Neben der Übernahme von Besoldungs- und Tarifsteigerungen liegen Schwerpunkte auf dem Hochschulpakt 2020, der Unterstützung der Exzellenzstrategie und den Forschungsbauten.
Mit 50 Millionen Euro pro Jahr ist auch ein neues Programm zur Unterstützung der Digitalisierung an Hochschulen vorgesehen.
Zudem werden 21 Stellen an den Kunst- und Musikhochschulen zur Stärkung der Verwaltung geschaffen.
Der Etat für die Hochschulmedizin steigt 2019 auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro.
Die Hochschulmedizin soll zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Forschung und Lehre sowie für Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung insgesamt rund 89 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

Die Reformvorhaben unserer Modernisierungsagenda sind ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Wir halten die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hoch.
Diese Modernisierungsagenda bündelt das gemeinsame Engagement von Landesregierung und Gewerkschaften zur Stärkung der Verwaltung und der Menschen, die sie täglich tragen.
"
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Rückgrat der Landesverwaltung.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung schafft für Kommunen und Landesbehörden ein Hilfspaket, den "Digi-SOS", zur Unterstützung bei Angriffen auf die IT.
Betroffene Stellen werden auf spezialisierte Expertenteams zugreifen können, die schnelle und professionelle Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen leisten.
Mit dem landesweiten sogenannten "Incident Response-Retainer" stärkt das Ministerium die digitale Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.
Gleichzeitig erfüllt das Land mit der Maßnahme wesentliche reaktive Anforderungen aus der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Kommission im Hinblick auf Computer Emergency Response Teams.
"Mit dem 'Digi-SOS' setzt Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe bei der Informationssicherheit für Kommunen und Landesbehörden.

"Wer junge Talente gewinnen will, muss frühzeitig verlässliche Perspektiven bieten.
Genau das tun wir.
Wir stärken damit nicht nur unsere Verwaltung, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat.
"
Die frühzeitigen Einstellungszusagen betreffen zahlreiche Bereiche des Landesdienstes - von Polizei, Schule und Justiz über die Steuerverwaltung bis hin zu IT, Umwelt- und Verbraucherschutzverwaltung.

Damit hier keiner für sich allein steht, zeigt dieser Leitfaden, wie man die Abstimmung im Kreis und mit der Aufsicht produktiv gestaltet," so Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Eine zwischen den betroffenen Kommunen abgestimmte Schulentwicklungsplanung kann den Anforderungen einer sich verändernden Bildungslandschaft gerecht werden, ohne dass von staatlicher Seite Einfluss genommen werden muss.
Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
"
Schulministerin Löhrmann betonte: "Das Land will die kommunalen Schulträger zu einer gebietsübergreifenden Schulentwicklungsplanung ermutigen und das interkommunale Denken stärken."

Landesregierung erhöht Aufstiegschancen für Beamtinnen und Beamte in der Finanzverwaltung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Gewerkschaftsvertreter einig: Jobs bei der Finanzverwaltung werden attraktiver
17. März 2017
Die Landesregierung hat eine Stärkung der Finanzverwaltung beschlossen.
Sie verbessert die Aufstiegschancen für die Beschäftigten in Finanzämtern, Steuerfahndung und Betriebsprüfung und erhöht damit die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt.
Künftig sollen zehn statt acht Prozent der Beschäftigten in eine A-13-Position gelangen können und bis zu 25 statt 20 Prozent auf eine Stelle, die mit A12 besoldet wird.

Um interessierten Kandidatinnen und Kandidaten Planungssicherheit zu geben, wird bereits jetzt ein Teil der Stellen ausgeschrieben.
Das haben alle Fraktionen einstimmig im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
"Wir wollen mit qualifizierten Absolventinnen und Absolventen die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dass bereits jetzt ein Teil der Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr bewilligt wurde, ist ein großer Pluspunkt im zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seinem Beschluss wie üblich zunächst ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig freigegeben.

