Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
5. April 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Justiz
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: "Wir sind angetreten, Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen.
Wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Taten besonders organisieren, müssen wir dies auch tun.
Deshalb rücken die Staatsanwaltschaften des Landes, die Steuerbehörden und die Polizei nun eng zusammen.
Die Task Force wird mit gebündeltem Sachverstand bei Straftaten der Schwerstkriminalität, die die Gesellschaft nachhaltig schädigen, Licht in das Dunkel bringen.
Das heißt, kriminelle Strukturen aufzuklären, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen.

Gemeinsamer Appell der Praxis: Wir fordern die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland!
19. November 2020 PHB Code Cyber Foto: iStock.com / monsitj
Auf Einladung der drei Justizminister:innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) sind heute Praktiker von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.
Justiz
Auf Einladung der drei Justizminister:innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) sind heute Praktiker von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.

Zudem bedürfe es transparenter Kommunikation über die Entscheidungsgrundlage der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Einige Bundesländer gehen hier mit gutem Beispiel voran.
Wir haben uns darauf verständigt, die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Antisemitismusbeauftragte bei den (General-)Staatsanwaltschaften berufen werden.
Dafür schätze ich die Bund-Länder-Kommission und die länderübergreifende Zusammenarbeit, die das Gremium ermöglicht.
In der Herbstsitzung, die aufgrund der pandemischen Lage hybrid sttattfand, berichteten der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, und die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni, von ihren Erfahrungen in der Justiz.
Der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, gab einen Überblick über die Strafverfolgung antisemitischer Taten im Netz, besonders zur Volksverhetzung.

Mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften
Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften
6. Juni 2024 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.

In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
Verkehr: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung.
Beim Landesbetrieb Straßenbau sind 50 neue Techniker- und Ingenieurstellen vorgesehen.
Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, schafft das Land 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.
Zudem werden 3299 kw-Vermerke, die die alte Landesregierung vorgesehen hatte, gestrichen.
Digitalisierung: Für die Breitbandversorgung stehen 2018 allein 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit.
Ziel der Landesregierung ist es, für die Digitalisierung bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Karin Schwarz, die im Juli 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernommen hat.
Dr. Gunnar Greier begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1997.
Seine erste Planstelle erhielt er im Januar 2000 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde er im Juli 2011 zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt.
Im Juli 2015 wurde er für dreieinhalb Jahre an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo er in der Abteilung für Strafrechtspflege tätig war.
Dort war er zunächst als Referent und stellvertretender Referatsleiter im Referat für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, im Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Referat für Verwaltung, Koordinierung Bund-/Ländergremien, Opferschutz, Förderprojekte und Haushalt eingesetzt, bevor ihm die Leitung des Referats für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime anvertraut wurde.
Ab April 2019 übernahm er das Amt des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Im April 2023 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt und zugleich mit der Leitung der Rechtsabteilung II betraut.

Herr Neumann ist Nachfolger von Michael Schwarz, der seit März 2021 die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitet.
Herr Neumann begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1991.
Seine erste Planstelle erhielt er im Juni 1994 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Juli 2001 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Im November 2015 kehrte er als Leitender Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.

Neues Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Minister der Justiz Limbach weiht neues Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ein
1. September 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 1. September 2023, das neue Gebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eröffnet.

Seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen begann Joachim Roth im Jahr 1990.
Nach Stationen vor allem bei der Staatsanwaltschaft Köln, der Generalstaatsanwaltschaft Köln und im Justizministerium wurde er im März 2007 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln und im September 2014 zum Ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln ernannt.
Im März 2016 wurde er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln und dort kurz darauf zum ständigen Vertreter der Generalstaatsanwältin bestellt.
Seit April 2018 leitete er schließlich die Staatsanwaltschaft Köln, die größte Staatsanwaltschaft des Landes.
Ihm gebühren Dank und Anerkennung für seine Verdienste um den Justizstandort Köln und im Besonderen um die Staatsanwaltschaft Köln, wo er neben dem Aufbau der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) auch den Aufbau und Dienstbetrieb derjenigen Hauptabteilung eng begleitet hat, die mit der Verfolgung von strafbaren Cum/Ex-Geschäften befasst ist.

Andreas Lorscheid ist Nachfolger von Jakob Klaas, der seit April 2015 die Staatsanwaltschaft Köln leitet.
Andreas Lorscheid begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Seine erste Planstelle erhielt er im März 1993 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Ab September 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln tätig, wo er im Juni 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Hier war er unter anderem mit der Erarbeitung neuer landesgesetzlicher Grundlagen für den Justizvollzug befasst.
Ab Januar 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bonn.

Horst Bien begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen 1987.
Er war zunächst bei den Staatsanwaltschaften Mönchengladbach und Kleve sowie bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin tätig.
Nach seiner Erprobung wurde er im September 1997 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Er kehrte im Dezember 2006 als Abteilungsleiter an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück und wurde im April 2007 zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.
Nach Versetzung an die Staatsanwaltschaft Kleve nahm er dort im Mai 2010 seine Tätigkeit als Behördenleiter auf.
Seit April 2012 leitet er die Staatsanwaltschaft Duisburg.

Die feierliche Amtseinführung findet am 26. November 2018 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt.
Dr. Werner Richter begann seine richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1989.
Er wurde im Mai 1992 zum Richter am Landgericht in Köln ernannt.
Ab Juni 1995 war er an das Justizministerium abgeordnet und als Referatsleiter und hauptamtlicher Prüfer im Landesjustizprüfungsamt tätig.
Im Februar 1998 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.

Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle führt eine landesweite Online-Datenbank über die Zahlung dieser Geldauflagen zugunsten der Staatskasse und der gemeinnützigen Einrichtungen und wertet jährlich in einem detaillierten, über 200 Seiten starken Bericht diese Zuwendungen aus.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Mehr Transparenz gewährleistet noch mehr Vertrauen in die unabhängige Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich informieren können, welche gemeinnützigen Einrichtungen Geldauflagen in welcher Höhe von den Staatsanwaltschaften und Gerichten erhalten.

Marco Wibbe begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1998.
Seine erste Planstelle erhielt er im Januar 2001 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld.
Nach seiner Erprobung wurde er im Oktober 2008 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ernannt.
Im Februar 2014 übernahm er die Aufgaben des stellvertretenden Behördenleiters der Staatsanwaltschaft Paderborn.

Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.

Jakob Klaas begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1989.
Seine erste Planstelle er-hielt er im Juli 1992 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im Jahre 2000 war er von März 2002 bis Dezember 2005 als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig, wo er unter anderem mit Fragen der organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung befasst war.
Nach einer Station bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde er im Juli 2010 zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln ernannt.
Seit Mai 2014 leitete er die Staatsanwaltschaft Bonn.

Michael Stöckl begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004.
Seine erste Planstelle erhielt er im Mai 2009 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf war er von Februar 2013 bis Mai 2016 in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Im März 2015 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Im Mai 2023 übernahm er die Leitung einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, bevor er im Juli 2023 zum Oberstaatsanwalt - als ständige Vertretung eines Leitenden Oberstaatsanwalts - bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal ernannt wurde.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt.
Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen hat.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt.
Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen hat.
Matthias Plöger begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004.
Seine erste Planstelle erhielt er im Februar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im April 2015 dort zum Oberstaatsanwalt ernannt.

Dr. Karin Schwarz begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996.
Ihre erste Planstelle erhielt sie im August 1999 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie im Juli 2008 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Ab Mai 2012 war sie in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Seit ihrer Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin im Mai 2021 leitete sie die Staatsanwaltschaft Essen.

Der Jurist folgt damit auf Dr. Annegret Heymann, die zum 30. Juni 2025 nach 34-jähriger Tätigkeit im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Ruhestand versetzt wurde.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christian Kuhli mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Siegen ernannt.
Der 56-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Annegret Heymann, die die Staatsanwaltschaft Siegen seit Oktober 2012 geleitet hat und zum 30. Juni 2025 nach 34-jähriger Tätigkeit im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Ruhestand versetzt wurde.
Seine erste Planstelle erhielt er im Februar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Siegen.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er dort im März 2011 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Februar 2012 war er in verschiedenen Referaten der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

Elisabeth Auchter-Mainz begann ihre Laufbahn 1978 in der Justiz des Landes Baden-Württemberg und wechselte 1982 zur Staatsanwaltschaft Aachen.
Es folgten Stationen bei der Justizausbildungsstätte in Monschau und in den Jahren 1992 bis 1993 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln wurde sie im April 1997 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen ernannt.
Von Mai 2000 bis April 2004 war sie in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen als Referatsleiterin tätig und befasste sich dort unter anderem mit den Grundsatzfragen des Jugendstrafrechts und der Gewalt gegen Frauen.
Im Januar 2006 erfolgte ihre Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln, wo sie als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts und zugleich als Leiterin der unter anderem für die Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung tätig war.

Gerrit Gabriel ist Nachfolger von Volker Schmerfeld-Tophof, der seit April 2016 die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet.
Gerrit Gabriel begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1998.
Seine erste Planstelle erhielt er im März 2001 bei der Staatsanwaltschaft Bochum.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im Mai 2007 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er in den folgenden Jahren als Abteilungsleiter in der Schwerpunktabteilung mit der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption befasst und zudem als stellvertretender Pressesprecher eingesetzt.
Seit Juni 2015 bearbeitete er zuletzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm u.a. Verwaltungsangelegenheiten.

In der Region plant und baut der BLB NRW weitere Anlagen für seine Landesliegenschaften - aktuell auf dem Gebäude des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und 2023 zum Beispiel auf den Dächern der Kreispolizeibehörde Viersen, des Finanzamtszentrums Mönchengladbach oder der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar bilanziell klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.

Die presserechtliche Prüfung des Sachverhalts hatte ergeben, dass das Land Nordrhein-Westfalen keine Möglichkeiten hat, gegen die erfolgten Veröffentlichungen erfolgreich vorzugehen.
Am Dienstag (25. Februar) hatte das Ministerium Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Unbekannt erstattet.
Bereits zuvor war Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen worden.
"Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Nachdruck unterstützen und alle uns verfügbaren Informationen offenlegen.

Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kreuels ist Nachfolger von Dr. Christina Wehner, die seit September 2021 die Staatsanwaltschaft Duisburg leitet.
Herr Dr. Kreuels begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1997.
Seine erste Planstelle erhielt er im September 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Februar 2008 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Februar 2013 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal.
Im März 2017 kehrte er als Leitender Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.

Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zog am Freitag, 29. November 2024, in der Landespressekonferenz in Düsseldorf ein Jahr nach Beginn der Ermittlungstätigkeit der ZeUK NRW gemeinsam mit ihrer Leiterin, Oberstaatsanwältin Britta Affeldt, eine erste Bilanz.
Kein anderes Bundesland verfügt über eine Staatsanwaltschaft von gleichem Rang, die landesweit auf die Verfolgung von Umweltkriminalität spezialisiert ist.

In dieser Woche stellten Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung Elmar Esser die Aufgaben der Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften in den Mittelpunkt einer großen Diskussionsveranstaltung.
In Nordrhein-Westfalen gibt es bei den 19 Staatsanwaltschaften und den drei Generalstaatsanwaltschaften je eine Antisemitismusbeauftragte beziehungsweise einen Antisemitismusbeauftragten und zusätzlich einen Leitenden Antisemitismusbeauftragten, der die Vernetzung untereinander sowie mit den anderen Bundesländern koordiniert.
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte die Gründe zur Einführung der Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften im Frühjahr 2022 heraus: Innerhalb der Staatsanwaltschaften sei es von Bedeutung, Stereotypen antisemitischer Handlungen zu erkennen, die richtigen Kontexte herzustellen und so strukturell gegen strafbaren Antisemitismus vorgehen zu können.

Dr. Stephan Neuheuser begann seinen Dienst als Staatsanwalt im Jahr 1998 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Ersatzerprobung als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen schloss sich eine mehrjährige Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Köln an.
Während dieser Zeit wurde er im Mai 2012 zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt.
Anschließend erfolgte eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bonn, bevor er im August 2016 zum Oberstaatsanwalt als der ständige Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt wurde.
Nach seiner Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im September 2018 leitete er die dortige Rechtsabteilung III. Ab August 2021 war er als Leitender Ministerialrat im Ministerium der Justiz tätig, wo er die Gruppe IV B (Recht, Personal, Haushalt) sowie das Referat für Personalbedarf der Abteilung für den Justizvollzug leitete.
Bereits seit dem 1. August 2023 hatte er kommissarisch die Leitung der Staatsanwaltschaft Köln inne.

Der Bundeslandwirtschaftsminister hingegen versteckt sich weiter hinter wohlfeilen, teuren und langwierigen Forschungsvorhaben.
Das Land wird daher weiter versuchen, über den Gerichtsweg ein Verbot der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen und wird deshalb eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen und notfalls danach vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.

Dr. Maik Wogersien begann seine Laufbahn im staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 und wurde 2003 zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Münster ernannt.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er dort im Oktober 2008 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Zuletzt war er an die Staatsanwaltschaft Münster abgeordnet und nahm dort die Aufgaben des stellvertretenden Leiters der Zweigstelle Bocholt wahr.
Er ist Mitglied der deutsch-niederländischen Arbeitsgruppe der Staatsanwaltschaften der Niederlande und Deutschlands zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Henning Wilke ist Nachfolger von Jens Frobel, der seit Mai 2021 die Staatsanwaltschaft Münster leitet.
Henning Wilke begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996.
Seine erste Planstelle erhielt er im Februar 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Juli 2012 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Nach dem Ende der Abordnung wurde er im Mai 2017 an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf versetzt.

Die 61-jährige Juristin übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Aachen und folgt auf Helmut Hammerschlag, der zum 1. August 2023 in den Ruhestand getreten ist.
Heike Fuchs begann ihren Dienst als Staatsanwältin im Jahr 1991 bei der Staatsanwaltschaft Aachen.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde sie 2007 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen ernannt.
Im Anschluss an eine einjährige Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kehrte sie zur Staatsanwaltschaft Aachen zurück und wurde dort im April 2013 zur ständigen Vertreterin der Leitenden Oberstaatsanwältin ernannt.
Im Februar 2023 wurde Heike Fuchs zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, wo sie die dortige Rechtsabteilung IV leitete, deren Zuständigkeit neben anwalts- und berufsgerichtlichen Verfahren u.a. auch die Angelegenheiten der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften unterfallen.

Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.
Diese Planungen sehen unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.
Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.
Diese Planungen sehen unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.
Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte sollen bis zum Jahr 2022 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt werden.

Frau Feld ist Nachfolgerin von Claudia Hurek, die seit Mai 2021 die Staatsanwaltschaft Bochum leitet.
Frau Feld begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990.
Ihre erste Planstelle erhielt sie im Januar 1994 bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde sie dort im September 2002 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Im Juli 2012 wurde sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ernannt.

Mit der neuen Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht Dortmund spezialisiert sich die Justiz jetzt auch auf Ebene der Landgerichte im Bereich der Umweltstrafsachen.
Bislang sind hier nur auf Ebene der Amtsgerichte spezialisierte Gerichte eingerichtet worden: Zuständig ist jeweils das Amtsgericht am Sitz eines Landgerichts.
Umweltstrafverfahren in der Zuständigkeit der Landgerichte sind zwar zahlenmäßig vergleichsweise selten, gleichzeitig aber oft besonders umfangreich und setzen detaillierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts voraus.
Die Konzentration der Verfahren erfolgt beim Landgericht Dortmund und damit in räumlicher Nähe zur Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW).
Nordrhein-Westfalen hat seit November 2023 als einziges Bundesland eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land eingerichtet, die ihren Sitz in Dortmund hat.

Die Landesregierung schließt Schritt für Schritt Lücken in der Sicherheitsarchitektur.
"Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden eingreifen, wenn in einem Verfahren besonderen Umfangs aus dem Bereich der Organisierten (Wirtschafts-)Kriminalität zusätzlich einer oder mehrere der nachfolgenden Indikatoren gegeben sind:
* bestehende oder aufgrund der Gesamtumstände des Verfahrens zu erwartende Zuständigkeiten mehrerer Staatsanwaltschaften innerhalb und ggfs. auch außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgrund vorwiegend überregionaler Tatbegehungen bzw. einer überwiegend überregionalen OK-Struktur,
* eine einzelne Tat oder mehrere Taten innerhalb eines Bezirks einer Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich aufgrund ihrer Schwere einzeln oder in ihrer Gesamtheit oder wegen der hinter der Tat bzw. Taten stehenden OK-Struktur besonders aus,
Die ZeOS NRW ist als landesweite Zentralstelle zuständig, wenn die polizeilichen Ermittlungen durch das BKA oder das LKA Nordrhein-Westfalen geführt werden und sich mit der Bitte um Verfahrensführung an die ZeOS NRW wenden.

Frau Hurek begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996.
Ihre erste Planstelle erhielt sie im August 1999 bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Im Rahmen mehrjähriger Abordnungen war sie von 1999 bis 2003 bei der Staatsanwaltschaft Bochum und von 2003 bis 2006 in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt.
Nach ihrer Ernennung zur Oberstaatsanwältin im September 2005 wechselte sie im Oktober 2006 zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Ab Januar 2013 war sie stellvertretende Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Hagen.

Michael Schwarz wird die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zum 17. Februar 2023 übernehmen.
Michael Schwarz begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993.
Seine erste Planstelle erhielt er im November 1997 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Ab 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig, wo er im Februar 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg.

Das Unternehmen European Homecare, das in NRW fünf weitere Landesunterkünfte und nach eigenen Angaben bundesweit 40 Flüchtlingseinrichtungen betreut, wird sich laut Innenminister Jäger außerdem einer umfassenden Überprüfung stellen müssen.
"Ich bin mir sicher, dass auch meine Kollegen aus den Bundesländern mit EHC Standorten mehr als nur kritische Fragen an EHC stellen werden", erklärte Jäger.
"Wir brauchen jetzt Gewissheit, dass derartige Vorwürfe nicht auch andere Landeseinrichtungen betreffen", erklärte Jäger.
Die Staatsanwaltschaft Siegen führt Ermittlungen wegen systematischer Übergriffe und Misshandlungen von Asylbewerbern in Burbach.

Im Anschluss an das Gespräch im polnischen Justizministerium besuchte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau, die in Polen eine herausgehobene Stellung bei der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Verfolgung von Straftaten hat.
Themen des Besuchs waren die Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in beiden Ländern und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung.
Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt.

Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen.
Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug des Landes durch insgesamt noch einmal fast 400 neue Stellen und stellen uns so den aktuellen Herausforderungen." 2017 hatte der Minister der Justiz bereits 1135 neue Stellen geschaffen.
Die Landesregierung setzt dabei klare Prioritäten: Allein 107 neue Stellen und Mehrausgaben von über 22 Millionen EUR werden für das Projekt eJustice und damit für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt werden.
Die Landesregierung sorgt ferner dafür, dass die Justiz auch in Zukunft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann: Es werden zusätzliche Stellen für die Aus- und Fortbildungseinrichtungen geschaffen.

Dabei kommt auch den Strafverfolgungsbehörden der Länder eine wichtige Rolle zu.
Deshalb wollen wir bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Unsere Spezialisten von der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und die Kollegen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) sind bereits seit Juni vergangenen Jahres im Cyber-AZ als Vertreter der Länder-Staatsanwaltschaften tätig.
Langfristig wollen wir eine dauerhafte Zusammenarbeit des Nationalen Cyber-AZ mit den Länder-Staatsanwaltschaften.

Der 58-jährige Jurist übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Essen und folgt auf Dr. Karin Schwarz, die zum 3. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Duisburg versetzt wurde.
Der 58-jährige Jurist übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Essen und folgt auf Dr. Karin Schwarz, die zum 3. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Duisburg versetzt wurde.
Henning Wilke begann seinen Dienst als Staatsanwalt im Jahr 1996 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort 2012 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ende Mai 2017 kehrte er kurzzeitig zur Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück, bevor er an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet wurde.

Frau Dr. Wehner ist Nachfolgerin von Horst Bien, der seit Februar 2021 die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf leitet.
Frau Dr. Wehner begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000.
Ihre erste Planstelle erhielt sie im Mai 2004 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin leitete sie seit November 2018 die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach.

Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems gab gestern im Landgericht Bonn mit der erfolgreichen Aufnahme des zentralen Betriebes den Startschuss für die technische Zentralisierung der Informationstechnik der NRW-Justiz.
"Das justizeigene Rechenzentrum ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einführung einer durchgehenden elektronischen Aktenbearbeitung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Damit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft gewährleistet und bietet so allen Verfahrensbeteiligten rechtssicher, elektronisch mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften kommunizieren zu können", so Karl-Heinz Krems.
Im Norden der Stadt Münster hat der ITD zu diesem Zweck Anfang diesen Jahres für den Betrieb eines eigenen Rechenzentrums Räume vom Landesbetrieb IT.NRW übernommen und entsprechend umgebaut und optimiert.
Als erstes Verfahren sind jetzt die beim Landgericht Bonn geführten EHUG-Verfahren (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) in die zentrale IT-Betriebsstelle überführt worden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichts Bonn haben dann den direkten Zugriff auf die Daten.

Herr Frobel begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995.
Im August 1998 wurde er bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.
Im Juli 2006 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Nach zwei weiteren Einsätzen in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums war er ab Juni 2011 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Essen.
Im November 2013 kehrte er als Leitender Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.

Ulrich Fritsche begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986.
Als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er mit Verfahren der Schwer- und Organisierten Kriminalität befasst.
1993 leistete er bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Rechtspflege auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im September 1996 dort zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Als solcher leitete er bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die für Informationstechnik, Organisation und internationale Rechtshilfe zuständige Abteilung.

Axel Stahl begann seinen Dienst als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.
In der Folge war er zeitweise an die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin abgeordnet.
Nach seiner Erprobung wurde er im Jahr 2005 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, bevor er zunächst an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, später an die Staatsanwaltschaft Krefeld versetzt wurde.
Im August 2016 wurde er zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Krefeld ernannt, bevor ihm im Februar 2023 das Amt eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf übertragen wurde.

Dr. Matthias Modrey begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2006.
Seine erste Planstelle erhielt er im März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im März 2015 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Seit August 2020 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, wo er u.a. das Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Anschluss das Referat für materielles Strafrecht, Immunitätssachen, Maßregelvollzug, Staatsschutz und NS-Gewalttaten leitete.

Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.
Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.

Mit 300 zusätzlichen Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (davon jeweils 100 für Richter und Staatsanwälte) will die Landesregierung auch zukünftig eine schnelle und effektive Strafverfolgung sicher zu stellen.
Die Landesregierung will zudem bestehende Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt ausweiten und den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz mit Behörden im In- und Ausland intensivieren.
Insgesamt hat die Landesregierung für die zusätzlichen Aufgaben 806 Stellen vorgesehen.