Dr. Patrick Opdenhövel Staatssekretär im Ministerium der Finanzen
Jürgen Mathies Staatssekretär im Ministerium des Innern
Christoph Dammermann Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Dr. Edmund Heller Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mathias Richter Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung
Dr. Jan Volker Heinisch Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Dirk Wedel Staatssekretär im Ministerium der Justiz
Dr. Hendrik Clemens Schulte Staatssekretär im Ministerium für Verkehr

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* Wilhelm-Kraft-Gesamtschule des Ennepe-Ruhr-Kreises (Bundesstaat Michigan): "Transatlantic Award"
* Max-Planck-Gymnasium, Gelsenkirchen (Bundesstaat Massachusetts): Award "Creative Video"
* Mataré Gymnasium, Meerbusch (Bundesstaat Washington): Award "Educational Video"
* Hubertus-Schwartz-Berufskolleg, Soest (Bundesstaat Alaska): "Transatlantic Award"
* Gymnasium der Stadt Alsdorf (Bundesstaat Indiana)
* St. Hildegardis-Gymnasium, Duisburg (Bundesstaat Mississippi)
* Gymnasium Essen-Werden (Bundesstaat Iowa)
* Gymnasium Stift Keppel, Hilchenbach (Bundesstaat Florida)

Jüngste Umfragen zum gravierenden Vertrauensverlust von Politik und Staat haben gezeigt: Es geht bei diesem Thema um sehr viel für unsere liberale Demokratie.
Die demokratische Mitte hat jetzt eine große Chance zu beweisen, dass sie beim Thema Staatsmodernisierung handlungswillig und handlungsfähig ist - und damit Vertrauen zu schaffen.
Wir wollen und werden das Momentum dieses zurückliegenden Jahres mit dem Bericht der Initiative Handlungsfähiger Staat nutzen.
Führende Köpfe diskutieren Herausforderungen und Chancen der Staatsmodernisierung
In mehreren Diskussionspanels werden bei der Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat die Herausforderungen und Chancen von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung beleuchtet und Möglichkeiten für Beschleunigungen und Umsetzungen vor Ort aufgezeigt.
Panel 1: "Staatsmodernisierung: Wo stehen wir nach den Vorschlägen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat?"

Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.
Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 40 Staaten die Mindeststeuer teilweise oder vollständig umgesetzt.
Dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, wobei selbst innerhalb der EU kleinere Staaten erst 2030 zur Anwendung verpflichtet sind.
Unter den BRICS-Staaten ist nur Brasilien Befürworter der Grundidee.

Impressionen von der Staatspreisverleihung
Impressionen von der Staatspreisverleihung
Jürgen Mathies (Staatssekretär, Ministerium für Inneres) und seine Ehefrau.
Download (3 MB) Impressionen von der Staatspreisverleihung
* Foto: Land NRW / R. Pfeil
Impressionen von der Staatspreisverleihung

Der Staatspreis wurde 1986 anlässlich des 40. Landesgeburtstags als höchste Auszeichnung des Landes gestiftet und ist mit 25.000 Euro dotiert.
Die Verleihung des Staatspreises 2018 obliegt dem Ministerpräsidenten.
Bernhard Paul ist der 56. Staatspreisträger.
* Ministerpräsident Armin Laschet verleiht Staatspreis an Bernhard Paul

Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "
Diejenigen", das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie."
Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."
Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.
Ursprünglich haben sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 35 Staaten die Mindeststeuer umgesetzt.
Dazu gehören alle 27 Mitgliedstaaten der EU.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Dazu erklärte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: "Die Karlsruher Richter haben mit diesem Urteil klargestellt, dass das Gebot der Staatsferne im Rundfunk deutlicher berücksichtigt werden muss.
So wie von Karlsruhe verlangt, hat Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz bereits den Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern in den Gremien auf ein Drittel festgelegt.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt.
Ministerpräsidentin Kraft: "Ich danke den drei ausgeschiedenen Staatsekretären für ihre geleistete Arbeit.
Den Nachfolgern wünsche ich auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes.
Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.
" Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt.