Etwa zehn Millionen Wahlberechtigte in NRW haben Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung erhalten mit Informationen zur Wahl der Selbstverwaltungen.
Sozialminister Rainer Schmeltzer und Gesundheitsministerin Barbara Steffens rufen die Versicherten auf, sich an der Wahl zu beteiligten.
"Nehmen Sie Ihre Mitwirkungsrechte wahr, stärken Sie die Selbstverwaltung mit Ihrer Stimme", sagte Minister Schmeltzer.
"Denn es geht um die Verwendung Ihrer Beitragsgelder.
In der gesetzlichen Rentenversicherung zum Beispiel kann das Versichertenparlament entscheiden, wie die Kliniken ihr Reha-Angebot gestalten.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.
"Die Landesregierung richtet eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein.
Mit der Einsetzung setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertag um.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Freude mit Ihren neuen Aufgaben in unserer Finanzverwaltung.
Sie leisten mit Ihrer spannenden und vielfältigen Tätigkeit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Landesregierung wird die Finanzverwaltung auch künftig als attraktiven Arbeitgeber weiter stärken.
"
Staatssekretär Günnewig hob auch das hohe Engagement aller Beteiligten in der Finanzverwaltung hervor, trotz der Corona-Pandemie den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Ausbildung und ein gutes Studium zu ermöglichen.

Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Das Handwerk freut sich im Interesse seiner Betriebe, dass Nordrhein-Westfalen bei der Digitalisierung der Verwaltung so mutig vorangeht.
Die Corona-Krise hat uns unmissverständlich vor Augen geführt: Wir haben hier in ganz Deutschland einen enormen Aufholbedarf.
Gleichzeitig ist es aus Sicht des Handwerks von entscheidender Bedeutung, dass die Selbstverwaltung des Handwerks und der Wirtschaft insgesamt auch in der digitalen Zukunft gestärkt wird und sichtbar bleibt.
Der Ansatz des Wirtschafts-Service-Portals.
NRW ist deswegen genau richtig: Kooperation im Sinne der Bürgerinnen und Bürger statt Vereinheitlichung.

* Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren, namentlich Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern
* Personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
* Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der kommunalen Integrationsarbeit Integration

Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung nun die Rechtsgrundlagen für eine moderne digitale Verwaltung.
Nur wenn unser Recht digitalfreundlich ist, können die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren.
Dadurch wird nicht nur das Verwaltungshandeln effizienter.

Damit künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem auf rein digitalem Weg beantragt werden kann, treibt Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung derVerwaltung voran.
Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 6. August auf der Onlineplattform www.beteiligung.nrw.de zum Referentenentwurf der Landesregierung äußern, der die Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung vorsieht.
Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.
Die Landesregierung baut hierzu mit dem vom Digitalisierungsministerium koordinierten Gesetzesvorhaben zahlreiche Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen und -verordnungen ab, um Verwaltungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Damit ermöglichen wir eine Spezialisierung unserer Verwaltungsgerichte und legen die Grundlage für Synergien zur Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.

* Beschleunigung der Digitalisierung in der Verwaltung
* Stärkung der Fachkräftebasis

Friedrich Wilhelm König von Preußen hat sie am 25. September 1820 als preußische Generalkommission zu Münster zur Durchführung agrarischer Bodenordnungsmaßnahmen gegründet, nun feiert sie ihren zweihundertsten Geburtstag: die Verwaltung für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen.
Aktuell bearbeitet die Verwaltung mehr als 300 Flurbereinigungsverfahren.
Sie dienen der Verbesserung der Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft, dem Erhalt und der Entwicklung der Kulturlandschaft sowie der Stärkung der ländlichen Räume.
"Von einer preußischen Behörde hat sich die Verwaltung für Agrarordnung zu einer modernen Dienstleisterin für die ländlichen Räume gewandelt.

Der Finanzfachmann hat Hand in Hand mit der Verwaltung gearbeitet.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.

Weiterhin werde der Verwaltungsaufwand gesenkt, indem die Hinterlegung von Bargeld nur noch in Einzelfällen - zum Beispiel bei der Einzahlung einer Kaution zur Vermeidung des Untersuchungshaftvollzugs - zugelassen wird.
Auch bei der Hinterlegung von Wertpapieren wird der Zahlungsverkehr durch die Stärkung des Buchgeldes an die heutige Zeit angepasst.
Abschließend werden die Verfahrensabläufe für die Justizverwaltungsbehörden reduziert, wodurch Bürokratie abgebaut und das Verwaltungsverfahren insgesamt beschleunigt wird.
Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.

