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Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
Bundesrat bringt Stärkungsgesetz beim Deutschen Bundestag ein
7. Mai 2021
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.

Kabinett beschließt Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes
Das Landeskabinett hat den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des NRW-Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt.
Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.
§ 7 Wohnraumstärkungsgesetz sieht vor, dass Verfügungsberechtigte die Einrichtung einer Unterkunft außerhalb eines Betriebsgeländes vor deren Inbetriebnahme der Gemeinde anzuzeigen haben.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf des Hochschulstärkungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt
Hochschulstärkungsgesetz stellt Weichen für die Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Der jetzt vorgelegte Entwurf des Hochschulstärkungsgesetzes soll frühzeitig die rechtlichen Grundlagen für die Hochschulen verbessern, um die Studentinnen und Studenten noch erfolgreicher zu einem Studienabschluss zu führen und Berufstätigen Angebote für die berufliche Weiterbildung zu machen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsberatung zum "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt Bundesratsberatung zum "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" - jetzt Tempo beim Kohleausstieg
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".

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Hochschulstärkungsgesetz für mehr Schutz von Studierenden gegen Machtmissbrauch
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz werden die Hochschulen in die Lage versetzt, sofort zum Schutz aller Beteiligter zu handeln.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
Nordrhein-Westfalen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

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Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geschaffen.
Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geschaffen.

Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Das Inklusionsstärkungsgesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.

NRW-Landtag beschließt Inklusionsstärkungsgesetz
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören."
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören."

Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.
Wüst hatte sich dafür stark gemacht, dass das Projekt noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen wird.
Der Umbau der RB 38 von Kerpen bis Bedburg war bereits Teil des Strukturstärkungsgesetzes, ebenso die Verlängerung der S 6 von Köln über Grevenbroich nach Mönchengladbach.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz können wir den Menschen in den Kohleregionen nun zudem eine klare Zukunftsperspektive geben.
Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes wird die Bundesregierung dem Rheinischen Revier bis ins Jahr 2038 bis zu 14,8 Milliarden Euro an Strukturmitteln zur Verfügung stellen.
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes nun zudem auch die Grundlage für das 5-Standorte-Programm der Landesregierung gelegt ist.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes
NRW-Sozialminister Guntram Schneider begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.

Mit der Landesbauordnung und dem Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Kommunen zudem Werkzeuge an die Hand gegeben, um die Missstände in den Griff zu bekommen.
Das Ministerium unterstützt die Kommunen zudem dabei, die Instrumente des Wohnraumstärkungsgesetzes und der Landesbauordnung wirksam einzusetzen.

* Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, welches zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, stehen den Kommunen erstmals umfangreiche Instrumente gegen den Kampf von Wohnungsverwahrlosungen und/oder menschenunwürdige Unterbringungen zur Verfügung.
* Nach § 7 Absatz 3 des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW haben Verfügungsberechtigte die Einrichtung einer Unterkunft außerhalb eines Betriebsgeländes vor deren Inbetriebnahme der Gemeinde anzuzeigen.

Wir nutzen das scharfe Schwert des Wohnraumstärkungsgesetzes, um prekäre Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und Menschen zu schützen.
Mit den grenzübergreifenden Kontrollen und dem Wohnraumstärkungsgesetz Nordrhein-Westfalen können wir seit Beginn dieses Jahres neue Wege gehen.

Die Landesregierung hat vor einem Monat den Entwurf für ein Inklusionsstärkungsgesetz vorgelegt, mit dem NRW als erstes Bundesland die UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umsetzt.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist ein wichtiges Instrument des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv", mit dem die Landesregierung mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen erreichen will.

Mit dem zum 01. Juli 2021 eingeführten Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Kommunen bei der Überprüfung von Gebäuden und Unterkünften, die für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden, in ihren Befugnissen gestärkt.
"Das Wohnraumstärkungsgesetz, ist ein scharfes Schwert, was wir den Kommunen an die Hand gegeben haben, damit sie Missstände beseitigen können.

Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

Das im Oktober 2019 im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Bibliotheksstärkungsgesetz ermöglicht es den Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen, nun auch sonntags zu öffnen.
Das im Oktober 2019 im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Bibliotheksstärkungsgesetz ermöglicht es den Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen, nun auch sonntags zu öffnen.

* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist.
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist.

* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes Mitte September 2015 verabschiedet und in den Landtag eingebracht.

Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.

Schmeltzer weiter: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen statt weiterer Belastungen durch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz."
Das gleiche gelte für die zahlreichen Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen durch das laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Dritten Pflegestärkungsgesetz.

Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.
Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.

Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

Die Einführung des neuen Systems zur Qualitätsbeurteilung und Qualitätsdarstellung wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) gesetzlich festgeschrieben.

Gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst, Stephan Santelmann, Verbandvorsteher Nahverkehr Rheinland und Landrat des Rheinisch-Bergischen-Kreises, und Ronald R.F. Lünser, Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, unterzeichneten sie eine Vereinbarung zwischen Land und Bahn zur schnelleren Umsetzung der Projekte, die mit zusätzlichen Mitteln aus dem "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" realisiert werden.
Die Bahnprojekte: Die fünf Projekte sind mit den Eckpunkten für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beziehungsweise im "Sofortprogramm Kohlekommission" zwischen Landes- und Bundesregierung verabredet worden.

Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes nach der Landesrichtlinie mit einem Co-Funding von 10 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen setze sich weiterhin dafür ein, dass die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden.

* Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.

Weitere Verbesserungen wollen wir mit unserem für 2021 geplanten Wohnraumstärkungsgesetz erzielen.

Das Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen macht es möglich.

Hintergrund Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde die Erhebung und Übermittlung indikatorenbezogener Daten durch die zugelassenen vollstationären Einrichtungen ab dem 1. Oktober 2019 verbindlich eingeführt.

" Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz gehe das Land nun einen weiteren Schritt voran. "

Die Wohnungsaufsichtsstellen haben eine Vielzahl an Verstößen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt - unter anderem fehlende Beheizung.

Mit dem verschärften Wohnraumstärkungsgesetz ermöglichen wir es Kommunen hart durchzugreifen.

Ein dreistufiges Sterneverfahren qualifiziert eingereichte Projektskizzen für eine Förderung im Rheinischen Revier nach dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes.

Die vom Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel werden diesen Prozess wirkungsvoll unterstützen.

Das Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen sieht bis 2038 ein Gesamtvolumen von bis zu 40 Milliarden Euro vor.

Das "Faires-Wohnen-Gesetz" soll das aus dem Jahr 2021 stammende Wohnraumstärkungsgesetz ablösen.

Das Ministerium unterstützt die Kommunen zudem dabei, die Instrumente des Wohnraumstärkungsgesetzes und der Landesbauordnung wirksam einzusetzen.

Der Bundestag hat am 22. April 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz mehrheitlich angenommen.

" Die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens, die auch beim vom Kabinett verabschiedeten Inklusionsstärkungsgesetz deutlich werde, will Minister Schmelzer kontinuierlich ausbauen: "Ich rechne mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch im ersten Halbjahr 2016.

Die Vereinbarung präzisiert die gesetzlichen Vorgaben und legt genaue Verfahrensregeln für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes fest.

Es legt die Grundlage für Projekte und Förderentscheidungen im Rahmen des vom Bund geplanten Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen.

Die Projektgesellschaft PSW wirkt damit maßgeblich an der Umsetzung des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen mit.

Den Auftakt der landeweiten Veranstaltungsreihe übernimmt am 02.10.2017 das Arbeitsgericht Oberhausen mit einer Informationsveranstaltung zum neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz.