Die niederländische Finanz-verwaltung hat Nordrhein-Westfalen nun eingeladen, sich auch an Datenbanken zum Umsatzsteuerbetrug zu beteiligen.
Nach dortigen Schätzungen entsteht allein durch die ungerechtfertigte Erstattung von nicht gezahlter Umsatzsteuer europaweit ein Schaden in Höhe von 50 Milliarden Euro.
"Umsatzsteuerbetrug ist organisierte Kriminalität, bei der Geld der Steuerzahler in Milliardenhöhe aus der Staatskasse gestohlen wird - nicht selten, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren", sagte Walter-Borjans.
"Die organisierten Steuerhinterzieher agieren längst global, da müssen sich auch die Steuerfahnder über die Grenzen hinweg vernetzen.
Ich unterstütze daher eine Ausweitung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch zwischen unseren Staaten.

Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen in Straf- und Ermittlungsverfahren
31. Juli 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.
Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Justiz

Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Ermittlungen konnten Fahnder den ersten gefälschten 100-Euro-Schein der im Mai 2019 gestarteten neuen 100-Euro-Schein-Serie der Europäischen Zentralbank sicherstellen.
Zudem befasst sich die Task Force mit der illegalen Inanspruchnahme von Sozialleistungen.
Zudem befasst sich die Task Force mit der illegalen Inanspruchnahme von Sozialleistungen.
Kriminelle aus dem Ausland schickten Landsleute nach Deutschland, um bei der Familienkasse NRW-West Kindergeld zu beziehen.
Das Geld floss in die Kassen der Kriminellen - die Kindergeldbezieher reisten umgehend zurück.
Die Task Force erarbeitete ein Datenkonzept, das die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden wesentlich verbesserte und die Geldströme transparent machte.
Die Task Force erarbeitete ein Datenkonzept, das die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden wesentlich verbesserte und die Geldströme transparent machte.
Zusammen mit den Städten Krefeld und Gelsenkirchen konnten so im Rahmen von konzertierten Aktionen Steuerschäden in Höhe von etwa drei Millionen Euro verhindert werden.

3. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an.
"Wir werden den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinnehmen.
Dem Staat entgehen dadurch Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro", sagte Walter-Borjans in Düsseldorf. "
Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber.
Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Sie wurden von der Landesregierung am 10. September 2024 beschlossen und werden noch zu Änderungen des Haushaltsentwurfs 2025 führen.
Haushaltsplanentwurf 2025
Gemeinsam mit einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der nachfolgenden Generationen sorgt die vorgelegte Etatplanung dafür, dass der Staat auf allen Ebenen jederzeit handlungsfähig bleibt.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Rahmenbedingungen sind schwierig.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Rahmenbedingungen sind schwierig.
Trotzdem haben wir geliefert: Wir stellen uns den Herausforderungen und werden unseren strikten Kurs weiter fortsetzen.
Trotzdem haben wir geliefert: Wir stellen uns den Herausforderungen und werden unseren strikten Kurs weiter fortsetzen.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet in Zeiten knapper Kassen auch Sparsamkeit.
Mit klaren Prioritäten und großer Ausgabendisziplin schaffen wir Spielräume, um gezielt in die Zukunft zu investieren.
So vermeiden wir Strukturbrüche.

denn die Bankenprobleme wirken sich nicht nur im Finanzsektor aus, sondern sie schaden in erheblichem Maße der Realwirtschaft, ja sie können ganze Staaten in den Abgrund reißen, wie wir es im Fall Irland schon erleben mussten.
Und, meine Damen und Herren, noch ist nicht klar, welche Auswirkungen die Krise der spanischen Sparkassen auf die spanischen Staatsfinanzen hat.
Der deutsche Bankenmarkt weist im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede auf.
Er ist kleinteiliger strukturiert und verfügt, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, über funktionierende institutssichernde Einrichtungen.

