Das gemeinsame Erinnern - und die tiefe Dankbarkeit für Versöhnung und Frieden - bleibt ein zentraler Auftrag an die deutsch-polnischen Beziehungen.
"
Ministerpräsident Armin Laschet ist zu einem Staatsakt mit vorausgehendem Gottesdienst am Samstag, 31. Juli 2021 eingeladen, der den Auftakt zu den Gedenkfeierlichkeiten in Polen bildet.
Am Sonntag, 1. August 2021, nimmt er auf Einladung des Stadtpräsidenten von Warschau Rafal/ Trzaskowski an Gedenkfeierlichkeiten am Friedhof für die Aufständischen in Warschau teil und legt einen Kranz nieder.
Nordrhein-Westfalen und Polen sind eng und vielseitig miteinander verbunden.

Ministerpräsident Laschet: Nordrhein-Westfalen verliert einen modernen Gestalter und Lenker, der das Bild nachhaltig geprägt hat.
Sein Verlust schmerzt, sein Erbe bleibt
13. Oktober 2020 Staatsakt für Wolfgang Clement Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit einem Staatsakt auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet und Landtagspräsident André Kuper hat das Land Nordrhein-Westfalen Abschied von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement genommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Inneres
Innenminister Ralf Jäger hat für Mittwoch, den 11. Februar 2015 anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Altbundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker Trauerbeflaggung angeordnet.
An diesem Tag findet in Berlin ein zentraler Staatsakt statt, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, Minister Garrelt Duin und Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren teilnehmen.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

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Trauerbeflaggung anlässlich des Staatsaktes für Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt
20. November 2015
Innenminister Ralf Jäger hat für Montag, den 23. November 2015, anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt Trauerbeflaggung angeordnet.

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Trauerbeflaggung anlässlich des Staatsaktes für Hans-Dietrich Genscher
14. April 2016 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW

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Trauerbeflaggung anlässlich des Staatsaktes für Roman Herzog
23. Januar 2017 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW

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Trauerbeflaggung anlässlich des Staatsaktes für Walter Scheel
5. September 2016 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW

Trauerbeflaggung anlässlich des Traueraktes für Helmut Kohl
30. Juni 2017 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl für den 1. Juli 2017 Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl für den 1. Juli 2017 Trauerbeflaggung angeordnet.

Flaggen werden zum 18. Februar 2025 auf Halbmast gesetzt
14. Februar 2025 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul ordnet für Dienstag, den 18. Februar 2025, aus Anlass des Staatsaktes für den am 1. Februar 2025 verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Horst Köhler Trauerbeflaggung an.
Inneres
Innenminister Herbert Reul ordnet für Dienstag, den 18. Februar 2025, aus Anlass des Staatsaktes für den am 1. Februar 2025 verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Horst Köhler Trauerbeflaggung an.

Reul: Sie war eine große Demokratin
23. Februar 2026 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 24. Februar 2026, aus Anlass des Staatsaktes für die am 1. Februar 2026 verstorbene Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süssmuth für alle Dienstgebäude des Landes Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 24. Februar 2026, aus Anlass des Staatsaktes für die am 1. Februar 2026 verstorbene Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süssmuth für alle Dienstgebäude des Landes Trauerbeflaggung angeordnet.

5. Juni 2018 Ministerpräsident Laschet nimmt am Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union teil Foto: Belgium Foreign Affairs
Ministerpräsident Armin Laschet nimmt am heutigen Dienstag, 5. Juni, in Brüssel an einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union teil.
Dazu gehört ebenfalls ein gemeinsames Mittagessen von Ministerpräsident Laschet mit den Königlichen Hoheiten König Philippe der Belgier, König der Niederlande Willem Alexander und Großherzog Henri von Luxemburg sowie mit hochrangigen Regierungsvertretern der Benelux-Staaten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
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Ministerpräsident Armin Laschet nimmt am heutigen Dienstag, 5. Juni, in Brüssel an einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union teil.
Dazu gehört ebenfalls ein gemeinsames Mittagessen von Ministerpräsident Laschet mit den Königlichen Hoheiten König Philippe der Belgier, König der Niederlande Willem Alexander und Großherzog Henri von Luxemburg sowie mit hochrangigen Regierungsvertretern der Benelux-Staaten.
Erst am gestrigen Montag, 4. Juni, hatte Ministerpräsident Laschet Luxemburg besucht, um dort mit der Regierung des Großherzogtums unter anderem über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten zu sprechen.

Die Übertragung des Gottesdienstes und des staatlichen Traueraktes wird federführend vom Westdeutschen Rundfunk national und international zur Verfügung gestellt.
Der Verlauf des Traueraktes kann auch über Bildschirme im Pressezentrum im "Domforum" verfolgt werden.

Es ist vollkommen klar, dass daraus konkrete und rechtssicher umsetzbare Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen müssen.
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Der terroristische Akt von Solingen ist eine Zäsur für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft, auf die wir über alle Ebenen hinweg politische Antworten finden müssen.

Fortbildungskultur an den Schulen Vielfach wird die staatliche Lehrerfortbildung von den Befragten als zu starr und unflexibel wahrgenommen.

12. November 2024 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.

Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach teilnahm.
Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde am Montag (29.04.2019) in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach teilnahm.
Mit dem Neubau hätten sie "in überaus guter Zusammenarbeit staatlicher Justiz mit privaten Investoren und Bauunternehmen weit mehr erreicht als die rein baulichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen, zukunftssicheren und bürgernahen Justiz".

In Kroatien wird am 25. Juni jeden Jahres ein Staatsfeiertag begangen, der an jenen Tag im Jahr 1991 erinnert, als das damalige kroatische Parlament (Sabor) der Republik Kroatien zusammen mit seinen damaligen zwei Kammern die Souveränität und Selbständigkeit des Landes deklarierte.
Mit diesem Akt begann der Loslösungsprozess vom jugoslawischen Zentralstaat.
Die vollständige staatliche Unabhängigkeit Kroatiens wurde am 8. Oktober 1991 beschlossen (Unabhängigkeitstag).

Weshalb die privaten Hochschulen statistisch einen Rückgang um knapp ein Drittel verzeichnen, während die Studierendenzahlen an Universitäten (-0,4 Prozent) wenig Veränderung zeigen und an Fachhochschulen (+1,6 Prozent) und staatlichen Kunst- und Musikhochschulen (+3,5 Prozent) sogar leicht angestiegen sind.
Damit liegt die Gesamtzahl der Studierenden an öffentlich-rechtlichen und staatlichen Hochschulen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (+0,1 Prozent).

1971 wurden sie als Fachhochschulen gegründet, heute gibt es allein 16 staatlich getragene HAWs im ganzen Land.
1971 wurden sie als Fachhochschulen gegründet, heute gibt es allein 16 staatlich getragene HAWs im ganzen Land.
Im Rahmen eines digitalen Festaktes feiern die Hochschulen und das Land Nordrhein-Westfalen heute das fünfzigjährige Bestehen.

In Kroatien wird am 25. Juni jeden Jahres ein Staatsfeiertag begangen, der an jenen Tag im Jahr 1991 erinnert, als das damalige kroatische Parlament (Sabor) der Republik Kroatien zusammen mit seinen damaligen zwei Kammern die Souveränität und Selbständigkeit des Landes deklarierte.
Mit diesem Akt begann der Loslösungsprozess vom jugoslawischen Zentralstaat.
Die vollständige staatliche Unabhängigkeit Kroatiens wurde am 8. Oktober 1991 beschlossen (Unabhängigkeitstag).

Auch die Anfängerzahl an den staatlichen Kunst- und Musikhochschulen fällt um 0,7 Prozent (-5) auf 663.

An den staatlichen Hochschulen ist die Gesamtzahl der Studierenden nahezu gleichbleibend (WS 2019/2020: ca. 666.000 Studierende, WS 2018/2019: 667.000 Studierende).

Staatssekretär Wedel weist erfreut darauf hin, "dass damit die Digitalisierung der Aktenführung in dem ersten von fünf Gerichtszweigen in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen ist."

Am Montag, 23. August, dem Jahrestag der Gründung des Landes, laden der Landtag und die Landesregierung gemeinsam zu einem Festakt auf dem Gelände der Galopprennbahn in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein.
Neben Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Armin Laschet werden Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ausländische Staatsgäste teilnehmen und Ansprachen halten.
So auch der Staatspräsident der Republik Ghana, Nana Akufo-Addo.
Für das Vereinigte Königreich, mit dem Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 75 Jahre "Freundship" feiert, wird der Staatsminister für Handelspolitik Greg Hands vor Ort sein.
Das musikalische Programm des Festakts gestalten international renommierte Musiker aus Nordrhein-Westfalen: Trompeter Till Brönner, Geiger David Garrett und das WDR-Sinfonieorchester.
Als besonderer Ausdruck der engen Verbundenheit Großbritanniens zu Deutschland, speziell der britischen Armed Forces zu Nordrhein-Westfalen, wird auch die britische Militärkapelle "Band of the Welsh Guards" den Festakt bereichern.

Der jüdische Staat wurde vor 75 Jahren gegründet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der jüdische Staat wurde vor 75 Jahren gegründet.
Die Gründung des Staates Israel vor 75 Jahren war ein historischer Akt der Befreiung eines Volkes, welches über zwei Jahrtausende diskriminiert wurde - eine Verfolgung, die mit den unvorstellbaren Verbrechen der Shoa ihren grausamen Höhepunkt erreichte.

Auch 41 Bürgerinnen und Bürger aus ganz NRW, die am 23. August 2016 einen runden Geburtstag feiern, waren zum Festakt eingeladen und konnten in der Tonhalle einen ganz besonderen Abend verleben.
An dem Festakt nahmen außerdem das Landeskabinett, die Spitzen des Landtages sowie Botschafter und weitere ausländische Gäste teil.
Ebenfalls anwesend waren ehemalige Ministerpräsidenten des Landes, frühere Minister, Vertreter der Regierungsbezirke genauso wie Vertreter von Kirchen, Stiftungen, den Regionalverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter, Oberbürgermeister und Landräte sowie Staatspreisträger und viele weitere Gäste aus Sport, Gesellschaft und Medien.
Der Festakt wurde durch das WDR-Sinfonieorchester, den Knabenchor Gütersloh und das ChorWerk Ruhr musikalisch begleitet.
1 / 13 Festakt "Wir feiern!

Mit einem Festakt, einer internationalen Konferenz und einem Alumni-Treffen feiert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) am 4. und 5. September 2014 in Bonn sein 50-jähriges Bestehen.
Redner beim offiziellen Festakt sind unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit einem Festakt, einer internationalen Konferenz und einem Alumni-Treffen feiert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) am 4. und 5. September 2014 in Bonn sein 50-jähriges Bestehen.
Redner beim offiziellen Festakt sind unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.

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Festakt mit politischen Gästen in Bonn unter dem Motto "Einheit in Vielfalt" / Ministerpräsident Wüst: Damals wie heute ging es um die Handlungsfähigkeit des Staates
Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
75 Jahre Bundesrat, 75 Jahre Föderalismus: Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.

22. Oktober 2015 Das Bild zeigt den NRW-Staatspreisträger 2015 Günther Uecker und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei NRW / R. Sondermann
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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Maler und Objektkünstler Günther Uecker den diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
"Ich freue mich, dass Günther Uecker den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 bekommt.
Der Staatspreis wurde in einem Festakt im Düsseldorfer Ständehaus verliehen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den diesjährigen Staatspreis an Christel Neudeck und Rupert Neudeck (posthum) verliehen.
"Es ist mir eine große Ehre, das Ehepaar Neudeck mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 auszuzeichnen.
Sie sind große Vorbilder der Menschlichkeit, sie haben Menschen gerettet, Not gelindert und Hoffnung geschenkt", sagte die Ministerpräsidentin bei der Verleihung des Staatspreises im K21 Ständehaus in Düsseldorf.
"Wo andere noch überlegten, ob sie überhaupt helfen konnten, war Rupert Neudeck schon unterwegs, weil er wusste, dass Menschen in Not nicht irgendwann, sondern vor allem schnell eine helfende oder sogar rettende Hand brauchen", sagte Ministerpräsidentin Kraft beim Festakt.

Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Der Rechtsakt würde erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Medien und die Art und Weise haben, wie Medien arbeiten oder reguliert werden.
Als Verordnung soll er in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar und in gleicher Weise angewendet werden.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter: "Insbesondere sollte Europa die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der Freiheit und Pluralität der Medien nicht ersetzen, sondern unterstützen.

Seit 1947 unterhält der polnische Staat eine Gedenkstätte auf dem ehemaligen Lagergelände.
Gedenkstättenbesuche des Parlamentarischen Staatssekretärs
Um sich ein Bild von der Erinnerungsarbeit in Nordrhein-Westfalen zu machen, besucht Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, alle 28 NS-Gedenkstätten im Land.

Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum.
Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 63-jährigen Juristen am 12. November 2018 im Rahmen eines Festaktes im Bochumer Justizzentrum feierlich in sein neues Amt eingeführt, das Herr Fritsche bereits seit dem 27. September bekleidet.
Als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er mit Verfahren der Schwer- und Organisierten Kriminalität befasst.

Der 39. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, ist am 29. Dezember 2024 im Alter von 100 Jahren verstorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der 39. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, ist am 29. Dezember 2024 im Alter von 100 Jahren verstorben.
Als US-Präsident hat er mit den Camp-David-Verhandlungen den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbelebt und den Weg für den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten bereitet - ein diplomatischer Kraftakt, mit dem Carter Geschichte geschrieben hat.
Auch nach seiner Amtszeit hat Carter unermüdlich daran gearbeitet, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Durch das verspätete Ablegen der Staatsprüfung hat sich der Vorbereitungsdienst der 850 Lehramtsanwärter verlängert, unter Beibehaltung der Bezüge.
Die 850 Staatsprüfungen wurden vom Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bestens koordiniert und landesweit die Verfahren abgestimmt.
Danke an alle Beteiligten für diesen Kraftakt in den letzten Wochen und die Geduld der Betroffenen.
Die landeseigenen Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung haben vor Ort den reibungslosen Verlauf der Staatsprüfungen unter Einhaltung aller Hygienevorschriften sichergestellt.

20. Juli 2018 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mit der feierlichen Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung hat Europastaatssekretär Mark Speich in Vertretung des Ministerpräsidenten die weitere Zusammenarbeit zwischen der Woiwodschaft Schlesien (Polen), der Region Hauts-de-France (Frankreich) und dem Land Nordrhein-Westfalen besiegelt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit der feierlichen Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung hat Europastaatssekretär Mark Speich in Vertretung des Ministerpräsidenten die weitere Zusammenarbeit zwischen der Woiwodschaft Schlesien (Polen), der Region Hauts-de-France (Frankreich) und dem Land Nordrhein-Westfalen besiegelt.
Der Festakt fand im Sitz des Regionalrates in Lille statt.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute empfing Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zum Festakt in der Staatskanzlei
Sie leisten heute einen bedeutsamen Beitrag in unserer Gesellschaft und heben sich mit ihrem bürgerlichen Engagement hervor", sagt Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Dabei werden auch schwierige Themen adressiert wie die Speicherung von Verkehrsdaten und die Beschleunigung von Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Umgang mit den Themen Migration und Sicherheit ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat und seine Handlungsfähigkeit.

900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe - Nordrhein-Westfalen feiert mit großem Festakt in Detmold
5. März 2023 900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe - Nordrhein-Westfalen feiert mit großem Festakt in Detmold Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Mit einem Festakt feiern die Landesregierung, der Landtag und der Kreis Lippe zwei bedeutende Jubiläen: 900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe.
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Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaats Bayern: "Wir gedenken der vielen Verstorbenen der Corona-Pandemie in Deutschland.
Wir alle wissen: Ein solcher Gedenkakt kann den Schmerz des Verlusts nicht nehmen.

Es gebe für diese Staaten noch "viel zu tun bei der Korruptionsbekämpfung, der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit", betonte der Europaminister.
Bei der Unterstützung der jungen Staaten, die aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangen sind, geht es der Landesregierung auch um ureigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen.
Auch der Klima-Kraftakt der Europäischen Union läuft aus Sicht der Landesregierung ohne ein Mitwirken der Akteure auf dem Balkan Gefahr, die gesteckten Ziele zu verfehlen.

Es freut mich daher umso mehr, dass auch Schülerinnen und Schüler einen Beitrag zur Gestaltung des Festakts leisten.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Dass dieses Vorhaben überhaupt möglich wurde, ist nicht zuletzt dem technologischen Fortschritt zu verdanken: Alle Länder müssen ihre IT-Verfahren grundlegend erneuern, um die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte erfüllen zu können.
Unsere heutige Entscheidung ist für die weitere Entwicklung der Justiz wegweisend", stellte Prof. Dr. Frank Arloth, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, fest.

Der kürzlich veröffentlichte delegierte Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Definition von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor dient als Kompromiss zunächst für entsprechende Investitionssicherheit.
Der delegierte Rechtsakt lässt es Mitgliedstaaten offen, die vier Jahre lang verhandelten Kriterien für grünen Wasserstoff zu verschärfen bzw. zusätzliche Anforderungen zu stellen.
Mit Blick auf die mühevoll erreichte Planungssicherheit appellieren Bayern und Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung, hiervon keinen Gebrauch zu machen und der Branche nun die Möglichkeit zu geben, den oben beschriebenen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft nun zügig voranzutreiben.
Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung auf, die EU-Vorgaben des delegierten Rechtsaktes zügig in nationales Recht umzusetzen.

Beflaggung anlässlich des Tages der Heimat / Zentraler Festakt des Bundes der Vertriebenen am 9. September 2012
An diesem Tag findet im Internationalen Congress Centrum in Berlin der zentrale Festakt des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat 2012 statt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Feierlicher Festakt in Detmold zum 70. Jahrestag der Vereinigung
Mit einem Festakt haben Landesregierung, Landtag und der Kreis Lippe die Vereinigung von Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen vor genau 70 Jahren gefeiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Festrede der Ministerpräsidentin zu 70 Jahre Lippe in NRW

Er ist ein Brückenbauer zwischen den Kulturen und ein Vordenker des Zusammenlebens in Vielfalt", sagte der Ministerpräsident bei der feierlichen Verleihung des Staatspreises im Kölner Gürzenich vor etwa 600 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.
Auf Musik wurde bei dem Festakt verzichtet.
" Navid Kermani sei ein solcher "Meister des Wortes" und verdiene den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen.

Beflaggung anlässlich des Tages der Heimat / Zentraler Festakt des Bundes der Vertriebenen am 24. August 2013
An diesem Tag findet im Internationalen Congress Centrum in Berlin der zentrale Festakt des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat 2013 statt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dass Staatspräsident de Gaulle die jungen Deutschen sehr früh voller Respekt angesprochen hatte, hat sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Bevölkerung das Angebot zur Wiedereingliederung in die Staatengemeinschaft und zur Versöhnung dankbar und froh annehmen konnte.
Der Vertrag war somit ein wichtiges Instrument auf dem Weg zur europäischen Integration und die Grundlage bedeutsamer deutsch-französischer Initiativen, wie der Einheitlichen Europäische Akte, dem Maastricht-Vertrag, der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro, dem Schengen-Raum...
Die Zusammenarbeit war nie leicht: Unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und ein unterschiedliches Verständnis der Rolle des Staates bescherten den beiden Ländern keine selbstverständliche Kooperation.

Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir in einem enormen finanziellen Kraftakt ein mittlerweile 440 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf