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Innenminister Jäger zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts: Ein wichtiger Schritt zu mehr Vielfalt
20. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wird moderner.

Dazu erklärte der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration Thorsten Klute: "Der Entscheidungsdruck war in der Vergangenheit eine enorme Belastung, die es nun nicht mehr gibt."
Hunderttausende junger Menschen dürften erleichtert sein, so Klute.
"Die Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Meilenstein, denn für viele junge Menschen wird so die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft gesichert."
"Deutschland bekennt sich durch die Neuregelung zu den Kindern seiner Einwanderer und erlaubt ihnen den 'Doppelpass', wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind", sagte Klute.
Als in Deutschland aufgewachsen gilt, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre hier eine Schule besucht hat.

Dazu gehört auch die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche.
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Ein einmaliger Höchststand an Einbürgerungen war im Jahr 2000 auf Grund einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verzeichnen.
Damals stellten 66.000 Migrantinnen und Migranten einen Antrag auf Einbürgerung.
In den folgenden Jahren sanken die Einbürgerungszahlen erheblich.

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Gemeinsam mit den Einbürgerungsbehörden will die Landesregierung gut integrierte Menschen darin bestärken, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein.
Vorgesehen sind unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung von Zugewanderten der ersten Gastarbeitergeneration.
Zudem soll die notwendige Aufenthaltsdauer von acht Jahren bei besonderen Integrationsleistungen - wie herausragenden beruflichen Leistungen oder ehrenamtlichem Engagement - verkürzt werden können.

"Es wäre fatal, wenn die jungen Menschen die Zeit verstreichen lassen würden, ohne sich bewusst zu entscheiden.
Dann besteht die Gefahr, dass sie den deutschen Pass automatisch verlieren", so Innenminister Jäger.
"Uns ist bewusst, dass es für diese jungen Erwachsenen nicht leicht ist, sich von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu lösen", räumte Integrationsminister Guntram Schneider ein, "daher setzen wir uns als Landesregierung auf Bundesebene auch für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit ein."
Das geltende Recht erfordere aber eine Entscheidung der jungen Menschen bis zum 23. Lebensjahr.
Daher gelte es, ihnen bei der Entscheidungsfindung zu helfen.

/ Mehrheit der Bundesländer gegen Optionspflicht
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
"Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht.
Der Bund muss sich jetzt bewegen.

NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern / NRW unterstützt Vorstoß im Bundesrat für die doppelte Staatsangehörigkeit und Abschaffung des Optionszwangs
22. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen.
Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf.

Bei der Veranstaltung in Düsseldorf ging es außerdem um die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Kooperation zwischen Migrantenselbstorganisationen und Einbürgerungsbehörden.
Gemeinsam mit den Einbürgerungsbehörden will die Landesregierung gut integrierte Menschen darin bestärken, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein.
Vorgesehen sind unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung von Zugewanderten der ersten Gastarbeitergeneration.
Zudem soll die notwendige Aufenthaltsdauer von acht Jahren bei besonderen Integrationsleistungen - wie herausragenden beruflichen Leistungen oder ehrenamtlichem Engagement - verkürzt werden können.

Seit 1. März 2011 war der gebürtige Mönchengladbacher Stellvertreter der Landeswahlleiterin.
Er vertritt seit 1. September 2014 das Land Nordrhein-Westfalen in der Bundeswahlkreiskommission.
In der Abteilung 1 des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW leitet er den Bereich, der sich mit den Themen Verfassung, Wahlen, Datenschutz und Staatsangehörigkeitsrecht befasst.
Der Jurist arbeitete zunächst in der Bezirksregierung Düsseldorf.
Seit 1993 ist er im Innenministerium tätig.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen sprechen sich klar für die Bekämpfung von Antisemitismus aus.
Die Verbreitung antisemitischer Positionen und Leugnung des Existenzrechts Israels im Rahmen von Versammlungen erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland muss ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sein.
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden, indem der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft wird.