Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, unterstreicht: "Vom Zuzug sogenannter "Gastarbeiter" oder geflüchteter Menschen ins "Einwanderungsland" Nordrhein-Westfalen bis zur verstärkten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nach den ersten Wahlerfolgen der NPD in den 1960er Jahren oder im Anschluss an die Enttarnung des NSU:
Die ereignisreiche Geschichte Nordrhein-Westfalens hatte immer wieder Einfluss auf die Themenauswahl.
Seit 2004 prägt die Landeszentrale durch ihren Slogan "Demokratie leben" die Debatte um Demokratie als Staats- und Lebensform.
In den 2010er Jahren griff die Landeszentrale mit dem NRW-Forum frühzeitig die Diskussion um Populismus und Big Data auf.
Stetiger Wandel durch neue Fragestellungen bei gleichzeitig kontinuierlicher Grundlagenarbeit prägen das Angebot der Landeszentrale für politische Bildung.

Kultur und Wissenschaft
Die Landeszentrale für politische Bildung bietet ab September 2018 eine Ausbildung im Programm "Betzavta" (dt. Miteinander) in Bocholt und Bonn an.
Durch dieses Angebot können pädagogische Fachkräfte einen Weg der demokratischen Entscheidungsfindung kennenlernen, der Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern als Verhaltensnorm versteht, die in allen Situationen im Alltag umsetzbar ist.
"Betzavta" ist ein Demokratie-Lernansatz, der in der israelischen Friedenspädagogik entwickelte wurde.
Er geht davon aus, dass Konflikte besonders kreativ bearbeitet werden können, wenn die beteiligten Personen anerkennen, dass das Recht auf freie Entfaltung für alle Menschen gleichermaßen gilt.

Bei den Durchsuchungen wurde vor allem Propagandamaterial sichergestellt.
Insgesamt waren über 50 Polizistinnen und Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen hierbei im Einsatz.
Die verbotene Gruppierung bekennt sich ausdrücklich zum Nationalsozialismus an sich und zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, propagiert eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und macht damit die demokratische Staatsform verächtlich.
Ideologisch spricht sich die Vereinigung für die Neuerrichtung eines nationalsozialistischen Staates aus.
Diesem Zweck sollte als vorbereitende Maßnahme ein Siedlungsprojekt dienen, welches vorsieht, dass die Mitglieder an einem ländlichen Ort zusammenziehen, um unter Gleichgesinnten leben und ihre nähere Umgebung nationalsozialistisch missionieren zu können.

Zum Vergleich: Vor der Landtagswahl 2012 wurde das Online-Angebot zum besseren Kennenlernen der Parteiprogramme insgesamt über mehrere Wochen 1,2 Millionen Mal genutzt.
"Die hohen Zugriffzahlen des Wahl-O-Mat belegen, wie groß derzeit das Interesse am politischen Geschehen ist.
Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass die Demokratie als Staatsform wertgeschätzt wird", sagte Christina Kampmann, die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin.
Der Düsseldorfer Politologe Prof. Dr. Stefan Marschall, der den Wahl-O-Mat wissenschaftlich begleitet, geht von einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2012 aus: "Wir leben in politisch stürmischen Zeiten und die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, Parteien und Wahlen.
Wir können damit rechnen, dass dieser Wahl-O-Mat in Nordrhein-Westfalen der bislang erfolgreichste auf Landesebene wird.

Das Signal lautet: Wir hören Euch und wir nehmen Euch ernst!
"
Ziel des Prozesses zur Stärkung der Demokratiekompetenz ist es, bis zum Jahr 2026 neue demokratische Foren an Schulen zu installieren, die weit über die Vermittlung von Fachwissen über Staatsformen im Unterricht und die Organisation von Schülerparlamenten hinausgehen.
Zu diesem Zweck sammeln das Schulministerium und die DKJS zunächst Ideen und Themen, die Schülerinnen und Schüler im ganzen Bundesland beschäftigen.
Was ist ihnen wichtig?

Wir wollen insbesondere die jungen Menschen, die abzugleiten drohen, hierdurch erreichen", ergänzte der Bundesinnenminister.
Darüber hinaus hat die IMK beschlossen, Gespräche mit Providern und den Betreibern der großen Internetplattformen zu führen.
Darüber hinaus hat die IMK beschlossen, Gespräche mit Providern und den Betreibern der großen Internetplattformen zu führen.
"Der so genannte Islamische Staat rekrutiert seinen Nachwuchs zu einem großen Teil über das Internet.
Diese gefährliche Form der Propaganda können wir nur gemeinsam unter Kontrolle bekommen", erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.
Die Innenminister und -senatoren sind sich zudem einig, dass sie alles rechtlich Mögliche unternehmen wollen, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak zu verhindern.
Die Innenminister und -senatoren sind sich zudem einig, dass sie alles rechtlich Mögliche unternehmen wollen, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak zu verhindern.
"Wir wollen keinen Terror exportieren.

Kommunen, Wirtschaft und Verbände vor Ort haben das Programm erarbeitet, um den Übergang des Braunkohlereviers in eine zukunftsfähige Region zu gestalten.
"Wir erleben hier eine neue Form von Strukturpolitik, die von der Basis her kommt und von der Landesregierung eng und positiv begleitet wird.
Für die Entwicklung des Rheinischen Reviers müssen Staat, Region und Unternehmen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Menschen mit einer neuen Form von Bürgerbeteiligung mitnehmen", erläuterte Wirtschaftsminister Garrelt Duin den Ansatz des Programms.
Zentrale Schwerpunkte in der Region im Dreieck Aachen-Köln-Düsseldorf werden die Solarwirtschaft, Strom-Speichertechnologien, Elektromobilität, Bioökonomie sowie klimaneutrales Wohnen und Logistik sein.
Aber auch die Fachkräftesicherung oder der Rück- und Umbau alter Industrieflächen zu neuen Innovationsräumen sind wichtige Arbeitsfelder.

Jugendliche aus NRW, Schlesien und Nord-Pas de Calais diskutieren neue Formen der Partizipation im Web 2.0
23. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
23. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat beim Jugendgipfel im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks 45 Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Polen in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen und mit ihnen darüber diskutiert, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik in Europa aktiv gestalten können.
Unter dem Titel "Demokratie 2.0 - neue Formen der Partizipation und Legitimation" hatten die Jugendlichen - je 15 aus den drei Partnerregionen Nord-Pas de Calais, Schlesien und Nordrhein-Westfalen - zuvor eine Woche lang zusammen an diesem Thema gearbeitet.
Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Jugendliche aus NRW, Schlesien und Nord-Pas de Calais diskutieren neue Formen der Partizipation im Web 2.0
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NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat beim Jugendgipfel im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks 45 Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Polen in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen und mit ihnen darüber diskutiert, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik in Europa aktiv gestalten können.
Unter dem Titel "Demokratie 2.0 - neue Formen der Partizipation und Legitimation" hatten die Jugendlichen - je 15 aus den drei Partnerregionen Nord-Pas de Calais, Schlesien und Nordrhein-Westfalen - zuvor eine Woche lang zusammen an diesem Thema gearbeitet.
Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Presseinformation - 689/8/2013 Düsseldorf, 23. August 2013

Kampf gegen Kinderarbeit: Landesregierung beschließt Runderlass zur Zertifizierung von Grabsteinen
4. September 2018
Die Landesregierung verschärft ihren Kampf gegen Kinderarbeit: Künftig dürfen Grabsteine aus China, Indien, den Philippinen und Vietnam in Nordrhein-Westfalen nur noch dann aufgestellt werden, wenn sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Runderlass von Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zur Zertifizierung zugestimmt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Die Verpflichtung eines neuen Bischofs, einen Treueeid gegenüber dem Staat abzulegen, ergibt sich aus dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (Art. 16).
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Der Treueeid bekräftigt die gemeinsame Verantwortung von Kirche und Staat für die Menschen in unserem Land.
Die Kirchen wie auch die anderen Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner, wenn es darum geht, die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, zu meistern.
Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, für die sich gerade die Kirchen besonders engagieren, ist hierfür ein eindrückliches Beispiel.
In seiner Vereidigungsrede in der Staatskanzlei sagte Bischof Dr. Helmut Dieser: "Als Kirche bekennen wir uns zu Demokratie und Rechtsstaat.
Wir stehen ein für die Würde und das Lebensrecht eines jeden Menschen, insbesondere für die, deren Lebenssituation krisenhaft oder gefährdet ist.
Wir lehnen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ab.
Zudem haben wir großen Respekt vor allen Frauen und Männern, die aus lauteren Absichten politische Verantwortung für unseren Staat, für unser Gemeinwohl und für die Menschen in unserem Land übernehmen.
Deshalb verspreche ich Ihnen an dieser Stelle, für alle, die uns regieren, und für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft persönlich und in unseren katholischen Gottesdiensten auch öffentlich immer wieder zu beten.

Laumann: "Wir wollen weg von strikter Steuerung.
Angebote sollen sich entwickeln können.
Das ist in dieser Form einzigartig und macht Nordrhein-Westfalen einmal mehr zum Vorreiter in Deutschland.
"
Zudem stellt das Gesundheitsministerium ein Suchportal, den "Angebotsfinder", im Internet zur Verfügung.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Marco Schmitz ist neuer Vorsitzender der Sozialstiftung des Landes "Stiftung Wohlfahrtspflege NRW".
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Stiftung, die in dieser Form in Deutschland einzigartig ist, insgesamt über 130 Millionen Euro für Einrichtungen freigemeinnütziger Träger in der sozialen Arbeit zur Verfügung gestellt.
Bisheriger Vorsitzender war das ehemalige Mitglied des Landtages Peter Preuß, ebenfalls aus Düsseldorf.
Der Stiftungsrat ist das Gremium, welches jede einzelne Förderung beschließt.

Foto: iStock.
com
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute Förderbescheide für zwei innovative Klimaschutzvorhaben an die Siemens AG und die Shell Deutschland Oil GmbH überreicht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute Förderbescheide für zwei innovative Klimaschutzvorhaben an die Siemens AG und die Shell Deutschland Oil GmbH überreicht.

Im Einzelnen fördert das Land folgende Projekte:
* Mehr als 355.000 Euro erhält ein Projekt zur Steuerung von Solarthermie-Anlagen.
Die Protarget AG aus Köln, das Solar-Institut Jülich der Fachhochschule Aachen und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. entwickeln mit Partnern der griechischen Universität Patras und der Technischen Universität Zypern eine automatisierte und selbstlernende Steuerung, um die Effizienz von Solarthermie-Anlagen zu steigern.
Durchgeführt wird das Projekt an einer Forschungsanlage in Zypern.
* Mit mehr als 280.000 Euro fördert das Land die Forschung an einem innovativen thermischen Energiespeicher im Rahmen des Projekts TES4Trig, an dem neben dem Solar-Institut Jülich fünf weitere Partner aus Deutschland, Griechenland und Spanien beteiligt sind.

Ein sogenanntes virtuelles Kraftwerk ist eine optimale Lösung, das schwankende Angebot von Sonnen- und Windstrom mit der Stromnachfrage zu verbinden und damit erneuerbare Energien effizient in die Stromnetze zu integrieren.
Entsprechende Pilotvorhaben hatte das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen seines Programms "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende - SINTEG" ausgeschrieben.
Nun wurde das Projekt "Designetz" des Projektkonsortiums um die RWE Deutschland AG zur Förderung ausgewählt.
Mit der Förderzusage wird das Konsortium ein Pilotprojekt realisieren, mit dem in NRW Investitionen von über 60 Millionen Euro verbunden sind, die durch Fördermittel des Bundes in zweistelliger Millionenhöhe ergänzt werden.
"Es freut mich, dass es gelungen ist, die Stärken unseres Bundeslandes zu bündeln.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Kultur und Wissenschaft
Eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende ist die intelligente Vernetzung von vielen dezentralen Energieerzeugern und -verbrauchern über ein sogenanntes virtuelles Kraftwerk, um das schwankende Angebot von Sonnen- und Windstrom optimal mit der Stromnachfrage zu verbinden und damit Erneuerbare Energien äußerst effizient in die Stromnetze zu integrieren.
Ein solches Pilotvorhaben - Designnetz - hat ein Projektkonsortium um die RWE Deutschland AG nun beim Bund zur Förderung aus dem Programm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende - SINTEG" angemeldet.
"Neben einem stetigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir das System auch unter Nutzung der industriellen Struktur unseres Landes flexibler machen, effizient steuern und gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleisten.
Mit diesem Projekt soll demonstriert werden, dass Klimaschutz made in NRW auch die intelligente Vernetzung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die innovative Flexibilisierung des Verbrauchs bedeutet", begrüßte Klimaschutzminister Remmel die Initiative zu dem Projektantrag.

Die neu gegründete Tochter von Hydrogenious LOHC Technologies, die LOHC Industrial Solutions NRW GmbH mit Sitz in Krefeld, übernimmt die Projektsteuerung und den Betrieb der Anlage.
Die Muttergesellschaft aus Erlangen liefert dazu ihre patentierte und hochinnovative LOHC-Technologie.
Die Covestro Deutschland AG stellt in Dormagen die Standortfläche zur Verfügung und liefert künftig grünen Wasserstoff.
Wissenschaftlicher Partner ist das Forschungszentrum Jülich mit seinem Institut für Energie- und Klimaforschung.
Mit dem niederländischen Co-Investor Royal Vopak wird außerdem eine Verbindung zum Hafen Rotterdam vorbereitet.

Das Unternehmen mit Sitz in Hamburg ist die gemeinsame Trägergesellschaft der Börsen Düsseldorf, Hamburg und Hannover.
Zunächst als Trägergesellschaft für die Börsen Hamburg und Hannover gegründet kam im Jahr 2017 die Börse Düsseldorf dazu.
Die BÖAG Börsen AG betreibt außerdem spezielle Handelsplattformen, wie zum Beispiel Schuldscheinbörse Deutschland, Sparbriefbörse Deutschland sowie die Fondsbörse Deutschland, den führenden Erst- und Zweitmarkt im Bereich der geschlossenen Fonds.
Zusätzlich komplettieren seit der Übernahme von Düsseldorf die elektronischen Handelsplätze Quotrix und L&S Exchange das Angebot.
Dressel und Lienenkämper: "Die Börsen AG ist für unsere jeweiligen Finanzplätze Hamburg und Düsseldorf eine wichtige und leistungsstarke Institution.

Wir freuen uns, als Gründungsmitglied der Initiative 'In4climate.NRW' diese Erfahrungen einbringen und den Wandel hin zu einer treibhausgasärmeren Zukunft mit gestalten zu können.
"
Dr. Klaus Schäfer, Produktionsvorstand der Covestro AG: "Es gibt viele Studien dazu, ob und in welchem Umfang wir in Deutschland eine Treibhausgasneutralität erreichen könnten.
Wir müssen Wege finden, wie dieses Ziel bei Weiterentwicklung unserer global wettbewerbsfähigen Industrie zu erreichen ist.
Wir beteiligen uns an dieser Initiative, da gerade für Nordrhein-Westfalen - einer der größten Industrieregionen der Welt - industrielle Wertschöpfung die Basis ist für unseren Wohlstand, aber auch für die Forschung und Entwicklung von Lösungen für den Klimaschutz.

Er steht für den Strukturwandel in seiner schönsten Form und hat sich mit seiner Kreativität und Schaffenskraft immer auch für die Minderheiten in unserer Gesellschaft stark gemacht", sagte die Ministerpräsidentin.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Der Theaterregisseur und Intendant Dr. Roberto Ciulli erhält den diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er steht für den Strukturwandel in seiner schönsten Form und hat sich mit seiner Kreativität und Schaffenskraft immer auch für die Minderheiten in unserer Gesellschaft stark gemacht", sagte die Ministerpräsidentin.

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Mit diesen Kabinettbeschlüssen erfüllen wir als Nordrhein-Westfalen unsere Vorreiterrolle beim Thema Staatsmodernisierung.
Wir haben die Föderale Modernisierungsagenda in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund als NRW-Staatskanzlei maßgeblich mitgestaltet.
Wir machen ernst beim Bürokratieabbau und gießen weitreichende Entlastungsmaßnahmen in Gesetzesform.
So geben wir den Menschen und Unternehmen Zuversicht und Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates zurück.

Um sich mit der Branche über aktuelle Herausforderungen auszutauschen, haben Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zu einem in dieser Form ersten Landwirtschaftsgipfel in Nordrhein-Westfalen in die Staatskanzlei eingeladen.
Erster Landwirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei
Download (12 MB) Erster Landwirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei
Erster Landwirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei
Um sich mit der Branche über aktuelle Herausforderungen auszutauschen, haben Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zu einem in dieser Form ersten Landwirtschaftsgipfel in Nordrhein-Westfalen in die Staatskanzlei eingeladen.

Staatlich geprüfte Kinderpflegerinnen bzw.
Staatlich geprüfte Kinderpfleger arbeiten in nordrhein-westfälischen Kitas als sogenannte Ergänzungskräfte.
Seit dem Schuljahr 2021/2022 kann die zweijährige Ausbildung zur Staatlich geprüften Kinderpflegerin bzw. zum Staatlich geprüften Kinderpfleger auch in Form einer praxisintegrierten Ausbildung (PiA) absolviert werden.
Im Rahmen dieser Ausbildungsform verbringen die angehenden pädagogischen Kräfte deutlich mehr Ausbildungszeit in der Praxis in einer Kindertageseinrichtung.

Europastaatssekretär Dr. Speich: "Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz mit regionaler Verantwortung.
Dazu müssen die europäischen Staaten ihre Corona-Strategien miteinander abstimmen.
Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Speich sieht vor, diese Regel in angepasster Form europaweit anzuwenden.

" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ebenso sind Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen inakzeptabel und keine Form irgendeines Protests.
Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen der angemeldeten Demonstrationen zum Nakba-Tag sich von jeglicher Form des Antisemitismus distanzieren und diesen bei ihren Kundgebungen unterbinden.
Dazu gehört selbstverständlich auch, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen oder den Staat Israel zu dämonisieren.

Es müssten zukünftig, in Kooperation mit den Gedenkstätten, neue Formen des Erinnerns geschaffen werden.
" jede Form der Diskriminierung von Sinti und Roma verurteilt.
Gemeinsam mit Schulministerin Sylvia Löhrmann und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute betonte Kampmann, dass die Ermordung von Sinti und Roma während der NS-Diktatur nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
Es müssten zukünftig, in Kooperation mit den Gedenkstätten, neue Formen des Erinnerns geschaffen werden.

Deshalb fordern wir: Die Mindeststeuer sollte ausgesetzt werden, bis eine breite Mehrheit der OECD-Staaten sie anwendet.
Bayerns Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker: "Eine globale Mindeststeuer kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn auch die wichtigsten globalen Player der Wirtschaft mitmachen.
Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden.
Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA bzw. die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn.

Das gilt auch für die ehemaligen Industrieflächen im Emscher Landschaftspark, auf denen seit fast 20 Jahren eine besondere Form von Wildnis entstanden ist.
So entsteht eine neue Form des Naturerbes aus unserem industriellen Erbe", sagte Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, bei seinem Besuch des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein im Rahmen der Sommertour "WildesNRW".
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Aus Anlass dieses Jubiläums hat Staatssekretär Mathias Richter eine der Pionierinnen dieser Schulform besucht, die Gesamtschule Berger Feld in Gelsenkirchen, die ihr 50-jähriges Bestehen feiert.
Als eine der ersten Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen gegründet, steht sie heute für die Entwicklung einer Schulform, die mittlerweile zu einem festen Bestandteil des nordrhein-westfälischen Schulsystems geworden ist.
Hier hat 1969 angefangen, was sich heute im Jahr 2019 in der Zahl 340 Gesamtschulen landesweit ausdrückt: Die Gesamtschule ist eine stark nachgefragte Schulform, die viele Bildungschancen für eine breite Schülerschaft eröffnet", so Staatssekretär Richter.
Schulministerin Yvonne Gebauer gratuliert allen Schulen, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiern und hebt die wichtige Arbeit hervor, die alle Gesamtschulen im Land täglich leisten: "In ihrer 50-jährigen Geschichte ist aus dem Schulversuch Gesamtschule eine anerkannte Schulform entstanden, die ihre Leistungsfähigkeit immer wieder unter Beweis stellt.

30. Oktober 2015 Porträtfoto von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei NRW / O. Tjaden
Mit einem persönlichen Schreiben ehrt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch in diesem Jahr Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulformen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit einem persönlichen Schreiben ehrt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch in diesem Jahr Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulformen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gemeinsam mit Medienschaffenden und Mediennutzern, mit App-Entwicklern, IT-Experten, Daten-Spezialisten und Studierenden möchte die Landesregierung über Medienvielfalt im Ruhrgebiet, neue Formen der direkten Kommunikation und die Perspektiven für den Lokaljournalismus diskutieren.
Der für Medien zuständige Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Die Medienvielfalt im Ruhrgebiet ist ein hohes Gut.
Digitalisierung und neue Angebote verändern die Medienwelt und -formen in rasantem Tempo, auch die Nutzungsgewohnheiten.

Wahlweise E-Klausur in den Juristischen Staatsprüfungen
Wahlweise E-Klausur in den Juristischen Staatsprüfungen in Nordrhein-Westfalen ab 2024
Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.

Der Staatssekretär für Europa und Medien Dr. Marc Jan Eumann hat die neun Gewinnerbeiträge des Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerbs "EuroVisions 2016" ausgezeichnet.
Staatssekretär Eumann: "Mit großem Ideenreichtum haben die Schülerinnen und Schüler ihre Eindrücke, Visionen und Wünsche im Umgang mit Flüchtlingen in Form von Fotos und Filmen ausgedrückt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.

"Integrationsprozesse sollen für alle handelnden Akteure transparenter, passgenauer und verbindlicher gestaltet werden", erklärte Staatssekretär Andreas Bothe.
Auf diese Weise wird das Praxiswissen über erfolgreiche Formen der Zusammenarbeit, aber auch über mögliche Lücken im System identifiziert und wo nötig angepasst.
"Am Ende sollen Handlungsempfehlungen und Instrumente entwickelt werden, die in Form eines Werkzeugkoffers auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden können", sagte Staatssekretär Bothe.

Selbstverständlich gelten dabei die gleichen Standards für alle Mitgliedsstaaten.
Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist also auch ein Ergebnis des demokratischen Kampfes von Ungarinnen und Ungarn.
Es ist konsequent und für die Europäische Union auch zukunftsentscheidend, dass sie dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten entgegentritt.

Bei "Palästina Solidarität Duisburg" handelt es sich um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten, indem sie die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 und damit vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 anstrebt.
Hierbei solidarisiert sich die Gruppierung ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation HAMAS gegen Israel einbezogen wird.
Der Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt.

Staatssekretär Bothe: Judenfeindlichkeit hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz / Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren
Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein.
Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein.

Zur Eröffnung der 63. Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen betonte Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf in seinem Grußwort deren Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Zur Eröffnung der 63. Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen betonte Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf in seinem Grußwort deren Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben, haben wir alle die Aufgabe sicherzustellen, dass Vielfalt möglich ist und dass Kunst und Kultur einen unverrückbar hohen Wert haben", sagte Staatssekretär Neuendorf.
Die Kurzfilmtage widmen sich in diesem Jahr dem Thema "Soziale Medien vor dem Internet" und werfen einen Blick auf die prädigitalen Formen von Medienarbeit.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird mit Staatspräsident Reuven Rivlin zu einem Gedankenaustausch über die aktuelle Lage in der Region zusammenkommen.
Staatspräsident Rivlin hat im Juni 2015 in einer vielbeachteten Rede in Herzliya zu mehr Partnerschaft und Toleranz innerhalb der israelischen Gesellschaft aufgefordert.
Beim Besuch des Massuah-Instituts für Holocaust-Studien und in Gesprächen mit Historikerinnen und Historikern sowie und Pädagoginnen und Pädagogen spricht die Ministerpräsidentin über neue Formen der Begegnung mit Geschichte und ihre Bedeutung für die Gegenwart gerade der jungen Generation.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.
Am Abend werde er in Brüssel erstmals im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Kommission und EU-Parlament persönlich für die NRW-Initiative gegen schlimmste Formen der Kinderarbeit werben, so Minister Schneider weiter.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Länder begrüßen Gesetzentwurf und fordern neue Formen der Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich
Länder begrüßen Gesetzentwurf und fordern neue Formen der Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit einem persönlichen Schreiben ehrt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesen Tagen 1.774 Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulformen.
'" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit einem persönlichen Schreiben ehrt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesen Tagen 1.774 Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulformen.

" Der Staatssekretär sprach den Lehrerinnen und Lehrern einen besonderen Dank aus: "Die Lehrkräfte schaffen ein Umfeld, in dem Talente entdeckt und gefördert werden, Sie glauben an ihre Schülerinnen und Schüler und legen mit ihren Empfehlungen den Grundstein für eine mögliche Aufnahme in das Stipendienprogramm.
Sie kommen aus allen weiterführenden Schulformen.
Die Förderung umfasst Seminare, Sprachreisen, Workshops, Exkursionen, Sommerakademien, persönliche Beratung und finanzielle Unterstützung, z.B. in Form von materieller Unterstützung bei der persönlichen Lernausstattung.

Sein Credo war es, für die 'Kathedralen der Industriekultur' neue Formen des Theaters und des Musiktheaters zu finden, die nur dort verwirklicht werden konnten.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gerard Mortiers ganze Leidenschaft galt der Frage, wie die Kunstform Oper so erneuert werden kann, dass ihre Schätze auch in den kommenden Jahrzehnten den nachwachsenden Generationen zur Verfügung stehen können.

Für 2021 stünden daher Vorhaben und Projekte im Mittelpunkt der Arbeit, die strukturell jenen neuen Erscheinungsformen des Antisemitismus Rechnung tragen.
"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlichen Berufen und in Verfassungsorganen müssen darin unterstützt werden, solche Formen zu erkennen.
Das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel ist ausdrücklich strafbar.

Der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hatte sich damals dafür eingesetzt, dass die Auktion nicht in der geplanten Form stattfindet, und im Nachgang mit dem Justizminister Dr. Benjamin Limbach an einer Initiative gearbeitet, solche Verkäufe von NS-Erinnerungsstücken künftig zu unterbinden.
Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: "Wo Erinnerung zur Ware wird, gerät die Würde ins Wanken.
Denn diese Relikte mit unmittelbarem Bezug zur NS-Gewaltherrschaft sind keine Kuriositäten für Kataloge, sondern stille Zeugen eines staatlich organisierten Verbrechens.

Um den Kindern und Jugendlichen möglichst schnell die wichtigen Deutschkenntnisse zu vermitteln, umfasst die Deutschförderung in einer Form der äußeren Differenzierung mindestens zehn bis zwölf Wochenstunden.
Nordrhein-Westfalen hat im Umgang mit Vielfalt und Heterogenität schon frühzeitig systematische Anstrengungen in der Lehrerbildung unternommen und auch im Rahmenkonzept verankert, dass die staatliche Lehrerfortbildung als Weiterbildungsmaßnahme die Qualifikationserweiterung "Deutsch als Zielsprache" (DaZ) für Lehrkräfte aller Schulformen bereithält.
Insgesamt unterrichten im Schuljahr 2024/24 schulformübergreifend 2.050 Lehrkräfte mit dieser zusätzlichen Qualifikation.

Dies hat eine Umfrage unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen ergeben.
"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.
Es kommt nicht nur darauf an, supranationale Institutionen wie Eurojust oder Europol zu stärken, sondern auch regionale Zusammenarbeitsformen zu unterstützen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.

Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert wird die Konferenz eröffnen, bei der die wichtigsten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen.
Sie macht Arbeit.
Dazu gehört der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.
Alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfordern unsere Aufmerksamkeit und unser entschiedenes Eintreten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

In der ersten Säule fördert das Land das dritte Jahr von Umschulungen zum staatlich anerkannten Erzieher/Erzieherin in praxisintegrierter Ausbildung.
In der zweiten Säule können sich Interessierte zur/zum staatlich geprüften Kinderpfleger:in in praxisintegrierter Form qualifizieren lassen.
Nordrhein-Westfalen übernimmt mit der Erprobung einer zweijährigen Ausbildung zum Kinderpfleger:in in speziell zugeschnittener praxisintegrierter Ausbildungsform eine bundesweite Vorreiterrolle.

Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.
Die Landesregierung baut hierzu mit dem vom Digitalisierungsministerium koordinierten Gesetzesvorhaben zahlreiche Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen und -verordnungen ab, um Verwaltungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.
Juristinnen und Juristen können beispielsweise künftig den Antrag auf Zulassung zum Notenverbesserungsversuch im Zweiten Staatsexamen elektronisch stellen.

Ein modernes Gaststaatgesetz wird dazu beitragen, diese ohnehin schon guten Voraussetzungen weiter zu verbessern.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.

In dem Staatsvertrag verpflichteten sich beide Länder 1990, den kooperativen Föderalismus in Deutschland und Europa gemeinsam zu leben und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Corona-bedingt finden die geplanten Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Staatsvertrages zwischen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ausschließlich in digitaler Form statt.

* Antisemitismus als Gegenstand: Antisemitismus soll nicht nur als historisches Phänomen, sondern auch in seinen aktuellen Erscheinungsformen behandelt werden.
Die Erklärung fordert, dass Bildungsmedien altersangemessen über Antisemitismus informieren und dessen Erscheinungsformen erklären.
Den zwölf Punkten der Erklärung folgen detaillierte praxisnahe Empfehlungen zu den zentralen Themenbereichen "Jüdisches Leben heute", "Jüdische Religion, Ethik und Kultur", "Jüdische Geschichte von der Antike bis zur Gegenwart", "Der Staat Israel" und "Historischer und gegenwärtiger Antisemitismus".

Staatlich geprüfte Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger werden in nordrhein-westfälischen Kitas als sogenannte Ergänzungskräfte eingesetzt.
Seit dem Schuljahr 2021/2022 kann die zweijährige Ausbildung zur staatlich geprüften Kinderpflegerin beziehungsweise zum staatlich geprüften Kinderpfleger auch in Form einer praxisintegrierten Ausbildung (piA) absolviert werden.

Ich bin sicher, dass er wie seine Vorgänger dem Festival eine ganz eigene künstlerische Handschrift geben wird, die neue und aufregende Formen des Theaters in den Mittelpunkt stellt.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

"Ich freue mich, dass Günther Uecker den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 bekommt.
Der Staatspreis wurde in einem Festakt im Düsseldorfer Ständehaus verliehen.
Er war Teil der Avantgarde im Umfeld der Düsseldorfer Kunstakademie, die mit neuen Ausdrucksformen der Kunst experimentierte.

Der demokratische Rechtsstaat muss zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherung seiner Grundlagen jeder Form von Propaganda, die solchen Taten den Nährboden bereitet, auch mit den Mitteln des Strafrechts entschlossen entgegentreten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt der Straftaten über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates aufzunehmen.
Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.