Die feierliche Verleihung des Staatspreises findet am Abend des 21. September 2016 im Ständehaus in Düsseldorf statt.
Der Staatspreis wurde 1986 als höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet.
Zum ersten Mal in seiner 30-jährigen Geschichte wird der Staatspreis 2016 auch posthum verliehen.
Christel und Rupert Neudeck sind die 53. und 54. Persönlichkeiten, die mit dem Staatspreis ausgezeichnet werden.
Der Staatspreis ist mit 25.000 Euro dotiert.

Wir sind das Land der Hilfsbereitschaft.
Wir sind das Land des Gemeinsinns.
Wir sind das Land, in dem jede und jeder eine Chance bekommt.
Wir sind das Land, in dem wir gemeinsam Erfolg haben.
Mit dieser großen Gemeinsamkeit werden wir es schaffen, dass 2022 zu einem guten Jahr wird - für uns alle und für unser Land.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Staatspräsidentin der Republik Estland, Kersti Kaljulaid, und den Staatspräsidenten der Republik Lettland, Raimonds Vejonis, im Landeshaus empfangen.
Zu Beginn der Besuche trugen sich die Staatsgäste in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Im Anschluss führte der Ministerpräsident je ein bilaterales Gespräch mit der estnischen Staatspräsidentin und dem lettischen Staatspräsidenten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat die Staatspräsidentin der Republik Estland, Kersti Kaljulaid, und den Staatspräsidenten der Republik Lettland, Raimonds Vejonis, im Landeshaus empfangen.
Zu Beginn der Besuche trugen sich die Staatsgäste in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Im Anschluss führte der Ministerpräsident je ein bilaterales Gespräch mit der estnischen Staatspräsidentin und dem lettischen Staatspräsidenten.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den beiden Ländern sowie eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Streichquartett des Beethoven Orchesters Bonn begleitete den Staatsakt mit Stücken von Ludwig van Beethoven und Robert Schumann sowie mit dem Steigerlied.
1 / 24 Staatsakt für Wolfgang Clement
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Staatsakt für Wolfgang Clement
Mit einem Staatsakt auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet und Landtagspräsident André Kuper hat das Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag, 13. Oktober 2020, Abschied von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement genommen.
Staatsakt für Wolfgang Clement
Download (5 MB) Staatsakt für Wolfgang Clement

Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten geschnürt.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatssekretär Horzetzky besucht Albanien
Staatssekretär Horzetzky besucht Albanien
Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky ist zu einer Reise nach Albanien aufgebrochen.
Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky ist zu einer Reise nach Albanien aufgebrochen.
Zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Balkanstaat entwickeln sich zunehmend wirtschaftliche Kontakte.

Starke Länder sind die Garanten für ein starkes Deutschland.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns bekennen sich daher zu folgenden Eckpunkten für einen Föderalismus der Zukunft:
* Wir brauchen eine Stärkung für die Länderkompetenzen.
Die schleichende Abwanderung von Länderzuständigkeiten an den Bund muss aufhören.
Was die Länder heute selbst regeln oder verwalten dürfen, das sollen sie auch künftig regeln oder verwalten dürfen.
* Wir brauchen wieder mehr eigenen Gestaltungsfreiraum für die Länder.

Der Staatspreis wurde 1986 als höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet.
Zum ersten Mal in seiner 30-jährigen Geschichte wird der Staatspreis 2016 auch posthum verliehen.
Christel und Rupert Neudeck sind die 53. und 54. Persönlichkeiten, die mit dem Staatspreis ausgezeichnet werden.
Der Staatspreis ist mit 25.000 Euro dotiert.

Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat
Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat
3. November 2016 Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Andreas Bothe zum Staatssekretär ernannt
Ministerpräsident Armin Laschet ernennt Andreas Bothe zum Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Überreichung der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei
6. Juli 2017 Staatssekretär Andreas Bothe Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet hat Andreas Bothe zum Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ernannt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 06. Juli 2017, Andreas Bothe zum Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ernannt.

