SEMPRIA-Ergebnisse zu Staatsanwaltschaften

1. +++ (SEM)

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Aufgabe war es, sich einen Überblick über den aktuellen Ermittlungsstand zu verschaffen, Akten zu digitalisieren, Asservate zu begutachten, Aufklärungschancen zu erkennen und Ermittlungskonzepte zu erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt jeweils die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Bereits während die Cold Cases gesichtet wurden, konnten sechs Fälle aufgeklärt werden.
Cold Case-Ermittler Franz Wirges zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der BAO: "Ich bin dankbar dafür, dass ich die Möglichkeit hatte, meine jahrzehntelange Erfahrung und meine Expertise in die Waagschale zu werfen.

Datum: 2023-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/403-cold-cases-werden-aufgerollt;

Themen: Morddelikte # ?, Kriminaltechnik # ?, Tötungsdelikte # ?, Akten # ?, Ergebnisse # ?, Polizistin # ?, Verbrechen # ?, Art des Projekts # ?, Aufklärungswille von Beteiligte # ?, Kriminalhauptstellen # ?

2. +++ (SEM)

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 27. April, Schülerinnen und Schüler aus den 8. und 9. Klassen im Ministerium der Justiz zum Girls´ and Boys´ Day.
Minister der Justiz Benjamin Limbach: "Es ist mir wichtig, dass Schülerinnen und Schüler schon im Alter von 13 oder 14 Jahren die beste Arbeitgeberin kennenlernen: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen!
Die Justiz bietet ganz unterschiedliche Berufe in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug, sie ermöglicht immer wieder Wechsel in neue Aufgabenstellungen für ein langes und interessantes Berufsleben, sie ist ein sicherer Arbeitgeber, schafft Rechtsfrieden und trägt unseren Rechtsstaat.
Ich würde mich immer wieder in die Justiz in Nordrhein-Westfalen bewerben.
"

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-die-justiz-schuelerinnen-und-schueler-besuchen-minister-limbach;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Ministerium der Justiz # ?, Schülerinnen # ?, Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt # ?, Rechtsfrieden # ?, langes interessante Berufsleben # ?, neue Aufgabenstellungen # ?, sicherer Arbeitgeber # ?, Berufsfelder der Justiz # ?, Justizfachwirtinnen # ?

3. +++ (SEM)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Abordnungen etwa an den Bundesgerichtshof, die Generalbundesanwaltschaft, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien und -behörden bereichern zum einen unsere Kolleginnen und Kollegen.
Durch den "Blick über den Tellerrand" sammeln sie vielfältige Erfahrungen, die sie nach Rückkehr gewinnbringend in ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften einbringen können.
Hiervon profitiert wiederum die NRW-Justiz.
Gleichzeitig sind die Abordnungen von bestens ausgebildeten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen auch ein wichtiges Standbein für die Gerichte, Behörden und Institutionen des Bundes.

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abordnungen-von-richterinnen-und-richtern-sowie-staatsanwaeltinnen-und;

Themen: Staatsanwältinnen # ?, Abordnungen # ?, Gerichte # ?, Staatsanwälte # ?, letzte Monate # ?, Behörden # ?, Ablauf von Einsätzen # ?, breite Entscheidungsgrundlage # ?, interessierte Richterinnen # ?, junge Kolleginnen # ?

4. +++ (SEM)

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Achim Walter ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Detmold
12. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/achim-walter-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-detmold;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Zweigstelle # ?, Justizministerium # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Strafrechtsabteilung # ?, Referent # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Nachfolger # ?

5. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben.
Mir ist bewusst, dass Zutrittsbeschränkungen zu unseren Gerichten und Behörden für viele Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen verbunden sind, verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können.
Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und ich appelliere daher an Ihre Solidarität: Wenn jeder seinen Beitrag leistet, bin ich mir sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt und der Rechtsstaat auch in dieser Ausnahmesituation seine Kraft und Stärke zeigt.
"
Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr.

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;

Themen: Justizbereich # ?, Gerichte # ?, Behördenleiterinnen # ?, Öffentlichkeitsgrundsatz # ?, Coronavirus # ?, Erlassweg # ?, Mittelbehörden # ?, Dienstbetrieb # ?, Staatsanwaltschaften # ?, dynamische Entwicklung # ?

6. +++ (SEM)

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Andreas Lorscheid ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Bonn
Andreas Lorscheid ist Nachfolger von Jakob Klaas, der seit April 2015 die Staatsanwaltschaft Köln leitet

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-lorscheid-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-bonn;

Themen: neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Justizvollzug # ?, Erarbeitung von Grundlagen # ?, Geschäfte des Behördenleiters # ?, neue Grundlagen # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?

7. +++ (SEM)

Andreas Stüve ist ein Pragmatiker, der die Maschen krimineller Clan-Mitglieder genauestens kennt.
Seine Erfahrung kann uns helfen, weitere dicke Fische zu fangen", sagte Innenminister Herbert Reul.
Aktuell leitet der 53-Jährige die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Diese deckt landesweit Strukturen und Netzwerke der Organisierten Kriminalität auf und schöpft insbesondere deren Vermögen ab.
Dadurch war Stüve unter anderem für Verfahren gegen Mafia-Gruppen, Geldautomatensprenger und kriminelle Clan-Mitglieder zuständig.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-stueve-wird-neuer-polizeipraesident-essen;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Maschen # ?, Pragmatiker # ?, Staatsanwaltschaft # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Mafiagruppen # ?, Vermögen von Netzwerken # ?, gebürtiger Niedersachse # ?

8. +++ (SEM)

Die Finanzbehörden in NRW prüfen jedoch nur Datensätze, die ihnen angeboten werden.
Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen.
Wenn es zu einem Erwerb kommt, sind regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt.
Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, kommen zu dem Ergebnis, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig ist.
Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;

Themen: Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Affront # ?, Datenkäufe # ?, Finanzbehörden in NRW # ?, Vorgehen von Steuerfahndern # ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer # ?, Finanzministerium # ?, Gerechtigkeitsempfinden # ?, Hinterzieher # ?

9. +++ (SEM)

Diese bringen wir mit den an Gründonnerstag gestoppten Auszahlungen nun als erstes auf den Weg, um schnell zu helfen.
Wir werden alle Hebel nutzen und sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler auch wirklich nur an die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Kleinstunternehmen, Freiberufler und Soloselbständigen weitergereicht wird.
Betrüger müssen entlarvt und der Staatsanwaltschaft überführt werden.
"
Das verbesserte Antragsverfahren stellt durch einen Abgleich mit den Finanzbehörden in Zweifelsfällen sicher, dass die Kontoverbindungen dem Antragsteller zugeordnet werden können.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antraege-auf-nrw-soforthilfe-2020-ab-sofort-wieder-moeglich;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Soloselbständige # ?, Freiberufler # ?, Kleinunternehmer # ?, Endungen # ?, IBAN-Nummern # ?, Kontoverbindungen # ?, bedrohte Kleinstunternehmen # ?, verbessertes Antragsverfahren # ?, zahlreiche Betrugsseiten # ?

10. +++ (SEM)

Die bei der Justiz.
NRW beschäftigten Menschen bringen sich täglich für die Bürgerinnen und Bürger im Land ein und tragen maßgeblich zur Sicherung unseres Rechtsstaats bei.
In den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ist eine Vielzahl an attraktiven Stellen und Ausbildungsplätzen zu besetzen.
Die natürliche Fluktuation bei einem Arbeitgeber dieser Größe sowie die bislang 1.635 unter neu geschaffenen Stellen führen zu einem kontinuierlich hohen Personalbedarf.
Die Kommunikationsoffensive der Justiz.

Datum: 2019-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeiten-bei-der-justiznrw-den-menschen-im-sinn-nordrhein-westfalen-startet;

Themen: berufliche Tätigkeit # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, große Kampagne # ?, Sinnhaftigkeit # ?, interne Kommunikation # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, Fachkräftegewinnung # ?, Beruf # ?, Botschafter # ?, Aufmerksamkeit # ?

11. +++ (SEM)

Gemeinsam eingeladen hatten das Umweltministerium und das Justizministerium.
In ihrer Eröffnungsrede betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Behörden und Institutionen.
40 Expertinnen und Experten aus Polizei, Staatsanwaltschaften, Umweltbehörden und den betroffenen Ministerien waren eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und über Optimierungen bei der gemeinsamen Bekämpfung der Umweltkriminalität zu diskutieren.
Unter anderem beleuchtete der renommierte Umweltstrafrechtler Professor Dr. Paul Krell von der Bucerius Law School in einem Vortrag die Abhängigkeit von Umweltstraftatbeständen von Verwaltungsentscheidungen.
Darüber hinaus wurden Zukunftsthemen wie die mögliche Schaffung eines "Unternehmensstrafrechts" und die bis Ende 2021 vorzunehmende Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (sog. Whistle-Blower-Richtlinie) diskutiert.

Datum: 2021-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitstagung-zur-bekaempfung-der-umweltkriminalitaet;

Themen: Umweltkriminalität # ?, Fachtagung in Schwerte # ?, Mittelpunkt einer Fachtagung # ?, vergangene Woche # ?, EU-Hinweisgeberrichtlinie # ?, Rahmen der Arbeitstagung # ?, betroffene Ministerien # ?, wichtiger Hinweisgeberschutz # ?, Verwaltungsentscheidungen # ?, Optimierungen # ?

12. +++ (SEM)

Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlachtungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt.
Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
Parallel hatte die Tierrechtsorganisation Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und umfangreiches Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Auf Nachfrage wurden auch den Behörden Links zum Videomaterial zur Verfügung gestellt.
Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behoerden-schliessen-vorsorglich-schlachtbetrieb-im-kreis-unna;

Themen: Rind # ?, Schafe # ?, Landwirtschaftsschutzministerium # ?, Abstimmungen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Hinweise # ?, Donnerstagvormittag # ?, Schlachtbetrieb # ?, Kreis # ?, Donnerstagabend # ?

13. +++ (SEM)

Nach ihrer Promotion 2001 folgte 2003 das zweite juristische Staatsexamen.
Ihr beruflicher Werdegang führte sie zunächst ins Ruhrgebiet, wo sie als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dortmund tätig war.
2005 wechselte Müller-Steinhauer zur Staatsanwaltschaft Arnsberg und 2012 schließlich zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Dort war sie von 2013 bis 2018 als Oberstaatsanwältin tätig.
2018 folgte eine Abordnung als Referentin unter anderem in das Referat "Wirtschaftsrecht, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, Betäubungsmittel- und Umweltstrafrecht" beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen;

Datum: 2022-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bielefeld-dr-sandra-mueller-steinhauer-wird-neue-polizeipraesidentin;

Themen: Müllersteinhauer # ?, neue Polizeipräsidentin # ?, Volljuristin # ?, erfahrene Juristin # ?, nächstmöglicher Zeitpunkt # ?, organisierte Kriminalität # ?, Betäubungsmittelstrafrecht # ?, bisherige Funktionen # ?, effektive Aufklärung # ?, gezielte Präventionsmaßnahmen # ?

14. +++ (SEM)

Frau Hurek ist Nachfolgerin von Ulrich Fritsche, der Ende April 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Frau Hurek begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996.
Ihre erste Planstelle erhielt sie im August 1999 bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Im Rahmen mehrjähriger Abordnungen war sie von 1999 bis 2003 bei der Staatsanwaltschaft Bochum und von 2003 bis 2006 in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt.
Nach ihrer Ernennung zur Oberstaatsanwältin im September 2005 wechselte sie im Oktober 2006 zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm.

Datum: 2021-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leitende-oberstaatsanwaeltin-bochum;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, neues Amt # ?, Nachfolgerin # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ruhestand # ?, Generalstaatsanwältin # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, nordrhein-westfälisches Justizministerium # ?

15. +++ (SEM)

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Claudia Hurek ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bielefeld
16. Oktober 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Datum: 2017-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bielefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Nachfolgerin # ?, Justiz # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Grundsatzfragen der Datennetzkriminalität # ?, Strafverfahrensrecht # ?, Ruhestand # ?, Schwerpunktabteilung # ?

16. +++ (SEM)

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Die Aufgaben der neuen Alt-Ermittler: sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, Akten digitalisieren, Asservate begutachten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.

Datum: 2021-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cold-case-ermittler-beginnen-ihre-arbeit;

Themen: neue Altermittler # ?, LKA # ?, ungeklärte Tötungsdelikte # ?, Polizeibeamtin # ?, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt # ?, Akten # ?, Datenbank # ?, Spielhalle # ?, Todesermittler # ?, Wahnsinn # ?

17. +++ (SEM)

Die Rückholung inkriminierter Gelder ist Opferschutz und dieser differenziert nicht nach Schadenshöhe.
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Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.
Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.

Datum: 2022-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;

Themen: Vollstreckung # ?, Einziehungsentscheidungen # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Straftaten # ?, Group # ?, Cum-exurteile # ?, Fachgruppe von Verfahren # ?, Zugriff des Staats # ?, beachtliche Vermögenswerte # ?, erfahrener Oberstaatsanwalt # ?

18. +++ (SEM)

Am 6. Januar 2022 hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine unangekündigte Umweltinspektion im Entsorgungszentrum der Currenta in Leverkusen-Bürrig durchgeführt.
Im Rahmen dieser Inspektion wurde insbesondere auch der Behälter begutachtet, aus dem nach Angaben des Unternehmens über einen Zeitraum von fünf Monaten unbemerkt rund 1,3 Millionen Liter zurückgehaltener Flüssigkeiten entwichen sind.
Auch hierzu laufen derzeit noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Das Umweltministerium hat die Bezirksregierung gebeten, bis auf Weiteres bei allen Entscheidungen über Anträge auf weitere Einleitungen im Chempark Leverkusen die Zustimmung des Ministeriums einzuholen.
Einleitungen von aufgefangenen Ereigniswässern dürfen nur dann erfolgen, wenn diese zuvor im erforderlichen Umfang gereinigt wurden und dann unschädlich für die aquatische Biozönose und das Trinkwasser über die Kläranlage in den Rhein geleitet werden können.

Datum: 2022-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/currenta-chempark-leverkusen-sondermuellverbrennungsanlage-steht-weiterhin-still;

Themen: Umweltministerium # ?, Chemieparks in Nordrhein-Westfalen # ?, systematische Überprüfung # ?, laufende Untersuchungen # ?, Kläranlage # ?, Notwendigkeiten # ?, Rahmen einer Inspektion # ?, Reinigungswasser # ?, Vor-Ort-Besichtigungen # ?, Vorgänge in Leverkusen # ?

19. +++ (SEM)

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Currenta-Unglück: Staatsanwaltschaft gibt die Angaben zu den Tankinhalten frei
Ministerin Heinen Esser: Heute hat Currenta die Angaben zu den am Unglück beteiligten Tanks veröffentlicht - ich bin froh, dass damit nunmehr die notwendige Transparenz über die Inhaltsstoffe besteht

Datum: 2021-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/currenta-unglueck-staatsanwaltschaft-gibt-die-angaben-zu-den-tankinhalten-frei;

Themen: Kommunikation von Daten # ?, Tankinhalte # ?, Staatsanwaltschaft # ?, zuständige Bezirksregierung # ?, Currentaunglück # ?, staatsanwaltschaftliche Ermittlung # ?, Angaben # ?, Inhalte des Tanks # ?, PCDD # ?, Sondereinsatz # ?

20. +++ (SEM)

Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
5. April 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Justiz
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialog-zwischen-juedischen-mitbuergerinnen-und-mitbuergern-und;

Themen: Antisemitismusbeauftragte # ?, Strafverfolgerinnen # ?, Verbände des Lands # ?, Staatsanwaltschaften des Lands # ?, Generalstaatsanwaltschaften # ?, strafrechtliche Verfolgung # ?, jüdische Mitbürgerinnen # ?, antisemitische Straftaten # ?, Strafverfolgungsbehörden # ?, Bundesministerin # ?

21. +++ (SEM)

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Um das Vertrauen in die Rechtspechung zu stärken, müsse das grundsätzliche Anliegen deutlich werden, dass in den Staatsanwaltschaften alles getan wird, um ein Strafverfahren durchzuführen.
Zudem bedürfe es transparenter Kommunikation über die Entscheidungsgrundlage der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;

Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission # ?, jüdisches Leben # ?, Schutz # ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung # ?, Ergebnisse der Herbstsitzung # ?, Download # ?, Schreiber # ?, Festjahr # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kampf # ?

22. +++ (SEM)

In seiner Ansprache betonte er, dass es für die Justiz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich sei, sich ständig um guten und engagierten Nachwuchs zu bemühen.
Die Justiz habe schon aufgrund ihrer Vielfältigkeit einiges zu bieten und sei dabei ein besonders attraktiver Arbeitgeber.
Um die hohe Qualität der Justiz im Dienste der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens auch in Zukunft zu gewährleisten, werden stets besonders qualifizierte Nachwuchskräfte für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug gesucht.
Am gegenseitigen regen Austausch im Anschluss an die Ehrung nahmen neben Minister Peter Biesenbach auch Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums der Justiz teil.

Datum: 2019-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-besten-im-westen;

Themen: Ausbildungsgänge # ?, Studiengänge # ?, Feierstunde # ?, Volljuristen # ?, Westen # ?, Ehrung # ?, Berufsvertreter # ?, Volljuristinnen # ?, guter Nachwuchs # ?, kleines Präsent # ?

23. +++ (SEM)

Justiz
Der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, wird sich vom 23. bis 27. Juli 2018 in den USA mit zahlreichen Experten über die Herausforderungen der Digitalisierung austauschen.
Bei den Gesprächen in Seattle (Bundesstaat Washington) wird der Minister auch von Strafverfolgungsexperten begleitet, darunter dem Leiter der ZAC bei der Staatsanwaltschaft Köln, Markus Hartmann.
Die ZAC ist die zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Unterredungen ist die Verfolgung des so genannten Cybercrime.

Datum: 2018-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierung-kampf-gegen-cybercrime-kuenstliche-intelligenz-minister-der-justiz;

Themen: zahlreiche Experten # ?, Herausforderungen der Digitalisierung # ?, Cybercrime # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Strafverfolgungsexperten # ?, US-amerikanische Justizbehörden # ?, Wirtschaft von Justizbehörden # ?, hervorragende Arbeitsbeziehung # ?, intensive Arbeitskontakte # ?, komplexe Wirtschaftsstrafverfahren # ?

24. +++ (SEM)

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Dr. Annegret Heymann ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Siegen
5. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annegret-heymann-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-siegen;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Generalstaatsanwälte # ?, Rand der Dienstbesprechung # ?, leitende Oberstaatsanwältinnen # ?, leitende Oberstaatsanwälte # ?, Justizministerium # ?, Nachfolgerin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?

25. +++ (SEM)

Minister Dr. Limbach studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und wurde dort auch zum Dr. jur promoviert.
Im September 1999 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 war er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Leiter des Ministerbüros und Referatsleiter für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zuletzt auch als Leiter der Stabsstelle Innenrevision.
Im Juni 2014 wurde er Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalens und Leiter des Ausbildungszentrums der NRW-Justiz.
Im Mai 2018 wurde er schließlich zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung ernannt.

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-benjamin-limbach-uebernimmt-das-amt-des-ministers-der-justiz;

Themen: Amtsgeschäfte # ?, Vereidigung # ?, neuer Minister # ?, ruhige Hand # ?, Hausspitze # ?, heutige Ernennung # ?, Landtag # ?, Glück # ?, Leiter # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?

26. +++ (SEM)

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Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
11. April 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Datum: 2023-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, neue Leiterin # ?, Nebengesetze # ?, Versetzungsurkunde # ?, Ministerialrätin # ?, Grundsatzfragen # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsschutz # ?, Strafrechtsabteilung # ?

27. +++ (SEM)

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Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Duisburg
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Duisburg
30. September 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duisburg;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Justiz # ?, Gnadensachen # ?, strafrechtliche Nebengesetze # ?, materielles Strafrecht # ?, Ministerialrätin # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsschutz # ?

28. +++ (SEM)

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Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
24. Oktober 2018

Datum: 2018-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-moenchengladbach;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, strafrechtliche Bekämpfung # ?, Justiz # ?, Gnadensachen # ?, strafrechtliche Nebengesetze # ?, Sicherungsverwahrung # ?, materielles Strafrecht # ?

29. +++ (SEM)

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Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Essen
10. Mai 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2021-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-essen;

Themen: Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Gruppe für Recht # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Justizvollzugsabteilung # ?, Oberstaatsanwältin # ?

30. +++ (SEM)

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Dr. Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
15. Februar 2022 Dr. Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-martin-kreuels-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-moenchengladbach;

Themen: neues Amt # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, neuer Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Informationskriminalität # ?, Kommunikationskriminalität # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, Korruption # ?

31. +++ (SEM)

Er war Mitglied verschiedener Zivilsenate und wurde daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung betraut.
Zuletzt leitete er das für die Gerichtsorganisation und den richterlichen Dienst zuständige Dezernat.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.

Datum: 2018-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Oberlandesgerichts # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neuer Präsident # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Anwaltsrecht # ?, Richterrecht # ?

32. +++ (SEM)

Es folgte ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften in Trier und das Rechtsreferendariat in Duisburg.
Von 2011 bis 2019 arbeitete der gebürtige Neusser als Staatsanwalt in Düsseldorf.
Ab 2015 war er als Staatsanwalt in der Abteilung für Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig.
Dort hat er insbesondere Fälle aus den Bereichen Wohnungseinbruchdiebstahl, Menschenhandel und Zuhälterei, Schleusung sowie Rockerkriminalität bearbeitet.
Im Februar 2018 wurde er als Geschäftsführer der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" unter dem Vorsitzenden Wolfgang Bosbach in die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen berufen.

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duisburg-alexander-dierselhuis-wird-neuer-polizeipraesident;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Experte der Sicherheit # ?, juristischer Kopf # ?, organisierte Kriminalität # ?, Fokus in Oberhausen # ?, Rechtsreferendariat in Duisburg # ?, Rechtswissenschaften in Trier # ?, Reserveoffizier # ?, Schleusung # ?, künftige Wirkungsstätte # ?

33. +++ (SEM)

In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.
Bislang sind 400 Verfahren digital versandt worden.
Künftig sollen sämtliche Strafverfahren mit nur einem Klick von der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft verschickt werden können.
Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren.
Seit 2018 arbeiten das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern und das Landeskriminalamt zusammen, um die elektronische Akte in Strafsachen voranzubringen.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klick-von-der-polizei-zur-justiz-minister-biesenbach-und-minister-reul-stellen;

Themen: E-Akte # ?, elektronische Akte # ?, Pilotbehörden # ?, Akten # ?, komplexe Verfahren # ?, Strafsachen # ?, Raubdelikte # ?, Mausklick # ?, Jugendgerichtshilfen # ?, Strafverfahren der Polizeibehörde # ?

34. +++ (SEM)

Die Amtscheffinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames Fachverfahren zu entwickeln.
Nicht nur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll das neue Fachverfahren eingesetzt werden.
Auch die Staatsanwaltschaften und die Fachgerichte sollen später damit arbeiten.
Justiz
Die Amtscheffinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames Fachverfahren zu entwickeln.

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eines-fuer-alles-die-justiz-arbeitet-bundesweit-kuenftig-mit-einem-gemeinsamen;

Themen: E-Justicerat # ?, gemeinsames Fachverfahren # ?, Amtscheffinnen # ?, Fachgerichte # ?, neues Fachverfahren # ?, Staatsministerium der Justiz # ?, unterschiedliche Lösungen # ?, Amtschefs # ?, ordentliche Gerichtsbarkeit # ?, Entschlossenheit # ?

35. +++ (SEM)

Staatssekretär Wedel weist erfreut darauf hin, "dass damit die Digitalisierung der Aktenführung in dem ersten von fünf Gerichtszweigen in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen ist."
Die elektronische Akte ist mehr als eine bloße Zukunftsvision.
In den kommenden Jahren soll sie schrittweise bei allen 226 Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.
Ein wesentlicher Schritt für die Digitalisierung der Justiz ist nun mit der Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gelungen.

Datum: 2019-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-elektronischen-akte-der-finanzgerichtsbarkeit-des-landes-nordrhein;

Themen: Finanzgerichtsbarkeit # ?, führende elektronische Akte # ?, Finanzgericht Düsseldorf # ?, verfügbare Akten # ?, Suchmöglichkeiten # ?, VG # ?, Volltextrecherchemöglichkeiten # ?, anderer Bearbeiter # ?, durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung # ?, elektronische Anträge # ?

36. +++ (SEM)

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat der 61-jährigen Juristin im Justizministerium die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Mit der Nachfolgerin von Jürgen Kapischke, der Ende März 2013 in den Ruhestand getreten ist, ist damit erstmalig eine Frau in Nordrhein-Westfalen in dieser Funktion.
Elisabeth Auchter-Mainz begann ihre Laufbahn 1978 in der Justiz des Landes Baden-Württemberg und wechselte 1982 zur Staatsanwaltschaft Aachen.
Es folgten Stationen bei der Justizausbildungsstätte in Monschau und in den Jahren 1992 bis 1993 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln wurde sie im April 1997 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen ernannt.

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elisabeth-auchter-mainz-ist-neue-generalstaatsanwaeltin-koeln-erste-frau-nrw-dieser;

Themen: neue Generalstaatsanwältin # ?, Funktion # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Nachfolgerin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Justiz von Baden-Württemberg # ?, Justizausbildungsstätte # ?, Generalstaatsanwaltschaft in Köln # ?, Strafrechtsabteilung des Justizministeriums # ?

37. +++ (SEM)

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Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft in Münster
Elke Adomeit ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft in Münster
Sie ist Nachfolgerin von Petra Hermes, die seit Juni 2015 Generalstaatsanwältin in Hamm ist

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elke-adomeit-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-muenster;

Themen: leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsanwaltschaft in Münster # ?, Generalstaatsanwältin # ?, Nachfolgerin # ?, neue Leiterin # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Fachaufsichtssachen # ?, Gnadenangelegenheiten # ?

38. +++ (SEM)

12. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.
Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Datum: 2014-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-einsatz-gegen-kriminelle-salafisten;

Themen: islamistische Terrorkämpfer # ?, kriminelle Salafisten # ?, sämtliche Möglichkeiten # ?, Generalbundesanwaltschaft # ?, Dschihadisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Festnahmen # ?, Ausreise # ?, erfolgreicher Einsatz # ?, Durchsuchungen # ?

39. +++ (SEM)

4. Oktober 2018
Vor rund 40 Jahren fand in Düsseldorf einer der größten NS-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik statt: 15 ehemalige Angehörige der SS-Wachmannschaften des Konzentrationslagers Majdanek mussten sich vor dem Düsseldorfer Landgericht für den Mord an zehntausenden Menschen verantworten.
Mit einer Veranstaltungsreihe haben jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf an den Majdanek-Prozess (1975-1981) erinnert.
Kultur und Wissenschaft
Vor rund 40 Jahren fand in Düsseldorf einer der größten NS-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik statt: 15 ehemalige Angehörige der SS-Wachmannschaften des Konzentrationslagers Majdanek mussten sich vor dem Düsseldorfer Landgericht für den Mord an zehntausenden Menschen verantworten.

Datum: 2018-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-den-majdanek-prozess-staatssekretaer-kaiser-eroeffnet;

Themen: Majdanekprozess # ?, Landgericht für Mord # ?, Konzentrationslager # ?, Mahnstätte # ?, Bundesrepublik # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Lager # ?, Veranstaltungsreihe # ?, Geschichte # ?, Abschlussveranstaltung # ?

40. +++ (SEM)

Michaela Feld ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld.
Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat der Juristin am 11. November 2021 in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Frau Feld ist Nachfolgerin von Claudia Hurek, die seit Mai 2021 die Staatsanwaltschaft Bochum leitet.
Michaela Feld tritt ihre neue Stelle am 1. Dezember 2021 an.
Frau Feld begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990.

Datum: 2021-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ernennung-der-leitenden-oberstaatsanwaeltin-michaela-feld-von-der;

Themen: Generalstaatsanwaltschaft # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Staatsanwaltschaft # ?, neue Stelle # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, erwachsene Tochter # ?, Referate # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, Generalstaatsanwältin # ?

41. +++ (SEM)

Ernennung des Leitenden Oberstaatsanwalts Horst Bien zum Generalstaatsanwalt und Nachfolger von Emil Brachthäuser
1. Februar 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Leitender Oberstaatsanwalt Horst Bien von der Staatsanwaltschaft Duisburg ist seit dem 1. Februar 2021 Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Horst Bien ist Nachfolger von Emil Brachthäuser, der Ende Januar 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz

Datum: 2021-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ernennung-des-leitenden-oberstaatsanwalts-horst-bien-zum-generalstaatsanwalt-und;

Themen: Brachthäuser # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Nachfolger # ?, Abordnungen # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Referatsleiter # ?, Strafrechtsabteilung # ?, Laufbahn # ?, Kammergericht Berlin # ?, parlamentarischer Untersuchungsausschuss # ?

42. +++ (SEM)

Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal haben heute gemeinsam das Haus des Jugendrechts in Münster eröffnet.
In den Räumlichkeiten Hohenzollernring 56 in Münster arbeiten Bedienstete des Kriminalkommissariats 16 des Polizeipräsidiums Münster, der Jugendhilfe der Stadt Münster und der Staatsanwaltschaft Münster unter einem Dach zusammen.
Im Februar 2022 haben die vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas ihre Tätigkeit aufgenommen.
Gemeinsames Ziel ist es, straffällig gewordenen jugendlichen Intensivtätern schnell und konsequent klare Grenzen aufzuzeigen, sie enger zu kontrollieren und sie zugleich in ihrer persönlichen und sozialen Lage zu unterstützen.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-haus-des-jugendrechts-muenster;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, junge Tatverdächtige # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ministerium des Innere # ?, Jugendhilfe # ?, Minister der Justiz # ?, Räumlichkeiten # ?, Kriminalität # ?, Bedienstete des Kriminalkommissariats # ?, Jugendrecht in Münster # ?

43. +++ (SEM)

Nationale Grenzen dürfen für Ermittlungen im Cyberraum kein Hindernis mehr sein!
", erläuterte Minister der Jusitiz Dr. Limbach zur Eröffnung der Veranstaltung.
Expertinnen und Experten der ZAC NRW, die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt ist, raten, sich im Vorfeld gut aufzustellen, um die Angriffswahrscheinlichkeit zu minimieren.
Ebenso ist es entscheidend, nach einem erfolgreichen Angriff adäquat zu reagieren.
Zeit kann hier der entscheidende Faktor sein.

Datum: 2023-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erpressen-pluendern-datenklau-justiz-und-wirtschaft-diskutieren-bedrohungslage;

Themen: Datenklau # ?, organisierte Cyberkriminalität # ?, Cyberraum # ?, Cyberkriminelle # ?, Impulsvortrag # ?, nationale Grenzen # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, Ermittlungen # ?

44. +++ (SEM)

In der Funktion des Oberhausener Polizeipräsidenten folgt Dierselhuis auf Ingolf Möhring, der Ende April in den Ruhestand getreten war.
Dierselhuis war zuletzt als Geschäftsführer der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" in die Staatskanzlei abgeordnet.
Zuvor war er seit Anfang 2015 drei Jahre in der Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK) der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingesetzt.
Nach Jura-Studium in Trier und Referendariat in Kleve und Duisburg hatte der Volljurist dort 2011 zunächst in der Allgemeinen Abteilung angefangen.
Dierselhuis ist Hauptmann der Reserve der Luftwaffe.

Datum: 2019-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experte-fuer-organisierte-kriminalitaet-wird-neuer-polizeipraesident-oberhausen;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, frischer Wind # ?, Fachkompetenz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Gut # ?, Hauptmann # ?, allgemeine Abteilung # ?, bisheriger Staatsanwalt # ?, leidenschaftlicher Skifahrer # ?, Vorschlag # ?

45. +++ (SEM)

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Falk Schnabel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
21. März 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2017-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/falk-schnabel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Wirtschaftsstrafsachen # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, zuständige Abteilung # ?, Schwerpunktabteilung # ?, Strafsachen # ?, Schnabel # ?, Steuerstrafsachen # ?

46. +++ (SEM)

Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen.
"In seiner Zeit in Münster hat Falk Schnabel vieles angepackt und bewegt.
Und er bringt alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner Polizeipräsident in meinen Augen braucht: Als ehemaliger Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und erfolgreicher Polizeipräsident einer Großbehörde ist er ein herausragender Sicherheits- und Verwaltungsexperte.
Er kennt nicht nur das Rheinland, sondern hat zudem das richtige Gespür für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Belange der Bürgerinnen und Bürger.
Bei ihm weiß ich das Polizeipräsidium Köln mit mehr als 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in guten Händen", sagte Reul.

Datum: 2022-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/falk-schnabel-wird-neuer-polizeipraesident-koeln;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Verwaltungsexperte # ?, Zeit in Münster # ?, herausragender Sicherheitsexperte # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Belange der Bürgerin # ?, Großbehörde # ?, Polizeipräsident von Münster # ?, erfolgreicher Polizeipräsident # ?, Nachbesetzung # ?

47. +++ (SEM)

io
Großflächige Stromausfälle haben weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe in unseren Gerichten und Behörden.
Etablierte Abläufe und Kommunikationswege, die für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen und den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften unerlässlich sind, werden bei einem flächendeckenden Stromausfall erheblich beeinträchtigt.
Inneres Justiz
Großflächige Stromausfälle haben weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe in unseren Gerichten und Behörden.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-alle-faelle-das-47er-modell;

Themen: flächendeckender Stromausfall # ?, Gerichte # ?, Modell # ?, großflächige Stromausfälle # ?, weitreichende Auswirkungen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kommunikationswege # ?, Aufrechterhaltung # ?, Justiz # ?, Abläufe # ?

48. +++ (SEM)

Immer neue Online-Marktplätze machen das Geschäft der Kriminellen ebenso effektiv wie einfach.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen reagiert auf die neue Qualität der Cyberkriminalität.
Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW): "Wir antworten auf die Bedrohung mit einer differenzierten Spezialisierung der Zentralstelle in der Staatsanwaltschaft Köln und einer engen Vernetzung mit den Fachleuten der Polizei und der Unternehmen."
Minister der Justiz; Peter Biesenbach und Markus Hartmann haben dazu heute gemeinsam Bilanz gezogen.
Die ZAC NRW ist zum Mai 2018 erheblich personell verstärkt und vollständig neu organisiert worden.

Datum: 2018-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;

Themen: Cybercrime # ?, Darknet # ?, Cyberkriminelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Zentralstelle # ?, Bundesrepublik # ?, Fachmänner der Polizei # ?, Gefechtslage # ?, differenzierte Spezialisierung # ?, geltendes Strafrecht # ?

49. +++ (SEM)

o Forum für Integration und Bildung e.V. aus Köln Der Verein organisiert kostenfreien Nachhilfeunterricht für Kinder und Jugendliche an Haupt- und Realschulen, deren Eltern sich bezahlten Unterricht finanziell nicht erlauben können.
o Integrative Gruppen des Turnvereins Schiefbahn in Willich Zum gemeinnützigen Turnverein gehören auch integrative Gruppen, in denen - neben gesunden Kindern - solche mit geistigen und körperlichen Behinderungen in Sportangeboten und Freizeitaktivitäten betreut werden.
o Zornröschen e.V. aus Mönchengladbach Die Kontakt- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch arbeitet eng mit Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaften zusammen.
o Ohrwerk e.V. aus Gelsenkirchen Die stationäre Wohneinrichtung setzt sich für schwerhörige/ gehörlose junge Menschen aus schwierigen Familienverhältnissen ein.
o Jugendtreff Track des Netzwerkes Queere Jugendarbeit in Münster Der Treff bietet Jugendlichen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen einen geschützten Raum, in dem sie sich kennenlernen können und professionell zu ihren individuellen Problemen beraten werden.

Datum: 2013-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geld-aus-verbotsverfahren-hilft-gemeinnuetzigen-vereinen-innenminister-jaeger;

Themen: Verbotsverfahren # ?, Engagement von Organisationen # ?, Schecks # ?, krimineller Verein # ?, rechtskräftige Verbotsverfügung # ?, unerwartete Finanzspritze # ?, gemeinnützige Zwecke # ?, Vereinsgesetz # ?, gemeinnützige Arbeit # ?, eigene Tasche # ?

50. +++ (SEM)

"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.
Hintergrund:
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem Jahr 2018 ein bundesweit einzigartiges Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung, angesiedelt im Landeskriminalamt in Düsseldorf.
Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-kampf-gegen-den-steuerbetrug;

Themen: Steuerkriminalität # ?, FMK # ?, Geldwäsche # ?, Leitthema # ?, Bekämpfung # ?, Gremium von Finanzministerinnen # ?, finanzpolitische Themen # ?, Steuerfahndung # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Steuerbetrug # ?

51. +++ (SEM)

Im Oktober 1987 wurde er zum Richter am Landgericht in Duisburg ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justizverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde er im Juni 1995 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht in Duisburg ernannt.
Während einer Abordnung an das Justizministerium von April 1999 bis September 2004 leitete er das für Personalangelegenheiten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständige Referat.
Von September 2004 bis Dezember 2005 war er an das Landgericht Kleve abgeordnet und dort zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Landgerichts bestellt.
Im Dezember 2005 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Krefeld ernannt, wo er neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften den Vorsitz in einer Berufungszivilkammer führte.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gerd-waldhausen-neuer-praesident-des-landgerichts-kleve;

Themen: Präsident des Landgerichts # ?, Landgericht Kleve # ?, Landgericht in Duisburg # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Landgericht Münster # ?, Nachfolger # ?, Richter # ?, Justizministerium # ?, weiterer ständige Vertreter # ?

52. +++ (SEM)

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Gerrit Gabriel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Paderborn
22. Juni 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gerrit-gabriel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-paderborn;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Korruption # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, andere Verwaltungsangelegenheiten # ?, stellvertretender Pressesprecher # ?, Schmerfeldtophof # ?, Rechtshilfe # ?

53. +++ (SEM)

Nach ihrer Ernennung zur Leitenden Ministerialrätin im Oktober 2012 war sie stellvertretende Leiterin der Zentralabteilung.
Im April 2016 wurde sie zur Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts ernannt und übernahm zugleich die Leitung der für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung zuständigen Abteilung.
Seit September 2017 leitete sie die Abteilung für Haushalt, Liegenschaften und Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Gudrun Schäpers ist verheiratet.

Datum: 2021-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-schaepers-ist-neue-praesidentin-des-oberlandesgerichts-hamm;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, richterliche Aufgaben # ?, Haushaltsreferat # ?, Landgericht in Essen # ?, Landgericht Dortmund # ?, stellvertretende Leiterin # ?

54. +++ (SEM)

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Günter Neifer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
9. Februar 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Datum: 2023-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guenter-neifer-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-kleve;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, neuer Oberstaatsanwalt # ?, Abteilungsleiter # ?, Justizunterstützungsprogramm # ?, UN-Untersuchungskommission # ?, Tiergarten # ?, sonstige Schriften # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?, Amtsgericht # ?

55. +++ (SEM)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das "Haus des Jugendrechts" in Düsseldorf eröffnet.
Unterschiedliche Aufgaben - ein gemeinsames Ziel: Der Verfestigung krimineller "Karrieren" junger Menschen in Düsseldorf entgegenwirken.
Daran arbeiten im "Haus des Jugendrechts" Bedienstete des für Jugendkriminalität zuständigen Kriminalkommissariats, des Polizeipräsidiums Düsseldorf, der Jugendhilfe der Stadt Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Gemeinsames Ziel ist es, straffällig gewordenen jugendlichen Intensivtätern schnell und konsequent klare Grenzen aufzuzeigen, sie enger zu kontrollieren und sie zugleich in ihrer persönlichen und sozialen Lage zu unterstützen.
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: "Behördenübergreifend und Hand in Hand zusammenarbeitend, so können junge Tatverdächtige, die eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Straftaten begehen, eher auf den richtigen Weg gebracht werden.

Datum: 2023-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haus-des-jugendrechts-duesseldorf-eroeffnet;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Jugendrecht in Düsseldorf # ?, eröffnetes Haus # ?, Jugendkriminalität # ?, kriminelle Karrieren # ?, Erwachsenenstrafrecht # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendstrafverfahren # ?, jugendliche Straftäter # ?, junge Tatverdächtige # ?

56. +++ (SEM)

Allein die Sach- und Investitionsmittel werden gegenüber dem Haushaltsansatz für 2023 um rund 25,8 Millionen Euro erhöht.
Zudem sind erneut fünf Einstellungsermächtigungen für Verwaltungsinformatikanwärterinnen und -anwärter im Haushalt 2024 sowie erstmals fünf Einstellungsermächtigungen für Auszubildende im Bereich Fachinformatik und Systemintegration vorgesehen.
Personelle Stärkung der Staatsanwaltschaften:
Bei den Staatsanwaltschaften ist weiterhin ein sehr hoher Personalbedarf festzustellen.
Dem trägt der Entwurf des Justizetats für das Jahr 2024 Rechnung.

Datum: 2023-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsplanentwurf-2024-fuer-die-justiz;

Themen: Justizetat # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Justizressort # ?, Laufbahngruppe # ?, Dozentinnen # ?, Entwurf # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Rahmen der Ausbildungsoffensive # ?, Schwerpunkt des Justizetats # ?, Sparhaushalt # ?

57. +++ (SEM)

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Helmut Hammerschlag ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Aachen
28. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helmut-hammerschlag-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-aachen;

Themen: Generalstaatsanwältin # ?, Staatsanwaltschaft # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Justizministerium # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Strafvollzugsabteilung # ?, Referatsleiter # ?

58. +++ (SEM)

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Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
15. November 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

Datum: 2021-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/henning-wilke-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Abordnungsweg # ?, Landtagsangelegenheiten # ?, Bundesratsangelegenheiten # ?, Ende der Abordnung # ?, Kabinettsangelegenheiten # ?, Ministerbüro # ?, leitender Ministerialrat # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Oberstaatsanwalt # ?

59. +++ (SEM)

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Holger Schönwitz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
28. Mai 2018 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava

Datum: 2018-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/holger-schoenwitz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-kleve;

Themen: Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Nachfolger # ?, Bereich des Maßregelvollzugsrechts # ?, Maßregelvollzugsrecht # ?, Pressedezernent # ?, Strafvollstreckungsordnung # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?

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Jakob Klaas ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Bonn
8. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jakob-klaas-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-bonn;

Themen: Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Nachfolger von Bernd # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Staatsanwaltschaft # ?, König # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Justizministerium # ?, organisierte Kriminalität # ?, Gesetzgebungsfragen # ?

61. +++ (SEM)

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Jakob Klaas ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft in Köln
13. April 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2015-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jakob-klaas-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-koeln;

Themen: Generalstaatsanwaltschaft # ?, Nachfolger # ?, Staatsanwaltschaft in Köln # ?, Ruhestand # ?, Vermögensabschöpfung # ?, Strafrechtsabteilung # ?, ständiger Vertreter # ?, Referent # ?, Ende # ?, neuer Leiter # ?

62. +++ (SEM)

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Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
30. Januar 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2017-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jens-frobel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Gebiet der Korruption # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Strafverfahrensrecht # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?, Schwerpunktabteilung # ?

63. +++ (SEM)

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Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Münster
3. Mai 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2021-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jens-frobel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-muenster;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Strafrechtsabteilung des Justizministeriums # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?, Referate # ?, Lebenszeit # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, neuer Leiter # ?

64. +++ (SEM)

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Joachim Roth ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft in Köln
23. April 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2018-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-roth-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-koeln;

Themen: Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ministerialdirigent # ?, feierliche Amtseinführung # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Justizvollzug # ?, Hauptabteilungsleiter von Wirtschaftsabteilungen # ?, stellvertretende Behördenleitung # ?, Ministerium der Justiz # ?, Staatsanwaltschaft in Köln # ?

65. +++ (SEM)

Er tritt die Nachfolge von Ingrid Lambertz an, die der Anstalt über 22 Jahre vorstand und Ende Juli dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
In Gifhorn geboren und aufgewachsen, studierte Jochen Käbisch im Anschluss an den Zivildienst Rechtswissenschaften in Hannover.
Nach dem juristischen Referendariat wurde er im August 2001 in der Generalstaatsanwaltschaft in Köln eingestellt und war fast sieben Jahre als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Aachen tätig.
Es folgte eine dreijährige abordnungsweise Tätigkeit im Rechtsreferat der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.
Anschließend war er - unterbrochen von einer neunmonatigen Tätigkeit als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Aachen - als Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln unter anderem für Haushaltssachen, Personalbedarfsberechnung und die Einführung von EPOS:

Datum: 2021-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jochen-kaebisch-ist-neuer-leiter-der-jugendvollzugsanstalt-heinsberg;

Themen: Jugendvollzugsanstalt # ?, Anstalt # ?, Tätigkeit # ?, Fragen des Maßregelvollzugs # ?, Personalbedarfsberechnung # ?, Rechtsreferat der Justizvollzugsabteilung # ?, Referat für Fachaufsicht # ?, Staatsanwaltschaft in Aachen # ?, zuständiger Referent # ?, Ministerium der Justiz # ?

66. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung des Coronavirus steht auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor der Aufgabe, unter gleichzeitiger Beachtung einer Minimierung der Ansteckungsgefahr sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wiederaufzunehmen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Hervorheben möchte ich zudem das große Verständnis der Bevölkerung für Einschränkungen, mit denen ein nur bedingt möglicher Justizbetrieb notwendigerweise verbunden gewesen ist.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:

Datum: 2020-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-vor-schrittweiser-rueckkehr-eine-verantwortungsvolle;

Themen: Prüfungsbetrieb # ?, Rechtsreferendare # ?, Oberlandesgerichte # ?, Justizprüfungsämter # ?, schnelle Wiederaufnahme # ?, verbesserte Nutzung # ?, verantwortungsvolle Normalität # ?, Interessen # ?, Gelegenheit # ?, Wahrung # ?

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Der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens orientiert sich an den Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union, wie die sanktionsrechtlichen Mindestanforderungen für die Haftung von juristischen Personen in der Europäischen Union ausgestaltet werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Punkte vor:
- Die Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Straftaten von Unternehmen aufzuklären und ggfs. anzuklagen.
- Die Gerichte können diese Taten flexibel und effektiv ahnden, in dem sie einen Koffer mit breitgefächerten Sanktionsmöglichkeiten erhalten.
- Unternehmen, die verlässliche Compliance-Strukturen schaffen, sollen davon profitieren, in dem dies bei der Strafzumessung berücksichtigt wird.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

68. +++ (SEM)

55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive bereit, mit der die Arbeitgeber der Kindertageseinrichtungen bei der Personalgewinnung unterstützt werden sollen.
Justiz
Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.
Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

69. +++ (SEM)

Diesen sollten wir in Zukunft auch Ausstiegsangebote unterbreiten", so der Minister.
Bei der konzertierten Aktion wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag knapp 1.300 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.
Hinzu kamen rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Zoll, Finanzämtern, Bauämtern, Gewerbeaufsicht, Ausländerämtern, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden.
"Dieser vernetzte Ansatz hat sich einmal mehr bewährt.
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitspartnern daher in Zukunft weiter ausbauen", sagte Reul.

Datum: 2019-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-kante-gegen-kriminelle-clanmitglieder;

Themen: Clankriminalität # ?, unterschiedliche Behörden # ?, Großfamilien # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Wettbüros # ?, Spielhallen # ?, Nacht # ?, Diskotheken # ?, Gesetz # ?, Revier # ?

70. +++ (SEM)

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Klaus Ipers ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
13. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klaus-ipers-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Nachfolger von Werner # ?, zwischenzeitliche Abordnung # ?, Justizministerium # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Laufbahn # ?, Ruhestand # ?

71. +++ (SEM)

Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.
Unklar ist auch, ob sie überhaupt mit einer solchen Information auf diesem Weg konfrontiert werden wollen.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

72. +++ (SEM)

Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.
Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute Compliance-Regeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.
Link zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

73. +++ (SEM)

Das Coronavirus kann jederzeit unsere Haftanstalten erreichen.
Um das Risiko von Neuinfektionen im Justizvollzug zu senken und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, gewähren wir für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten einen Strafaufschub.
Außerdem können unsere Staatsanwaltschaften die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen oder kleineren Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten unterbrechen.
Nur so können wir den erforderlichen Platz für die Bildung von Quarantänestationen in unseren Justizvollzugsanstalten schaffen.
Diese Maßnahmen sind in der gegenwärtigen Situation verantwortbar und dienen dem Schutz der Gefangenen und aller Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten.

Datum: 2020-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gewaehrt-zeitweisen-strafaufschub-und-begrenzte-strafunterbrechung;

Themen: Strafaufschub # ?, begrenzte Strafunterbrechung # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, Coronavirus # ?, notwendige Kapazitäten # ?, Ansteckungsgefahr # ?, Neuaufnahmen # ?, Vollzug # ?, Infektionen # ?, Pressebriefing # ?

74. +++ (SEM)

Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1.482 neue Stellen.
Hierzu zählen 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren.
In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
Verkehr: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung.
Bis 2021 sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen.

Datum: 2017-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeshaushalt-2018-ohne-neue-schulden;

Themen: Nettoneuverschuldung eines Euros # ?, Etat # ?, Haushaltsgesetz # ?, Reparaturetat # ?, steigende Haushaltsüberschüsse # ?, Landeskabinett # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Landeshaushalt # ?, Entwurf # ?, neue Kredite # ?

75. +++ (SEM)

Staatsprüfung 1975 in Freiburg 2. jur.
Staatsprüfung 1978 in Stuttgart ab August 1978 Richterin (auf Probe) in Offenburg und Freiburg ab Mai 1980 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Freiburg ab April 1982 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen Januar bis März 1992 Abordnung an die Staatsanwaltschaft Potsdam im Rahmen der Partnerschaftshilfe 1995-1996 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln ab April 1997 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen Mai 2000 - April 2004 Referentin und Referatsleiterin in der Strafrechtsabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen ab 2006 Leitende Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts in Köln ab
Mai 2009 Leiterin der Staatsanwaltschaft Aachen ab April 2013 Generalstaatsanwältin in Köln 31.12.2016 Ruhestand

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bestellt-generalstaatsanwaeltin-d-elisabeth-auchter-mainz-zur;

Themen: Opferschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienst # ?, Beauftragte für Opferschutz # ?, Opferhilfe # ?, Staatsanwaltschaft # ?, notwendige Informationen # ?, Kabinett # ?, Türen # ?, Idealbesetzung für Position # ?, Justiz von Nordrhein # ?

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5. Mai 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.
Diese Planungen sehen unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.
Justiz
Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-billigt-masterplan-zur-einfuehrung-des-elektronischen;

Themen: elektronischer Rechtsverkehr # ?, elektronische Akte # ?, Planungen # ?, Zentralisierung der Informationstechnik # ?, Justiz # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, Datensicherheit # ?, Einführung # ?, Datenschutz # ?

77. +++ (SEM)

"
Zum Maßnahmen-Paket zählt unter anderem die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.
Mit 300 zusätzlichen Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (davon jeweils 100 für Richter und Staatsanwälte) will die Landesregierung auch zukünftig eine schnelle und effektive Strafverfolgung sicher zu stellen.
Durch 500 zusätzliche Stellen mehr soll die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt und Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Delikten in Ballungsräumen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Datum: 2016-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-massnahmen-fuer-mehr-innere-sicherheit-und-bessere;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Maßnahmenpaket # ?, Haushaltsvollzug # ?, Stärkung für Sicherheit # ?, Einsparungen # ?, schnelle Umsetzung # ?, Justiz # ?, Opfer der Straftat # ?, Umsetzungen des 15-Punkte-Plans # ?, bestehende Präventionsprogramme # ?

78. +++ (SEM)

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Marco Wibbe ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Paderborn
31. August 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

Datum: 2021-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/marco-wibbe-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-paderborn;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, stellvertretender Behördenleiter # ?, Justiz # ?, Paragraph # ?, neuer Leiter # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Behörde # ?

79. +++ (SEM)

"
"Ich habe daher die ZAC NRW gebeten, zum 01.07.2020 eine eigene Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs aufzustellen, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Personen zu den Pseudonymen im Internet zu ermitteln.
Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen haben hochkarätige Spezialisten für die Bearbeitung von Sexualstraftaten und Kindesmissbrauch.
Wir ergänzen diese Expertise jetzt um eine digitale Dimension.
Wenn wir Kindesmissbrauch im Netz aktiv bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Regelungen über die Speicherung von Daten sprechen.

Datum: 2020-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-30000-spuren-gegen-unbekannte-tatverdaechtige-ermittlungen-wegen-des;

Themen: Kindesmissbrauch # ?, unbekannte Tatverdächtige # ?, Ermittlungen # ?, neue Taskforce # ?, Ermittlungsergebnisse # ?, Taten # ?, Netz # ?, Minister der Justiz # ?, sexueller Missbrauch # ?, Erkenntnisebene # ?

80. +++ (SEM)

Zu dieser konsequenten Verfolgung rechtswidriger Handynutzung zählt nach Angaben des Ministers auch die Beweissicherung.
"Die Folgen können bei einem leicht-sinnigen Verhalten sehr unangenehm sein.
Das heißt konkret: Wenn bei einem Unfall mit Personenschaden der Verdacht besteht, dass der Fahrer durch das Handy abgelenkt war, wird die NRW-Polizei künftig das Handy sicherstellen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auswerten, ob eine Kommunikationsverbindung zum Unfallzeitpunkt bestand.
"
In Nordrhein-Westfalen wird die Handynutzung bei Verkehrsunfällen mit Verletzten bzw. hohem Sachschaden seit 1998 erhoben.

Datum: 2015-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tote-auf-unseren-strassen-geschwindigkeit-ist-wieder-killer-nr-1;

Themen: Anstieg # ?, Verkehrstote # ?, Steuer # ?, Zahl # ?, Straßen in NRW # ?, Smartphones # ?, Display # ?, Blut # ?, Schwerverletzte # ?, Tote # ?

81. +++ (SEM)

Er ist Nachfolger von Petra Hermes, die Ende Januar 2022 in den Ruhestand getreten ist.
Michael Schwarz begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993.
Seine erste Planstelle erhielt er im November 1997 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Ab 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig, wo er im Februar 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2009 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung eingesetzt.

Datum: 2023-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-generalstaatsanwalt-hamm;

Themen: Generalstaatsanwaltschaft # ?, neuer Generalstaatsanwalt # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Justiz # ?, Ruhestand # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, Referate # ?, Leitung # ?, Behördenleitung # ?

82. +++ (SEM)

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Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
31. März 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Datum: 2021-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;

Themen: neues Amt # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, Polizeipräsident # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Nachfolger # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, Referate # ?, Strafrechtsabteilung # ?, Oberstaatsanwalt # ?

83. +++ (SEM)

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Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal
Michael Schwarz ist Nachfolger von Emil Brachthäuser, der im März 2015 zum Generalstaatsanwalt in Düsseldorf ernannt worden ist

Datum: 2015-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-wuppertal;

Themen: Wuppertal # ?, Brachthäuser # ?, neuer leitende Oberstaatsanwalt # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaft # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?

84. +++ (SEM)

Auf einem weiteren Gerichtsgebäude - auf dem Dach des Amtsgerichts Viersen - entstand jüngst eine Anlage, die bis zu 48.000 Kilowattstunden Strom jährlich erzeugen kann - das entspricht dem Jahresbedarf von zwölf Vier-Personen-Haushalten.
Das Amtsgericht kann damit 35 Prozent des eigenen Jahresstrombedarfs autark produzieren.
In der Region plant und baut der BLB NRW weitere Anlagen für seine Landesliegenschaften - aktuell auf dem Gebäude des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und 2023 zum Beispiel auf den Dächern der Kreispolizeibehörde Viersen, des Finanzamtszentrums Mönchengladbach oder der Staatsanwaltschaft Krefeld.
"Es tut sich hier in der Region einiges im Bereich der ökologischen Energieerzeugung - das ist wichtig und gefällt mir als Niederrheiner natürlich besonders", sagt Minister Dr. Optendrenk.
Hintergrund

Datum: 2022-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/millionen-ziel-beim-photovoltaik-ausbau-bereits-jetzt-erreicht;

Themen: Amtsgericht Düsseldorf # ?, Landgericht # ?, klimaneutrale Landesverwaltung # ?, konventionelle Energieträger # ?, Jahresziel # ?, Fotovoltaikanlagen # ?, Justizbereich # ?, Fotovoltaikausbau # ?, Landesliegenschaften # ?, Stromversorgung # ?

85. +++ (SEM)

Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (13. März) gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg und dem Polizeipräsidenten Frank Richter das "Haus des Jugendrechts" eröffnet.
Durch dieses Haus des Jugendrechts können nun die Essener Staatsanwaltschaft, Polizei Essen und die Stadt Essen die gemeinsame Arbeit unter einem Dach aufnehmen.
Mit dem gemeinsamen Dienstsitz in Essen-Rüttenscheid können Verfahrensabläufe zwischen den drei Sicherheitsbehörden verbessert und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.
Der Fokus liegt dabei vor allem auf der Gruppe der jungen Intensivtäterinnen und -täter.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-eroeffnet-essen-neues-haus-des-jugendrechts;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, neues Haus # ?, Ermittlungsgruppe # ?, Essenerinnen # ?, Experten der Behörde # ?, Intensivtäterinnen # ?, Jugendkriminalität in Essen # ?, Stadtoberhaupt # ?, Straftaten der Altersgruppe # ?

86. +++ (SEM)

Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten.
Zur Bewältigung der Asylverfahren werden wir 25 neue Richterstellen schaffen.
Weiter werden wir die Gerichte und Staatsan-waltschaften ganz bewusst auch im Bereich der Assistenzkräfte und Wachtmeister um 347 neue Stellen stärken.
Denn kein Richter oder Staatsanwalt schließt das Gerichtsgebäude auf, verwaltet die Akten, oder sichert den Zugang zu Gerichtsgebäuden.
Wir werden auch im Justizvollzug für unsere 36 Justizvollzugsanstalten 237 neue Stellen schaffen, um die Sicherheit in unseren Anstalten zu verbessern und den vielfältigen Herausforderungen in den Gefängnissen gerecht werden zu können.

Datum: 2017-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-schwerpunkte-des-justizhaushalts-2018-vor;

Themen: Schwerpunkte des Justizhaushalts # ?, Justizhaushalt # ?, Gerichtsgebäude # ?, Haushalt # ?, Rechtsausschuss des Landtags # ?, sachliche Voraussetzungen # ?, Grundstein # ?, Aushilfen # ?, Zentralstellen # ?, verfassungsgemäßer Auftrag # ?

87. +++ (SEM)

Justiz
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Die unter Leitung von Oberstaatsanwalt Andreas Stüve bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Ermittlungsgruppe soll mit der Unterstützung von 3 weiteren Schwerpunktstaatsanwaltschaften (Bielefeld, Bochum und Köln) herausgehobene und besonders umfangreiche Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) zum erfolgreichen Abschluss führen und die neuen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung noch effektiver nutzen.
Die ZeOS soll an die Erfolge anderer staatsanwaltschaftlicher Zentralstellen in Nordrhein-Westfalen anknüpfen, die auch Vorbild für die Einrichtung ähnlicher Stellen in anderen Ländern geworden sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist laut Europol die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;

Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

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Minister der Justiz Limbach begrüßt den Generalstaatsanwalt Estlands
Delegation aus Estland besucht die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der General- und Staatsanwaltschaft Köln
17. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat den Generalstaatsanwalt Estlands Andres Parmas und weitere vier Staatsanwälte aus Estland im Ministerium der Justiz begrüßt.

Datum: 2023-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-begruesst-den-generalstaatsanwalt-estlands;

Themen: Cybercrime # ?, Rechtsausschuss # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ansprechstelle # ?, Zentralstelle # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Delegation # ?, Generalstaatsanwalt von Estland # ?, Generalstaatsanwalt von Parma # ?, Generalstaatsanwaltschaft in Estland # ?

89. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Limbach empfängt Bundesministerin des Innern und für Heimat bei der ZeOS in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Lob für große Erfolge in Nordrhein-Westfalen bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität
2. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Bundesministerin # ?, Heimat # ?, organisierte Straftaten # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, Innere # ?, Zentralstelle # ?, Geldstränge # ?

90. +++ (SEM)

28. April 2023 Logo Justiz.
NRW
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen haben den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.
Justiz
Am 28.04.2023 haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.

Datum: 2023-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fuehrt-den-leitfaden-zum-barrierefreien-bauen-der;

Themen: Amtsgericht Gummersbach # ?, Hauptvertrauensperson von Richterinnen # ?, schwerbehinderte Richterinnen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Barrierefreiheit # ?, Gerichte # ?, Offenheit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Hauptvertrauensperson von Menschen # ?, Hauptvertrauenspersonen # ?

91. +++ (SEM)

Wir müssen hier als Strafverfolger präsent sein und Straftaten auch online konsequent verfolgen.
"
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.
Insoweit vertreten sie die Staatsanwaltschaft auch in der Hauptverhandlung.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;

Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

92. +++ (SEM)

Einzelheiten werden in der ebenfalls bereits mitgeteilten Projektgruppe erarbeitet.
Die erste Sitzung zu diesem Themenbereich findet am 26. November 2018 statt.
2. Aufarbeitung des Geschehens Um die Aufarbeitung des Geschehens kümmert sich mit hohem Nachdruck die Staatsanwaltschaft Kleve und die 10-köpfige Ermittlungskommission der Polizei Krefeld.
Die jeweiligen Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Arbeit werden Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich mitgeteilt.

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-laedt-alle-fraktionen-zur-mitarbeit-ein;

Themen: Expertenkommission # ?, Optimierungsmöglichkeiten # ?, Fraktionen # ?, strukturelle Erkenntnisse # ?, tragischer Fall # ?, Hafträume # ?, Geschehen # ?, Mitarbeit # ?, Konsequenzen # ?, Schreiben # ?

93. +++ (SEM)

In Deutschland können Unternehmen bislang nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, das vor ansonsten vorwiegend der Ahndung von Verkehrsverstößen angewandt wird.
Kutschaty dazu: "Wenn durch Wirtschaftskriminalität Arbeitsplätze verloren gehen und Existenzen vernichtet werden, bekommt das Unternehmen einen Bußgeldbescheid.
Aber gegen eine Mitarbeiterin eines Supermarkts, die einen Pfandbon findet und einlöst, muss sofort die Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls ermitteln.
Das passt einfach nicht zusammen!
"

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

94. +++ (SEM)

27. Juni 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Kölner und Paderborner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Dortmund eine solche Einrichtung.
Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten.
Inneres Justiz
Nach dem Kölner und Paderborner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Dortmund eine solche Einrichtung.

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-dortmund;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Bekämpfung der Hand # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, wirkungsvolles Instrument # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, Dach # ?, Polizei # ?, Justizminister # ?

95. +++ (SEM)

23. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Kölner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Paderborn eine solche Einrichtung.
Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten.
Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und gegebenenfalls gezeigt bekommen, wo es lang geht.
Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam.

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-paderborn;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, ganzes Kreisgebiet # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, positives Signal # ?, Staatsanwaltschaft # ?, hohe Priorität # ?, Dach # ?

96. +++ (SEM)

20. März 2017
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt.
Die Auswertung biete umfassende statistische Zahlen und enthält eine analytische Gesamtbetrachtung der Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften und der Arbeit der Gerichte, die es ermöglicht, über einen längeren Zeitraum die Kriminalitätsentwicklung und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu analysieren und sichtbar zu machen.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt.

Datum: 2017-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-verurteilung-von-jugendlichen-hat-sich-den-letzten-sechs-jahren;

Themen: Verurteilungen # ?, Klientel von Erwachsene # ?, nichtdeutsche Verurteilte # ?, Verfolgung # ?, Auswertung # ?, Heranwachsende # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Rückgang # ?, Asylverfahrensgesetz # ?, Geschäftsentwicklung # ?

97. +++ (SEM)

Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.
Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

98. +++ (SEM)

Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hatte Ende September 2013 einen Erlass herausgegeben, mit dem die Kreisordnungsbehörden angewiesen wurden, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Damit hat sich das Ministerium der neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster angeschlossen.
Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.

Datum: 2013-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, Praxis des Tötens # ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse # ?, reine Renditegründe # ?, Legehennenproduktion # ?, massenhaftes Töten # ?, Tiere # ?, Mast # ?, Lebewesen # ?

99. +++ (SEM)

Beispielsweise, wenn Farben und Lacke, Schädlingsbekämpfungs- oder Reinigungsmittel nicht vorschriftsmäßig verkauft oder verwendet werden.
Der neue Bußgeldkatalog hilft den zuständigen Überwachungsbehörden dabei, den vorgesehenen Strafrahmen bei Verstößen schnell zu erkennen.
Der Katalog soll darüber hinaus als Entscheidungshilfe dienen, um Fälle wegen Verdachts auf eine Straftat an die Staatsanwaltschaft abgeben zu können.
Unternehmen erfahren zudem, wie Behörden vorsätzliche oder wiederholte Verstöße bewerten.
"Wichtig ist, dass die Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, nicht gegenüber schwarzen Schafen benachteiligt werden", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.

Datum: 2016-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-chemische-produkte-sicher-herstellen-und-verwenden-schwarze;

Themen: Chemikalienrecht # ?, Schädlingsbekämpfungsmittel # ?, Strafen # ?, Lacke # ?, Reinigungsmittel # ?, Farben # ?, schwarze Schafe # ?, Bestimmungen # ?, Gesetzgeber # ?, Chemikalienbereich # ?

100. +++ (SEM)

Minister Schneider: Endlich können Verstöße bei verbotenen Chemikalien geahndet werden / Bundesrat beschließt auf Betreiben NRWs Chemikalien-Sanktionsverordnung
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat auf Drängen des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-endlich-koennen-verstoesse-bei-verbotenen-chemikalien-geahndet;

Themen: Babyschnuller # ?, Chemikaliensanktionsverordnung # ?, Partyartikel # ?, Schmuckstücke # ?, allergieauslösende Stoffe # ?, entzündliche Stoffe # ?, gesundheitsschädliche Weichmacher # ?, verbotene Chemikalien # ?, Babyartikel # ?, krebserregende Substanzen # ?

101. +++ (SEM)

Finanzen Inneres Justiz
Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) eine neue, bundesweit einzigartige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.
Die ressortübergreifende Ermittlungsgruppe soll Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um insbesondere die Geldströme von Terroristen aufspüren zu können und trockenzulegen.
"Terroristen vernetzen sich international immer weiter.
Hierauf können wir nun besser und gezielter reagieren, da Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten in einem Team ohne bürokratische Hürden und ohne Kompetenzgerangel effizient zusammenarbeiten", sagte Minister Lutz Lienenkämper.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerien-gruenden-ermittlerteam-gegen-terrorfinanzierung-organisierte;

Themen: gemeinsame Einheit # ?, neue Taskforce # ?, Ermittlerteam # ?, internationale Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Landeskriminalamt # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Terroristen # ?, Zentralstelle # ?, Steuerfahndung # ?

102. +++ (SEM)

Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Diesmal fand zudem zeitgleich und zeitlich abgestimmt eine auf Antrag der Staatsanwaltschaft gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Unterkünfte wegen des Verdachts des Mietwuchers durch die Landespolizei statt.
Es besteht der Verdacht, dass durch Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie auf der niederländischen Seite, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien, nach Nordrhein-Westfalen angeworben wurden und unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Mieterrechten untergebracht werden.
Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;

Themen: Mieterrechte # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzrecht # ?, Bauvorschriften # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, Überbelegung # ?, skrupellose Unternehmen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, wichtiger Schlag # ?, nordrhein-westfälische Behörden # ?

103. +++ (SEM)

Betrugsfälle finden und dagegen vorgehen
Im Rahmen der Antragsbearbeitung wurden bislang 367 Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von 11,4 Millionen Euro identifiziert.
Hiervon wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 256 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Bei den übrigen 111 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.

Datum: 2023-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zum-zweiten-jahrestag-der-hochwasserkatastrophe;

Themen: Wiederherstellung # ?, Starkregenkatastrophe # ?, Sachverhalt # ?, Sanierung # ?, Antragsfrist # ?, Feuerwehrhaus in Kommern # ?, Meilensteine des Wiederaufbaus # ?, Rahmen der Antragsbearbeitung # ?, Wehranlagen # ?, Forstwege # ?

104. +++ (SEM)

Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert.
Über den aktuellen Stand der internen Prüfung informierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: "Wir haben bislang keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ministeriums die jetzt im Internet veröffentlichten Dokumente weitergegeben haben.
Gleichwohl hat mein Haus Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen.
Gestern haben wir dann bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-verteidigt-rektorenbezuege-wer-die-besten-koepfe-will-muss;

Themen: Unbekannt # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Strafanzeige # ?, Gehälter # ?, Wissenschaftsministerin # ?, Schulze # ?, Nachdenkseiten # ?, Rektorenbezüge # ?, kleine Anfrage # ?, Vergütungsdaten # ?

105. +++ (SEM)

Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
umfassende Berichtspflichten sowie Dienstaufsichtsbeschwerden kamen hinzu.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.
100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

106. +++ (SEM)

Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen.
Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.
Die Zuständigkeiten liegen hier zunächst bei der Bundesärztekammer, den Landesärztekammern und der Staatsanwaltschaft.
Hinweise durch anonyme Schreiben auf mögliche Richtlinienverstöße vor 2011 wie beim Transplantationszentrum in Münster, die das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in diesem Jahr erhalten hatte, waren vom Ministerium an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
"Die Staatsanwaltschaft kann nun auch die Erkenntnisse des vorliegenden Berichtes der Prüfungs- und Überwachungskommission für ihre Ermittlungen nutzen", sagte Ministerin Steffens.

Datum: 2013-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-lueckenlose-aufklaerung-von-fehlern-der-vergangenheit;

Themen: Bundesärztekammer # ?, Fehler der Vergangenheit # ?, Prüfungskommission # ?, Überwachungskommission # ?, Transplantationszentren # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Organe # ?, Lebertransplantationszentren in Deutschland # ?, Richtlinienverstöße # ?, Vorgehen der Kommission # ?

107. +++ (SEM)

Ein unabhängiger wissenschaftlicher Beirat wird die Arbeit der Forscherinnen und Forscher beratend unterstützen.
Ihm gehören Prof. Dr. Willibald Steinmetz (Fakultät für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie, Universität Bielefeld), Prof. Hans-Peter Haferkamp (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Neuere Privatrechtsgeschichte und Deutsche Rechtsgeschichte, Universität zu Köln), Prof. Bettina Schöne-Seifert (Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin, Universität Münster) und Dr. Katrin Grüber (Leiterin des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft, Berlin) an.
Die Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen beinhaltet zunächst die Auswertung der gesamten archivierten Akten des Strafprozesses inklusive des Schriftwechsels zwischen den verschiedenen Behörden der Staatsanwaltschaft, darunter seitens der Landesregierung das Justizministerium.
Ebenso sollen die Akten des seinerzeit für Gesundheit zuständigen Innenministeriums ausgewertet werden.
Weitere möglicherweise verwertbare Quellen sollen im Rahmen des Forschungsprojekts ermittelt werden.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-verhalten-des-landes-nordrhein-westfalen-zum-contergan-skandal;

Themen: Conterganskandal # ?, unabhängiges Institut # ?, Handeln des Lands # ?, gesamte Öffentlichkeit # ?, historische Aufarbeitung # ?, Herstellerfirma # ?, Arzneimittelaufsicht # ?, Gesundheitsaufsicht # ?, Wilhelmuniversität Münster # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?

108. +++ (SEM)

"
Die ZAC NRW ist zum Februar 2022 neu organisiert worden.
Neben dem operativen Teil bei der Staatsanwaltschaft in Köln, der die einzelnen Ermittlungsverfahren führt, ist ein Strategie- und Leitungsteil bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln hinzugekommen, der unter anderem ein gesondertes Forschungs- und Entwicklungsdezernat eingerichtet hat.
Dort sind digitale Innovationen wie das Projekt "AIRA" gebündelt, das mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt wurde.
Inzwischen verfügt die ZAC NRW über 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 47 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-staatsanwaeltinnen-und-staatsanwaelten-fuer;

Themen: Staatsanwältinnen # ?, Bereich der Bekämpfung # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, digitale Strafverfolgung # ?, aktuelle Einblicke # ?, innovative Arbeit # ?, Download # ?, Kindesmissbrauchsdarstellungen # ?

109. +++ (SEM)

"Mit langfristigen Projekten und Kooperationen im Bereich der interkulturellen Bildung bei Kindern und Jugendlichen soll antisemitischem Gedankengut und rassistischen Stereotypen weitestgehend entgegengewirkt werden, Best-Practice-Beispiele müssen vernetzt und für weitere Bereiche angepasst Gesprächsprozesse initiiert und das gemeinsame Vorgehen koordiniert werden", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
"Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Deshalb müssen diese Themen in Aus- und Fortbildungen für Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte verpflichtend enthalten sein.
"
Im zweiten Jahr ihrer Tätigkeit will die Antisemitismusbeauftragte ihre koordinierende Rolle weiter ausbauen.

Datum: 2020-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-legt-ersten-antisemitismusbericht-fuer-das-land;

Themen: Büro von Antisemitismusbeauftragte # ?, Ansprechpartnerin # ?, Gesprächsprozesse # ?, Informationsbitten # ?, Kinobesuche # ?, Vielzahl von Veranstaltungen # ?, deutschisraelische Gesellschaften # ?, schwerpunktmäßige Projekte # ?, zugängiger Bericht # ?, Ausgangssituation # ?

110. +++ (SEM)

Hintergrund: Nordrhein-Westfalen und Israel Nordrhein-Westfalen und Israel pflegen traditionell enge Beziehungen.
Zahlreiche Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und Stipendienprogramme für Studierende spiegeln diesen engen Austausch wider.
Lehrer, Richter, Staatsanwälte und angehende Polizeibeamte können an Fortbildungs- beziehungsweise Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnehmen.
28 israelische und nordrhein-westfälische Städte verbindet eine Partnerschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.

Datum: 2020-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buero-des-landes-nordrhein-westfalen-israel-nimmt-seine-arbeit-auf;

Themen: neues Büro # ?, Bildung # ?, Kultur # ?, Wirtschaft # ?, Wissenschaft # ?, Arbeit # ?, Israelkorrespondent # ?, Nahostberichterstattung # ?, Sohn von Israelis # ?, ausgezeichnete Kontakte # ?

111. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerium der Justiz und Universität zu Köln erforschen Karrierewege junger Juristinnen und Juristen
"Eigentlich wollte ich nie Staatsanwalt werden..."
Ministerium der Justiz und Universität zu Köln erforschen Karrierewege junger Juristinnen und Juristen
28. Januar 2022 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Datum: 2022-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eigentlich-wollte-ich-nie-staatsanwalt-werden;

Themen: juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Rechtsreferendare # ?, Karrierewege # ?, Erwartungen # ?, Econtribute # ?, junge Juristinnen # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Berufswahl # ?, Exzellenzcluster # ?, Einstellungsjahr # ?

112. +++ (SEM)

Hintergrund
Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.
Für die Gewerkschaften und Verbände nahmen an dem Gespräch die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V., Christian Friehoff, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer, der stellvertretende Landesbezirksleiter Verdi NRW, Frank Bethke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, Manfred Lehmann, der 2. Vorsitzende
der komba NRW, Hubert Meyers, und die 2. Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Jutta Endrusch, teil.

Datum: 2019-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiches-gespraech-zwischen-landesregierung-und-gewerkschaften-zur-besoldung;

Themen: Tarifergebnis # ?, öffentlicher Dienst # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Richterinnen # ?, Bezüge # ?, erfolgreiches Gespräch # ?, Gewerkschaften # ?, Landesbeamte # ?, Ministerpräsident des Lands # ?, große Wertschätzung # ?

113. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder
Erfolgsmodell: Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder
Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor
22. April 2022 Bekämpfung der Clankriminalität in Essen Foto: IM NRW / Jochen Tack
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.

Datum: 2022-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-ermittler-aus-drei-ressorts-jagen-clans-terroristen-und;

Themen: Mafiamitglieder # ?, Kriminelle # ?, Ermittlerinnen # ?, Ministerien des Innere # ?, Sozialversicherungsbetrüger # ?, gemeinsame Taskforce # ?, Geschäftsbereiche # ?, Clans # ?, Bundesbehörden # ?, Terroristen # ?

114. +++ (SEM)

Was, wenn es zu Rangeleien kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.

Datum: 2017-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-stinkt-zum-himmel-oder-mir-reichts-jetzt;

Themen: Nachbarschaftskonflikte # ?, Experten # ?, Nachbarn # ?, Benzinrasenmäher # ?, Zigarettenqualm # ?, Kragen # ?, hohe Anwaltskosten # ?, Beleidigung # ?, strafrechtliche Art # ?, Balkon # ?

115. +++ (SEM)

Was, wenn es zu Rangelei-en kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen: telefonisch.

Datum: 2013-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-stinkt-zum-himmel-oder-mir-reichts-jetzt-experten-geben-tipps-bei-konflikten-m-0;

Themen: strafrechtliche Art # ?, Nachbarschaftskonflikte # ?, Bürgerfragen # ?, Experten # ?, Konflikte # ?, Autoabgase # ?, Gestank # ?, Tierzuchtgehege # ?, Tipps # ?, Benzinrasenmäher # ?

116. +++ (SEM)

Datum: 2014-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-stinkt-zum-himmel-oder-mir-reichts-jetzt-experten-geben-tipps-bei-konflikten-m-1;

Themen: strafrechtliche Art # ?, Nachbarschaftskonflikte # ?, Bürgerfragen # ?, aktive Schiedsleute # ?, Experten # ?, Konflikte # ?, Tipps # ?, Rat # ?, Benzinrasenmäher # ?, Justizministerium # ?

117. +++ (SEM)

Aufbau Seit November 2019 wird die Europäische Staatsanwaltschaft als Behörde in Luxemburg aufgebaut.
Leiterin ist die ehemalige rumänische Chefkorruptionsermittlerin Laura Kövesi als Europäische Generalstaatsanwältin.
Ihr zur Seite stehen in der Zentrale 22 Europäische Staatsanwälte, die die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen und die kriminalpolitischen und administrativen Akzente setzen.
Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

118. +++ (SEM)

Was, wenn es zu Rangeleien kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder sogar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.

Datum: 2015-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn;

Themen: Nachbarschaftskonflikte # ?, Experten # ?, strafrechtliche Art # ?, Bürgerfragen # ?, Konflikte # ?, Rechtspecial # ?, Benzinrasenmäher # ?, Zigarettenqualm # ?, hohe Anwaltskosten # ?, Balkon # ?

119. +++ (SEM)

Leider gibt es heute völlig aus dem Ruder laufende Kommunikationsformen und eine ungeheure Datenflut, die der Einzelne nicht mehr überblicken, geschweige denn beherrschen kann.
"
Datensicherheit, Bedrohungen aus dem Cyberspace und der Schutz des Persönlichkeitsrechts sind daher die Kernthemen der Veranstaltung, zu denen Experten des Landeskriminalamtes, Staatsanwälte der Zentralstelle für Cyberkriminalität Köln, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte und Vertreter von Google-Deutschland und des Heise-Verlags Position beziehen.
Neben der IT-Sicherheit geht es auf dem Kongress um die Frage, ob im Bürgerlichen Gesetzbuch für Cloud Computing, Streaming, Soziale Netzwerke und Internet-Plattformen spezielle Vorschriften geschaffen werden müssen.
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-eroeffnet-aktionstag-sicherheit-und-persoenlichkeitsrechte;

Themen: Internetdienste # ?, Risiken # ?, Wildwuchs # ?, verständliche Antworten # ?, Allgemeine Geschäftsbedingungen # ?, digitale Entwicklung # ?, Persönlichkeitsrechte # ?, Handwerkskammer Düsseldorf # ?, rechtliche Regelungen # ?, Justizministerium # ?

120. +++ (SEM)

Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Teilnehmer seitens der Gewerkschaften waren Anja Weber, Vorsitzende des DGB-Bezirk NRW, Maike Finnern, Vorsitzende GEW, Landesverband NRW, Frank Bethke, Stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di NRW, Michael Maatz, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, Landesbezirk NRW (alle Deutscher Gewerkschaftsbund), Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende des DBB NRW, Hubert Meyer, Mitglied des Vorstands des DBB NRW, Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (alle DBB Beamtenbund und Tarifunion, DBB)
sowie Christian Friehoff, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. 1 / 9 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
* Foto: Land NRW
19.05.2020

Datum: 2020-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-gespraeche-mit-gewerkschaften-zu-attraktivitaetsoffensive;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Attraktivitätsoffensive # ?, Gewerkschaften # ?, mögliche Eckpunkte # ?, Chef der Staatskanzlei # ?, Position # ?, Bewerber # ?, Beschäftigte # ?, Vertreter # ?, Landesregierung # ?

121. +++ (SEM)

So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-aktuelle-entscheidung-des-europaeischen-rates;

Themen: politische Steuerung # ?, europäischer Rat # ?, EU-Gipfel # ?, 2 Westbalkanstaaten # ?, Abkehr von Bürgerinnen # ?, EU-Integration # ?, Rat der Aufnahme # ?, beispiellose Justizreform # ?, persönliche Integrität # ?, aktuelle Entscheidung # ?

122. +++ (SEM)

Dazu dient diese Dialogveranstaltung.
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Minister Biesenbach: "In Nordrhein-Westfalen bestehen zwei Partnerschaften mit Gerichten in Polen, die einen regelmäßigen, regen Austausch auf fachlicher und persönlicher Ebene zwischen Richtern und Staatsanwälten ermöglichen.
Das Oberlandesgericht Köln und das Appellationsgericht Krakau sind durch eine bereits über 20 Jahre währende Partnerschaft miteinander verbunden.
In Anlehnung an die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen den Städten Wuppertal und Legnica besteht seit dem Jahr 2007 ein Kontakt zwischen den Gerichten beider Städte.

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

123. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Israel pflegen traditionell enge Beziehungen.
Zahlreiche Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und Stipendienprogramme für Studierende spiegeln diesen engen Austausch wider.
Lehrer, Richter, Staatsanwälte und angehende Polizeibeamte können an Fortbildungs- beziehungsweise Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnehmen.
28 israelische und nordrhein-westfälische Städte verbindet eine Partnerschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-eroeffnet-buero-des-landes-nordrhein-westfalen-tel;

Themen: 2 Staatsmänner # ?, israelische Staatspräsident # ?, bilaterales Gespräch # ?, Agenda # ?, Besuch # ?, Download # ?, Offizielle # ?, Eröffnung # ?, Inschrift # ?, Kranzniederlegung # ?

124. +++ (SEM)

Dies schafft Vertrauen in staatliche Institutionen und sichert unsere freiheitliche Ordnung.
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Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.
Die Ukraine und Moldau sind seit dem Jahr 2022 EU-Beitrittskandidaten, Georgien hat den Status eines potentiellen Beitrittskandidaten.
Für den Beitrittsprozess sind die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Etablierung effizienter Gesetze und Strukturen zur Verfolgung von Korruption und Geldwäsche wichtige Voraussetzungen.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-eine-delegation-aus-georgien-moldau-und-der;

Themen: Geldwäschebekämpfung # ?, Korruptionsbekämpfung # ?, rechtliche Zusammenarbeit # ?, Verfolgung # ?, Delegation # ?, Vermögenseinziehung # ?, effiziente Gesetze # ?, EU-Beitrittskandidaten # ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaften # ?, Studienreise # ?

125. +++ (IR)

Christian Petlalski trat 1995 zunächst als Richter in den nordrhein-westfälischen Justizdienst ein, bevor er im Rahmen eines Laufbahnwechsels 1996 zur Staatsanwaltschaft Bochum wechselte und fortan als Staatsanwalt tätig war.
Bei der Staatsanwaltschaft Bochum bearbeitete er insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, politisch motivierte Straftaten und Pressestrafsachen.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er dort im November 2006 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Dezember 2015 war er stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Dortmund.
Im Februar 2019 kehrte er als Leitender Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm zurück, bis ihm im September 2020 die Leitung der Staatsanwaltschaft Arnsberg anvertraut wurde.

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christian-petlalski-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-dortmund;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Schmerfeldtophof # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Jurist # ?, Laufbahnwechsel # ?, Pressestrafsachen # ?, Justiz # ?, neuer Oberstaatsanwalt # ?, stellvertretende Leiter # ?

126. +++ (IR)

Herr Neumann ist Nachfolger von Michael Schwarz, der seit März 2021 die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitet.
Seine erste Planstelle erhielt er im Juni 1994 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Juli 2001 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Im November 2015 kehrte er als Leitender Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uwe-neumann-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-wuppertal;

Themen: neuer leitende Oberstaatsanwalt # ?, Wuppertal # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Kartellverstöße # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, erwachsene Tochter # ?, Referate # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Strafrechtsabteilung # ?

127. +++ (IR)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt.
Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen hat.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt.
Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen hat.
Seine erste Planstelle erhielt er im Februar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im April 2015 dort zum Oberstaatsanwalt ernannt.

Datum: 2025-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/matthias-ploeger-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-arnsberg;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Jurist # ?, Minister der Justiz # ?, Rechtshilfe # ?, EU-Angelegenheiten # ?, Strafrechtspflege # ?, Leitung # ?, Oberstaatsanwalt # ?, ständiger Vertreter # ?, Referat # ?

128. +++ (IR)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gunnar Greier zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Duisburg ernannt.
Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Karin Schwarz, die im Juli 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernommen hat.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gunnar Greier zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Duisburg ernannt.
Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Karin Schwarz, die im Juli 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernommen hat.
Seine erste Planstelle erhielt er im Januar 2000 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde er im Juli 2011 zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt.

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-gunnar-greier-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duisburg;

Themen: Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft # ?, Schwarz # ?, Referat # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Jurist # ?, Abteilung für Strafrechtspflege # ?, Leitung des Referats # ?, stellvertretende Referatsleiter # ?, Rechtsabteilung # ?

129. +++ (IR)

Dr. Stephan Neuheuser begann seinen Dienst als Staatsanwalt im Jahr 1998 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Ersatzerprobung als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen schloss sich eine mehrjährige Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Köln an.
Während dieser Zeit wurde er im Mai 2012 zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt.
Anschließend erfolgte eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bonn, bevor er im August 2016 zum Oberstaatsanwalt als der ständige Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt wurde.
Nach seiner Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im September 2018 leitete er die dortige Rechtsabteilung III. Ab August 2021 war er als Leitender Ministerialrat im Ministerium der Justiz tätig, wo er die Gruppe IV B (Recht, Personal, Haushalt) sowie das Referat für Personalbedarf der Abteilung für den Justizvollzug leitete.
Bereits seit dem 1. August 2023 hatte er kommissarisch die Leitung der Staatsanwaltschaft Köln inne.

Datum: 2023-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-stephan-neuheuser-ist-neuer-leitender-oberstaatsanwalt-koeln;

Themen: neuer Oberstaatsanwalt # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Versetzungsurkunde # ?, eigener Antrag # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Jurist # ?, Ersatzerprobung # ?, Minister der Justiz # ?, Rechtsabteilung # ?, Ruhestand # ?

130. +++ (IR)

Dr. Christina Wehner begann ihren Dienst als Staatsanwältin in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin leitete sie ab November 2018 die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, bevor sie im September 2021 die Leitung der Staatsanwaltschaft Duisburg übernahm.
Seit April 2023 war Dr. Christina Wehner Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Datum: 2024-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-generalstaatsanwaeltin-duesseldorf-dr-christina-wehner-folgt-auf-horst-peter;

Themen: Horst # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Nebengesetze # ?, neue Generalstaatsanwältin # ?, Ministerialrätin # ?, Grundsatzfragen # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsschutz # ?, Strafrechtsabteilung # ?, Referat # ?

131. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Monika Volkhausen ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bonn
Monika Volkhausen ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bonn
Monika Volkhausen ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn.
Monika Volkhausen ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn.

Datum: 2026-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/monika-volkhausen-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bonn;

Themen: Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Gebiet des Opferschutzes # ?, Zeugenschutz # ?, internationale Rechtshilfe # ?, Ruhestand # ?, zweijährige Abordnung # ?, Grundsatzfragen # ?

132. +++ (IR)

Die 61-jährige Juristin übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Aachen und folgt auf Helmut Hammerschlag, der zum 1. August 2023 in den Ruhestand getreten ist.
Heike Fuchs begann ihren Dienst als Staatsanwältin im Jahr 1991 bei der Staatsanwaltschaft Aachen.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde sie 2007 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen ernannt.
Im Anschluss an eine einjährige Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kehrte sie zur Staatsanwaltschaft Aachen zurück und wurde dort im April 2013 zur ständigen Vertreterin der Leitenden Oberstaatsanwältin ernannt.
Im Februar 2023 wurde Heike Fuchs zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, wo sie die dortige Rechtsabteilung IV leitete, deren Zuständigkeit neben anwalts- und berufsgerichtlichen Verfahren u.a. auch die Angelegenheiten der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften unterfallen.

Datum: 2024-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heike-fuchs-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-aachen;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Rahmen einer Tätigkeit # ?, sonstige Schriften # ?, neue leitende Oberstaatsanwältin # ?, einjährige Abordnung # ?, Staatsanwältin # ?, Behördenleitung # ?, ständige Vertreterin # ?

133. +++ (IR)

Dr. Maik Wogersien begann seine Laufbahn im staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 und wurde 2003 zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Münster ernannt.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er dort im Oktober 2008 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Zuletzt war er an die Staatsanwaltschaft Münster abgeordnet und nahm dort die Aufgaben des stellvertretenden Leiters der Zweigstelle Bocholt wahr.
Er ist Mitglied der deutsch-niederländischen Arbeitsgruppe der Staatsanwaltschaften der Niederlande und Deutschlands zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oberstaatsanwalt-dr-maik-wogersien-wird-neuer-leiter-der-justizakademie-des-landes;

Themen: Justizakademie in Recklinghausen # ?, neuer Leiter # ?, Ablauf # ?, Jurist # ?, Arbeitsgruppe von Staatsanwaltschaften # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Justizministerium # ?, Ruhestand # ?, Monat # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?

134. +++ (IR)

Der 58-jährige Jurist übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Essen und folgt auf Dr. Karin Schwarz, die zum 3. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Duisburg versetzt wurde.
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat den Leitenden Oberstaatsanwalt Henning Wilke heute in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt.
Der 58-jährige Jurist übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Essen und folgt auf Dr. Karin Schwarz, die zum 3. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Duisburg versetzt wurde.
Henning Wilke begann seinen Dienst als Staatsanwalt im Jahr 1996 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort 2012 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ende Mai 2017 kehrte er kurzzeitig zur Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück, bevor er an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet wurde.

Datum: 2024-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/henning-wilke-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-essen;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Referat # ?, Landtagsangelegenheiten # ?, parlamentarische Untersuchungsausschüsse # ?, Essen # ?, Bundesratsangelegenheiten # ?, Kabinettsangelegenheiten # ?, strategische Planung # ?, Ministerbüro # ?, Leitung # ?

135. +++ (IR)

Erste Berufserfahrungen sammelte sie bei den Staatsanwaltschaften in Bochum und Münster.
Während dieser Zeit wurde sie im Jahr 1992 zur Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ernannt.
Ab 1999 war sie als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm unter anderem mit der IT-Vollausstattung sowie dem Aufbau einer zentralen IT-Betriebsorganisation der Justiz befasst.
Anfang 2002 wurde ihr die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund anvertraut.

Datum: 2015-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/petra-hermes-ist-neue-generalstaatsanwaeltin-hamm;

Themen: neue Generalstaatsanwältin # ?, feierliche Amtseinführung # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolgerin von Manfred # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Grundsatzfragen des Strafverfahrensverfassungsrechts # ?, IT-Vollausstattung # ?, Strafverfahrensverfassungsrecht # ?, Verkehrsstrafwidrigkeitenrecht # ?

136. +++ (IR)

Nach Stationen vor allem bei der Staatsanwaltschaft Köln, der Generalstaatsanwaltschaft Köln und im Justizministerium wurde er im März 2007 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln und im September 2014 zum Ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln ernannt.
Im März 2016 wurde er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln und dort kurz darauf zum ständigen Vertreter der Generalstaatsanwältin bestellt.
Seit April 2018 leitete er schließlich die Staatsanwaltschaft Köln, die größte Staatsanwaltschaft des Landes.
Ihm gebühren Dank und Anerkennung für seine Verdienste um den Justizstandort Köln und im Besonderen um die Staatsanwaltschaft Köln, wo er neben dem Aufbau der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) auch den Aufbau und Dienstbetrieb derjenigen Hauptabteilung eng begleitet hat, die mit der Verfolgung von strafbaren Cum/Ex-Geschäften befasst ist.

Datum: 2023-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhestandsurkunde-den-leitenden-koelner-oberstaatsanwalt-joachim-roth-ueberreicht;

Themen: Ruhestandsurkunde # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Staatsanwaltschaft # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, ständiger Vertreter # ?, Hauptabteilung # ?, jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit # ?, Berufsleben # ?, Dienstbetrieb # ?, Generalstaatsanwältin # ?

137. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Thomas Harden ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Thomas Harden ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Thomas Harden ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Düsseldorf ernannt worden.
Thomas Harden ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die seit November 2013 die Staatsanwaltschaft Bochum leitet.
Thomas Harden begann seine Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Jahre 1990.

Datum: 2014-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/thomas-harden-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Justizministerium # ?, Gnadensachen # ?, strafrechtliche Nebengesetze # ?, materielles Strafrecht # ?, Staatsschutz # ?, Referatsleiter # ?

138. +++ (IR)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am 3. August in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Duisburg ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am 3. August in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Duisburg ausgehändigt.
Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Wehner, die im April 2023 als Leitende Oberstaatsanwältin an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf versetzt wurde.
Ihre erste Planstelle erhielt sie im August 1999 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie im Juli 2008 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.

Datum: 2023-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-die-neue-leitende-oberstaatsanwaeltin-duisburg;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Versetzungsurkunde # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, Gruppe für Recht # ?, neue leitende Oberstaatsanwältin # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Justizvollzugsabteilung # ?, Gesetzgebung # ?

139. +++ (IR)

Als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er mit Verfahren der Schwer- und Organisierten Kriminalität befasst.
1993 leistete er bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Rechtspflege auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im September 1996 dort zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Im April 2009 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt.
Als solcher leitete er bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die für Informationstechnik, Organisation und internationale Rechtshilfe zuständige Abteilung.

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-fritsche-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-bochum;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, internationale Rechtshilfe # ?, Rahmen eines Festakts # ?, Umweltstrafrecht # ?, Korruptionsbekämpfung # ?, letzte Zeit # ?, nordrhein-westfälisches Justizministerium # ?, Waage # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?

140. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen zur Veröffentlichung von Vergütungsdaten auf
Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen zur Veröffentlichung von Vergütungsdaten auf
Nach der Veröffentlichung individualisierter Vergütungsdaten aller NRW-Hochschulleitungen im Internet hatte das Wissenschaftsministerium am 25. Februar 2014 Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erstattet.
Die Staatsanwaltschaft teilte dem Ministerium jetzt mit, dass sie keine Ermittlungen gemäß §§ 152 Absatz 2, 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) aufnehmen wird.

Datum: 2014-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaltschaft-nimmt-keine-ermittlungen-zur-veroeffentlichung-von;

Themen: Unbekannt # ?, NRW-Hochschulleitungen # ?, Veröffentlichung # ?, Anzeige # ?, Vergütungsdaten # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Verschlusssachen # ?, eventuelle Verfahrensrisiken # ?, Wissenschaftsministerium # ?, bestehende Regelungen # ?

141. +++ (IR)

Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Henning Wilke, der am 28. Juni 2024 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt wurde.
Axel Stahl begann seinen Dienst als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.
In der Folge war er zeitweise an die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin abgeordnet.
Nach seiner Erprobung wurde er im Jahr 2005 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, bevor er zunächst an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, später an die Staatsanwaltschaft Krefeld versetzt wurde.
Im August 2016 wurde er zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Krefeld ernannt, bevor ihm im Februar 2023 das Amt eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf übertragen wurde.

Datum: 2024-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/axel-stahl-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Justiz # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Jurist # ?, neuer Oberstaatsanwalt # ?, ständiger Vertreter # ?, Landgericht # ?, neue Leiter # ?, Ernennungsurkunde # ?

142. +++ (IR)

Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle führt eine landesweite Online-Datenbank über die Zahlung dieser Geldauflagen zugunsten der Staatskasse und der gemeinnützigen Einrichtungen und wertet jährlich in einem detaillierten, über 200 Seiten starken Bericht diese Zuwendungen aus.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Mehr Transparenz gewährleistet noch mehr Vertrauen in die unabhängige Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich informieren können, welche gemeinnützigen Einrichtungen Geldauflagen in welcher Höhe von den Staatsanwaltschaften und Gerichten erhalten.

Datum: 2023-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-justiz-nordrhein-westfalen-veroeffentlicht-zuweisungen-von;

Themen: Geldauflagen # ?, gemeinnützige Einrichtungen # ?, Staatskasse # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Zuweisungen # ?, Strafverfahren # ?, Zahlung # ?, Transparenz # ?

143. +++ (IR)

Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt.

Datum: 2025-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Versetzungsurkunde # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, neue Leiterin # ?, Minister der Justiz # ?, Gruppe für Recht # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, Generalstaatsanwältin # ?, leitende Ministerialrätin # ?

144. +++ (IR)

Mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften
Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;

Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht # ?, Ermessensentscheidungen # ?, fehlerhafte Rechtsanwendung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Unabhängigkeit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beurteilungsentscheidungen # ?, Einzelfragen # ?, Einzelweisungen # ?, aktueller Referentenentwurf # ?

145. +++ (IR)

Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.

Datum: 2026-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flaechendeckender-digitaler-arbeitsbetrieb-bei-gerichten-und-staatsanwaltschaften;

Themen: Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, flächendeckender Arbeitsbetrieb # ?, Meilenstein der Digitalisierung # ?, elektronischer Rechtsverkehr # ?, elektronische Akte # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Betreuungssachen # ?, Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs # ?, Startschuss für E-Akte # ?

146. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
Michael Stöckl ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Michael Stöckl am Mittwoch, 27. August 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Michael Stöckl am Mittwoch, 27. August 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt.

Datum: 2025-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-stoeckl-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-kleve;

Themen: Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Jurist # ?, Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft # ?, Korruptionsstrafrecht # ?, Wirtschaftsstrafrecht # ?, Minister der Justiz # ?, Ruhestand # ?, Strafrechtspflege # ?, ständige Vertretung # ?

147. +++ (IR)

Neues Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Minister der Justiz Limbach weiht neues Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ein
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 1. September 2023, das neue Gebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eröffnet.

Datum: 2023-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-arbeit-braucht-gute-arbeitsbedingungen;

Themen: neues Dienstgebäude # ?, gute Arbeitsbedingungen # ?, neues Gebäude # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beschäftigte der Staatsanwaltschaft # ?, Betonkernaktivierung # ?, Deckenentlüftungsanlagen # ?, genutzte Gebäude # ?, modernes wirtschaftliche Heizsystem # ?, wichtige Tätigkeiten # ?