* Ausweitung der Bedienzeiten des RE 82 zum Stundentakt Montag bis Samstag
2. Einsatz von Sicherheitsteams im SPNV
Ein weiterer, wichtiger Punkt der Ausweitung der ÖPNV-Offensive des Landes ist die weitere Stärkung der Sicherheit in der Bahn.
Daher wollen das Verkehrsministerium und die Aufgabenträger ab 2022 verstärkt Sicherheitsteams im nordrhein-westfälischen Schienenverkehr einsetzen.
* Jedes Jahr sollen mindestens zehn Sicherheitsteams zum Einsatz in Bahnen in Nordrhein-Westfalen finanziert werden.

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Investitionen ins Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen ohne neue Schulden: Landesregierung bringt Haushalt 2020 im Landtag ein
Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte
18. September 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.

Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.
23. Februar 2016
Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen.
Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.
Finanzen Justiz

"Das sind so viele wie nie zuvor.
Und zeigt, dass bedarfsgerechte und zeitgemäße Personalentwicklung bei der Polizei dieser Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist", betonte Jäger.
Als Teil des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration ist die Erhöhung der Polizeipräsenz in ein strategisches Gesamtkonzept der Landesregierung eingebettet.
Dieses Konzept ist mit einem Volumen von 46,9 Millionen Euro das größte Investitionsprogramm für mehr innere Sicherheit deutschlandweit.

Mit einem Erlass des Innenministeriums von heute bekommen die 47 Polizeibehörden im Land die dafür erforderlichen Einstellungsermächtigungen.
"Wir verschaffen den Behörden vor Ort damit bereits kurz nach der Verabschiedung des Haushalts die Möglichkeit, schnell und flexibel qualifiziertes Personal zu rekrutieren", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Ziel der vermehrten Einstellung von Regierungsbeschäftigten ist die Stärkung der Inneren Sicherheit.
"Unsere Polizisten sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren können: Die Sicherheit der Menschen in unserem Land", so Reul.
Das gelte für Streifenteams in Uniform und die Beamten in den Kommissariaten gleichermaßen.

Im kommenden Jahr 2024 sind wie in den Vorjahren insgesamt 9.000 Einstellungen in den Vorbereitungsdienst möglich.
Das Einstellungsverfahren zum 1. Mai 2024 beginnt bereits im Oktober 2023, sodass die ersten Einstellungszusagen noch in diesem Jahr erfolgen können.
Zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit ist zudem bei der Polizei Nordrhein-Westfalen die Einstellung von bis zu 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern geplant.
Alle Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten beim Land Nordrhein-Westfalen sind unter https://karriere.nrw/berufe-kennenlernen zu finden.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat auf NRW-Initiative hin nun dem Gesetzgeber empfohlen, ein Verbot für werbliche Informationen im Sinne des Tabakerzeugnisgesetzes von E-Zigaretten inklusive klarer Vorschriften für die Gestaltung der Verpackungen der Produkte zu erlassen.
Zudem sollen unter anderem die Aromastoffe in E-Zigaretten strenger begrenzt werden.
Zu den weiteren Themen, für die sich Nordrhein-Westfalen bei der Verbraucherschutzkonferenz stark gemacht hat, zählt auch die Stärkung der Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Verbraucheralltag:
Transparenz und Datensicherheit im Social Commerce und strengere Regulierung im Influencer-Marketing
Online-Einkäufe sind bequem für viele Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mit dem "Hagen-Pakt 2026-2035" wird ein umfassender Stadtumbau angestrebt.
Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren 600 Wohneinheiten zurückzubauen, 1.000 Wohneinheiten zu modernisieren und eine Anpassung der städtischen Infrastrukturen vorzunehmen.
Zu den Schwerpunkten zählen auch die Stärkung von Sicherheit und Integration sowie die Aufwertung benachteiligter Quartiere.
Für die Umsetzung sollen rund 80 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt werden.
* Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

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Für eine gute und sichere Mobilität in Nordrhein-Westfalen: Land stärkt Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen
Zusätzlich zehn Millionen Euro Landesmittel für modernste Videotechnik an rund 100 weiteren Bahnhöfen
7. Mai 2021 Bild Bahnhof Haltestelle ÖPNV Foto: unsplash.

3. November 2025 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
net
Nordrhein-Westfalen stärkt weiter die digitale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger.
Seit Montag, 3. November 2025 ist die überarbeitete Plattform cybersicherheit.nrw online.
Inneres

Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Ein starkes, handlungsfähiges Europa braucht unabhängige und sichere Kommunikation - gerade in Krisen.
Der GOVSATCOM-Hub in Köln sorgt dafür, dass wichtige Daten zuverlässig geschützt aus dem All übertragen werden.
Damit stärken wir unsere gemeinsame Sicherheit, schaffen gute Arbeitsplätze und machen Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Standort der deutschen und europäischen Raumfahrt.
Und nicht zuletzt: wenn Einsatzkräfte auch im Ernstfall sicher miteinander kommunizieren können, profitieren wir alle ganz unmittelbar - denn verlässliche Verbindungen können Leben retten.
"

Verkehrsminister Oliver Krischer: "In Notlagen zählt jede Minute - auch über Ländergrenzen hinweg.
Mit dieser Klarstellung sorgen wir dafür, dass Einsatzkräfte aus den Niederlanden und Belgien auf dem schnellsten Weg zu ihrem Einsatzort gelangen können, ohne rechtliche Unsicherheiten befürchten zu müssen.
Das stärkt die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen und ist ein Zeichen für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Nachbarländer.
"
Der neue Erlass stellt klar: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, des Rettungsdienstes sowie weiterer Einrichtungen der Gefahrenabwehr können auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im jeweiligen Heimatland Sonderrechte auch während der Durchfahrt durch Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.

Gute Bildung eröffnet Chancen, sichert Fachkräfte und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens weit über die Gegenwart hinaus.
"
Innere Sicherheit stärken
Auch die Innere Sicherheit bleibt ein Schwerpunkt.
Im Haushaltsplanentwurf 2027 sind dafür insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro vorgesehen.

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Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030: Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region
Ministerin Neubaur: Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um
4. Oktober 2022 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Immer mehr Menschen bewegen sich nichtmotorisiert fort.
Dies erfordert leistungsfähige Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige, Serviceangebote wie Fahrradstationen und Ladestationen für Pedelecs.
Wegweisungssysteme fördert das Land ebenso wie Aktionen zur Stärkung der Verkehrssicherheit.
Der Programmpunkt "Kommunaler Straßenbau" wird aus den Mitteln finanziert, die der Bund dem Land nach dem Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) zuweist.
Da die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind, ist derzeit überhaupt nicht absehbar, in welcher Höhe das Land für den Zeitraum 2014 - 2019 mit Entflechtungsmitteln rechnen kann.

Nachhaltiges europäisches Projekt mit drei Partnerstädten zur sozialen Inklusion; durch Verwaltung initiiertes kommunales Partnerschaftskomitee mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden, Bildungseinrichtungen, Privatpersonen;
deutsch-französisch-britisch-griechisches Praktikantennetzwerk; gelungene Öffentlichkeitsarbeit zu Europa; europäische Ehrenamtsbörse; Sprachschnupperkurse durch Migrantenselbstorganisationen; Europaschule Vreden
Verwaltungsinterner deutsch-niederländischer Sprachkurs; 40 Jahre lang politische Fachausschüsse zu deutsch-niederländischer Zusammenarbeit; Schüler-/ Studentenbetriebspraktika; Tourismuskooperationen; grenzüber- schreitende Zusammenarbeit bei Bauleitplanungen, Unternehmerinitiative Marl Jugendliche in die Städtepartnerschaftsarbeit einbinden Rhein-Kreis Neuss Stärkung der Patientensicherheit und des Infektionsschutzes der Menschen entlang der deutsch-niederländischen Grenze Bocholt Grenzüberschreitende Initiative aus Kommunen, Verbänden, Wirtschaft, Politik Bergkamen Projekt zur Sensibilisierung benachteiligter Gruppen für Europa Bad Driburg Austausch:
Schulen, Auszubildende, Unternehmen; VHS mit Europa-Programm Dortmund Wohnortnahe Netzwerkstruktur zur Integration von Geflüchteten im Quartier Iserlohn Beschäftigungs- und Lernangebot für Geflüchtete im Handwerk Kreis Coesfeld Erleichterter Spracherwerb durch den Transfer von arabischen Schriftkenntnissen in deutsche Schriftkenntnisse Kreis Euskirchen Bildungs- und Integrationszentrum in Kooperation zwischen Jugendamt, kreisangehörigen Kommunen, Kammern, Zivilgesellschaft Lengerich Begegnungsort für Menschen verschiedener Kulturen, Sprachkurse, kreative Angebote, Zusammenarbeit von Stadt und Vereinen / Initiativen
Bisherige Träger der Auszeichnung: Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen

Das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die entsprechende Beitrittserklärung abgegeben.
Damit kommt Nordrhein-Westfalen einem Beschluss der 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach, in dem sich alle beteiligten Länder für eine Prüfung einer Mitgliedschaft im APS ausgesprochen haben.
Die GMK hatte sich bei ihrer Hauptkonferenz im Juni 2018 für die Stärkung der Patientensicherheit und die Förderung einer patientenorientierten Arbeitsweise bei allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten ausgesprochen.
"Als aktuelles Vorsitzland der GMK wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Das APS leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Patientensicherheit in Deutschland.

Unternehmen können ihre Anträge online über das Förderportal unter mittelstand-innovativ-digital.nrw stellen und sich vorab für Info-Webinare anmelden.
Das Wirtschaftsministerium unterstützt mit dem Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital seit Mitte 2020 kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dabei, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und die Digitalisierung des Betriebs voranzutreiben.
Gefördert werden externe Beratungs-, Analyse- und Umsetzungsdienstleistungen (MID-Gutscheine), die projektbezogene Beschäftigung von HochschulabsolventInnen (MID-Assistent:in), Investitionen in IKT-Hard- und Software (MID-Invest) und nun auch Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit (MID-Digitale Sicherheit).

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Bauprojekt der Firma Iqony über das Förderprogramm "progres.nrw - Wärme- und Kältenetze" mit rund 7 Millionen Euro.
Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur: "Durch Leuchtturmprojekte wie dieses unterstützen wir die Transformation der Wärmeversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Wärmespeicher sind ein zentraler Baustein für den klimafreundlichen Ausbau der Fernwärme und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.
Damit sichern wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land.
"

* Widerrufsrecht: Zudem sollte geprüft werden, ob Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Onlinekauf von Veranstaltungstickets ein Widerrufsrecht eingeräumt werden kann, wenn wichtige Informationen (insbesondere Platz und Preis) weniger als 48 Stunden vor dem möglichen Kauf bereitgestellt werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz bittet daher die Bundesregierung, die entsprechenden Auswirkungen der Preisgestaltung zu überprüfen.
Weiterhin setzte sich das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium für die Stärkung der Sicherheit und Teilhabe der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Verbraucheralltag ein:
Während die Digitalisierung an vielen Stellen den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtert, bergen digitale Produkte und Dienstleistungen oftmals auch Risiken.
So verstopfen Spams nicht nur E-Mail-Postfächer und bahnen Betrugsversuche an, sondern können auch Empfängergeräte mit Schadprogrammen zum Ausspionieren persönlicher Daten infizieren.

Die Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ermöglicht die RWE Power AG durch die Übertragung von Liegenschaften zu angemessenen Konditionen.
* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die Orte Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist landesseitig dafür zuständig, die Dörfer, die vom Bergbau nicht mehr in Anspruch genommen werden, zu revitalisieren.
Dazu gehört neben den fünf Dörfern in Erkelenz Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath auch Morschenich-Alt (das heutige Bürgewald) in Merzenich.

Wandel GmbH und der Starke Projekte GmbH mithilfe der Strukturförderung des Bundes aus den ehemaligen Braunkohledörfern lebendige Zukunftsdörfer.
* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die sechs Dörfer nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Im Juni 2024 erhielt die Gemeinde Merzenich einen Förderbescheid in Höhe von rund 56 Millionen Euro.
Die erste Bewilligung umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) aus dem Eigentum der RWE Power AG auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung.

Nach dem Zukunftstag im Rheinischen Revier am 10. November 2025, bei dem die Stadt Erkelenz einen ersten Förderbescheid über 14,3 Millionen Euro erhielt, werden nun weitere Schritte hin zu lebendigen Zukunftsdörfern umgesetzt.
In enger Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Stadt Erkelenz werden jetzt die ersten 25 Immobilien aus dem Bestand von RWE Power in den fünf Erkelenzer Dörfern zum Verkauf angeboten.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" vom 19. September 2023 konkretisierte die Leitlinien für die Revitalisierung der fünf Dörfer in Erkelenz und die Ausgestaltung einer Vorkaufsoption für frühere Umsiedlerinnen und Umsiedler sowie deren Kinder.
Das Interessenbekundungsverfahren zur Vorkaufsoption in Erkelenz wurde am 20. März 2024 gestartet.
Bis zum Fristende am 1. Juli 2024 haben 39 Umsiedlerinnen und Umsiedler ihr grundsätzliches Interesse zum Rückkauf bekundet.

Krisenresilienz
* Um die Sicherstellung der stationären Versorgung in den Krankenhäusern im Falle eines Blackouts zu gewährleisten dienen 100 Millionen Euro und rund 39,5 Millionen Euro für den Aufbau der Notstromversorgung in den Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe.
* Auch die Universitätskliniken werden mit 36 Millionen Euro gefördert, um die Cybersicherheit zu stärken.
* Mit 41 Millionen Euro wird die kritische Infrastruktur an Hochschulen unterstützt, zum Beispiel für die Anschaffung von Notstromaggregaten, besonderen Schließanlagen und die Stärkung der IT-Sicherheit.
* Um auch im Krisenfall die Kommunikation von Einsatzkräften zu gewährleisten wird mit 10 Millionen Euro die Anschaffung von Pickups mit 450 Liter-Tanks gefördert, die die Digitalfunkstellen versorgen.

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Digitalministerium und BSI stärken die Informations-Sicherheit
Minister Pinkwart: Wir wollen Bürger und Unternehmen vor Cyber-Angriffen und Datenverlusten schützen und haben dazu eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund vereinbart
20. Februar 2018

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Nordrhein-Westfalen stärkt Cybersicherheit in den Kommunen mit neuem Warn- und Informationsdienst
Minister Pinkwart: Land und Kommunen verbessern mit IT-Sicherheitskooperation den Schutz sensibler Daten und erhöhen so das Vertrauen in digitale Verwaltungsleistungen
11. Februar 2022 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.

Nordrhein-Westfalen hat bereits auf vielen Gebieten, wie zum Beispiel bei Speichertechnologien oder urbanen Energielösungen, gezeigt, wie die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann.
Mit der Inbetriebnahme des Projekts ALEGrO wird im Jahr 2020 zwischen Oberzier in Nordrhein-Westfalen und Lixhe in Belgien die erste gemeinsame Höchstspannungsleitung zwischen Nordrhein-Westfalen und Ostbelgien mit einer Gesamtlänge von rund 90 Kilometern in Betrieb genommen.
Das stärkt die Versorgungssicherheit beider Länder.
"
"Mit Nordrhein-Westfalen verbindet uns eine lange Tradition der partnerschaftlichen Zusammenarbeit", so Paasch.

Die ersten Projekte sind gut angelaufen: So wurden bis Ende Januar 2024 mehr als 1.200 Anträge im Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit mit einem Fördervolumen von knapp 15 Millionen Euro bewilligt.
Neue Anträge können ab April gestellt werden.
Kleine und mittlere Unternehmen können darüber bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus Landesmitteln für technische oder organisatorische Maßnahmen zu erhalten, um ihre Cybersicherheit stärken.
Nicht nur einzelne Unternehmen, auch ganze Regionen wappnen sich gegen Cyberkriminelle: Das Projekt "Modellregion Cybersicherheit Bergisches Land" zielt darauf ab, die Cybersicherheitskompetenzen zu stärken und effektive Schutzstrategien zu entwickeln, die als Modell für andere Regionen dienen können.
Stephan A. Vogelskamp, Geschäftsführer Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft: "Die jüngsten Cyberangriffe im Bergischen Land haben uns vor Augen geführt, wie verletzlich unsere digitalen Infrastrukturen noch sind.

Kriminelle und Terroristen nutzen immer stärker das Internet.
Unsere Polizei, unser Verfassungsschutz müssen in der Lage sein, ihnen auch im digitalen Raum das Handwerk zu legen.
Mit dem größten Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes stärken wir unsere Sicherheit und unsere Freiheit.
Denn echte Freiheit gibt es nur mit Sicherheit vor Terror und Kriminalität.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Patienten hier in Essen verlassen die Klinik nach dem Läuten der Glocke mit neuer Zuversicht und neuem Lebensmut.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Demokratiebildung zu stärken, die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler zu verbessern und ein wohnortnahes und differenziertes Schulangebot zu sichern.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt mit konkreten Maßnahmen weiter.
Mit der Gesetzesänderung stärken wir die Handlungssicherheit von Lehrkräften und Schulleitungen.
Wir schaffen gute Bedingungen für die Arbeit in den Schulen, damit unsere Lehrkräfte Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung mit auf den Weg geben können.
"

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Nordrhein-Westfalen und Bayern stärken Zusammenarbeit bei der Steuer-IT
Nordrhein-Westfalen und Bayern stärken gemeinsam die Informationssicherheit der Finanzverwaltungen
20. Mai 2026 zwei Männer in Anzügen sitzen an einem Tisch mit der NRW und Bayern-Flagge, vor ihnen liegen Unterlagen Foto: Bayerisches Ministerium der Finanzen und für Heimat
Ziel ist eine engere Kooperation der Steuer-Rechenzentren, um die Resilienz gegen Cyberangriffe zu erhöhen und die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen zu sichern Finanzen

Hinzu kommen für den Vertragszeitraum von 2024 bis 2027 weitere 30 Millionen Euro für befristete Stellen und die Beauftragung externer Beratungsunternehmen.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Attacken auf digitale Infrastrukturen von Unternehmen, Behörden und Hochschulen deutlich angestiegen.
Mit der Vereinbarung zur Cybersicherheit stärken wir die IT- und Cybersicherheit an den nordrhein-westfälischen Hochschulen auf verschiedenen Ebenen.
Dazu zählen technische Vorkehrungen, Schulung der Anwenderinnen und Anwender und eine engere Zusammenarbeit der Hochschulen untereinander.
"

Die Behörden hingegen werden durch die Kontrolle solcher Vorschriften von wichtigeren Aufgaben abgehalten.
Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.
So können wir die Umsetzung von Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie die Chemikaliensicherheit in Deutschland stärken und Beschäftige besser schützen.
Gleichzeitig entlastet dieser Abbau von unnötiger Bürokratie erheblich die Unternehmen.
Mit unserer Initiative treiben wir das Thema Bürokratieabbau aus Nordrhein-Westfalen ernsthaft voran und machen den anderen Ländern sowie dem Bund einen ganz konkreten Vorschlag, um den Staat effizienter zu machen.

"Die Courage zeigt, was heute schon möglich ist: Auch bei niedrigen Pegeln können niedrigwasseroptimierte Binnenschiffe einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer Lieferketten leisten.
Resiliente industrielle Lieferketten brauchen eine leistungsfähige Wasserstraße und eine zukunftsfähige Binnenschiffsflotte.
Beides müssen wir gemeinsam weiterentwickeln, um die Klimaresilienz und die Versorgungssicherheit unserer Industrie zu stärken.
Die Branche ist bereit, in diese Zukunft zu investieren.
Damit die notwendige Erneuerung der Flotte in die Breite kommt, braucht es jedoch einen verlässlichen Förderrahmen, der private Investitionen ermöglicht und mobilisiert.

Sicher NRW: Maßnahmen zur Stärkung von Cybersicherheit in Unternehmen
Sicher NRW: Land und Wirtschaft vereinbaren Maßnahmen zur Stärkung von Cybersicherheit in Unternehmen
Ministerin Neubaur: Für mehr digitale Sicherheit bündeln wir die Kräfte und setzen Hand in Hand ein starkes Zeichen

" 1 / 15 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Download (8 MB) Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

Stärkung Innere Sicherheit
Für Innere Sicherheit stehen über 6,7 Milliarden Euro bereit.
Die Haushaltsmittel stärken zusätzliche Einstellungen und die operative Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.
Starke Kommunen: Rekordzuweisungen und langfristige Planungssicherheit

Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken.
Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden.
Das umfasst eine gemeinsame strategische Kultur, den Ausbau von Frontex, die Entwicklung von Europol zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit und auch Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein strategisch zentrales Zukunftsfeld
NRW seine Aktivitäten zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Ministerin Neubaur: Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein strategisch zentrales Zukunftsfeld für Nordrhein-Westfalen
NRW bündelt das Land seine Kräfte im Bereich Sicherheits- und Verteidigungstechnologien im nordrhein-westfälischen Landescluster NMWP.

Innenminister Ralf Jäger begrüßte diese Entscheidung in Düsseldorf: "Sie bringt allen Beteiligten die notwendige Planungssicherheit über die Höhe der Konsolidierungshilfen.
Die finanzschwachen Stärkungspaktkommunen haben die schwierige Aufgabe, ihre Etats wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
"Der Stärkungspakt Stadtfinanzen bleibt ein wichtiges Instrument zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen in NRW", erklärte Jäger.
Das Land zahlt mit rund vier Milliarden Euro mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land Neuland betreten.

Die weitere Stärkung der IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist Thema eines Strategiepapiers, das ein Expertengremium aus Wissenschaft und Wirtschaft NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei ihrem Besuch der Messe CeBIT in Hannover übergeben hat.
Die weitere Stärkung der IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist Thema eines Strategiepapiers, das ein Expertengremium aus Wissenschaft und Wirtschaft NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei ihrem Besuch der Messe CeBIT in Hannover übergeben hat.
Das Strategiepapier "IT-Sicherheit für NRW 4.0 - Gemeinsam ins digitale Zeitalter.
Aber sicher" ist das Ergebnis des vom Wissenschaftsministerium (MIWF) initiierten Runden Tisches IT-Sicherheit.
Auf Grundlage dieses Strategiepapiers wird das MIWF gemeinsam mit den Mitgliedern des Runden Tisches sowie weiteren Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft in NRW eine Forschungsagenda zur IT-Sicherheit entwickeln.

11. September 2024 Nach Solingen: Landesregierung beschließt umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.

Aktivitäten Nordrhein-Westfalens zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie:
Es soll als industriegetriebene Plattform entstehen, auf der Unternehmen - vom Start-up bis zum Großkonzern - gemeinsam mit Forschungspartnern konkrete sicherheitsrelevante Anforderungen technologisch adressieren und in marktfähige Systeme sowie industrielle Produktionslösungen überführen.
Ein entsprechender Letter of Intent mit den Unternehmen Rheinmetall, Mubea und Lockhead Martin wurde auf der Münchener Sicherheitskonferenz unterzeichnet.

Aus Sicht der Landesregierung müsse der Bund daher früher als geplant die Energieversorgungsicherheit in einem Stresstest regelmäßig, umfassend und wissenschaftsbasiert überprüfen.
Nur so kann ein Ausstieg aus Kohle und Kernenergie verantwortungsvoll gelingen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Angesichts des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle brauchen insbesondere die energieintensiven Unternehmen Planungssicherheit.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, unter Beteiligung der Länder einen umfassenden, wissenschaftsbasierten Stresstest für Versorgungssicherheit auf das Jahr 2021 vorzuziehen und nicht bis 2023 zu warten.
Ein weiterer wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist die Stärkung der Schlüsseltechnologie der Kraft-Wärme-Kopplung als besonders effiziente Form der Energieumwandlung.

Mehr Sicherheit im Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Nordrhein-Westfalen gibt neue Handreichung in die Praxis: Mehr Sicherheit im Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Weitere Stärkung der Inneren Sicherheit
Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, Sicherheitsbehörden personell, technisch und organisatorisch zu stärken.
Für die Innere Sicherheit sieht der Entwurf insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro vor, davon knapp 4,7 Milliarden Euro für die Polizei.

Wir stehen vor denselben großen Herausforderungen: die grüne Transformation der Industrie, die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Modernisierung in einer digital geprägten Welt.
Das schaffen wir nur mit einem starken transatlantischen Bündnis und mit gemeinsamen Kraftanstrengungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

NRW: Bochumer Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in der Wirtschaft eröffnet
Minister Pinkwart: Sicher durch die digitale Transformation - Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Widerstandskraft der mittelständischen Wirtschaft
Um Betriebe bei der Verbesserung ihrer individuellen Cybersicherheit zu unterstützen, hat die Landesregierung das Kompetenzzentrum DIGITAL.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat den neu ausgehandelten Tarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.
Insgesamt wurden 12 Tarifgruppen des Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.
Die neuen Stundenlöhne reichen von 9,00 Euro im Objektschutz oder an der Pforte bis 14,07 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit IHK-Prüfung und gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2015, ab dem 1. März 2015 erhöhen sie sich auf 9,35 Euro bzw. 14,56 Euro und ab dem 1. Januar 2016 auf 9,70 Euro bzw. 15,07 Euro.
Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erstmals nach den neuen Regeln des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ausgesprochen, das im August 2014 in Kraft getreten ist.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.

Im Rahmen des Maßnahmenpakets kommt seit Ende 2024 zudem verstärkt Werbung für den #DigitalcheckNRW hinzu sowie inhaltliche Schwerpunkte zu den Themen Radikalisierungsprävention, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Desinformation.
Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.

Der Schwerpunkt des polnischen Vorsitzes (1. Januar bis zum 30. Juni 2025) liegt auf der Stärkung von sieben Dimensionen der europäischen Sicherheit: 1. Verteidigung und Sicherheit 2. Schutz von Menschen und Grenzen 3. Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation 4. Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen 5. Energiewende 6.
Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft 7. Gesundheitssicherheit

Die Mittel aus dem Kulturstärkungsfonds sollen die Häuser in die Lage versetzen, den Proben- und Spielbetrieb perspektivisch wiederaufzunehmen, und ihnen auch in finanzieller Hinsicht Planungssicherheit verschaffen.
Weitere Programmlinien des Kulturstärkungsfonds werden derzeit umgesetzt.

Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.
Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.

Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Beispiele sind unter anderem die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, geplante Schüleraustausche und Hospitationen für Lehrkräfte oder die Kooperation mit den Niederlanden und Belgien beim Ausbau der Verkehrsverbindungen.

Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit.
"Die Landesregierung hält Wort und nutzt konsequent alle finanziellen Spielräume zur weiteren Stärkung von Polizei und Schulen.
Wir investieren damit in Innere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und in Zukunftschancen für unsere Kinder", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nach dem Anschlag in Solingen haben wir mit den 43 Maßnahmen unseres Sicherheits- und Migrationspakets ganz konkret den Worten Taten folgen lassen.
Mit über 220 zusätzlichen Stellen und in Summe rund 400 Millionen Euro unter anderem für die Stärkung des Verfassungsschutzes, für die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt, für den Einsatz von virtuellen Ermittlern, Internetmonitoring, die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche mehr - damit wird das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität.

Priorität muss die Stärkung der Forschung und die Förderung von Kraftwerken zur Speicherung von Energie im Dienste der Energiewende für ganz Deutschland sein", so Ministerpräsident Armin Laschet weiter. "
Die Herausforderungen sind riesig, aber mit dem heutigen Signal aus Berlin erhalten wir Planungssicherheit über die gesamte Strecke bis zum endgültigen Kohleausstieg.
Die nächsten Schritte sind klar: Sicherheit für die betroffenen Mitarbeiter, ein klarer Reduktionspfad für die Kohle und Entlastungen für die energieintensive Industrie.

Angesichts der zahlreichen Krisen, Kriege und Konflikte in dieser Welt ist das Vereinigte Königreich ein unerlässlicher Partner, insbesondere wenn es um die Verteidigung der Sicherheit und Freiheit Europas geht.
Die jährlich stattfindende London Defence Conference am renommierten King's College gilt als wichtiges Forum für die Stärkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat im Zuge der Stärkungsinitiative Kultur ein Förderprogramm für professionelle, freie Musikensembles in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat im Zuge der Stärkungsinitiative Kultur ein Förderprogramm für professionelle, freie Musikensembles in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Die Ensembles erhalten durch die dreijährige Förderung erstmals langfristige Planungssicherheit.
"Durch die Stärkungsinitiative der Landesregierung sind wir erstmals in der Lage, den künstlerisch auf hohem Niveau arbeitenden freien Musikensembles im Land eine Förderung über einen längeren Zeitraum zu gewähren.

Thema des Gesprächs war die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und den Herausforderungen bei der Energieversorgungssicherheit.
Thema des Gesprächs war die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und den Herausforderungen bei der Energieversorgungssicherheit.

Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit.
Deshalb begrüßen wir die Absicht, eine deutsche Brigade dauerhaft zur Stärkung der NATO-Ostflanke in Litauen zu stationieren.

Strukturelle Stärkung der Kultur: Land unterstützt 19 weitere freie Musikgruppen mit insgesamt 2,3 Millionen Euro
Strukturelle Stärkung der Kultur: Land unterstützt 19 weitere freie Musikgruppen mit insgesamt 2,3 Millionen Euro
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Ensembleförderung schafft gerade in Corona-Krise wichtige Planungssicherheit für freie Musikszene
Die Landesregierung setzt mit Mitteln in Höhe von 2,3 Millionen Euro die systematische Förderung im Bereich der Freien Musikszene fort: 19 weitere freie Musikensembles aus dem ganzen Land erhalten im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur eine Unterstützung in Höhe von bis zu 300.000 Euro.

Minister Liminski erklärt dazu: "Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie die US-Außenpolitik unter Trump haben die sicherheitspolitische Landschaft Europas grundlegend verändert - und mit ihr die Verantwortung der Industrie.
Nordrhein-Westfalen steht bereit, seinen Beitrag zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit zu leisten.
Die europäische Sicherheitsarchitektur braucht gemeinsame industrielle Standards, verlässliche Partnerschaften und eine innovationsstarke Produktion.

Im weiteren Verlauf der Reise besucht Ministerpräsident Wüst zudem das "CYBER SCIENCE Silesian Centre for Legal Engineering, Technology and Digital Competence" und tauscht sich dort mit Studentinnen und Studenten über Fragen der Cybersicherheit, Digitalisierung und europäischen Zusammenarbeit aus.
Mit der angestrebten Zusammenarbeit zwischen dem schlesischen Zentrum und der Ruhr-Universität Bochum eröffnet sich zusätzlich Potenzial für einen vertieften wissenschaftlichen Austausch und die Stärkung europäischer Cybersicherheitsnetzwerke.

Stärkung der Kindertagespflege
Der Gesetzentwurf knüpft außerdem an die sichtbare Stärkung der Kindertagespflege in den letzten Jahren an.
Zum Beispiel werden die Vorgaben in Bezug auf die Vertretungsregelungen sowie die Vergütung in der Eingewöhnung konkretisiert, um mehr Sicherheit für die Eltern und die Kindertagespflegepersonen zu schaffen.

* Das Konzept Stadionsicherheit, mit dem die IMK mit den Verantwortlichen von DFB und DFL im letzten Jahr umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Fußballstadien vereinbart hat.
* Der Dialog mit der Fanszene und die Stärkung einer friedlichen Fankultur als elementarer Bestandteil der Maßnahmen gegen die Gewalt bei Fußballspielen.
Durch die Aufnahme dieses Handlungsfeldes in das Nationale Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) ziehen jetzt alle Netzwerkpartner an einem Strang.

Bereits im Sommer hat die Landesregierung verschiedene Förderinstrumente aufgelegt, um die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Kultur abzumildern, allen voran das NRW-Stärkungspaket Kunst und Kultur in Höhe von 185 Millionen Euro.
Die Stipendien bieten den Empfängern bis Anfang 2021 künstlerische und finanzielle Planungssicherheit.
Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds, dem zweiten Teil des Pakets, stehen zudem 80 Millionen Euro für überwiegend öffentlich geförderte Kultureinrichtungen im Land zur Verfügung.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt beim Prozess zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland weiterhin auf einen engen Dialog mit DFB und DFL.
"Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Verbänden und Vereinen, der Polizei und den friedlichen Fans, um die Sicherheit beim Fußball weiter zu verbessern", betonte Jäger in Düsseldorf.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt beim Prozess zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland weiterhin auf einen engen Dialog mit DFB und DFL.

Damit werden wir den drei Anliegen Ausstieg, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit gerecht und behalten auch die Energiepreisstabilität im Blick.
Hintergrund Der heute durch den Bundesrat beratene Gesetzentwurf basiert auf den am 22. Mai 2019 verabschiedeten Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz beziehungsweise auf den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Die enge Zusammenarbeit macht sich besonders im Bereich der Sicherheitspolitik bemerkbar, wo Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen in Kanada sowie kanadische Unternehmen bei uns im Land entscheidend zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beitragen.
Das seit 2017 vorläufig angewandte Freihandelsabkommen CETA sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den Bereichen Forschung, Sicherheit und Verteidigung schaffen dafür die Rahmenbedingungen.

Konkret umfasst der Arbeitsplan folgende Punkte: 1. Einführung von Hochwasservorhersagesystemen für so viele Gewässer wie möglich 2. Vereinheitlichung des Hochwasserinformationsdiensts durch eine Landesverordnung 3. Fortschreibung der Hochwasserrisikomanagementplanung unter Einbeziehung auch der kleineren Gewässer 4. Verbesserung des Hochwasserschutzes vor Ort 5. Überprüfung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete und Prüfung eines "Klimazuschlags" 6. Überprüfung und Weiterentwicklung des Talsperren-Managements und der Sicherheit von Talsperren 7. Stärkung der Resilienz von Kommunen bei lokalen Starkregenereignissen und Hochwasser 8. Verbesserung der Zusammenarbeit von Raumplanung, Stadtentwicklung und Wasserwirtschaft
beim Thema Hochwasserschutz 9. Stärkung der Selbsthilfefähigkeit und des Risikobewusstseins 10. Einrichtung eines Hochwasserschutzbeirats

Denn Sicherheit braucht Entschlossenheit - und genau die liefert Nordrhein-Westfalen.
Und wir müssen die in Deutschland und Europa bereits angestoßenen Maßnahmen zur Stärkung der militärisch nutzbaren Infrastruktur, der Rüstungsindustrie und des Beschaffungswesens unverzüglich umsetzen.

* 12 Millionen Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft
* Sechs Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Polizei
* 3,2 Millionen Euro für zur Verbesserung der Cybersicherheit und Sicherstellung von Kommunikation im Finanzministerium
* 1,6 Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW

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Landesregierung legt Impulsprogramm zur Stärkung der Bioenergie in Nordrhein-Westfalen vor
Als vielseitiger und speicherfähiger Energieträger trägt Bioenergie maßgeblich zur Versorgungssicherheit bei, wenn die Erzeugung von Wind- und Solarenergie einmal nicht ausreicht.