Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern zusätzliche 100 Millionen Euro für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung.
Das Geld soll in die Verbesserung der Energieeffizienz und die Stärkung der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen fließen.
Gefördert werden zum Beispiel die Beschaffung von Photovoltaikanlagen oder die Optimierung der Beleuchtung (LED) oder von raumluft- und klimatechnischen Anlagen.
Krankenhäuser, die die bereitgestellten Mittel in Anspruch nehmen wollen, können die Anträge bis zum 30. September 2023 einreichen.

o Prof. Dr. Andreas Zick (Universität Bielefeld).
Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert: "Es ist gemeinsames Anliegen aller demokratischer Parteien, die Landeszentrale für politische Bildung bei ihrer so bedeutsamen Aufgabe für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine starke Demokratie zu unterstützen.
Dafür ist es entscheidend, die Unabhängigkeit der politischen Bildung und Präventionsarbeit strukturell zu stärken.
Ich bin den Mitgliedern des Expertengremiums sehr dankbar für ihre engagierte Arbeit.
Der Bericht eröffnet uns kluge Optionen, wie die Neuorganisation gelingen kann.

Die Exzellenzuniversität Bonn und das Physikalische Institut stehen für Spitzenforschung 'made in NRW'.
Hier wird auch der Nachwuchs ausgebildet, der in Wissenschaft und Industrie dringend gebraucht wird.
Mit der Investition aus dem NRW-Plan sichern wir die Zukunft der Bonner Physik und werden unsere technologische Unabhängigkeit in Europa weiter stärken.
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Rektor Prof. Dr. Dr. h.c.

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Bundesratsinitiative zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
18. September 2024 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.

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Die Rechtsstaatlichkeit als ein fundamentales Prinzip der europäischen Gemeinschaft ist vielerorts unter Druck.
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.
Dazu zählen neben dem Konditionalitätsmechanismus auch die Rechtsstaatsberichte, die jährlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt werden.

Monika Grütters: "Mit den Projekten 'ENTR' der Deutschen Welle und France Médias Monde sowie 'The European Collection' von ARTE lösen die Fernsehsender einmal mehr ihren Anspruch ein, Kultur und Vielfalt über Ländergrenzen hinweg zu vermitteln und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
Diesen grenzüberschreitenden kulturellen Austausch brauchen wir in Europa dringender denn je.
Dazu gehört ganz entscheidend, die Vielfalt und die Unabhängigkeit unserer europäischen Medienlandschaft weiter zu stärken.
Deshalb haben wir den Aufbau einer Europäischen Plattform als eines der wichtigsten Ziele im Vertrag von Aachen verankert.
Mit dem 'ENTR'-Projekt und 'The European Collection' werden wir bereits ein gutes Stück auf dem Weg dorthin erreicht haben.

Preisträger müssen mit ihrem Wirken zur Stärkung und Verteidigung des Demokratieprinzips und seiner Voraussetzungen sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, beigetragen haben.

Der Minister weiter: "Als Industrie- und Exportstandort setzt Nordrhein-Westfalen ganz besonders auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Die Unabhängigkeit der Gerichte und eine reale Gewaltenteilung sind Grundprinzipien in der EU.
Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.

* Es erfolgt keine Veränderung im gewachsenen Zwei-Säulen-Modell, welche die dort verankerte redaktionelle Unabhängigkeit der Lokalsender und ihre Verwurzelung vor Ort antasten würde.
Die Ziele sind hier mehr Flexibilität für die Sender und die Stärkung des Bürgerfunks.

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Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als führender Space-Standort - Zentraler europäischer Knoten für sichere Kommunikation entsteht in Köln
Mona Neubaur: Innovation, die Europa stärkt und Leben retten kann
Nordrhein-Westfalen setzt einen wichtigen Meilenstein für Sicherheit, Innovation und Europas technologische Unabhängigkeit: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des GOVSATCOM-Hubs (Governmental Satellite Communications Services) in Köln unterzeichnet.

Wie wichtig vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte ist, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag bestätigt.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Europa unverhandelbar.
Zweites zentrales Anliegen des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes war die Steigerung der Beteiligung an der Europawahl.

Darum freue ich mich, dass diese Projekte der Circular Economy bewilligt wurden: Sie leisten einen Beitrag dazu, die Unabhängigkeit von Importen bei Materialien und Rohstoffen zu erhöhen.

Und er stärkt ihren gemeinsamen Willen, in einem freien und selbstbestimmten Land zu leben.
Die Ukraine feiert morgen den 32. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

Das ist ein starkes Signal für Europas Unabhängigkeit und eine große Chance für unsere Industrie, unseren Mittelstand und unsere Arbeitsplätze.
Raumfahrt als Zukunftsindustrie: Nordrhein-Westfalen stärkt Europas technologische Souveränität

Wenn wir unsere technologische Unabhängigkeit sichern und unseren Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen wollen, müssen wir stärker zusammenarbeiten.
Ziel ist es, gemeinsame Entwicklungen voranzutreiben, den Austausch zwischen Hochschulen zu intensivieren und europäische Förderprogramme gezielt zu nutzen, um Innovationskooperationen zu stärken.

"Verletzungen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind für Nordrhein-Westfalen absolut inakzeptabel."
"Wenn es gelingt, die Welt von morgen zu gestalten, indem wir die Schäden von heute beheben, wird Europa aus der Pandemie gestärkt hervorgehen."

"Die Transformation wird uns aber nur gelingen, wenn wir es schaffen, den ökologischen Umbau voranzutreiben, den Klimaschutz zu stärken, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu erhalten."
"Wir müssen den Ressourcenverbrauch senken, Klimaschutz stärken und den Standort zukunftsfit machen.
Das fördert auch die Unabhängigkeit der heimischen Wirtschaft", sagte Minister Krischer.

Gesetzes-Novelle stärkt Archive als Orte des kulturellen Gedächtnisses
Datenschutz, Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten, Anpassung an das Kulturgesetzbuch und eine verstärkte Unabhängigkeit der Archive - das sind die vier Kernpunkte der Novelle des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen der Landesregierung, die jetzt vom Landtag verabschiedet wurde.
Datenschutz, Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten, Anpassung an das Kulturgesetzbuch und eine verstärkte Unabhängigkeit der Archive - das sind die vier Kernpunkte der Novelle des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen der Landesregierung, die jetzt vom Landtag verabschiedet wurde.

Die Energie- und Klimazusammenarbeit umfasst vier Handlungsfelder: 1. Mit der verstärkten Nutzung von Flüssiggas (LNG) wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern kurzfristig mehr Unabhängigkeit von russischen Erdgasimporten gewinnen.
Beide Länder setzen auch auf Wasserstoff, der fossile Energieträger zunehmend ersetzen soll.

Um die aktuellen Härten für den Mittelstand zielgerichtet abzufedern, wird die Bundesregierung nun zügig die Rahmenbedingungen für schnelle Entlastungen schaffen, damit Unternehmen und Privathaushalte die immensen Energiepreissteigerungen stemmen können.
Zudem müssen mittelfristig Programme angeboten werden, um unseren Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu ermöglichen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Am 1. Oktober hat Ministerpräsident Armin Laschet anlässlich des 100-jährigen Jubiläum der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens Warschau besucht und dort ein deutliches Zeichen der Verbundenheit des Landes Nordrhein-Westfalen mit Polen gesetzt.
Mit dem Richeza-Preis sollen die Beziehungen unserer beiden Länder weiter gestärkt werden, insbesondere auf dem Gebiet der zivilgesellschaftlichen und der regionalen Zusammenarbeit.
In dem für Polen besonderen Jahr 2018 feiert unser Nachbar im Osten im Zusammenhang mit dem Ende des Ersten Weltkriegs das 100-jährige Jubiläum der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit.

Das stärkt ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung", so Steffens.

Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit im Land auf 7,8 Prozent.
Wir müssen unsere Stärken mobilisieren, damit wir einen substanziellen Beitrag zur europäischen Unabhängigkeit leisten.

Diese Brücken werden wir mit Austauschprogrammen und Schulpartnerschaften weiter ausbauen und festigen.
Der offizielle Startschuss fiel am 22. Juni 2023 mit einer Auftaktveranstaltung anlässlich des 247. US-Unabhängigkeitstags.

Ein Grund dürfte unter anderem das lettische Gymnasium in Münster sein, das als weltweit einzige anerkannte frühere lettische Schule in Westeuropa während des Kalten Krieges vor der Unabhängigkeit Lettlands zum Zentrum für Exil-Letten wurde.
* Außenhandelsvolumen - 0,38 Milliarden Euro, Steigerung gegenüber Vorjahr: 1,8 Prozent

* Wie stärken wir Europas wirtschaftliche Widerstandskraft in einer Welt, in der globale Lieferketten unter Druck geraten, neue protektionistische Maßnahmen drohen und technologische Unabhängigkeit zur Frage der Sicherheit wird?

Dabei handelt es sich um Schlüsseltechnologien, die für Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit der EU essenziell sind - etwa digitale Technologien für Künstliche Intelligenz oder Robotik.
Dabei handelt es sich um Schlüsseltechnologien, die für Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit der EU essenziell sind - etwa digitale Technologien für Künstliche Intelligenz oder Robotik.
Ziel ist es, berufliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen zukunftsfähig auszustatten, um Kompetenzen für die Entwicklung und Anwendung kritischer Technologien zu vermitteln und damit die Zahl qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte zu erhöhen.

Gerade die derzeitige geopolitische Lage verdeutlicht die große Bedeutung stärkerer europäischer Unabhängigkeit in der Raumfahrt.
Unser Land ist bereit, seine Rolle als führender Akteur in der Luft- und Raumfahrtindustrie weiter zu festigen und auszubauen.

Das Hauptziel dabei: den Medienbinnenmarkt in der Europäischen Union verbessern und Unabhängigkeit der Medien sowie die ungehinderte Arbeit von Journalistinnen und Journalisten stärken.

Der gelebte Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft stärkt unseren Wissenschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen.
Die Universität zu Köln zeigt mit dem Bau des InnoDom, wie die staatlich finanzierte Universität privatwirtschaftliche Finanzierungsquellen erschließt, ohne die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre zu gefährden.

Das O-RAN-Netz stärkt durch seine Herstellerunabhängigkeit die digitale Souveränität.

Die Kommunen sind dabei ein wichtiger Partner: Mit zusätzlichen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden können sie entscheidend zur Beschleunigung beitragen und den Klimaschutz vor Ort stärken.
Der umfassende Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist zentral für die zukünftige Versorgungssicherheit, vergrößert die Unabhängigkeit von fossilen Energien und trägt maßgeblich zum Erreichen der Klimaschutzziele bei.

"Wir wollen die Rechte von Patientinnen und Patienten während einer Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern deutlich stärken.
Handlungsleitend für die vorgelegten Gesetzesänderungen war, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Patientinnen und Patienten maximal zu schützen und zu achten.

Alle Entwicklungen orientieren sich an den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit, der Entscheidungsfreiheit der Staatsanwaltschaften und der sachlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegebereichs.
Durch die Steigerung der Effizienz, Transparenz und Innovationskraft leistet die Digitalisierungsstrategie so einen wichtigen Beitrag zu einem starken Rechtsstaat.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Unter populistischen Parteien aber werde überall in Europa "die Justiz zunehmend in den Würgegriff der Exekutive genommen".

NRW auch eine gemeinsame Hardware-Infrastruktur betrieben, damit die Kontrolle über die Technologie und Daten in Hochschulhand verbleibt und die Unabhängigkeit von kommerziellen Anbietern gewährleistet ist.

Das entspricht einer Steigerung von zehn Prozent im Vergleich zum Schuljahr 2017/2018.
Der Polonia-Tag geht auf einen Beschluss des polnischen Parlaments Sejm aus dem Jahr 2002 zurück, mit dem Anerkennung für die Leistungen der Polonia und der Polen im Ausland unter anderem bei der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit und für ihre Verbundenheit mit dem Polentum gezollt werden soll.

Daher plädiere ich weiter für eine Fondslösung für Infrastrukturinvestitionen, die Unabhängigkeit vom Jahresrhythmus der Bundeshaushalte garantiert.

Das entbindet die Politik jedoch nicht von der Aufgabe, ihre Anstrengungen beim massiven Ausbau der Betreuungs-Infrastruktur weiter zu erhöhen.
Partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzt wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern sowie gleiche berufliche Entwicklungschancen voraus, Familienpolitik muss dazu einen Beitrag leisten.

Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Investitionen in ein modernes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden, um unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken und unsere Energieunabhängigkeit voranzutreiben.

Dadurch leistet Nordrhein-Westfalen auch einen wichtigen Beitrag zu europäischer Unabhängigkeit und Sicherheit.
Nordrhein-Westfalen ist bereit, seine Rolle als führender Akteur in der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland und Europa weiter zu festigen und auszubauen.

Wir wollen stärken, was uns jetzt und in Zukunft verbindet.
Am 14. Mai 1948 verlas David Ben Gurion die israelische Unabhängigkeitserklärung und proklamierte den neuen Staat Israel.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Um die ehrgeizigeren Klimaziele und mehr Energieunabhängigkeit zu erreichen, muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und dafür die Akzeptanz der Bevölkerung erhöhen.