Staatssekretär Dr. Urban Mauer
Parlamentarischer Staatssekretär Josef Hovenjürgen MdL
Staatssekretär Daniel Sieveke

21. August 2026 Porträtfoto Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Christian Wiermer, Staatssekretär für Europaangelegenheiten so-wie Internationales, reiste vom 17. bis 20. August 2026 nach Nordmazedonien, Kosovo und Kroatien.
Mit seinem Besuch unter-streicht der Staatssekretär die Bedeutung des europäischen Zu-sammenhalts und die Kooperation mit der Balkan-Region.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Christian Wiermer, Staatssekretär für Europaangelegenheiten sowie Internationales, reiste vom 17. bis 20. August 2026 nach Nordmazedonien, Kosovo und Kroatien.
Mit seinem Besuch unterstreicht der Staatssekretär die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts und die Kooperation mit der Balkan-Region.
Staatssekretär Christian Wiermer: "Sicherheit, Wohlstand und Stabilität im Herzen Europas liegen im ureigenen Interesse Nordrhein-Westfalens.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Michael von der Mühlen neuer Staatssekretär
Michael von der Mühlen neuer Staatssekretär
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek dem Landeskabinett vorschlagen, den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen zum Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu ernennen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek dem Landeskabinett vorschlagen, den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen zum Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu ernennen.

Keine Nachteile in zweiter Staatsprüfung durch Corona
Richter: Keine Nachteile in zweiter Staatsprüfung durch Corona
Zweites Staatsexamen Lehramtsanwärter
In der heutigen Amtschefkonferenz der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) wurden wichtige Weichenstellungen für die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst getroffen, die im Jahr 2020 ihre zweite Staatsprüfung ablegen werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Laschet begrüßt Staatsrechtslehrer in Bonn
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt Staatsrechtslehrer in Bonn
78. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag über 300 Staatsrechtslehrer in Bonn im Rahmen eines Abendempfangs der Landesregierung begrüßt.
Zum 78. Mal treffen sich Juristinnen und Juristen aus der Staatsrechtlehre zu ihrer jährlichen Tagung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das gilt auch und gerade für das Großprojekt Staatsmodernisierung.
Ein schneller und handlungsfähiger Staat ist eine entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Innovationen am Standort - und damit auch für sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu einem Staat, der weniger regelt und mehr vertraut.
Meine feste Überzeugung ist: Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.

Ein europäischer Sozialstaat kann nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Eine Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit stünde vor unüberwindbaren technischen Anpassungsproblemen, dafür sind die Unterschiede in Systemen und Traditionen innerhalb der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu groß.
Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.

Wirksame Schritte gegen Steuerdumping der Staaten gefordert
Wirksame Schritte gegen Steuerdumping der Staaten gefordert
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat

Die Informationsveranstaltung wurde gemeinsam mit Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute organisiert, der ebenfalls teilnahm.
Staatssekretär Eumann: "Der Zuzug an Flüchtlingen und deren erfolgreiche Integration stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen.
Es ist der Landesregierung wichtig, den Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen, und sie mit konkreten Informationsangeboten über die europäischen Finanzierungsmöglichkeiten zu unterstützen".
Integration von Flüchtlingen: Europabeauftragte der Kommunen informieren sich in der Staatskanzlei über Fördermöglichkeiten
* Foto: Land NRW / R. Teller
Integration von Flüchtlingen: Europabeauftragte der Kommunen informieren sich in der Staatskanzlei über Fördermöglichkeiten
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute

Südostasien ist nach China und den Vereinigten Staaten der drittwichtigste Handelspartner der Europäischen Union und drittgrößter Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen weltweit.
Das Handelsvolumen zwischen Nordrhein-Westfalen und den zehn ASEAN-Staaten betrug 2022 rund 16 Milliarden Euro.
Zu den ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations) zählen Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Monika Hauser erhält den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 für ihren herausragenden humanitären Einsatz
Dr. Monika Hauser erhält den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 für ihren herausragenden humanitären Einsatz
Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Dr. Monika Hauser aus Köln wird mit dem diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

"Ich freue mich, dass der chinesische Staatspräsident nach Nordrhein-Westfalen kommt und damit die engen Verbindungen zwischen uns und seinem Land betont.
Unser Bundesland ist mit über 800 chinesischen Unternehmen das Zentrum der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen und deshalb die richtige Wahl für den Wirtschaftsschwerpunkt seines Besuches", sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird am 29. März 2014 den Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping in Nordrhein-Westfalen empfangen.
Der chinesische Staatspräsident kommt mit einer 200 Personen starken Wirtschaftsdelegation nach Nordrhein-Westfalen, die auch von zahlreichen chinesischen Ministern begleitet wird.
"Ich freue mich, dass der chinesische Staatspräsident nach Nordrhein-Westfalen kommt und damit die engen Verbindungen zwischen uns und seinem Land betont.

Impressionen von der Staatspreisverleihung 2018
Impressionen vom roten Teppich der Staatspreisverleihung 2018
Impressionen von der Staatspreisverleihung 2018
Download (2 MB) Impressionen von der Staatspreisverleihung 2018
Impressionen von der Staatspreisverleihung 2018
Impressionen vom roten Teppich der Staatspreisverleihung 2018

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsidentin Kraft empfängt japanischen Staatsminister Matsumura
Ministerpräsidentin Kraft empfängt japanischen Wirtschaftsstaatsminister Matsumura
6. April 2017 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfängt japanischen Wirtschaftsstaatsminister Matsumura Foto: Land NRW / M. Hermenau
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Staatsminister für Wirtschaft, Handel und Industrie von Japan, Yoshifumi Matsumura, zu einem Gespräch getroffen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Staatsminister für Wirtschaft, Handel und Industrie von Japan, Yoshifumi Matsumura, zu einem Gespräch getroffen.

Hintergrund zum Staatspreis
Der Staatspreis wurde 1986 als höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet.
2022 verlieh Ministerpräsident Hendrik Wüst den Staatspreis an Michael Schumacher.
Pandemiebedingt wurde der Staatspreis in den Jahren 2020 und 2021 nicht verliehen.
In den Jahren zuvor wurden unter anderem der frühere Bundesminister Prof. Klaus Töpfer, der Gründer und Direktor des Circus Roncalli, Bernhard Paul, der Kölner Schriftsteller Dr. Navid Kermani, die Gründer des Komitees Cap Anamur Christel Neudeck und Rupert Neudeck, die Künstler Günther Uecker und Gerhard Richter sowie Marcel Reich-Ranicki, Alice Schwarzer und Prof. Jürgen Habermas mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
Der Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen wird Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel verliehen für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, für ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihr herausragende Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt, für ihre Beiträge zur Stabilität der Europäischen Union, und in Anerkennung ihrer Vorbildfunktion als erste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die zahlreichen Frauen als Ermutigung gedient hat und weiterhin dient.

(v.l.n.r.) Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren an der Gedenkstätte Notre-Dame de Lorette.
Download (261 KB) Gedenken zum Ende des 1. Weltkrieges: Rede des französischen Staatspräsidenten François Hollande, 11.11.2014
* Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gedenken zum Ende des 1. Weltkrieges: Rede des französischen Staatspräsidenten François Hollande, 11.11.2014
Der französische Staatspräsident François Hollande weiht in Anwesenheit zahlreicher Staatsgäste an der Gedenkstätte Notre-Dame de Lorette in Nord-Pas de Calais ein Monument des Gedenkens an die dort gefallenen Soldaten ein.
* Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Ralph Sondermann

Elementare Voraussetzung ist die Stärkung des Rechtsstaates.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe;