Stärkung der Gremien und mehr Transparenz: Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

Das Innenministerium hatte den Beauftragten im März dieses Jahres in Altena eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen.
Altena ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
"Wir wollen, dass alle Stärkungspakt-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.

Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.
Das Inklusionsstärkungsgesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.

Ziel ist es, die in unterschiedlichen Verwaltungen eingesetzten Produkte für den Austausch zu erschließen und gemeinsam weiter zu entwickeln.
"Die Stärkung von Open-Source-Software hilft uns bei der schnelleren Digitalisierung der Verwaltung", sagt Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die neuen Anwärterinnen und Anwärter der nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzverwaltung.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßte heute die neuen Anwärterinnen und Anwärter der nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzverwaltung.
Die Ausbildungsoffensive ist Teil einer langfristig angelegten Strategie zur Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Allein auf den von Schulministerin Yvonne Gebauer Anfang des Schuljahres vorgestellten Masterplan Grundschule für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Grundschule fallen 1.609 Stellen, darunter beispielsweise 450 Stellen für die Schuleingangsphase und 400 Stellen für die Schulverwaltungsassistenz zur Entlastung der Kollegien an Grundschulen.
Zudem sind u.a. zusätzliche Stellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens an der Grundschule sowie im Bereich der Fortbildung zur Stärkung der Fachlichkeit vorgesehen.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat sich zudem die Stärkung der Beruflichen Bildung auf die Agenda gesetzt.
Von den zusätzlichen Schulverwaltungsassistenten fallen 169 auf die Berufskollegs.

Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden.
Einschlägige Informationen sollen verbessert, der Verwaltungsaufwand für Projektkonzeptionen verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.

" Zur interkulturellen Öffnung gehörten nicht nur die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in Behörden und Institutionen sondern auch die Stärkung der interkulturellen Kompetenz aller Beschäftigten, sagte Kaykin.
Die NRW-Landesverwaltung habe sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz bereits selbst zur interkulturellen Öffnung verpflichtet, so die Staats-sekretärin: "Wir wollen jetzt auch die Städte und Gemeinden, die Verbände aber auch privatwirtschaftliche Unternehmen für dieses Ziel gewinnen.
Die Partnervereinbarung ist ein zentrales Modul aus dem Maßnahmenkatalog der Landesinitiative "Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung".

* 11,5 Millionen Euro für 529 zusätzliche Stellen für die Schulen, davon 300 für Sonderpädagogen zur Stärkung der Inklusion.
Finanzverwaltung
* 3,2 Millionen Euro und 14 zusätzliche Stellen im Projekt "Finanzverwaltung der Zukunft".

Mit diesem landeseigenen Programm wird die Landesregierung in diesem Jahr die Eigenanteile der Städte und Gemeinden zur Entlastung der kommunalen Haushalte und zur Stärkung ihrer Investitionsfähigkeit übernehmen.
Weitere 5,4 Millionen Euro werden in Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zur Stärkung der eher dörflichen Strukturen fließen.
Jede Gemeinde, jede Stadt ist ein eigenes Kraftwerk: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung beraten und diskutieren, wie sich der Wandel in der Heimat im Rheinischen Revier gestalten lässt.

In den nächsten drei Tagen wird er durch Gemeinden rund um den Nationalpark Eifel wandern und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.
Nideggen nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil.

Mit der Änderung der Verwaltungsvereinbarung wurden u.a. die Förderperioden zur Gewährung der Finanzhilfen flexibilisiert.
Durch eine Umschichtung der verfügbaren Strukturstärkungsmittel des Bundes stehen im 5-StandorteProgramm künftig zudem mehr Gelder aus dem Bundesförderprogramm "STARK" zur Verfügung.
"Stärkung unternehmerischen Handelns" und "innovative Ansätze"

Die Flexibilisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist aus Sicht der Länder weiter voranzutreiben, um ihre Reaktionsfähigkeit gerade in Krisensituationen zu stärken.
Auch die finanziell nachhaltige Stärkung des ÖGD bleibt daher eine wichtige Aufgabe, an der sich der Bund dauerhaft beteiligen müsse.
Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.

