1. +++ (SEM)

Zwölf Mädchen und Jungen konnten sich am Girls´ and Boys´ Day ansehen, wie ein Minister arbeitet und wie ihn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ministerium dabei unterstützen.
Außerdem wurde ihnen gezeigt, welche spannenden Aufgaben sie in den vielfältigen Berufsfeldern der Justiz erwartet.
Sie lernten unter anderem Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Justizfachangestellte und -fachwirtinnen in Person persönlich kennen, die aus ihrem abwechslungsreichen Berufsalltag berichten.
Auch der Justizvollzug stellte sich mit seinen vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten vor.
Auch im Allgemeinen Vollzugsdienst, den Fachdiensten oder im Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt gilt es, Verantwortung zu übernehmen.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-die-justiz-schuelerinnen-und-schueler-besuchen-minister-limbach;
Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Ministerium der Justiz # ?, Schülerinnen # ?, Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt # ?, Rechtsfrieden # ?, langes interessante Berufsleben # ?, neue Aufgabenstellungen # ?, sicherer Arbeitgeber # ?, Berufsfelder der Justiz # ?, Justizfachwirtinnen # ?

2. +++ (SEM)

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Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten weiter attraktiv gestalten
11. Mai 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abordnungen-von-richterinnen-und-richtern-sowie-staatsanwaeltinnen-und;
Themen: Staatsanwältinnen # ?, Abordnungen # ?, Gerichte # ?, Staatsanwälte # ?, letzte Monate # ?, Behörden # ?, Ablauf von Einsätzen # ?, breite Entscheidungsgrundlage # ?, interessierte Richterinnen # ?, junge Kolleginnen # ?

3. +++ (SEM)

Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 6. September 2022, beschlossen.
"Das Polizeipräsidium Bielefeld gewinnt mit Dr. Sandra Müller-Steinhauer eine sehr erfahrene Juristin.
Als langjährige Staatsanwältin und Referatsleiterin im Justizministerium bringt sie umfassende Expertise etwa bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität mit", sagte Reul.
Die 50-jährige Volljuristin ist in Warstein geboren und lebt bis heute im Kreis Soest.
"Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe, die mich beruflich zurück nach Westfalen führt.

Datum: 2022-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bielefeld-dr-sandra-mueller-steinhauer-wird-neue-polizeipraesidentin;
Themen: Müllersteinhauer # ?, neue Polizeipräsidentin # ?, Volljuristin # ?, erfahrene Juristin # ?, nächstmöglicher Zeitpunkt # ?, organisierte Kriminalität # ?, Betäubungsmittelstrafrecht # ?, bisherige Funktionen # ?, effektive Aufklärung # ?, gezielte Präventionsmaßnahmen # ?

4. +++ (SEM)

Dr. Christina Wehner tritt ab dem 17. April 2023 als neue Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf die Nachfolge von Michael Schwarz an, der zum 1. Februar 2023 als Generalstaatsanwalt nach Hamm gewechselt ist.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte der 52-jährigen Juristin am Dienstag, 11. April 2023, die Versetzungsurkunde aus.
Dr. Christina Wehner begann ihren Dienst als Staatsanwältin in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Anschließend war sie in der Strafrechtsabteilung im Ministerium der Justiz tätig, wo sie ab Mai 2015 als Ministerialrätin Leiterin des Referats für Grundsatzfragen des Strafgesetzbuchs und der Nebengesetze und für Staatsschutz war.

Datum: 2023-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, neue Leiterin # ?, Nebengesetze # ?, Versetzungsurkunde # ?, Ministerialrätin # ?, Grundsatzfragen # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsschutz # ?, Strafrechtsabteilung # ?

5. +++ (SEM)

Wie die im Jahr 2018 gegründete Sonderermittlungseinheit im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) zusammenarbeitet, schilderten heute Nachmittag die drei Minister Herbert Reul (Inneres), Peter Biesenbach (Justiz) und Lutz Lienenkämper (Finanzen).
Ihr Fazit: Das bundesweit einzigartige Team aus Polizisten, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern hat zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Die Task Force setzt sich zusammen aus 18 Polizeibediensteten, 53 Personen aus dem Bereich der Steuerfahndung sowie zwei Oberstaatsanwälten und einer Staatsanwältin.
"Die Task Force ist quasi der größte interministerielle Arbeitsplatz der Landesregierung", sagte Innenminister Reul.
"Hier sitzen Ermittlerinnen und Ermittler, die Clankriminellen ihr illegal erworbenes Vermögen wieder wegnehmen, die Geldströme internationaler Terroristen aufspüren, die die Mafia in Nordrhein-Westfalen jagen.

Datum: 2022-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-ermittler-aus-drei-ressorts-jagen-clans-terroristen-und;
Themen: Mafiamitglieder # ?, Kriminelle # ?, Ermittlerinnen # ?, Ministerien des Innere # ?, Sozialversicherungsbetrüger # ?, gemeinsame Taskforce # ?, Geschäftsbereiche # ?, Clans # ?, Bundesbehörden # ?, Terroristen # ?

6. +++ (SEM)

Leiterin ist die ehemalige rumänische Chefkorruptionsermittlerin Laura Kövesi als Europäische Generalstaatsanwältin.
Ihr zur Seite stehen in der Zentrale 22 Europäische Staatsanwälte, die die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen und die kriminalpolitischen und administrativen Akzente setzen.
Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

7. +++ (SEM)

Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
2.

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;
Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

8. +++ (SEM)

"
"Mit dem 47er Modell gelingt uns flächendeckend, landesweit und krisenfest die Aufrechterhaltung der Strafverfolgung.
Dringende gerichtliche Entscheidungen können im hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall von den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den örtlichen Kreispolizeibehörden getroffen werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-alle-faelle-das-47er-modell;
Themen: flächendeckender Stromausfall # ?, Gerichte # ?, Modell # ?, großflächige Stromausfälle # ?, weitreichende Auswirkungen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kommunikationswege # ?, Aufrechterhaltung # ?, Justiz # ?, Abläufe # ?

9. +++ (SEM)

Minister der Justiz; Peter Biesenbach und Markus Hartmann haben dazu heute gemeinsam Bilanz gezogen.
Die ZAC NRW ist zum Mai 2018 erheblich personell verstärkt und vollständig neu organisiert worden.
Bald werden 21 spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in sechs thematisch differenzierten Dezernaten Cybercrime Verfahren bearbeiten.
Unterstützt werden die Juristen durch ein Team aus Wirtschaftswissenschaftlern, Rechtspflegern und Justizbeschäftigten.
2017 wurden rund 270 neue Verfahrenskomplexe eingeleitet.

Datum: 2018-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;
Themen: Cybercrime # ?, Darknet # ?, Cyberkriminelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Zentralstelle # ?, Bundesrepublik # ?, Fachmänner der Polizei # ?, Gefechtslage # ?, differenzierte Spezialisierung # ?, geltendes Strafrecht # ?

10. +++ (SEM)

Erfreut waren Minister Kutschaty, Minister Opstelten und Hubert Cooreman darüber, dass das trinationale Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht, in dem auch ein nordrhein-westfälischer Verbindungsstaatsanwalt tätig ist, durch die staatsanwaltschaftliche Praxis große Zustimmung erfährt.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.
Dies hat eine Umfrage unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen ergeben.
Es wurde vereinbart, dass die Bedeutung und Struktur des BES weiter gestärkt werden soll.
Sie haben daher eine Expertengruppe unter Beteiligung hochrangiger Justizvertreter mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt.

Datum: 2014-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzuebergreifende-gespraeche-aachen-justizminister-kutschaty-trifft;
Themen: grenzübergreifende Gespräche # ?, unterschiedliche Rechtssysteme # ?, Menschenhandel # ?, niederländische Kollegen # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Wohnungseinbruchsdiebstahl # ?, Drogenhandel # ?, Beratungsgespräche # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Bekämpfung # ?

11. +++ (SEM)

Bei den Staatsanwaltschaften ist weiterhin ein sehr hoher Personalbedarf festzustellen.
Dem trägt der Entwurf des Justizetats für das Jahr 2024 Rechnung.
Insgesamt 40 neue Planstellen und Stellen, davon 20 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 20 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Laufbahngruppe 1.2.
Strafvollzug:
Im Justizvollzug werden die Projekte "Haus der intensivpädagogischen Betreuung" und "psychiatrisch intensivierte Behandlung" weiter gestärkt und die Prävention und Bekämpfung politischer und religiös extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert.

Datum: 2023-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsplanentwurf-2024-fuer-die-justiz;
Themen: Justizetat # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Justizressort # ?, Laufbahngruppe # ?, Dozentinnen # ?, Entwurf # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Rahmen der Ausbildungsoffensive # ?, Schwerpunkt des Justizetats # ?, Sparhaushalt # ?

12. +++ (SEM)

* Beschäftigte im Justizvollzug mit Gefangenenkontakten
* Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher
* Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
* Beschäftigte im Ambulanten Sozialen Dienst der Justiz
Wichtig: Der Nachweis der Impfberechtigung muss bei den Berufsgruppen über eine Arbeitgeberbescheinigung erfolgen.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfkampagne-nordrhein-westfalen-minister-laumann-stellt-weiteren-impffahrplan-vor;
Themen: Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, aktuelles Impfgeschehen # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Impfangebot # ?, Drogeriemärkte # ?, Impftermin # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Impfberechtigung # ?

13. +++ (SEM)

Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Historisches Wissen führt zu einem besseren Verständnis der Werte des Grundgesetzes.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die digitale Ausstellung mit dem Titel "Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland 2.0" zeigt das Leben und Wirken des Juristen Dr. Fritz Bauer, der vielen als Auschwitz-Ankläger und "Nazi-Jäger" bekannt ist.
Die Ausstellung fragt, ob Bauers Wahrnehmung und Positionierung als Widerstandskämpfer auch heute als Handlungsanleitung zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten dienen kann.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;
Themen: Justizzentrum # ?, Menschenrechte # ?, Bauer # ?, interaktive Ausstellung # ?, Widerstandskämpfer # ?, Handlungsanleitung # ?, Forum # ?, Minister der Justiz # ?, Positionierung # ?, Verteidigung # ?

14. +++ (SEM)

Die Kriterien, die bereits im Mai vom Bundesverfassungsgericht für die Besoldung der Richterinnen und Richter festgelegt wurden, wurden heute bestätigt.
Die Landesregierung hat diese bereits im Anfang Dezember verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 berücksichtigt.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;
Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

15. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;
Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

16. +++ (SEM)

Wir sind angetreten, diese zu stoppen und zugleich das digitale Handlungsarsenal der Strafverfolger wirksam zu erweitern.
"
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen sich in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, des Verdachts der Verbreitung oder des Besitzes sogenannter kinderpornographischer Schriften vor allem mit überbordenden Datenmassen konfrontiert.
In jedem Einzelfall sind die bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel auf ihre Relevanz hin zu überprüfen.
Dabei ist die besondere Herausforderung, kinder- und jugendpornographisches Bildmaterial möglichst effizient von sonstigen Dateiinhalten unterscheiden zu können.

Datum: 2019-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenstliche-intelligenz-im-kampf-gegen-kinderpornographie;
Themen: Kampf # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Pressekonferenz # ?, Strafverfolger # ?, Beschlagnahmen # ?, Dekonstruktionsprozess # ?, EDV-Gerichtstag # ?, Handlungsarsenal von Strafverfolgern # ?, Kinderpornografisches Datenmaterial # ?, Personalansatz für Auswertung # ?

17. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist laut Europol die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.
Wenn Tätergruppen national wie international immer besser organisiert und vernetzt auftreten, benötigen wir für eine effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine schlagkräftige Sondereinheit von erfahrenen Ermittlern.
Das sind die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der ZeOS, für die wir neue Ressourcen schaffen.
Die Landesregierung schließt Schritt für Schritt Lücken in der Sicherheitsarchitektur.
"

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;
Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

18. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
ZAC NRW startet Tool, das mit künstlicher Intelligenz automatisiert Kindesmissbrauchsdarstellungen erkennen kann / Ministerpräsident Wüst: Das ist ein Quantensprung für die Strafverfolgung in diesem Bereich

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-staatsanwaeltinnen-und-staatsanwaelten-fuer;
Themen: Staatsanwältinnen # ?, Bereich der Bekämpfung # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, digitale Strafverfolgung # ?, aktuelle Einblicke # ?, innovative Arbeit # ?, Download # ?, Kindesmissbrauchsdarstellungen # ?

19. +++ (SEM)

Justiz
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner setzte am Freitag, 23. Juni 2023, die seit Jahren erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung in Nordrhein-Westfalen "Wege in die Justiz" am Landgericht Bielefeld fort.
Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld Klaus Petermann erfuhren junge Juristinnen und Juristen von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz;
Themen: Landgericht Bielefeld # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, erfolgreiche Reihe # ?, Rechtsanwaltschaft # ?, Berufseinstieg für Verfügung # ?, Berufszweige # ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe # ?, Berufsanfängerinnen # ?, gerechtes Miteinander # ?, Wege # ?

20. +++ (SEM)

Und dies auch nur bei Straftaten von einigem Gewicht und nach richterlicher Anordnung.
Die Beteiligten wünschten sich daher, dass die heutige Veranstaltung zu einer Versachlichung der Debatte beiträgt.
Eva Kühne-Hörmann unterstützte die Forderung der Praktiker: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erwarten die Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung und nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt dies erst recht.
Die Bekämpfung von schweren Straftaten im Internet gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit.
Unsere Ermittler haben häufig große Schwierigkeiten, die Täter zu ermitteln, wenn diese im Internet keine Informationen von sich preisgeben.

Datum: 2020-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praktikertreffen-der-laender-nordrhein-westfalen-hessen-und-niedersachsen-zur;
Themen: Verkehrsdatenspeicherung # ?, Wiedereinsetzung # ?, Symposium # ?, kleine Kehrtwende # ?, schwere Delikte # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Notwendigkeit # ?, Täter # ?, Daten # ?, Kindesmissbrauch # ?

21. +++ (SEM)

Dazu können etwa verbindlichere Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen und eine weitere rechtliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten beitragen.
Erste Eckpunkte sollen 2014 vorgelegt werden.
* Mit einem neuen Landesrichter- und Staatsanwältegesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter ausgebaut und eine Angleichung des Vertretungsrechts der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen.
Alle wesentlichen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten sollen künftig mitbestimmungspflichtig werden.
Bei den Staatsanwaltschaften soll dann auch die Besetzung von Leitungspositionen von der Mitbestimmung erfasst werden.

Datum: 2014-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-gesetzesvorhaben-der-landesregierung-fuer-2014;
Themen: Jahresauftaktpressekonferenz # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, grundlegende Modernisierung # ?, Transparenz # ?, Besoldungsrecht # ?, Versorgungsrecht # ?, parlamentarische Beratung # ?, Dienstrecht # ?, Besetzung # ?, Altenpflege # ?

22. +++ (SEM)

Damit kann die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität zügig ihre Arbeit aufnehmen: Eine Oberstaatsanwältin beziehungsweise ein Oberstaatsanwalt wird sich mit einem Team herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen.
Ein weiteres, ebenso aufgestelltes Team, wird gegen andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität vorgehen.
Derzeit arbeitet ein Team von zwölf Personen in der ZeUK NRW: Eine Abteilungsleiterin, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Betriebswirte und Servicemitarbeiterinnen.
Die konzentrierte Verfolgung herausgehobener Umweltstraftaten am Dienstort Dortmund soll den Tätern das Handwerk legen, die die Umwelt in illegaler Weise ausnutzen und zerstören und damit die Lebensqualität für Generationen schmälern, hohe Zukunftskosten für die Gesellschaft verursachen sowie der Allgemeinheit Steuereinnahmen entziehen.
"Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen.

Datum: 2023-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-eroeffnet-die-zentralstelle-fuer-umweltkriminalitaet-zeuk-nrw;
Themen: Justizpolitik # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Täter # ?, Allgemeinheit # ?, Bereich der Abfallentsorgung # ?, Betriebswirte # ?, Blick von Geschäftsstrukturen # ?, Gewinn für Tierschutz # ?, Hauptverhandlungstermine # ?

23. +++ (SEM)

Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach setzte am Montag, 31. Juli 2023, die seit Jahren erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung in Nordrhein-Westfalen "Wege in die Justiz" am Landgericht Münster in den Räumlichkeiten des Schlosses fort.
Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Münster Ulrich Schambert erfuhren Studierende, Referendarinnen und Referendare von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer so langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.

Datum: 2023-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz-0;
Themen: Landgericht Münster # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, erfolgreiche Reihe # ?, Rechtsanwaltschaft # ?, Schloss # ?, Räumlichkeiten # ?, Phase des Berufslebens # ?, formloser Austausch # ?, Berufszweige # ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe # ?

24. +++ (SEM)

Diese Sonderzuständigkeit des Altstadtstaatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen.
Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeikräften, den kommunalen Stellen wie Ordnungs- und Jugendamt und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen.
Soweit "Altstadtstrafverfahren" sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der Altstadtstaatsanwalt die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte weiter.
Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolgt einzelfallbezogen und ist durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben.
Daneben stehen die Vertreter des Hauses des Jugendrechts und der Altstadtstaatsanwalt verfahrensübergreifend in einem regen Austausch.

Datum: 2023-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorstellung-des-altstadtstaatsanwalts;
Themen: Altstadtstaatsanwalt # ?, Waffendelikte # ?, Gewaltdelikte # ?, Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts # ?, Haus des Jugendrechts # ?, Jugendrecht # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Altstadtstrafverfahren # ?, Wohnsitz von Tatverdächtige # ?, enge konsequente Zusammenarbeit # ?

25. +++ (SEM)

Das gilt selbstverständlich auch für die Versorgungsempfangenden.
"
Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Der Bund der Richter und Staatsanwälte begrüßt die vollständige Umsetzung der Tarifeinigung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, weist aber darauf hin, dass eine verfassungsgemäße Besoldung hierdurch nicht erzielt wird."

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifverhandlungen-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tarifergebnis-wird;
Themen: Beamtinnen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Tarifergebnis # ?, Richterinnen # ?, leistungsfähiger öffentliche Dienst # ?, Dienst von Ländern # ?, Vorsitzende # ?, Rückgrat # ?, Abschluss # ?, 1-Übernahme # ?

26. +++ (SEM)

Dr. Bernd Wermeckes begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 und wurde im November 2002 zum Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Oktober 2004 bis April 2007 war er neben seiner Tätigkeit in der Rechtsprechung Präsidialrichter in der Justizverwaltung des Landgerichts Düsseldorf.
Von Mai 2007 bis September 2009 war er als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium tätig, wo er insbesondere die Personalangelegenheiten der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeitete.
Im August 2009 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt.
Von Oktober 2009 bis Juni 2014 war er am Oberlandesgericht Düsseldorf tätig, wo er mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft mit Verwaltungsaufgaben betraut war, zunächst als Leiter des mit IT-Angelegenheiten befassten Dezernats und später als Leiter des für Organisation, Kosten- und Kassenwesen zuständigen Dezernats.

Datum: 2023-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-wermeckes-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-krefeld;
Themen: Landgericht Krefeld # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Wemeck # ?, Richter # ?, Präsidialrichter # ?, erstinstanzliche Zivilkammer # ?, Landgericht Wuppertal # ?, Landgericht Kleve # ?

27. +++ (SEM)

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V., Ursula Matthiessen-Kreuder, erinnerte daran, dass sich der djb mit heute mehr als 5.000 Mitgliedern und seit mehr als 75 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit einsetzt Justiz
Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff und der Gleichstellungsbeauftragten des Oberlandesgerichts Köln und des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz NRW begrüßte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner zum Weltfrauentag 2024 Frauen aller Dienstzweige der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Oberlandesgericht Köln.
"Frauen aus allen Dienstzweigen können mit Selbstvertrauen in sich und ihre Fähigkeiten als Wachtmeisterinnen, Vollzugsbeamtinnen, Servicekräfte, Rechtspflegerinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen in der Justiz für ein gerechtes Miteinander in der Gesellschaft eintreten.
Die Justiz ermöglicht ein Arbeitsumfeld, in dem jede Mitarbeiterin ihr Können und ihre Leistungsbereitschaft voll einbringen kann", so Staatssekretärin Brückner.
Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Ursula Matthiessen-Kreuder erinnerte daran, dass sich der djb mit heute mehr als 5.000 Mitgliedern und seit mehr als 75 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit einsetzt.

Datum: 2024-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frauen-der-justiz-am-weltfrauentag-2024;
Themen: Dienstzweige # ?, Weltfrauentag # ?, Weg der Gleichberechtigung # ?, gleichberechtigtes Mitglied # ?, Juristinnenbund # ?, Geschlechtergerechtigkeit # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Richterinnen # ?, Präsidentin # ?, Frauen des Dienstzweigs # ?

28. +++ (SEM)

Die dabei gesammelten Erfahrungen sind bei der anschließenden Verwendung in der nordrhein-westfälischen Justiz für alle Seiten gewinnbringend.
"
Im Austausch mit den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten konnten Erfahrungen aus Karlsruhe geteilt und auch Wünsche formuliert werden.
Minister der Justiz Dr. Limbach hatte zuletzt Anfang Februar 2024 die an die verschiedenen Landesministerien sowie den nordrhein-westfälischen Landtag abgeordneten Kolleginnen und Kollegen in das Ministerium der Justiz eingeladen.
Ein Besuch des Ministers bei den an die Bundesbehörden in Bonn und Berlin abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz NRW ist für das nächste Jahr geplant.

Datum: 2024-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-trifft-die-das-bundesverfassungsgericht-den;
Themen: Bundesgerichtshof # ?, anschließende Verwendung # ?, nordrhein-westfälische Juristinnen # ?, Mitarbeiter der Justiz # ?, Generalbundesanwalt # ?, Bundesbehörden # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, Personalentwicklung # ?, Staatsanwältinnen # ?, Landesministerien # ?

29. +++ (SEM)

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 11. März 2024, im Ministerium eine Ausstellung, in der professionelle Fotos von 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Justiz Nordrhein-Westfalen abgebildet sind.
Der Blick auf die Portraitfotos allein klärt nicht, ob die Abgebildeten in den Justizvollzugsanstalten, den Staatsanwaltschaften oder den Gerichten in Nordrhein-Westfalen tätig sind und ob sie als Vollzugsbeamtinnen, Servicekräfte, Wachtmeisterinnen, Rechtspfleger, Staatsanwältinnen oder Richter arbeiten.
Dies ergibt sich erst aus den verlinkten Geschichten.
So steht der Mensch und nicht das Amt im Mittelpunkt.

Datum: 2024-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-eroeffnet-die-ausstellung-wir-sind-die-justiznrw;
Themen: Ausstellung # ?, Rechtsstaat # ?, Gesichtslos # ?, Portraitfotos # ?, Seelsorgerin # ?, aktive Markenbotschafterinnen # ?, offene Justiz # ?, öffentliche Führungen # ?, Minister der Justiz # ?, Mitarbeiter # ?

30. +++ (SEM)

Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.
Dort stehen Notstromaggregate sowie Räumlichkeiten und Arbeitsplätze zur Verfügung.
Verfahren gegen Straftäter werden nicht aufgeschoben, sondern können so trotz erschwerter Bedingungen fortgesetzt werden.

Datum: 2024-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-auch-im-ausnahmezustand-zusammen-handlungs-und-arbeitsfaehig;
Themen: gemeinsame Übung # ?, Ausnahmezustand # ?, Polizeipräsidium # ?, Szenario # ?, Krisenfall # ?, Krisensituationen # ?, Räumlichkeiten # ?, Behörden # ?, Kommunikationswege der Behörde # ?, Notfallnahrung # ?

31. +++ (SEM)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Heike Fuchs am Dienstag, 28. Mai 2024, in Düsseldorf zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin in Aachen ernannt.
Die 61-jährige Juristin übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Aachen und folgt auf Helmut Hammerschlag, der zum 1. August 2023 in den Ruhestand getreten ist.
Heike Fuchs begann ihren Dienst als Staatsanwältin im Jahr 1991 bei der Staatsanwaltschaft Aachen.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde sie 2007 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen ernannt.
Im Anschluss an eine einjährige Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kehrte sie zur Staatsanwaltschaft Aachen zurück und wurde dort im April 2013 zur ständigen Vertreterin der Leitenden Oberstaatsanwältin ernannt.

Datum: 2024-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heike-fuchs-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-aachen;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Rahmen einer Tätigkeit # ?, sonstige Schriften # ?, neue leitende Oberstaatsanwältin # ?, einjährige Abordnung # ?, Staatsanwältin # ?, Behördenleitung # ?, ständige Vertreterin # ?

32. +++ (SEM)

Piotr Wójcik, Gründer der Picture Doc Foundation (Fundacja Picture Doc) und langjähriger Fotojournalist, porträtiert 27 mutige polnische Juristinnen und Juristen, die sich unter Inkaufnahme erheblicher Repressalien gegen die Erosion des Rechtsstaats und eine Politisierung der Justiz durch die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 gestemmt haben:
"Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, 'Nein' zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen."
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach würdigte in seiner Eröffnungsrede den mutigen Einsatz für den Rechtsstaat in Polen: "Die heutige Ausstellung zeigt Porträtfotografien polnischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich gegen die Aushöhlung des polnischen Rechtsstaates wehrten und dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt haben.
Die Werke des Fotojournalisten Piotr Wójcik stellen eindrücklich dar, wie Polen vor dem Ende der Rechtsstaatlichkeit bewahrt wurde und gibt diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme.
"

Datum: 2024-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wehrhafter-rechtsstaat-was-tun-wenn-politik-versucht-den-rechtsstaat-zu;
Themen: Jubiläum von Grundgesetz # ?, Startstiftung # ?, Stipendiaten # ?, Stipendiatinnen # ?, Ministerium der Justiz # ?, wehrhafter Rechtsstaat # ?, Beispiel # ?, Politik # ?, Inkaufnahme # ?, Pis-Regierung # ?

33. +++ (SEM)

Zehntausende Fans aus ganz Europa kamen in unser Land, um ihre Teams anzufeuern und fröhlich und ausgelassen zu feiern.
Die Herausforderungen, die damit verbunden waren, haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Polizei hoch motiviert, effektiv und geräuschlos gemeistert: Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben die Bereitschafts- und Eildienste während der Spiele in Nordrhein-Westfalen deutlich verstärkt.
In allen Stadien waren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte direkt vor Ort, um mit der Polizei Straftaten sofort und effektiv zu verfolgen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die gemeinsame Rückraumdeckung durch Justiz und Polizei hat mit zu einem friedlichen europäischen Fußballfest in Nordrhein-Westfalen beigetragen.
Ich danke allen Angehörigen in sämtlichen Dienstzweigen der Justiz für ihren engagierten und effektiven Einsatz bei den Spielen und Fanfesten.

Datum: 2024-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlusspfiff-nordrhein-westfalen;
Themen: Fußballeuropameisterschaft von Herren # ?, sportliches Spitzenereignis # ?, Euros # ?, positive Bilanz # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Eildienste # ?, Fanfeste # ?, Fußballhochburg Düsseldorf # ?, engagierter effektive Einsatz # ?, friedliches europäische Fußballfest # ?

34. +++ (SEM)

Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat in Vertretung von Herrn Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in Düsseldorf der 53-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Christina Wehner folgt damit auf Horst Peter Bien, der Ende Mai 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Christina Wehner begann ihren Dienst als Staatsanwältin in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Anschließend war sie in der Strafrechtsabteilung im Ministerium der Justiz tätig, wo sie ab Mai 2015 als Ministerialrätin Leiterin des Referats für Grundsatzfragen des Strafgesetzbuchs und der Nebengesetze sowie für Staatsschutz war.

Datum: 2024-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-generalstaatsanwaeltin-duesseldorf-dr-christina-wehner-folgt-auf-horst-peter;
Themen: Horst # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Nebengesetze # ?, neue Generalstaatsanwältin # ?, Ministerialrätin # ?, Grundsatzfragen # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsschutz # ?, Strafrechtsabteilung # ?, Referat # ?

35. +++ (SEM)

Justiz
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten.
15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den Finanzermittlern von Steuerfahndung und Polizei kooperieren und wirksam auf neue Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität reagieren.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit unserer neuen Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschaft- und Finanzkriminalität setzen wir bundesweit ein Signal, die Strafverfolgung auf diesem Gebiet weiter zu professionalisieren.
Die Vorschriften für Banken, Finanzinstitute und Kryptoanbieter, die dem Schutz von Anlegern und Geldgebern dienen, müssen eingehalten und Verstöße dagegen konsequent sanktioniert werden.

Datum: 2025-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-zentralstelle-fuer-die-bekaempfung-von-wirtschafts-und-finanzkriminalitaet;
Themen: Finanzkriminalität # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, neue Zentralstelle # ?, Ansprechstelle # ?, Finanzmarkt # ?, Kapitalmarkt # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Bekämpfung # ?, Kryptoanbieter # ?, Spitze der Verfolgung # ?

36. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Mit einem neuen Projekt zu Games im Unterricht und einer Informationsreihe für Lehrkräfte und Eltern zu Gefahren im Netz bringt das Schulministerium das Lehren und Lernen in der digitalen Welt weiter voran.
Als Staatsanwältin NS-Verbrechen aufklären oder in sozialen Medien extremistischer Propaganda auf die Spur kommen.
Während in Köln die Gamescom startet und hunderttausende Besucherinnen und Besucher die Welt der Spiele feiern, zeigt Nordrhein-Westfalen, wie Games auch im Klassenzimmer neue Welten erschließen können.
Mit dem neuen Projekt "Schule mit Games gestalten NRW - Demokratie und Teilhabe spielend fördern" stellt das Schulministerium Schulen digitale Spiele und passende Unterrichtsmaterialien für die Sekundarstufe I bereit.

Datum: 2025-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-angebote-fuer-eine-moderne-medienbildung;
Themen: Games # ?, Lehrkräfte # ?, Eltern # ?, Informationsreihe von Gefahren # ?, moderne Medienbildung # ?, methodische Ansätze # ?, Demokratie # ?, Netz # ?, digitale Spiele # ?, Projekttage # ?

37. +++ (SEM)

Justiz Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfolgen bedeutende Fälle von organisierter Kriminalität, etwa auf den Gebieten der illegalen Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung oder Tierquälerei, und arbeiten eng vernetzt mit allen staatlichen Akteuren zusammen.
Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.

Datum: 2025-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-teamarbeit-gegen-umweltkriminalitaet-ist-vorbild-fuer-europa;
Themen: Umweltstraftaten # ?, führende Institution # ?, organisierte Umweltkriminalität # ?, Verbrecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, nationales Recht # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Einstufungen # ?, Fälle organisierten Kriminalität # ?

38. +++ (SEM)

Nicht alle betroffenen Unternehmen wenden sich bisher an die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen, die bei der Verfolgung von Cyberangriffen auf die Wirtschaft gut aufgestellt sind und wertvolle Hilfestellungen leisten können.
Der Leiter der ZAC NRW Markus Hartman stellte in diesem Zusammenhang ein neues, bundesweit einmaliges Projekt vor: Die ZAC NRW ermöglicht Mitarbeitenden von Unternehmen durch Hospitationen direkte Einblicke in die Strafverfolgungspraxis, durch die Wirtschaftsunternehmen Prozesse und Abläufe in Staatsanwaltschaften kennenlernen, besser verstehen und so Vertrauen bilden können.
Umgekehrt sollen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Unternehmen wertvolle Erkenntnisse über Lieferketten und IT-Strukturen erhalten.

Datum: 2025-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-wirbt-fuer-enge-kooperation-zwischen-wirtschaft-und-staat-bei;
Themen: Cyberangriffe # ?, Strafverfolgungsbehörden # ?, Cyberkriminalität # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, Leiter # ?, enge Kooperation # ?, Ermittlungsverfahren bei Zac # ?

39. +++ (SEM)

Gleichzeitig vollzieht das Polizeipräsidium Düsseldorf seit den frühen Morgenstunden mit über 1.200 Einsatzkräften aus dem ganzen Land umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen an mehr als 50 Objekten in 28 Städten in Nordrhein-Westfalen.
Seit den frühen Morgenstunden werden Wohnungen und Geschäftsräume von Vereinsmitgliedern und Unterstützern u. a. in Leverkusen, Köln, Langenfeld, Monheim am Rhein, Solingen, Dortmund, Oberhausen, Ahaus, Velbert, Duisburg, Bergheim, Gummersbach, Kerpen, Herne, Voerde, Bielefeld, Bochum, Dinslaken, Lünen und Marienheide durchsucht.
Die Maßnahmen werden durch Spezialeinsatzkräfte sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unterstützt.
Es handelt sich um einen der größten Einsätze zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Innenminister Herbert Reul: "Wer mit Waffen, Drogen, Gewalt und Einschüchterung sein Geld verdient, muss jederzeit damit rechnen, dass die Polizei morgens im Schlafzimmer steht.

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-organisierte-kriminalitaet-nordrhein-westfalen-verbietet-hells-angels;
Themen: Charter # ?, Einschüchterung # ?, Polizeipräsidium # ?, Schlafzimmer # ?, Waffen # ?, frühe Morgenstunden # ?, Drogen # ?, Ministerium des Innere # ?, Durchsuchungsbeschluss # ?, Spezialeinsatzkräfte # ?

40. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf geht auf einen intensiven Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden zurück.
Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium des Innern hatten im August 2023 gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Richterbund Nordrhein-Westfalen einen strukturierten Prozess gestartet.
In insgesamt elf Werkstattgesprächen wurden zentrale Themen beraten, darunter Arbeitszeit, Beamtenversorgung, Jobrad, New Work, Zulagenwesen sowie Besonderheiten für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Minister Optendrenk: "Wir haben dieses Paket mit den Gewerkschaften und Verbänden erarbeitet.
Der Prozess war offen, konstruktiv und praxisnah.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-gesetz-zur-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-den;
Themen: öffentlicher Dienst # ?, zentrale Reformen # ?, Gesetzentwurf # ?, Flexibilität # ?, Bürokratie # ?, Lebensarbeitszeitkonto # ?, Zulagenwesen # ?, moderne Rahmenbedingungen # ?, Landtag # ?, Berufsverlauf # ?

41. +++ (SEM)

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Claudia Hurek ist neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum
27. Mai 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Datum: 2021-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leitende-oberstaatsanwaeltin-bochum;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, neues Amt # ?, Nachfolgerin # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ruhestand # ?, Generalstaatsanwältin # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, nordrhein-westfälisches Justizministerium # ?

42. +++ (SEM)

Claudia Hurek ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bielefeld
16. Oktober 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Claudia Hurek ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Bielefeld ernannt worden.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 50-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Bielefeld ausgehändigt.
Sie ist Nachfolgerin von Ralph Klom, der Ende September 2017 in den Ruhestand getreten ist.

Datum: 2017-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bielefeld;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Nachfolgerin # ?, Justiz # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Grundsatzfragen der Datennetzkriminalität # ?, Strafverfahrensrecht # ?, Ruhestand # ?, Schwerpunktabteilung # ?

43. +++ (SEM)

Dafür schätze ich die Bund-Länder-Kommission und die länderübergreifende Zusammenarbeit, die das Gremium ermöglicht.
"
In der Herbstsitzung, die aufgrund der pandemischen Lage hybrid sttattfand, berichteten der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, und die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni, von ihren Erfahrungen in der Justiz.
Der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, gab einen Überblick über die Strafverfolgung antisemitischer Taten im Netz, besonders zur Volksverhetzung.
Auch die Leiterin des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW, Dr. Jessica Schrinner, berichtete von ihrer Tätigkeit.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;
Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission # ?, jüdisches Leben # ?, Schutz # ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung # ?, Ergebnisse der Herbstsitzung # ?, Download # ?, Schreiber # ?, Festjahr # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kampf # ?

44. +++ (SEM)

5. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Annegret Heymann ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Siegen.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 52-jährigen Juristin am 25. Oktober 2012 am Rande der Dienstbesprechung des Justizministeriums mit den Generalstaatsanwälten sowie den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Leitenden Oberstaatsanwälten in Recklinghausen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Annegret Heymann ist Nachfolgerin von Ralf Opterbeck, der Ende September in den Ruhestand getreten ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annegret-heymann-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-siegen;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Generalstaatsanwälte # ?, Rand der Dienstbesprechung # ?, leitende Oberstaatsanwältinnen # ?, leitende Oberstaatsanwälte # ?, Justizministerium # ?, Nachfolgerin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?

45. +++ (SEM)

Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Duisburg
30. September 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Dr. Christina Wehner ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg.
Justiz
Dr. Christina Wehner ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg.

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duisburg;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Justiz # ?, Gnadensachen # ?, strafrechtliche Nebengesetze # ?, materielles Strafrecht # ?, Ministerialrätin # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsschutz # ?

46. +++ (SEM)

Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
24. Oktober 2018
Dr. Christina Wehner ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach ernannt worden Justiz
Dr. Christina Wehner ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach ernannt worden.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 47-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde heute (24. Oktober 2018) in Düsseldorf ausgehändigt.

Datum: 2018-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-moenchengladbach;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, strafrechtliche Bekämpfung # ?, Justiz # ?, Gnadensachen # ?, strafrechtliche Nebengesetze # ?, Sicherungsverwahrung # ?, materielles Strafrecht # ?

47. +++ (SEM)

Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Essen
10. Mai 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Karin Schwarz ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Essen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute (10. Mai 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz

Datum: 2021-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-essen;
Themen: Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Gruppe für Recht # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Justizvollzugsabteilung # ?, Oberstaatsanwältin # ?

48. +++ (SEM)

Elisabeth Auchter-Mainz begann ihre Laufbahn 1978 in der Justiz des Landes Baden-Württemberg und wechselte 1982 zur Staatsanwaltschaft Aachen.
Es folgten Stationen bei der Justizausbildungsstätte in Monschau und in den Jahren 1992 bis 1993 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln wurde sie im April 1997 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen ernannt.
Von Mai 2000 bis April 2004 war sie in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen als Referatsleiterin tätig und befasste sich dort unter anderem mit den Grundsatzfragen des Jugendstrafrechts und der Gewalt gegen Frauen.
Im Januar 2006 erfolgte ihre Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln, wo sie als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts und zugleich als Leiterin der unter anderem für die Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung tätig war.

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elisabeth-auchter-mainz-ist-neue-generalstaatsanwaeltin-koeln-erste-frau-nrw-dieser;
Themen: neue Generalstaatsanwältin # ?, Funktion # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Nachfolgerin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Justiz von Baden-Württemberg # ?, Justizausbildungsstätte # ?, Generalstaatsanwaltschaft in Köln # ?, Strafrechtsabteilung des Justizministeriums # ?

49. +++ (SEM)

Sie ist Nachfolgerin von Petra Hermes, die seit Juni 2015 Generalstaatsanwältin in Hamm ist
10. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Elke Adomeit ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Münster ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 57-jährigen Juristin in Münster die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elke-adomeit-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-muenster;
Themen: leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsanwaltschaft in Münster # ?, Generalstaatsanwältin # ?, Nachfolgerin # ?, neue Leiterin # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Fachaufsichtssachen # ?, Gnadenangelegenheiten # ?

50. +++ (SEM)

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Ernennung der Leitenden Oberstaatsanwältin Michaela Feld von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Bielefeld
11. November 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Datum: 2021-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ernennung-der-leitenden-oberstaatsanwaeltin-michaela-feld-von-der;
Themen: Generalstaatsanwaltschaft # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Staatsanwaltschaft # ?, neue Stelle # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, erwachsene Tochter # ?, Referate # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, Generalstaatsanwältin # ?

51. +++ (SEM)

Deshalb müssen die Geldstränge zerschlagen und die Gewinne abgeschöpft werden.
"
Die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Dr. Christina Wehner meint grundlegend: "Mit der ZeOS haben wir eine Spezialeinheit, die abseits des Tagesgeschäfts einer Staatsanwaltschaft und ausgestattet mit den erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen auch in umfangreichsten Verfahren zielorientiert ermitteln kann."
Oberstaatsanwalt Dr. Daniel Vollmert, Leiter der ZeOS, ergänzt: "Der Ermittlungserfolg am 23. Mai beruht ganz entscheidend auf der Vernetzung der ZeOS NRW und dem Bundeskriminalamt sowie der guten Kooperation mit den Niederlanden, die in der ZeOS NRW einen 24/7 erreichbaren und verlässlichen Ansprechpartner haben."

Datum: 2023-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Bundesministerin # ?, Heimat # ?, organisierte Straftaten # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, Innere # ?, Zentralstelle # ?, Geldstränge # ?

52. +++ (SEM)

25. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Petra Berger-Zehnpfund übernimmt mit Wirkung zum 1. November 2013 die Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum.
Die Leitende Oberstaatsanwältin ist damit Nachfolgerin von Bernd Schulte, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2013-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/petra-berger-zehnpfund-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bochum;
Themen: leitende Oberstaatsanwältin # ?, Justizministerium # ?, Nachfolgerin # ?, Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft # ?, Strafrechtsabteilung des Justizministeriums # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Zentralabteilung # ?, ständige Vertreterin # ?, Ende # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?

53. +++ (SEM)

Erste Berufserfahrungen sammelte sie bei den Staatsanwaltschaften in Bochum und Münster.
Es folgten Stationen im Bundesministerium der Justiz sowie in der Strafrechtsabteilung des Justiz-ministeriums Nordrhein-Westfalen, wo ihr unter anderem Grundsatzfragen des Strafverfahrens- und des Gerichtsverfassungsrechts sowie des Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts anvertraut waren.
Während dieser Zeit wurde sie im Jahr 1992 zur Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ernannt.
Ab 1999 war sie als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm unter anderem mit der IT-Vollausstattung sowie dem Aufbau einer zentralen IT-Betriebsorganisation der Justiz befasst.
Anfang 2002 wurde ihr die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund anvertraut.

Datum: 2015-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/petra-hermes-ist-neue-generalstaatsanwaeltin-hamm;
Themen: neue Generalstaatsanwältin # ?, feierliche Amtseinführung # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolgerin von Manfred # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Grundsatzfragen des Strafverfahrensverfassungsrechts # ?, IT-Vollausstattung # ?, Strafverfahrensverfassungsrecht # ?, Verkehrsstrafwidrigkeitenrecht # ?

54. +++ (SEM)

Seit März dieses Jahres ist die Strafverfolgung von "Gefährdern" und von Straftaten mit terroristischem Hintergrund für das ganze Land bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert.
Zu den Aufgaben bzw. Zielen gehören die Bearbeitung von Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - auch im Ausland -, gegen "Gefährder" und mit sonstigem terroristischen Hintergrund, auch bei Allgemeinkriminalität.
Es wurden zusätzlich zu den heute schon bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätigen hochmotivierten Strafverfolgern 15 neue Stellen - darunter zehn Stellen für Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte - geschaffen.
"Diese schlagkräftige Truppe ist rund um die Uhr einsatzbereit.
Im Notfall kann sie binnen kürzester Zeit dort sein, wo es brennt, und die notwendigen Maßnahmen treffen", so Minister der Justiz Peter Biesenbach bei dem heutigen Pressetermin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Datum: 2018-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiterer-wichtiger-grundstein-zur-errichtung-einer-spezialeinheit-der-justiz-der;
Themen: Terrorismusverfolgung # ?, Zentralstelle # ?, Brachthäuser # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Informationsschnittstelle # ?, Oberstaatsanwälte # ?, Oberstaatsanwältinnen # ?, einsatzbereite Truppe # ?, sonstiger Hintergrund # ?, Minister der Justiz # ?

55. +++ (SEM)

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Dr. Karin Schwarz ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg
3. August 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Datum: 2023-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-die-neue-leitende-oberstaatsanwaeltin-duisburg;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Versetzungsurkunde # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, Gruppe für Recht # ?, neue leitende Oberstaatsanwältin # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Justizvollzugsabteilung # ?, Gesetzgebung # ?

56. +++ (SEM)

Justiz
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zog am Freitag, 29. November 2024, in der Landespressekonferenz in Düsseldorf ein Jahr nach Beginn der Ermittlungstätigkeit der ZeUK NRW gemeinsam mit ihrer Leiterin, Oberstaatsanwältin Britta Affeldt, eine erste Bilanz.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In nur einem Jahr ist es uns gelungen, eine Aufbruchstimmung bei der Verfolgung von Umweltstraftaten zu entfachen.
Unser Team von Ermittlerinnen und Ermittlern in Dortmund führt auf allen Gebieten der Umweltkriminalität wichtige Verfahren, die Menschen, Tiere und Umwelt in ganz Nordrhein-Westfalen angehen.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-limbach-zieht-erste-bilanz-bei-der-verfolgung-von-umweltkriminalitaet;
Themen: Umweltkriminalität # ?, Verfolgung # ?, Umweltdelikte # ?, Umweltstraftaten # ?, einziges Land # ?, gesamtes Land # ?, Zentralstelle # ?, Zuständigkeit # ?, Benchmark # ?, Ermittlungstätigkeit von Zeuk # ?

57. +++ (SEM)

Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
1. Juli 2025 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt.

Datum: 2025-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Versetzungsurkunde # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, neue Leiterin # ?, Minister der Justiz # ?, Gruppe für Recht # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, Generalstaatsanwältin # ?, leitende Ministerialrätin # ?

58. +++ (SEM)

Dr. Sandra Müller-Steinhauer ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bielefeld
17. November 2025 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Dr. Sandra Müller-Steinhauer ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld.
Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Michaela Feld, die im Mai 2025 in den Ruhestand versetzt worden ist.
Justiz

Datum: 2025-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-sandra-mueller-steinhauer-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bielefeld;
Themen: Müllersteinhauer # ?, neue leitende Oberstaatsanwältin # ?, Referat # ?, neue Leiterin # ?, Juristin # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Justiz # ?, strategische Planung # ?, Ministerbüro # ?, erwachsene Tochter # ?

59. +++ (SEM)

Monika Volkhausen ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bonn
2. Januar 2026 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Monika Volkhausen ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn.
Die 55-jährige Juristin folgt damit auf Andreas Lorscheid, der Ende Dezember 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz

Datum: 2026-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/monika-volkhausen-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bonn;
Themen: Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Gebiet des Opferschutzes # ?, Zeugenschutz # ?, internationale Rechtshilfe # ?, Ruhestand # ?, zweijährige Abordnung # ?, Grundsatzfragen # ?

60. +++ (SEM)

Die Regierungskoalition hat schon im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität vereinbart.
Die Vorbereitungen für die Errichtung hatten bereits im letzten Sommer begonnen, haben mit der Standortentscheidung einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht und werden weiter konsequent vorangetrieben.
Geplant ist eine zweizügige Ausgestaltung: Eine Oberstaatsanwältin bzw. ein Oberstaatsanwalt wird sich mit einem Team herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen.
Ein weiteres, ebenso aufgestelltes Team wird gegen andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität vorgehen.

Datum: 2023-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-richtet-neue-zentralstelle-fuer-umweltkriminalitaet;
Themen: Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, neue Zentralstelle # ?, Umweltstrafrecht # ?, Verfolgung # ?, Mitte von Nordrhein-Westfalen # ?, Sonderabteilung # ?, Weg der Vermögensabschöpfung # ?, bedeutende Umweltstrafverfahren # ?, komplexe Fallgestaltungen # ?, ständige Praxis # ?

61. +++ (IR)

Seit September 2014 hat er die Amtsgeschäfte des ständigen Vertreters der Leitenden Oberstaatsanwältin in Siegen wahrgenommen.

Datum: 2025-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christian-kuhli-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-siegen;
Themen: Justizdienst von Nordrhein-Westfalen # ?, neue Leiter # ?, Tätigkeit # ?, staatsanwaltliche Laufbahn # ?, tätiges Ab # ?, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft # ?, Ruhestand # ?, Strafrechtspflege # ?, Referate # ?, ständiger Vertreter # ?

62. +++ (IR)

Polizei, Jugendhilfe und Jugendstaatsanwältinnen arbeiten endlich unter einem Dach an dem gemeinsamen Ziel, jungen Menschen Wege aus der Kriminalität zu weisen.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-haus-des-jugendrechts-muenster;
Themen: Haus des Jugendrechts # ?, junge Tatverdächtige # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ministerium des Innere # ?, Jugendhilfe # ?, Minister der Justiz # ?, Räumlichkeiten # ?, Kriminalität # ?, Bedienstete des Kriminalkommissariats # ?, Jugendrecht in Münster # ?

63. ++ (IR)

Ein erfolgversprechender Ansatz ist vor diesem Hintergrund eine orts-bezogene Bearbeitungszuständigkeit der Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten, die zugleich deren enge örtliche Vernetzung mit anderen im Jugendbereich tätigen Institutionen ermöglicht.

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-legt-strafverfolgungsstatistik-2011-vor-ruecklaeufiger-trend-im;
Themen: rückläufiger Trend # ?, Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, Verurteiltenzahl # ?, bundesweite Betrachtung # ?, Vorjahr # ?, Verurteilungen # ?, Vergehen # ?, Körperverletzungsdelikte # ?, Zahl # ?, Verbrechen # ?

64. ++ (IR)

Staatsprüfung 1978 in Stuttgart ab August 1978 Richterin (auf Probe) in Offenburg und Freiburg ab Mai 1980 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Freiburg ab April 1982 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen Januar bis März 1992 Abordnung an die Staatsanwaltschaft Potsdam im Rahmen der Partnerschaftshilfe 1995-1996 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln ab April 1997 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen Mai 2000 - April 2004 Referentin und Referatsleiterin in der Strafrechtsabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen ab 2006 Leitende Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts in Köln ab

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bestellt-generalstaatsanwaeltin-d-elisabeth-auchter-mainz-zur;
Themen: Opferschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienst # ?, Beauftragte für Opferschutz # ?, Opferhilfe # ?, Staatsanwaltschaft # ?, notwendige Informationen # ?, Kabinett # ?, Türen # ?, Idealbesetzung für Position # ?, Justiz von Nordrhein # ?