Der Staatspreis wurde 1986 aus Anlass des 40. Geburtstags des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet.
Der Staatspreis ist die höchste Auszeichnung, die das Land Nordrhein-Westfalen zu vergeben hat.
Ansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Verleihung des Staatspreises Nordrhein-Westfalen 2012
Dankesrede von Dr. Monika Hauser zur Verleihung des Staatspreises Nordrhein-Westfalen 2012

Der Zusammenschluss der ASEAN-Staaten zu einer großen Gemeinschaft sei ein richtiger Schritt, um ihre Sichtbarkeit in Asien und weltweit zu verbessern.
Der Verband Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), wurde 1967 gegründet und ist eine internationale Organisation südostasiatischer Staaten mit Sitz in Jakarta/Indonesien.
Im Jahr 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.
Heute umfasst die ASEAN zehn Mitgliedstaaten mit gut 600 Millionen Einwohnern.

Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten geschnürt.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.

Mit den Änderungen werden nicht nur die Rückkehrer aus der EU und den Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie aus Großbritannien von den Beschränkungen befreit.
So werden auch Rückkehrer aus anderen Staaten dann befreit, wenn das Robert Koch-Institut für diese Staaten feststellt, dass eine Quarantäne entbehrlich ist.
Umgekehrt kann ein Wiedererstarken der Pandemie in Mitgliedstaaten der EU und Schengen-Staaten dazu führen, dass es auch in Bezug auf diese Staaten wieder zu Schutzmaßnahmen kommt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages
Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages
5. April 2022 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Laschet empfängt den neuen Botschafter des Staates Israel
Ministerpräsident Laschet empfängt den neuen Botschafter des Staates Israel
30. November 2017 Ministerpräsident Laschet empfängt den neuen Botschafter des Staates Israel Foto: Land NRW / M. Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter des Staates Israel, Jeremy Issacharoff, zu einem Antrittsbesuch und Gespräch getroffen.
Die Begegnung fand am Donnerstag im Landeshaus in Düsseldorf statt.
Der Botschafter trug sich in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Walther Müggenburg ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen, Arno Neukirchen zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat beiden Staatsanwälten in Düsseldorf die Ernennungsurkunden ausgehändigt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Walther Müggenburg ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen, Arno Neukirchen zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat beiden Staatsanwälten in Düsseldorf die Ernennungsurkunden ausgehändigt.

Wir verlieren einen großen Staatsmann, der die europäischen Ideale lebte.
Er war von 1964 bis 2000 Staatsoberhaupt von Luxemburg.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Er war von 1964 bis 2000 Staatsoberhaupt von Luxemburg.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit Großherzog Jean von Luxemburg verlieren wir einen großen Staatsmann und Europäer der ersten Stunde.

Hintergrund zum Staatspreis
Der Staatspreis wurde 1986 als höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet.
Pandemiebedingt wurde der Staatspreis in den Jahren 2020 und 2021 nicht verliehen.
In den Jahren zuvor wurden unter anderem der frühere Bundesminister Prof. Klaus Töpfer, der Gründer und Direktor des Circus Roncalli, Bernhard Paul, der Kölner Schriftsteller Dr. Navid Kermani, die Gründer des Komitees Cap Anamur Christel Neudeck und Rupert Neudeck, die Künstler Günther Uecker und Gerhard Richter sowie Marcel Reich-Ranicki, Alice Schwarzer und Jürgen Habermas mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
1 / 25 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Staatspreis an Michael Schumacher
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, die Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Pauline Kao, zu ihrem Antrittsbesuch im Landeshaus empfangen.
Nach dem bilateralen Gespräch fand zudem ein digitales Treffen mit dem Gouverneur des US-Bundestaates Pennsylvania, Tom Wolf, statt, an dem auch die Generalkonsulin Kao teilnahm.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Trauer um Staatsminister a.D. Guntram Schneider
Nordrhein-Westfalen trauert um Staatsminister a.D. Guntram Schneider
Ministerpräsident Laschet: Ostwestfale mit Herz für das Land und Herzblut für die Sache
Staatsminister a.D. Guntram Schneider ist tot.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen