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270 Millionen Euro gegen Armut: Landesregierung kündigt umfangreiches Unterstützungsprogramm an
Minister Laumann: Landesregierung setzt mit Stärkungspakt gegen Armut ein deutliches Zeichen / Ministerin Paul: Wir entlasten gezielt Kindertageseinrichtungen bei den Energiekosten

59 Kommunen leisten Beitrag für finanzschwache Städte und Gemeinden / Bezirksregierungen versenden Bescheide für Solidaritätsumlage 2014
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit dem Stärkungspakt bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Den größten Teil des Stärkungspakts zahlt das Land mit rund vier von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.

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60 finanzstarke Kommunen sollen ihren Beitrag zum Stärkungspakt leisten / Minister Jäger: Mit diesem Kraftakt bekommen verschuldete Städte und Gemeinden eine Perspektive
20. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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78 finanzstarke Kommunen sollen ihren Beitrag zum Stärkungspakt leisten
1. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Wichtig ist aber, wie unsere Politik vor Ort ankommt.
Davon will ich mich persönlich überzeugen", sagte Jäger beim Start der Tour in Nideggen.
Nideggen nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil.
Mit diesem Programm hilft die Landesregierung seit Dezember 2011 überschuldeten Kommunen aus der Finanznot.
"Die Haushaltssanierung ist ein Marathon: Beim Marathon kommt nur ins Ziel, wer auch dann durchhält, wenn es weh tut.

Wir überfordern keine Kommune", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Das Land beteiligt sich vom nächsten Jahr an mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.

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Kommunen im Stärkungspakt auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden / Minister Jäger: Die Sanierung der Haushalte ist 2012 und 2013 planmäßig vorangekommen
15. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das sind rund 177 Millionen Euro (1,71 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Die vorläufige Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.

Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.
Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind.
Dafür sollen Mittel eingesetzt werden, die für die bisher am Stärkungspakt beteiligten Kommunen nicht mehr gebraucht werden.
Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.

Land hilft schwächsten Kommunen aus der Schuldenfalle / Kommunalminister Jäger: Wir halten an unserem Ziel fest
9. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
An diesem Ziel halten wir fest.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.

Wir wollten einen Neustart in den Beziehungen zwischen Stadt und Land", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Hintergrund
* Haltern am See nimmt seit 2012 auf eigenen Antrag am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält erhebliche Hilfsmittel.
* Insgesamt hat die Stadt seit 2012 rund 14,7 Millionen Euro als Hilfe von Seiten des Landes erhalten.
Zuletzt 4,1 Millionen Euro pro Jahr.

Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Das Land beteiligt sich seit diesem Jahr mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.

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Ministerin Ina Scharrenbach: Rekordsumme von 12,4 Milliarden Euro für die Kommunen
Landesregierung verzichtet zudem auf kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen"
30. Oktober 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 12,4 Milliarden Euro vom Land.

Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.
"
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.

Hintergrund:
Beschluss des Landeskabinetts über einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor den COVID-19-Auswirkungen am 31. März 2020: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
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Anschließend werden die Maßnahmen im Landtag beraten.
Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Auszahlung von Sonderhilfen an Stärkungspaktkommunen in Höhe von insgesamt 342 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021.
Damit wird die Handlungsfähigkeit von über 60 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden gestärkt.
Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet.
Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.

"Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.
Mit der Einführung einer faktischen Grund- und Gewerbesteuerbremse durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert.
Darüber hinaus hat die Vorgängerregierung der kommunalen Familie zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes über einen sogenannten Vorweg-Abzug in der Gemeindefinanzierung direkt Gelder entzogen.
Mit der Gemeindefinanzierung 2018 legt die neue Landesregierung erstmals einen Abbau dieses Vorweg-Abzuges um 31 Millionen Euro vor.
Ein weiterer Abbau folgt: In 2019 um 61 Millionen Euro und 2020 um 91 Millionen Euro.

Dieser Betrag wird vollständig aus der Landeskasse gezahlt.
Finanzielle Verbesserungen bringt zudem die Absenkung des so genannten Vorweg-Abzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Diese Regelung war zur zusätzlichen Finanzierung des Stärkungspaktes eingeführt worden, womit die Vorgängerregierung den Kommunen direkt Gelder entzogen hatte.
Mit dem GFG 2018 wird dieser Vorweg-Abzug um 31 Millionen Euro abgebaut.
Eine weitere Absenkung folgt in 2019 um 61 Millionen Euro sowie 2020 um 91 Millionen Euro.

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Ministerin Schulze fordert Stärkungspakt Hochschulen / NRW für Fortsetzung und Erweiterung des Pakts für Forschung und Innovation
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

16. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
"Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen.

NRW-Kommunalminister Jäger: Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie
30. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen.
Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

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NRW-Kommunen senken Defizit dank Stärkungspakt um 80 Prozent
Minister Jäger: Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht

Und wir haben in NRW die Tradition, dass die Hauptträger von Kunst und Kultur die Städte und Gemeinden sind.
Deshalb müssen wir als Land vor allem eines tun: die Kommunalfinanzen stabilisieren.
Das haben wir mit dem Stärkungspakt und der Ausschüttung von viel Geld im Gemeindefinanzierungsgesetz gemacht.
"
Aber die Finanzkrise geht auf Kosten der Kultur.

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NRW setzt Beauftragten für Altena ein Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Damit können jetzt die bisher noch nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro an die Kommune ausgezahlt werden.
"Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich", betonte der Minister.
Das Land stellt jährlich über 2,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung, um Altena auf dem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Dieser muss ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen, ab 2021 ohne finanzielle Hilfe des Landes.

Im Gegenzug muss die Stadt sparen.
So soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreicht werden, ab 2021 dann ohne finanzielle Hilfe des Landes.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen eindeutige Pflichten auf.

Solidarität mit verschuldeten Städten und Gemeinden in NRW / Minister Jäger: Landesregierung hält Kurs auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen
15. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive.
Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Dafür stellt das Land bis 2020 insgesamt 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
"Unser Stärkungspakt Stadtfinanzen wird hauptsächlich vom Land finanziert.
Aber wir erwarten Solidarität innerhalb der kommunalen Familie.
Das Verfassungsgericht bestätigt uns darin", so Jäger.

Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung", betonte Jäger.
Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Damit wird die erste Modellrechnung im Wesentlichen bestätigt.

Städte und Gemeinden kommen der Haushaltssanierung großen Schritt näher / Kommunalminister Jäger: Land zahlt Stärkungspaktgelder an 48 Kommunen
1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.
Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.

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Stärkungspakt gegen Armut: Kommunen können nun insgesamt rund 150 Millionen Euro abrufen
Bereits einen Monat nach Ankündigung auf der Konferenz gegen Armut sind die Bewilligungsbescheide an die Kommunen verschickt worden

23. Juni 2017 Das Foto zeigt die Fassade eines Rathauses in Nordrhein-Westfalen.
Foto: panthermedia.net / R. Muschol
Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilneh-men, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern.
Sum-mierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Stärkungspakt-Kommunen bei Sanierung ihrer Etats auf gutem Weg
11. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

13. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
Acht davon wurden bereits genehmigt.
Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver.

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Stärkungspakt: Konsolidierungshilfe wird gerecht verteilt / Kommunalminister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen für Kommunen in Finanznot
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Stärkungspakt: Korrekturverfahren zur Konsolidierungshilfe abgeschlossen / Minister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen bei Kommunen in Finanznot
4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Minister Jäger: Hilfe ist kein Freibrief
26. Januar 2016
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Inneres

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Verfassungsgerichtshof bestätigt Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen
Minister Jäger: Entscheidung bringt Planungssicherheit für die Haushaltskonsolidierung

Die besonderen Belange von Kommunen, die sich in der Situation der Haushaltssicherung befinden, müssen beachtet werden.
Auch diese Kommunen müssen eine faire und gleichrangige Programmteilnahme bekommen.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.
Umfang der Fördermittel für NRW
Wie ich schon ausführte, sind bei den Finanzverhandlungen in Brüssel noch Überraschungen möglich.

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Stärkungspakt gegen Armut: Großteil der rund 150 Millionen Euro bereits verausgabt oder verplant
Rund 70 Kommunen bekommen zusätzliche Mittel aus Rückzahlungen

Das Sozialministerium hat den Tafeln für den letzten Winter (Oktober 2022 bis Februar 2023) rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband in diesem Jahr für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren erneut rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem können die Kommunen die Tafeln auch mit Mitteln aus dem Stärkungspakt NRW unterstützen.
Diesen hatte die Landesregierung im Dezember 2022 zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro können die Kommunen bis Ende 2023 in eigener Zuständigkeit verwenden.

Das MLV stellt im Jahr 2025 für das Projekt rund 150.000 Euro zur Verfügung.
Bereits in den Vorjahren hat die Landesregierung die Tafeln in Nordrhein-Westfalen auf vielfältige Weise unterstützt - etwa mit einer Soforthilfe von rund 1,3 Millionen Euro im Winter 2022/2023 zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise.
Im Jahr 2023 folgten weitere Mittel für den Betrieb regionaler Tafel-Logistikzentren sowie zusätzliche Unterstützung aus dem Stärkungspakt NRW.
Darüber hinaus stehen das Ministerium und der Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V." in einem kontinuierlichen und engen Austausch, um aktuelle Entwicklungen zeitnah aufzugreifen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken.

Auch diese verbesserte Logistik im Hintergrund ist ein wichtiger Beitrag, um den Tafeln auch bei längeren Hitzephasen eine Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen.
Bereits in den Vorjahren hat die Landesregierung die Tafeln auf vielfältige Weise unterstützt - etwa mit einer Soforthilfe von rund 1,3 Millionen Euro im Winter 2022/2023 zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise.
Im Jahr 2023 folgten weitere Mittel für den Betrieb regionaler Tafel-Logistikzentren sowie zusätzliche Unterstützung aus dem Stärkungspakt NRW.
Darüber hinaus stehen das Ministerium und der Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V." in einem kontinuierlichen und engen Austausch, um aktuelle Entwicklungen zeitnah aufzugreifen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken.

Deshalb nenne ich es einen "Stärkungspakt Justiz", wenn sich der Bund nach unserer Beschlussvorlage jetzt vor allem auch an den Kosten der Digitalisierung der Justiz beteiligen soll.

Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.