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Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030: Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region
Ministerin Neubaur: Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um
4. Oktober 2022 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Bauprojekt der Firma Iqony über das Förderprogramm "progres.nrw - Wärme- und Kältenetze" mit rund 7 Millionen Euro.
Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur: "Durch Leuchtturmprojekte wie dieses unterstützen wir die Transformation der Wärmeversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Wärmespeicher sind ein zentraler Baustein für den klimafreundlichen Ausbau der Fernwärme und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.
Damit sichern wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land.
"

Die Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ermöglicht die RWE Power AG durch die Übertragung von Liegenschaften zu angemessenen Konditionen.
* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die Orte Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist landesseitig dafür zuständig, die Dörfer, die vom Bergbau nicht mehr in Anspruch genommen werden, zu revitalisieren.
Dazu gehört neben den fünf Dörfern in Erkelenz Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath auch Morschenich-Alt (das heutige Bürgewald) in Merzenich.

Wandel GmbH und der Starke Projekte GmbH mithilfe der Strukturförderung des Bundes aus den ehemaligen Braunkohledörfern lebendige Zukunftsdörfer.
* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die sechs Dörfer nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Im Juni 2024 erhielt die Gemeinde Merzenich einen Förderbescheid in Höhe von rund 56 Millionen Euro.
Die erste Bewilligung umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) aus dem Eigentum der RWE Power AG auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung.

Nach dem Zukunftstag im Rheinischen Revier am 10. November 2025, bei dem die Stadt Erkelenz einen ersten Förderbescheid über 14,3 Millionen Euro erhielt, werden nun weitere Schritte hin zu lebendigen Zukunftsdörfern umgesetzt.
In enger Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Stadt Erkelenz werden jetzt die ersten 25 Immobilien aus dem Bestand von RWE Power in den fünf Erkelenzer Dörfern zum Verkauf angeboten.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" vom 19. September 2023 konkretisierte die Leitlinien für die Revitalisierung der fünf Dörfer in Erkelenz und die Ausgestaltung einer Vorkaufsoption für frühere Umsiedlerinnen und Umsiedler sowie deren Kinder.
Das Interessenbekundungsverfahren zur Vorkaufsoption in Erkelenz wurde am 20. März 2024 gestartet.
Bis zum Fristende am 1. Juli 2024 haben 39 Umsiedlerinnen und Umsiedler ihr grundsätzliches Interesse zum Rückkauf bekundet.

Nordrhein-Westfalen hat bereits auf vielen Gebieten, wie zum Beispiel bei Speichertechnologien oder urbanen Energielösungen, gezeigt, wie die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann.
Mit der Inbetriebnahme des Projekts ALEGrO wird im Jahr 2020 zwischen Oberzier in Nordrhein-Westfalen und Lixhe in Belgien die erste gemeinsame Höchstspannungsleitung zwischen Nordrhein-Westfalen und Ostbelgien mit einer Gesamtlänge von rund 90 Kilometern in Betrieb genommen.
Das stärkt die Versorgungssicherheit beider Länder.
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"Mit Nordrhein-Westfalen verbindet uns eine lange Tradition der partnerschaftlichen Zusammenarbeit", so Paasch.

"Die Courage zeigt, was heute schon möglich ist: Auch bei niedrigen Pegeln können niedrigwasseroptimierte Binnenschiffe einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer Lieferketten leisten.
Resiliente industrielle Lieferketten brauchen eine leistungsfähige Wasserstraße und eine zukunftsfähige Binnenschiffsflotte.
Beides müssen wir gemeinsam weiterentwickeln, um die Klimaresilienz und die Versorgungssicherheit unserer Industrie zu stärken.
Die Branche ist bereit, in diese Zukunft zu investieren.
Damit die notwendige Erneuerung der Flotte in die Breite kommt, braucht es jedoch einen verlässlichen Förderrahmen, der private Investitionen ermöglicht und mobilisiert.