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Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 erweitert
Landesregierung beschließt dritte und letzte Stufe des Hilfsprogramms

NRW unterstützt besonders belastete Gemeinden seit 2011 mit bis zu 421 Millionen Euro jährlich.
Ziel ist es, den Gemeinden den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
"Derzeit spricht nichts dagegen, dass die Stärkungspaktgemeinden dieses Ziel auch tatsächlich erreichen", sagte der Minister.
"Aber es bestehen Risiken, die wir nicht in der Hand haben: Die Konjunktur kann einbrechen, die Kreditzinsen können steigen."
Bereits sicher ist, dass durch den Stärkungspakt der Negativtrend bei der kommunalen Haushaltsentwicklung umgekehrt werden konnte.

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Stärkungspakt-Gemeinden senken Defizit von 2,2 Milliarden Euro auf 86 Millionen Euro
34 Stärkungspaktgemeinden beendeten das Jahr 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt
23. Juni 2017 Das Foto zeigt die Fassade eines Rathauses in Nordrhein-Westfalen.

35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung.
Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen können mit 20,7 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
Die Höhe der Konsolidierungshilfe für die 61 Stärkungspaktgemeinden wurde auf der Grundlage von Daten der amtlichen Statistik aus den Jahren 2004 bis 2008 errechnet.
Einzelne Kommunen hatten daraufhin die Richtigkeit der von ihnen gemeldeten statistischen Daten bezweifelt.
Allen 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden sowie 17 Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden wurde deshalb Gelegenheit gegeben, ihre Daten zu überprüfen.