"Niemand verlässt Freunde, Familie und sein Zuhause grundlos", erklärte Ralf Jäger.
"Auf dem Balkan erleben wir gerade, dass Stacheldraht und Zäune nicht helfen, wenn zigtausende Menschen vor Krieg und Elend fliehen."
Über die Flüchtlingskrise beraten heute die Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Dabei geht es auch um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.
Allein NRW hat in diesem Jahr schon mehr 155.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Hierzu gibt es bereits zahlreiche Best-Practice-Beispiele, die allerorts zum festen Bestandteil in der Stadtplanung werden müssen", so Heinen-Esser.
Hintergründe zum Klimaanpassungs-Gipfel in Den Haag https://www.cas2021.com/
Der "Climate Adaptation Summit (CAS) 2021" ist der erste globale Gipfel von Staats- und Regierungschefs, der sich gezielt der Beschleunigung von Maßnahmen zur Klimaanpassung unseres Planeten widmet.
Staatsoberhäupter aus aller Welt werden teilnehmen.
Ziel des Gipfels ist es, den drängenden Handlungsbedarf sowie innovative und transformative Anpassungsmaßnahmen aufzuzeigen sowie Unterstützung für die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel für die nächste Dekade zu mobilisieren.

Das Planspiel "Festung Europa?" richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der 10. Jahrgangsstufe und stellt eine Sitzung des Europäischen Rates nach, bei der über die Flüchtlingssituation beraten und über eine gemeinsame Politik entschieden werden soll.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen versuchen, trotz unterschiedlicher Positionen zu einer gemeinsamen Politik zu gelangen.
Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen in die Rollen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und erarbeiten Lösungen für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Sie sollen so ein tiefgreifendes Verständnis für die Funktionsweise politischer Kompromissfindung und für die aktuelle Flüchtlingsdebatte erwerben.
Neben dem Planspiel "Festung Europa?" kann in der Landeszentrale der zweistündige Workshop "Europoly" gebucht werden.

Und der Europäische Rat?
Kann er sich demokratischer Öffentlichkeit verschließen, obwohl er heute das Machtzentrum der Union ist und lebenswichtige Entscheidungen für die Bürger trifft?
Wie können wir es als Demokraten akzeptieren, daß nur die Staats- und Regierungschefs selbst, die Herren Van Rompuy und Barroso sowie ihre engsten Mitarbeiter wissen, was im Europäischen Rat genau vorgeht?
Wie sollen Parlamente unter diesen Umständen ihre Regierungen wirksam kontrollieren können?
Anrede

7. Februar 2022 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
Heute vor 30 Jahren, am 7. Februar 1992, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichnet.
Damit gründeten sie die Europäische Union.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.
Die Europäische Union ist erst dann vollendet, wenn der Balkan integriert ist.

Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
8. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.
Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend.

Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
8. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.
Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend.

Der Verband Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), wurde 1967 gegründet und ist eine internationale Organisation südostasiatischer Staaten mit Sitz in Jakarta/Indonesien.
Die Ziele der Organisation sind die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit sowie Sicherheits-, Kultur- und Umweltfragen.
Im Jahr 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.
Heute umfasst die ASEAN zehn Mitgliedstaaten mit gut 600 Millionen Einwohnern.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
"Festung Europa?" lautet der provokative Titel eines Planspiels für Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Jahrgangsstufe, das im Rahmen des Projekts "Europateam NRW" ab dem 7. April 2016 von der Landeszentrale für politische Bildung angeboten wird.
Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen dabei in die Rollen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
Ziel ist es, den jungen Menschen ein besseres Verständnis für die Arbeitsweise der europäischen Institutionen zu vermitteln und mögliche Lösungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu diskutieren, die die Entwicklung hin zu einer "Festung Europa" verhindern könnten.
Beim Planspiel können die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler Antworten auf die Fragen "Warum ist es so schwer, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen?" und "Wie funktioniert der Europäische Rat genau?

Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.
"
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.
Für NRW ergeben sich daraus laut ersten Berechnungen Kürzungen im Bereich von 20 bis 30 Prozent.
Europaministerin Schwall-Düren hatte das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als enttäuschend bezeichnet.

Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.
"
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.
Für NRW ergeben sich daraus laut ersten Berechnungen Kürzungen im Bereich von 20 bis 30 Prozent.
Europaministerin Schwall-Düren hatte das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als enttäuschend bezeichnet.

Ghana-Reise: Minister Lersch-Mense informiert sich in Kumasi über die Nutzung Erneuerbarer Energien
19. Mai 2016
Auf seiner fünftägigen Reise nach Ghana hat Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, in der Universitätsstadt Kumasi im Westen des Landes Projekte zur Energie- und Gesundheitsversorgung besucht, die von NRW über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gefördert werden.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Auf seiner fünftägigen Reise nach Ghana hat Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, in der Universitätsstadt Kumasi im Westen des Landes Projekte zur Energie- und Gesundheitsversorgung besucht, die von NRW über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gefördert werden.

Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.
Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem Planwerk und legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes fest.
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense: "NRW ist das am engsten besiedelte Flächenland Deutschlands mit entsprechend dichten Raumansprüchen und Nutzungskonkurrenzen.
Raumordnung ist deshalb gerade in Nordrhein-Westfalen besonders wichtig.
Der nun vorliegende Landesentwicklungsplan stellt einen ausgewogenen Kompromiss aller Ansprüche dar.

Dies zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus.
"
Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei: "Ich freue mich, dass es nach jahrelangen kontroversen Diskussionen gelungen ist, eine Einigung auf eine zeitgemäße Regulierung des gesamten Glücksspielmarktes in ganz Deutschland zu erzielen.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 bietet eine verlässliche Basis für mehr Spielerschutz und mehr Jugendschutz in Deutschland.
Nun ist zentral, dass sich alle Marktakteure an diese klaren Regeln halten.

"Dort, wo das Herz der Industrie pulsiert, entstehen Wohlstand, soziale Sicherheit und gute Arbeitsplätze.
Das gilt für das Ruhrgebiet genauso wie für die Region Greater Manchester.
Die Menschen in Deutschland und in England verdanken diesen Regionen mit ihren Rohstoffen, ihrer hohen Produktivität, ihrem Erfindergeist und ihrem Fleiß ihren Wohlstand", sagte Nathanael Liminiski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei beim Treffen mit Andy Burnham, Bürgermeister der Region Greater Manchester, am Donnerstag in Düsseldorf.
Zu den großen Herausforderungen der beiden Industrieregionen gehören die Transformation zur klimaneutralen Industrie, die Entwicklung ambitionierter Bildungslandschaften, ein Bus- und Bahnverkehr mit dichter Taktung und ein produktives Klima für kreative Startups in lebenswerten Städten.
Europaminister Liminski: "Wir werden diese Herausforderungen noch erfolgreicher bewältigen, wenn wir voneinander lernen und uns gegenseitig mit erfolgreichen Konzepten anspornen.

Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
19. Mai 2020 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst Foto: Land NRW
19. Mai 2020 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst Foto: Land NRW
Öffentlicher Dienst des Landes soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden / Ministerpräsident Laschet spricht Beamten und Angestellten für ihr großes Engagement in den letzten Monaten seinen Dank aus / zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft wurde in Corona-Krise besonders deutlich Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, sind heute in Düsseldorf mit Vertretern der Spitzenorganisationen der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes zusammengekommen, um über mögliche Eckpunkte einer "Attraktivitätsoffensive" für den öffentlichen Dienst zu sprechen.
Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Teilnehmer seitens der Gewerkschaften waren Anja Weber, Vorsitzende des DGB-Bezirk NRW, Maike Finnern, Vorsitzende GEW, Landesverband NRW, Frank Bethke, Stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di NRW, Michael Maatz, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, Landesbezirk NRW (alle Deutscher Gewerkschaftsbund), Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende des DBB NRW, Hubert Meyer, Mitglied des Vorstands des DBB NRW, Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (alle DBB Beamtenbund und Tarifunion, DBB)

Minister Franz-Josef Lersch-Mense überreicht Bundesverdienstkreuz an Nihad Salim Latif Qoja
7. April 2017 Minister Franz-Josef Lersch-Mense überreicht Bundesverdienstkreuz an Nihad Salim Latif Qoja Foto: Land NRW / W. Meyer
Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense hat das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Nihad Salim Latif Qoja überreicht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Bei einer Feierstunde im Stadttor in Düsseldorf sagte der Minister: "Der Bundespräsident hat Herrn Qoja für sein herausragendes Engagement im politischen, humanitären und kulturellen Bereich ausgezeichnet.

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Der Regierungschef des Fürstentum Liechtenstein zu Besuch
Ministerpräsident Laschet empfängt den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein
Nordrhein-Westfalen strebt eine Vertiefung der Beziehungen und einen verstärkten Austausch im Bereich der Finanztechnologie an
20. September 2018 Ministerpräsident Laschet empfängt den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein Foto: Land NRW / Uta Wagner

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Ministerpräsident Wüst empfängt den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein zum Antrittsbesuch
28. Juni 2023 Ministerpräsident Wüst empfängt den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein zum Antrittsbesuch Foto: MBEI NRW / Robin Teller

Ministerpräsident Armin Laschet besucht die Niederlande
Das Programm: Audienz bei König Willem-Alexander, Gespräch mit Ministerpräsident Mark Rutte und Besuch des Hafens Rotterdam
26. September 2017 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht die Niederlande, 30.-31.01.2013 Foto: Staatskanzlei NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet bricht heute zu seiner ersten Auslandsreise auf: Am 26. und 27. September 2017 besucht der Ministerpräsident die Niederlande.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet bricht heute zu seiner ersten Auslandsreise auf: Am 26. und 27. September 2017 besucht der Ministerpräsident die Niederlande.
Am Abend des ersten Tages wird Ministerpräsident Laschet von Seiner Majestät König Willem-Alexander in Den Haag empfangen.
Nach der Audienz im königlichen Palast Noordeinde fährt der Ministerpräsident mit seiner Delegation weiter zum Sitz des niederländischen Regierungschefs im Binnenhof.
Ministerpräsident Laschet wird dort von Ministerpräsident Mark Rutte zu einem Gespräch begrüßt.
An dem Treffen nimmt auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, teil.

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Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Regierungschefs der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Laschet: "Die enge Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den belgischen Regionen und Gemeinschaften hat Vorbildcharakter für ganz Europa"
19. Oktober 2018 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Regierungschefs der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Foto: Land NRW / Stefanie Loos

Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet den Klimagipfel der Städte und Regionen
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet den Klimagipfel der Städte und Regionen
Gruppenfoto v.l.n.r.: Ministerpräsident Armin Laschet; Frank Bainimarama, Regierungschef von Fidschi;
Arnold Schwarzenegger; Ashok-Alexander Sridharan, OB der Stadt Bonn Download (2 MB) Gruppenfoto
* Foto: Land NRW

Unser Ziel ist, noch stärker und aktiver mit der Benelux-Union zusammenzuarbeiten.
"
In allen Gesprächen, die Ministerpräsident Armin Laschet in den vergangenen Monaten bei seinen offiziellen Besuchen der Regierungen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs geführt hatte, haben die Regierungschefs der Benelux-Staaten den Willen der Landesregierung zur Erneuerung der weiteren Zusammenarbeit begrüßt.

Die Lehren aus der Vergangenheit sind klar: Wer durch Protektionismus seine heimische Branchen schützen will, bewirkt mittel- und langfristig das Gegenteil.
Die EU ist nun gefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und gleichzeitig den transatlantischen Dialog aufrecht zu erhalten.
Auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens setzen die Regierungschefs der Bundesländer von Brüssel aus ein eindeutiges Signal zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland.
Dies ist auch eine Botschaft an zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche.
"

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Wir müssen das unsere dafür tun, dass Menschen sich hier bei uns heimisch fühlen, und sich für sich und ihre Familien eine Zukunft in unserem Land vorstellen können, und dazu gehören nun einmal staatliche Integrations-
Allerdings dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten es meiner Meinung nach nicht zulassen, dass Menschen sich zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sehen, weil sie aufgrund der von den Staats- und Regierungschefs der EU - allen voran Deutschland - verschriebenen extremen Austeritätspolitik im eigenen Land keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen.

Wir erleben derzeit, dass Menschen vor allem aus den am schwersten von der Krise getroffenen Staaten Südeuropas in verstärktem Maße auf der Suche nach Arbeit zu uns nach Deutschland kommen.
Wenn die Migration allerdings für diese Menschen "alternativlos" ist, weil sie aufgrund der von den Staats- und Regierungschefs der EU - allen voran Deutschland - verschriebenen extremen Austeritätspolitik im eigenen Land keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen, so ist das ein Alarmzeichen für Europa , das zu politischen Konsequenzen führen muss.
c.) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen auch nicht zulassen, dass Minderheiten wie Roma in ihren Heimatländern kollektiv diskriminiert und aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, sei es im Hinblick auf Bildung, Gesundheitsdienstleistungen, Wohnung oder politische Teilhabe.

Philipp Amthor (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung), Dr. Thomas de Maizière (Bundesminister a.D., Mitinitiator der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"), Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, Mitinitiatorin der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"), Nathanael Liminski (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei)
Panel 2: "Verfahrensbeschleunigung: Wie machen wir unseren föderalen Staat schneller?"
Dr. Jörg Semmler (Staatssekretär im Bundeskanzleramt), Dr. Patrick Bernau (Wirtschaftsjournalist bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Autor des Buchs "Bürokratische Republik Deutschland"), Dr. Julia Borggräfe (Mitglied der Geschäftsleitung der ifok GmbH, Autorin des Buchs "Bürokratopia - Wie Verwaltung die Demokratie retten kann"), Dr. Matthias Roßbach (Bevollmächtigter des Landes beim Bund)
Panel 3: "Länder und Kommunen als Katalysator der Staatsreform"
Alexandra Gauß (Bürgermeisterin der Gemeinde Windeck), Dr. Kirsten Witte (Leiterin des Zentrums für nachhaltige Kommunen sowie des Programms Digitalisierung und Gemeinwohl, Bertelsmann-Stiftung), Dr. Bernd Schulte (Staatssekretär und Amtschef der Staatskanzlei)
Panel 4: "Der digitale Staat der Zukunft"
Panel 5: "Köpfe für den modernen Staat: Modernisierung des öffentlichen Dienstes"

Nathanael Liminski Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
Dr. Patrick Opdenhövel Staatssekretär im Ministerium der Finanzen
Jürgen Mathies Staatssekretär im Ministerium des Innern
Christoph Dammermann Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Dr. Edmund Heller Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Botschafter wurde ebenfalls durch Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 2. April 2025, den Botschafter der Hellenischen Republik, S.E. Alexandros Papaioannou, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.
Der Botschafter wurde ebenfalls durch Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski empfangen.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski
Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien Dr. Mark Speich
Amtschef der Staatskanzlei und Staatssekretär Dr. Bernd Schulte

Keine Nachteile in zweiter Staatsprüfung durch Corona
Richter: Keine Nachteile in zweiter Staatsprüfung durch Corona
Zweites Staatsexamen Lehramtsanwärter
In der heutigen Amtschefkonferenz der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) wurden wichtige Weichenstellungen für die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst getroffen, die im Jahr 2020 ihre zweite Staatsprüfung ablegen werden.

Auch für Liminski wird neben der Koordination der Regierungsgeschäfte als Chef der Staatskanzlei ein Schwerpunkt seiner Arbeit auf der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und Freunden liegen.
Dr. Mark Speich bleibt Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.
Staatssekretär Dr. Bernd Schulte wird Amtschef der Staatskanzlei.

Der Staat ist für die Menschen da.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen war Treiber der Föderalen Modernisierungsagenda auf Bundesebene und geht nun auch bei der Umsetzung voran.
Mit unserem Zweiten Entlastungspaket stärken wir die Handlungsfähigkeit des Staates, indem wir Verfahren vereinfachen, die Digitalisierung stärker nutzen und bürokratische Hürden abbauen.

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Neuer Pressesprecher des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
Axel Bäumer (46) leitet ab 1. Dezember 2022 das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Axel Bäumer (46) leitet ab 1. Dezember 2022 das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski.

"Staat und Kirche verbindet die Sorge um das Wohlergehen der Menschen in unserem Land.
Mit Amtsautorität alleine ist sind weder Staat zu machen noch Gesellschaft zu gestalten.
In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Erzbischof von Herzen alles Gute in der neuen Verantwortung", so Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski.

Das Ministerium könne sich auf seinen neuen Chef freuen, so der Staatsminister a.D.: "Ich habe Lutz Lienenkämper im demokratischen Streit als einen fairen und kollegialen Gesprächspartner kennengelernt."
Auch der Wechsel im Amt des Staatssekretärs wurde am heutigen Tag im Ministerium vollzogen.
Neuer Staatssekretär der Finanzen ist Patrick Opdenhövel, 53, der die vergangenen sieben Jahre im Haus die Abteilung VI geleitet hatte, die unter anderem für den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zuständig ist.
Davor war Opdenhövel Abteilungsleiter "Ressortkoordination" in der Düsseldorfer Staatskanzlei und stellvertretender Abteilungsleiter "Planung und Controlling" in der hessischen Staatskanzlei.

Zuvor war er von 2014 bis 2017 sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei.
In seiner Zeit als Staatssekretär im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (2012 bis 2014) leitete er nach dem Juni-Hochwasser 2013 auch den Wiederaufbaustab in der Sächsischen Staatskanzlei.
Auch an der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im August 2002 wirkte Jaeckel in leitender Funktion in der Sächsischen Staatskanzlei mit.
Der Beauftragte wird im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angesiedelt und eng mit der dortigen Spitze sowie mit den Spitzen der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und der Staatskanzlei zusammenarbeiten.

Anlässlich des Jahrestags legten Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, und Heiko Hendriks, Beauftragter für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern in Nordrhein-Westfalen, am Mahnmal der Berliner Mauer in Düsseldorf in der Nähe des nordrhein-westfälischen Landtags Kränze nieder.
Der Chef der Staatskanzlei Liminski sagte: "In der DDR wurden Menschen, die sich für faire Wahlen und freie Meinungsäußerung einsetzten, ins Gefängnis gesperrt.
Dieser Staat ließ auf seine Bürgerinnen und Bürger schießen, wenn sie das Land verlassen wollten.
Ein solcher Staat ist zweifellos ein Unrechtsstaat.

Impressionen von der Staatspreisverleihung
Jörg Zajonc, RTL West-Chef Download (2 MB) Impressionen von der Staatspreisverleihung
Impressionen von der Staatspreisverleihung
Impressionen von der Staatspreisverleihung
Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft Download (2 MB) Impressionen von der Staatspreisverleihung

Kinderführung (ab 7 Jahre) durch die Staatskanzlei mit Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei;
Eingang Staatskanzlei, Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf - Vorherige Anmeldung erforderlich
Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen gemeinsam mit Nachwuchskräften: "Wir steuern die Finanzen in Nordrhein-Westfalen";

Leiterin ist die ehemalige rumänische Chefkorruptionsermittlerin Laura Kövesi als Europäische Generalstaatsanwältin.
Ihr zur Seite stehen in der Zentrale 22 Europäische Staatsanwälte, die die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen und die kriminalpolitischen und administrativen Akzente setzen.
Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.
Die bislang oftmals schwierige und zeitraubende grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört für sie der Vergangenheit an; Ermittlungsaufträge an Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat werden über die Zentrale übermittelt und umgehend erledigt.

Der Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat den neuen Medien-Fachkräfte-Beirat erstmalig einberufen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Der Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat heute den neuen Medien-Fachkräfte-Beirat erstmalig einberufen.
Anlässlich der konstituierenden Sitzung trafen sich Expertinnen und Experten in der Staatskanzlei, um sich über die Problematik des Fachkräftemangels in der Medienwirtschaft auszutauschen.

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Mit diesen Kabinettbeschlüssen erfüllen wir als Nordrhein-Westfalen unsere Vorreiterrolle beim Thema Staatsmodernisierung.
Wir haben die Föderale Modernisierungsagenda in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund als NRW-Staatskanzlei maßgeblich mitgestaltet.
So geben wir den Menschen und Unternehmen Zuversicht und Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates zurück.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, den Gouverneur der japanischen Präfektur Fukushima Masao Uchibori in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Der Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, den Gouverneur der japanischen Präfektur Fukushima Masao Uchibori in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Der Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen.

Ministerin Neubaur und Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski: Wir bündeln alle Kräfte für einen zügigen Ausbau
Heute haben die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Vertreterinnen und Vertretern aus den sechs Planungsregionen ihre Planungen für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Heute haben die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Vertreterinnen und Vertretern aus den sechs Planungsregionen ihre Planungen für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, haben am Donnerstag, 29. Januar 2026, den Chargé d'Affaires der amerikanischen Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer, zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, haben am Donnerstag, 29. Januar 2026, den Chargé d'Affaires der amerikanischen Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer, zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate Ahmed Alattar zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 14. März 2023, den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate Ahmed Alattar zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett verabschiedet Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Kabinett verabschiedet Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 2. September 2025, den Chief-Minister des indischen Bundesstaates Tamil Nadu, M.K. Stalin, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.
Begleitet wurde M.K. Stalin bei seinem Besuch von einer sechsköpfigen Delegation, darunter auch der Minister für Industrie, Investmentförderung und Handel des Bundesstaates Tamil Nadu, T.R.B. Rajaa.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 2. September 2025, den Chief-Minister des indischen Bundesstaates Tamil Nadu, M.K. Stalin, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.
Begleitet wurde M.K. Stalin bei seinem Besuch von einer sechsköpfigen Delegation, darunter auch der Minister für Industrie, Investmentförderung und Handel des Bundesstaates Tamil Nadu, T.R.B. Rajaa.
M. K. Stalin ist seit Mai 2021 Chief-Minister des südindischen Bundesstaates Tamil Nadu, in dem rund 81 Millionen Menschen leben.
Auch Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat an dem Austausch teilgenommen.
1 / 12 Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt den Chief-Minister des indischen Bundesstaates Tamil Nadu M. K. Stalin

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hatte sich damals dafür eingesetzt, dass die Auktion nicht in der geplanten Form stattfindet, und im Nachgang mit dem Justizminister Dr. Benjamin Limbach an einer Initiative gearbeitet, solche Verkäufe von NS-Erinnerungsstücken künftig zu unterbinden.
Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: "Wo Erinnerung zur Ware wird, gerät die Würde ins Wanken.

Am Nachmittag wird Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski symbolisch sechs Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge an den Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, Serhii Lysak, übergeben.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Hinter den enormen Kriegsschäden und -folgen stehen konkret betroffene Menschen und Institutionen - ob im Krankenhaus, in der Kirchengemeinde oder in der Schule.

Auf Einladung von Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, hat in Düsseldorf ein Gespräch über die Stärkung des Standortes Bonn und die Region stattgefunden.
Auf Einladung von Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, hat in Düsseldorf ein Gespräch über die Stärkung des Standortes Bonn und die Region stattgefunden.
Teilnehmer der Gesprächsrunde waren neben dem Minister der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Clemens Hoch, der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster und der Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Ahrweiler Dr. Jürgen Pföhler.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, den 16. November 2022, die Botschafterin des Vereinigten Königreichs, Jill Gallard, in der Staatskanzlei empfangen.
An dem Gespräch nahm auch Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, teil.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, den 16. November 2022, die Botschafterin des Vereinigten Königreichs, Jill Gallard, in der Staatskanzlei empfangen.
An dem Gespräch nahm auch Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, teil.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, die Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Pauline Kao, zu ihrem Antrittsbesuch im Landeshaus empfangen.
Nach dem bilateralen Gespräch fand zudem ein digitales Treffen mit dem Gouverneur des US-Bundestaates Pennsylvania, Tom Wolf, statt, an dem auch die Generalkonsulin Kao teilnahm.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, die Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Pauline Kao, zu ihrem Antrittsbesuch im Landeshaus empfangen.
Nach dem bilateralen Gespräch fand zudem ein digitales Treffen mit dem Gouverneur des US-Bundestaates Pennsylvania, Tom Wolf, statt, an dem auch die Generalkonsulin Kao teilnahm.
Die beiden Regierungschefs Hendrik Wüst und Tom Wolf unterzeichneten während einer gemeinsamen Videokonferenz eine Partnerschaftserklärung der "Sister States" Nordrhein-Westfalen und Pennsylvania.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Gute Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sorgen für Stabilität und Innovation in Europa und den USA.

Das Projekt ist von Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung gestartet worden und richtet sich insbesondere auch an finanziell schwächer gestellte Schülerinnen und Schüler.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Schule und Bildung
Das Projekt ist von Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung gestartet worden und richtet sich insbesondere auch an finanziell schwächer gestellte Schülerinnen und Schüler.

Ministerin Neubaur, Chef der Staatskanzlei Liminski und Minister Krischer im Austausch mit Regionen und Kommunen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Am Montag, 5. Februar 2024, haben die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski und der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, beim Winddialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Regional- und Kommunalpolitik zu zwei Veranstaltungen zum Ausbau Windenergie in Nordrhein-Westfalen eingeladen.

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Ministerpräsident Wüst und Minister Liminski stellen Hausleitung der Staatskanzlei neu auf
Der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Dr. Mark Speich, verlässt die Landesregierung und wird neuer Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski aus diesem Anlass getroffenen Organisationsentscheidung wird die Hausleitung in der Staatskanzlei zum 1. Juni 2025 neu aufgestellt.
Nach dem Ausscheiden von Staatssekretär Dr. Mark Speich übernehmen der Amtschef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Bernd Schulte, und der Regierungssprecher und Chef des Landespresse- und Informationsamtes, Christian Wiermer, weitere Aufgaben in der Staatskanzlei.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Nathanael Liminski haben die neue Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Preeti V. Shah, zum offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, haben am Montag, 21. Oktober 2024, die neue Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Preeti V. Shah, zum offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Shah ist seit August 2024 Generalkonsulin der Vereinigten Staaten in Düsseldorf.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben unser wichtigster transatlantischer Partner.

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, hat den Präsidenten der All-China Federation of Industry and Commerce (ACFIC), Wang Qinmin, sowie eine hochrangige Wirtschaftsdelegation aus China zum Gespräch in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, hat den Präsidenten der All-China Federation of Industry and Commerce (ACFIC), Wang Qinmin, sowie eine hochrangige Wirtschaftsdelegation aus China zum Gespräch in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen.