Die Lösung: Im Rahmen eines Verkehrsversuchs wird der Soester Fahrradschutzstreifen in den kommenden zwei Jahren wissenschaftlich untersucht.
Alle beteiligten Verkehrsbehörden wollen Lösungen entwickeln, die im historischen Stadtkern von Soest mit seinen besonders schmalen Straßen zugleich für optimale Verkehrssicherheit und Rechtskonformität sorgen.
Die in Soest entwickelte Markierung eines Schutzstreifens in der Mitte der Straße steht zwar weiterhin im Widerspruch zu Regelungen der StVO, die ja gerade die Sicherheit im Straßenverkehr im Fokus hat.
Da sich die Markierung in der Praxis aber anscheinend bewährt hat, ist das Land daran interessiert, die Frage der Funktionalität insbesondere mit Blick auf eine dauerhafte Verkehrssicherheit auch wissenschaftlich abzusichern.
Ein Verkehrsversuch mit wissenschaftlicher Begleitung ist nach §45 StVO möglich.

Eine Frage, die auch für belgische Einsatzfahrzeuge relevant ist.
Bislang gab es dafür keine klare Regelung.
Zwar erlaubt § 35 StVO Feuerwehren und Rettungsdiensten Sonderrechte, wenn es für ihren Einsatz notwendig ist.
Diese gelten aber nicht ausdrücklich für Einsatzkräfte aus dem Ausland.
Auch der nordrhein-westfälische "Blaulichterlass" von 2004 regelte nur Fälle grenzüberschreitender Hilfe auf Anforderung in Nordrhein-Westfalen - nicht aber reine Durchfahrten.

Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten.
9. Mai 2019 Aufklärungsaktion der Polizei NRW "Handy am Steuer" Foto: MIK NRW / L. Heidrich
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.
Inneres
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.

"Auch hier wollen wir, dass die Begleitung durch private Unternehmen geschieht", erklärte Pistorius.
Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen.
Dazu forderten die Innenminister und -senatoren den Bundesverkehrsminister auf, die entsprechenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung kurzfristig umzusetzen.
"Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei.
Wenn wir sie hier entlasten, kann sie andere wichtige Aufgaben stärker wahrnehmen", erklärte Innenminister Pistorius.

Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden.
Die IMK bekräftige deshalb ihre Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung, die hier mehr Freiraum schafft.
Sie forderte den Bundesverkehrsminister auf, Tempo bei der Änderung in der Straßenverkehrsordnung vorzulegen.

Die zulässige Geschwindigkeit wird dort auf 40 km/h reduziert.
Die jeweiligen Geradeausfahrstreifen besitzen eine spurbezogene Breite von 2,20 Meter zwischen den Trennwänden.
Angekündigt wird die Engstelle mit einer Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung.
Auf Höhe der Kontrollstelle bleibt der rechte Fahrstreifen in Regelbreite (3,75 Meter) erhalten.
Auf diesem Fahrstreifen kann das zu schwere Fahrzeug die Autobahn verlassen.

Wer im Stau keine Rettungsgasse bildet, wird ab sofort härter bestraft.
Auch wer während der Fahrt seine Route ins Navigationsgerät eintippt, kommt nicht mehr ungestraft davon.
Heute ist eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten.
Darauf weisen das Verkehrsministerium und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hin.
Der Bundesrat hatte die neue Verordnung mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen Ende September auf den Weg gebracht.

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Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: "Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten.
So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.

Ziel der Kampagne ist es, den Menschen auf humorvolle Weise die Gefahr zu vergegenwärtigen, der sie sich und andere aussetzen.
Jäger warnte: "Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden lang WhatsApp-Nachrichten checkt, sieht 30 Meter lang nicht, was vor ihm passiert - ob der Vordermann bremst, die Ampel auf Rot springt oder plötzlich ein Kind auf die Fahrbahn läuft."
Bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni 2016 hatte Jäger sich für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung eingesetzt.
"Die bestehenden Regelungen sind vom technischen Fortschritt überholt.
Wir brauchen Vorschriften, die zeitgemäß formuliert sind", so der Minister.

Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer "vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur" die Bußgelder deutlich erhöht werden.
"Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in einer Größenordnung von 1.000 Euro", forderte Groschek.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.

Radwege, Rettungsgasse, Tempo 30: Das ändert sich im Straßenverkehr
29. Dezember 2016 Bild Tempo 30 Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn
Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen.
"Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Bundesländern im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund diese Verbesserungen einführt.
Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Sie sollen ein halbes Jahr lang hängen bleiben.
Die Herstellungskosten für die Banner in Höhe von 12.000 Euro kommen aus dem Etat für Verkehrssicherheit des Verkehrsministeriums.
Seit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung im Oktober 2017 droht Verkehrsteilnehmern, die keine Rettungsgasse bilden, ein Bußgeld von mindestens 200 Euro.
Im schwersten Fall sind eine Strafe von 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot möglich.
Weitere Informationen: http://url.nrw/rettungsgasse

NRW setzt deshalb neben Prävention und Aufklärung vor allem auf empfindliche Strafen.
Dazu fehle es bislang an tauglichen Gesetzen.
"Die Straßenverkehrsordnung hinkt der Technik von heute hinterher", sagte Minister Jäger.
So könne, wer in einem Auto mit Start-Stopp-Automatik an der Ampel sitze, ungestraft mit dem Smartphone hantieren.
"Diese Schlupflöcher müssen schnell gestopft werden", so Jäger.

42 Fahrzeuge wurden sichergestellt.
"Gegen Posen spricht nichts, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird.
Auch gegen Tuning spricht nichts, solange die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung uneingeschränkt beachtet werden," ruft Herbert Reul ins Bewusstsein.
Die Bekämpfung verbotener Kfz-Rennen ist und bleibt ein Schwerpunkt der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2023 zählt drei Getötete, die im Zusammenhang mit verbotenen Kfz-Rennen ums Leben gekommen sind.

Sie sollen Motorradfahrende zu einer sicheren Fahrlinie führen und verhindern, dass sie beim Schneiden der Kurve in den Gegenverkehr geraten - eine häufige Ursache für schwere Unfälle.
Verkehrsminister Oliver Krischer: "Diese Maßnahme hat sich bewährt.
Deshalb weiten wir den Versuch jetzt auf den Kreis Euskirchen aus und machen Druck auf den Bund, diese Möglichkeit zur Markierung in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen, damit sie bundesweit angewendet werden kann.
Von den positiven Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen sollen alle Länder profitieren.
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