Bis es soweit ist, schieben sie oft Investitionen in neue Kassensysteme auf", erklärte Ralf Liebers, Inhaber von Kalicom Kassensysteme, in Düsseldorf.
Bis manipulationssichere Registrierkassen Pflicht sind, verliert der Staat schätzungsweise Jahr für Jahr fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, sagte Walter-Borjans in Düsseldorf und ergänzt: "Experten halten diese Schätzung sogar für konservativ."
Überraschend ist das nicht: Betriebsprüfer berichten aus ihrem Arbeitsalltag, dass Kassenstürze bei Überprüfungen verdächtiger Unternehmen oft nicht aufgehen.

"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.
Durch Kürzung seines Zuschusses an die Kassen wälzt der Bund seine Kosten auf die Versicherten ab", so Steffens.
Die gesetzlichen Krankenkassen erbringen viele so genannte versicherungsfremde Leistungen.

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Ministerpräsidentin Kraft: Gespräche mit Landschafts- und Sparkassenverbänden zu Provinzial
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat - vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen - mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW gesprochen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat - vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen - mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW gesprochen.

Keine zwei Monate im Verkauf und schon ein Kassenschlager: Der NRW-Panorama-Kalender hat bisher rund 3.500 Abnehmer gefunden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

"Es geht auch darum, im Zuge des sich immer weiter ausweitenden Billiglohnbereichs ein finanzielles Ausplündern des Staates und der Sozialkassen zu stoppen", betonte er.
Allein in NRW müsse der Staat rund eine halbe Milliarde Euro aufbringen, um die Niedriglöhne vollzeitbeschäftigter Erwerbstätiger soweit aufzustocken, damit ein existenzsicherndes Maß erreicht wird.

Es wird darauf ankommen, den richtigen Finanzierungsmix zu finden, dabei wird auch der Kapitalmarkt - über Anleihen oder Fonds auch mit staatlicher Beteiligung - eine wichtige Rolle spielen.
Prof. Dr. Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe und Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands: "Der Handlungsdruck zur Veränderung ist groß.
Für die Zukunft kommt es nun darauf an, Banken und Sparkassen die nötige regulatorische Beinfreiheit zu verschaffen.

NRW-Verbraucherschutzminister Remmel appelliert an das Bundes-kartellamt, endlich gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen überhöhter Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten vorzugehen.
Laut Erhebungen des Bundeskartellamtes verlangen Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro pro Fremdabhebung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Verbraucherschutzminister Remmel appelliert an das Bundes-kartellamt, endlich gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen überhöhter Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten vorzugehen.
Laut Erhebungen des Bundeskartellamtes verlangen Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro pro Fremdabhebung.

Das sieht ein neues Modellprojekt der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vor.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe und die gesetzlichen Krankenkassen teilen mit:
Das sieht ein neues Modellprojekt der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vor.

"Dies ist gerade in Zeiten knapper Kassen besonders wichtig", so Schäfer.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Es ist sehr gut, dass sich die Apothekerschaft und die Krankenkassen im Sinne der Patientinnen und Patienten auf eine solche Lösung geeinigt haben.
Ich möchte daher an alle Beteiligten appellieren, dort, wo es möglich ist, von dieser Erleichterung Gebrauch zu machen.
Das heißt: Insbesondere die hohe Abhängigkeit von Arzneimittelproduktionen in Drittstaaten reduzieren und die Produktionsstandorte in Deutschland und Europa stärken", erklärt Laumann.

Staatssekretär Edmund Heller hat den ersten nordrhein-westfälischen Betrieben die Charta für "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" verliehen.
Staatssekretär Edmund Heller hat den ersten nordrhein-westfälischen Betrieben die Charta für "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" verliehen.
Zu den ersten am Programm teilnehmenden und jetzt ausgezeichneten Unternehmen gehören kleine, mittelständische und große Unternehmen, Behörden und Organisationen aus verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens - von einer Bäckerei in Remscheid über ein Druckhaus in Dülmen bis hin zu einer Sparkasse im Ruhrgebiet.

Aktualisierter Flyer mit Steuertipps nun online und in den Finanzämtern verfügbar / Staatssekretär Dr. Opdenhövel: "Wir beantworten steuerliche Fragen im Zusammenhang mit Ferien- und Nebenjobs von Schülern und Studierenden."
In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien vor der Tür und viele Schülerinnen und Schüler nutzen die freie Zeit, um mit Ferienjobs die Urlaubskasse aufzubessern.
In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien vor der Tür und viele Schülerinnen und Schüler nutzen die freie Zeit, um mit Ferienjobs die Urlaubskasse aufzubessern.

Außerdem erhielt er den Förderpreis des Landes Nordrhein-Westfalen und im Jahr 2018 den Großen Kulturpreis der Sparkassen-Kulturstiftung Rheinland.
Hintergrund zum Staatspreis
Der Staatspreis wurde 1986 als höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet.

4. August 2021 Jemand nimmt mit seiner linken Hand einen 50 Euro-Schein aus einer Kasse.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform:

In einer Gemeinschaftsinitiative erhöhen Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege um rund 10 Prozent.
"Mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze wollen wir auch jungen Frauen und Männern des doppelten Abiturjahrgangs mit Interesse an einer anspruchsvollen und für die Gesellschaft sehr wertvollen Tätigkeit ein Angebot machen".
Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege haben sich die Krankenkassen als Finanziers, die Krankenhäuser als Ausbilder und das Ministerium in seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung als Impulsgeber darauf verständigt, im Rahmen eines Sonderkontingents rund 550 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In einer Gemeinschaftsinitiative erhöhen Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege um rund 10 Prozent.

Der zunehmende Billiglohnbereich führt zu einem wachsenden Armutsrisiko und immer mehr zu einem finanziellen Ausplündern des Staates und der Sozialkassen.

Knappe öffentliche Kassen, die demografische Entwicklung, Klimawandel und veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und die Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm sind die aktuellen Herausforderungen bei der Ausrichtung der zukünftigen Mobilität.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Knappe öffentliche Kassen, die demografische Entwicklung, Klimawandel und veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und die Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm sind die aktuellen Herausforderungen bei der Ausrichtung der zukünftigen Mobilität.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Rund vier Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind Mitglied einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse, die der Aufsicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums untersteht.
Aber auch für die Versicherten der Kassen unter Aufsicht des Bundes ist der Ratgeber wertvoll, denn es gelten dieselben Grundsätze.

Ich freue mich, dass wir als Landesregierung ab sofort unseren Beitrag leisten und betroffene Paare Unterstützung erfahren", sagte Familienstaatssekretär Andreas Bothe.
Unverheiratete gesetzlich versicherte Paare erhalten gar keinen Krankenkassenzuschuss.
Bei den verheirateten Paaren übernimmt Nordrhein-Westfalen künftig gemeinsam mit dem Bund die Hälfte des Eigenanteils, der den Paaren nach Abzug der Kassenleistung bleibt.

Außer: Prüfung von 8,7 Millionen Steuererklärungen, Börsenaufsicht Düsseldorf, Kontrolle der Sparkassen NRW, Steuerhinterzieher entlarven...
Das soll in Zukunft anders werden - daher heißt das Kampagnenmotto nicht zufällig: "so sind wir", sagte Staatssekretär Rüdiger Messal.

Gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband vergibt die Landesregierung auch in 2025 33 Stipendien an junge Menschen, die sich im Sport ehrenamtlich engagieren und in besonderer Weise Verantwortung übernehmen
25. Juni 2024 Mehrer Schulkinder machen Dehnübungen auf einem Tartan-Platz.
Mit dem Stipendienprogramm unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren bei der Ausübung und Weiterentwicklung ihres Engagements im Sportverein, Sportfachverband oder in einem Stadt- oder Kreissportbund.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gemeinsam mit Martin Wonik, Vorstandsmitglied beim Landessportbund NRW, und Andreas Hustadt, dem Leiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek), überreichte Schäfer der integrativen Kindertagestätte "Däumling" der Lebenshilfe e.V. das Zertifikat.

Der Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständige Staatssekretär Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Filmland Nr. 1.
Jedes Jahr entstehen bei uns zahlreiche Filme, die nicht nur in Deutschland bei Kritikern und an den Kinokassen erfolgreich sind, sondern auch international beachtet werden.

Karlheinz Bentele war unter anderem in verschiedenen Bundes- und Landesministerien beschäftigt, so von 1991 bis 1996 als Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Finanzministerium.
Von 1996 bis 2007 war er Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes.

NRW-Steuerfahnder bescheren NRW über eine Milliarde Euro mehr in der Kasse
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Bildungsmesse "didacta" in Köln mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, des BKK-Landesverbandes NORDWEST und der Sportjugend des Landessportbundes den Relaunch des Schulsportportals des Landes NRW freigeschaltet:
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Bildungsmesse "didacta" in Köln mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, des BKK-Landesverbandes NORDWEST und der Sportjugend des Landessportbundes den Relaunch des Schulsportportals des Landes NRW freigeschaltet:

Nach verschiedenen beruflichen Stationen in Bundesministerien wurde er 1990 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ernannt.
1993 bis 1998 war Horst Köhler als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, anschließend zwei Jahre bis 2000 Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Es kann nicht sein, dass wir erst die Elektro-Scooter durch die Krankenkassen finanzieren und dann diese draußen stehen lassen.

Nun können wir sicher sein, dass wir unser gemeinsames Ziel erreichen können: Im Jahr des 100. Todestages von August Macke das Richtfest zu begehen", sagte Artur Grzesiek, Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Köln Bonn, die die Stiftung August Macke Haus der Sparkasse in Bonn ins Leben gerufen hat.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Anhebung der Beiträge des Bundes an die Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II Der Staatszuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen für ALG II-Empfänger ist mit rund 97 Euro nicht mehr kostendeckend.

"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Noch immer sind Frauen in Gremien öffentlicher Organisationen wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten in kommunalen, landeseigenen und teil-öffentlichen Unternehmen oder zentralen Gremien von Kammern, Sparkassen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterrepräsentiert.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Bildungsmesse "didacta" mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, der AOK NORDWEST, der AOK Rheinland/Hamburg, der BARMER GEK und des BKK-Landesverbandes NORDWEST die Vereinbarung zur Fortsetzung des Landesprogramms "Bildung und Gesundheit" (BuG) unterzeichnet.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Bildungsmesse "didacta" mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, der AOK NORDWEST, der AOK Rheinland/Hamburg, der BARMER GEK und des BKK-Landesverbandes NORDWEST die Vereinbarung zur Fortsetzung des Landesprogramms "Bildung und Gesundheit" (BuG) unterzeichnet.

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

An der erneuten Kontrollaktion sind unter anderem folgende Behörden beteiligt: Bauaufsicht, Ordnungsämter, Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Verkehrsüberwachungsstellen, Umweltämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfolgt einen differenzierten Ansatz im Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus südosteuropäischen Mitgliedstaaten: integrative Programme werden flankiert von ordnungsrechtlichen und intervenierenden Maßnahmen.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.

Mit dem Stipendienprogramm "Stipendien für junges Engagement im Sport" unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband seit 2012 Jugendliche und junge Erwachsene dabei, ihr ehrenamtliches Engagement fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem Stipendienprogramm "Stipendien für junges Engagement im Sport" unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband seit 2012 Jugendliche und junge Erwachsene dabei, ihr ehrenamtliches Engagement fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Ein wichtiger Baustein für den Transformationsprozess in der Nutztierhaltung ist das staatliche Tierwohlkennzeichen.
Die Wertschätzung unserer Lebensmittel und derer, die sie erzeugen, darf nicht an der Supermarktkasse aufhören", so Heinen-Esser weiter.

Bei der zweiten Berliner Runde zur Zukunft der Pflege unter dem Titel "Vertrauen und Kontrolle - (k)ein Widerspruch", zu der die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer gemeinsam Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Organisationen der Pflege und Selbsthilfe eingeladen hatten, stand die Rolle von Ordnungsbehörden und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) im Vordergrund.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei der zweiten Berliner Runde zur Zukunft der Pflege unter dem Titel "Vertrauen und Kontrolle - (k)ein Widerspruch", zu der die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer gemeinsam Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Organisationen der Pflege und Selbsthilfe eingeladen hatten, stand die Rolle von Ordnungsbehörden und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) im Vordergrund.

8. September 2021 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.

Wir brauchen in der EU-Einigkeit darüber, dass ein EU-Bürger keinem anderen Mitgliedstaat zur sozialen Last fällt.
Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.