Von den 427 Hauptverwaltungsbeamten konnten 401 ihr Amt vorzeitig zur Verfügung stellen.
181 Hauptverwaltungsbeamte, also 45 Prozent, wollen ihre volle Dienstzeit von sechs Jahren ableisten.
Das im März beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in Chisinau eine Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Gerichtspartnerschaften sind ein wirkungsvolles Instrument für die Stärkung und Festigung von Rechtsstaatlichkeit, weil sie direkten Austausch auf fachlicher und institutioneller Ebene ermöglichen.
Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.

Für eine Stärkung des politischen und gesellschaftlichen Einflusses junger Menschen hat sich Jugendstaatssekretär Bernd Neuendorf zum Auftakt der Fachtagung "Jugend Macht Politik" in Herne ausgesprochen.
An der zweitägigen Veranstaltung, die gemeinsam von der Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, der Stadt Herne und der Kinderanwältin Bibi Buntstrumpf organisiert wird, nehmen rund 120 Interessierte teil, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen und Jugendeinrichtungen sowie Jugendliche aus kommunalen Jugendgremien Nordrhein-Westfalens.
Für eine Stärkung des politischen und gesellschaftlichen Einflusses junger Menschen hat sich Jugendstaatssekretär Bernd Neuendorf zum Auftakt der Fachtagung "Jugend Macht Politik" in Herne ausgesprochen.
An der zweitägigen Veranstaltung, die gemeinsam von der Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, der Stadt Herne und der Kinderanwältin Bibi Buntstrumpf organisiert wird, nehmen rund 120 Interessierte teil, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen und Jugendeinrichtungen sowie Jugendliche aus kommunalen Jugendgremien Nordrhein-Westfalens.

Zugleich unterstrich er, dass die europäische Weiterentwicklung für ihn auch Grenzen habe: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung klar ab, viel wichtiger ist nun eine kurzfristige Stärkung der EU-Kommissare für Wirtschaft und Finanzen."
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Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
Die Landesregierung ist jedoch an das gültige Gesetz der Vorgängerregierung gebunden, zumal sich 59 Städte und Gemeinden an die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes halten.
Wir haben der Stadt Haltern angeboten, den laufenden Haushalt 2017, inklusive der Zahlung der Stärkungspaktmittel für 2017, zu genehmigen.

Im Arbeitsschutz soll das LfGA NRW zur Unterstützungseinheit für die Arbeitsschutzverwaltung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in den Arbeitsschutzdezernaten bei den Bezirksregierungen weiterentwickelt werden.
Es soll unter anderem bei der Gesamtstrategie zur Digitalisierung der Arbeitsschutzverwaltung, bei der Einführung des Serviceportals Arbeitsschutz NRW, mit Fachexperten zur Beratung beim Vollzug zu allen Themen des Arbeitsschutzes sowie durch Serviceleistungen für die ASV wie die telefonische Erstberatung für Bürgeranfragen unterstützen.
Die insbesondere in der neuen Zentralabteilung gewonnenen Synergieeffekte werden zur Stärkung der Fachaufgaben des neuen Landesamtes genutzt.

Stattdessen greift er auf die Bauverwaltungen der Länder zurück - im Falle Nordrhein-Westfalens bestehend aus der Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW).
Hier wurde und wird personell kräftig aufgestockt, um die Fokusprojekte für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben: Bereits im vergangenen Jahr gab es 22 zusätzliche Stellen für den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr sollen weitere 65 hinzukommen.
Zudem werden in der Bauverwaltung Kompetenzzentren für die Bundeswehrvorhaben aufgebaut, so dass gleiche Bauaufgaben immer von denselben Expertinnen und Experten geplant und umgesetzt werden.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.

Zur Entlastung und Unterstützung des operativen Dienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen.
* Im Jahr 2021 richtet die Landesregierung rund 2750 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ein, darin enthalten sind rund 1.200 Lehrerstellen zur Stärkung der Grundschulen.

* Service: Die Verwaltung bietet Interessenten nach dem One-Stop-Shop-Prinzip eine Eins-zu-Eins-Betreuung und setzt sich für schnellen Service ein, u.a. bei Genehmigungen.
Bund und Land unterstützen das Projekt aus Strukturstärkungsmitteln in Höhe von 79 Millionen Euro.

