Ein starker Verbraucherschutz braucht deshalb eine effektive Lebensmittelkontrolle, denn mit dem Verbrauchervertrauen darf nicht gespielt werden", so Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
NRW stärkt den Verbraucherschutz
Die Landesregierung setzt sich seit der Regierungsübernahme für eine Stärkung der Verbraucherrechte ein und setzt dabei auf Transparenz.
Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, ob Hygiene- und Kennzeichnungsvorschriften eingehalten werden und Produkte den Anforderungen entsprechen.
Die amtliche Lebensmittelüberwachung leistet dabei einen wichtigen Beitrag.

Zeitgleich wurde ein dazugehöriger Konsultationsprozess gestartet, an dem sich alle Interessierten bis zum 13. Februar 2017 beteiligen können.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der EU, dem Bund und der Wirtschaft eine Stärkung der Verbraucherrechte im Internet.
"Die Digitalisierung hat die Konsumwelt der Menschen drastisch verändert und bestimmt mittlerweile große Teile des Alltags.
Doch während die technologischen Entwicklungen rasant verlaufen, hinkt der Verbraucherschutz oft hinterher", sagte Johannes Remmel.

Er bietet zudem im Serviceteil Informationen zu wichtigen Links und Anschriften der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sagte: "Der Verbraucherschutz hat in Nordrhein-Westfalen schon lange einen hohen Stellenwert.
Dies bedeutet in unserem Land nicht nur die Kontrolle von Produkten, sondern auch die Stärkung von Verbraucherrechten mit Informationen und Beratung.
Wichtig ist hierbei, durch mehr Transparenz die Entscheidungsmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren rechtlichen Möglichkeiten zu verbessern.
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Ministerin Heinen-Esser: Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, transparente Angebote und souveräne Nutzerinnen und Nutzer
5. Mai 2021
Nordrhein-Westfalen hat die Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Verbraucheralltag auf die Tagesordnung der Verbraucherschutzministerkonferenz gesetzt, die Ende dieser Woche digital tagt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Schluss mit irreführenden Online- und App-Designs fordert Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: "Das Schadenspotenzial, das von manipulativen und suchterzeugenden Dark Patterns ausgeht, ist groß.

Bundesrat stimmt NRW-Antrag zum Verbot von bestimmten Bonitätsbewertungspraktiken zu
29. Januar 2016
Nordrhein-Westfalen will die Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen stärken.
Der Bundesrat hat einem Antrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden zugestimmt, der den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim sogenannten Scoring verbessern soll.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Der Vergleich mit den Zahlen aus den Vorjahren macht deutlich, dass die Beanstandungsquote sich kaum verbessert hat.
Das zeigt einmal mehr, dass wir bei den Lebensmittelkontrollen weiter am Ball bleiben müssen", so der Minister weiter.
Die Landesregierung stärkt die Verbraucherrechte und will insgesamt für mehr Transparenz sorgen.
Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, dass Hygienevorschriften eingehalten werden und die Produkte den Anforderungen entsprechen.
"Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen verlässliche Informationen über ihre Lebensmittel und die Gewissheit, dass diese sicher sind.

"Insbesondere die Praxis, Fluggäste durch eingeplante Überbuchungen wissentlich am Gate stehen zu lassen, ist abzustellen.
Wer in dem hart umkämpften Markt die Lufthoheit behalten möchte, sollte sich an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten und deren Zufriedenheit hoch halten", sagte Heinen-Esser.
Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter stärken
Ebenfalls thematisiert wurde der Verbraucherschutz in der digitalen Welt, insbesondere der Schutz der Nutzer in Sozialen Medien und Messenger-Diensten.
Die Umsetzung der seit 25. Mai 2018 greifenden neuen Datenschutz-Grundverordnung müsse dazu führen, dass die Verbraucherrechte, insbesondere der Schutz der Privatsphäre, in Sozialen Medien gestärkt werde.

Nur durch schnellere Reaktionszeiten können wir den digitalen Verbraucherschutz zukunftssicher aufstellen.
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Verbraucherrechte bei der Nutzung mobiler Breitbandanschlüsse stärken
Für viele Menschen kann es ein großes Ärgernis werden: Man schließt einen Vertrag über mobiles Internet ab und im Ergebnis kommt nur ein geringer Teil der vereinbarten Geschwindigkeit an.
Um sich als Verbraucher gegen solche Abweichungen zwischen vertraglich zugesicherter und tatsächlicher Bandbreite rechtlich zu wehren, hat die Bundesnetzagentur für die Geltendmachung eines Minderungsanspruches im Mobilfunk Regelungen für den Nachweis einer Minderleistung veröffentlicht und hierzu eine App mit Messverfahren bereitgestellt.

Ich fordere hier, dass Verbraucherschutz als Aufsichtsziel für alle Behörden festgeschrieben wird, dies habe ich im Zusammenhang mit dem Auto-Abgasskandal bereits für das Kraftfahrtbundesamt gefordert.
Daher müssen verbraucherfreundliche und datenschutzkonforme gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die dazu führen, dass die Kontrolle über die Daten soweit wie möglich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt.
Dabei spielt Transparenz eine entscheidende Rolle, damit Verbraucherinnen und Verbraucher souveräne und eigenständige Konsum-Entscheidungen treffen können.
"Deshalb müssen Verbraucherschutz und Datenschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand gehen", forderte Minister Remmel.
Ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten sind Kollektivklagerechte.

Außerdem sollten Verbraucherinnen und Verbraucher frühzeitig darüber informiert werden, Tickets welcher Platzkategorie sie zu welchem Preis bei welchem Ticketanbieter erhalten können.
Eine frühzeitige Information würde Verbraucherinnen und Verbrauchern die Gelegenheit geben, eine fundierte Kaufentscheidung treffen zu können - ohne Druck und intransparenten Kaufprozess.
* Widerrufsrecht: Zudem sollte geprüft werden, ob Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Onlinekauf von Veranstaltungstickets ein Widerrufsrecht eingeräumt werden kann, wenn wichtige Informationen (insbesondere Platz und Preis) weniger als 48 Stunden vor dem möglichen Kauf bereitgestellt werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz bittet daher die Bundesregierung, die entsprechenden Auswirkungen der Preisgestaltung zu überprüfen.
Weiterhin setzte sich das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium für die Stärkung der Sicherheit und Teilhabe der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Verbraucheralltag ein:
Während die Digitalisierung an vielen Stellen den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtert, bergen digitale Produkte und Dienstleistungen oftmals auch Risiken.

Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen und in allen Lebenslagen gut und unabhängig über ihre Rechte und Möglichkeiten als Verbraucher informiert werden.
Georg Abel, Geschäftsführer des Bundesverbandes der VERBRAUCHER INITIAITVE e.V.: "Zunehmend ist für Privathaushalte ein individuelles Haushaltsmanagement notwendig.
Verbraucherkompetenzen stärken
Die Stärkung von Verbraucherkompetenzen in allen Altersgruppen ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.

Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.
Aber die Mitwirkung des Landes sollte sich nicht primär auf formale Rechtsprüfungen beschränken.
Wir wollen möglichst viele Ziele, die wir uns zum Beispiel in der Energiepolitik oder bei der Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen hier im Land gesetzt haben, auch auf europäischer Ebene realisiert sehen.

Einen besseren Schutz natürlicher Ressourcen wie Böden und Grundwasser und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Verwendung von Recyclingbaustoffen verspricht die heute (6. November) vom Bundesrat verabschiedete sogenannte Mantelverordnung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Einen besseren Schutz natürlicher Ressourcen wie Böden und Grundwasser und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Verwendung von Recyclingbaustoffen verspricht die heute (6. November) vom Bundesrat verabschiedete sogenannte Mantelverordnung.
Zuvor hatten Bund und Länder über bundesweit einheitliche und rechtssichere Regelungen für die Verwertung und das Recycling mineralischer Abfälle diskutiert und verhandelt.

Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.
Die Verantwortlichen der Länder sprachen sich unter anderem für die Stärkung der Gesundheitskompetenz sowie für mehr Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten aus.

Denn die Menschen haben ein Recht auf ein gesundes Leben.
Für den Anstieg der Sterblichkeit an Lungenkrebs konnte ein statistisch signifikanter Zusammenhang in Verbindung mit Feinstaub beobachtet werden.
Für Stickstoffdioxid war der Zusammenhang mit einem Anstieg von Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Todesursache am deutlichsten.
Für einen beliebigen Ort in Nordrhein-Westfalen stellt die Anwendung Informationen aus den Themengebieten Natur und Landschaft, Luftreinhaltung, Wasser und Abwasser, Abfall, Lärm und Verbraucherschutz bereit.