Europaminister Lersch-Mense: "Wir hören immer wieder, dass die Auszeichnung zu einer nachhaltigen Stärkung des Europagedankens auch innerhalb der jeweiligen Kommunalverwaltung beiträgt.

Abschließend betonte die Ministerin: "Wir handeln auf verschiedenen Feldern - zum Beispiel zur Verbesserung der Personalausstattung, zur Stärkung der Basiskompetenzen, zur Ankurbelung einer datengestützten Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht oder zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen.
Der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um die Schulen und auch die Schulaufsichtsbehörden zu entlasten.

Ziel sind dabei die Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Stärkung des Diversitätsbewusstseins und der antidiskriminierenden Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.
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Dabei spielen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, der Schutz natürlicher Ressourcen, die Digitalisierung des ländlichen Raums sowie die Stärkung des sozialen Miteinanders eine zentrale Rolle.
Alle bis dahin eingegangenen Bewerbungen werden durch eine unabhängige Jury aus Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden fachlich begutachtet.

Der Bund und die Gemeinsame Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen müssen endlich dafür sorgen, dass in der ambulanten Versorgung 'Sprechende Medizin' und Zeit für menschliche Zuwendung angemessen finanziert werden.
Patientenbeauftragter Dirk Meyer: "In diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Patientenbeteiligung und Patientenrechte von zentraler Bedeutung.

Ein kontinuierliches Monitoring des Versorgungsnetzes durch die Selbstverwaltung, insbesondere eine regionale Betrachtung der Versorgungssituation.
5. Stärkung der regionalen Strukturen der Apotheken vor Ort, bevor Regionen unterversorgt sind.

Mit dem Hochschulstärkungsgesetz stellt die Landesregierung den Hochschulen - auf deren Initiative hin - einen Instrumentenkasten zur Verfügung, der neben dem Landesdisziplinargesetz dafür sorgt, dass per Verwaltungsakt alle Betroffenen schon in einem laufenden Verfahren besser geschützt werden.
Das neue Hochschulstärkungsgesetz gibt den Hochschulen das nötige rechtliche Instrument an die Hand, unmittelbar auf Situationen zu reagieren, die den Frieden an unseren Hochschulen und das gute Miteinander dort stören.

Für die praktische Umsetzung der Instrumente bietet die Landesforstverwaltung Beratung und Schulungen an.
Zur Stärkung der Bodenvitalität soll auch die Bodenschutzkalkung ausgebaut werden.

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes Mitte September 2015 verabschiedet und in den Landtag eingebracht.

Ein besonderes Anliegen ist ihm die Stärkung ländlicher Regionen.
Er nutzt seine guten Kontakte in die Landespolitik und in die Landesverwaltung.

Unter anderem berichten Expertinnen und Experten aus der Praxis über Vorhaben, die von der Landeszentrale durch die "Projektförderungen zur Stärkung der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kooperation u.a. mit den Landestheatern" unterstützt werden.
Dieses richtet sich an Studierende und Angehörige der Hochschule für Polizei und Verwaltung der Standorte in Nordrhein-Westfalen.

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Allianz der Rheinanlieger-Länder fordert die Stärkung der Binnenschifffahrt / Düsseldorfer Liste enthält 36 Schlüsselprojekte
An dem Treffen haben sich auch rund 200 Verkehrsexperten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung entlang des Rheinkorridors von Basel bis Rotterdam beteiligt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden.
Das jetzt beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher.

Dies umfasst die Förderung von Städte- und Schulpartnerschaften ebenso wie die Stärkung des Engagements von Verwaltung für und in Europa.

Eine wesentliche Stärkung erfolgt zudem durch die Schaffung von 100 zusätzlichen Planstellen (bisher 593, jetzt 693) für Aufsichtsbeamtinnen und -beamte alleine im Jahr 2022 und 15 zusätzliche Verwaltungsstellen.
Zur Stärkung des operativen Arbeitsschutzes in den Betrieben übernimmt auch das bisherige Landesinstitut für Arbeitsgestaltung künftig verstärkt koordinierende und landeszentrale Aufgaben im Vollzug und unterstützt die örtlichen Behörden bei speziellen Fachthemen.