4. August 2021 Jemand nimmt mit seiner linken Hand einen 50 Euro-Schein aus einer Kasse.
Foto: panthermedia.net / Andriy Popov
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform.
Finanzen
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform:

23. März 2022 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
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Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordern der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und der Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern, Albert Füracker.
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Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordern der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und der Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern, Albert Füracker.

Nur so vermeiden wir Wettbewerbsverzerrungen und schaffen Planungssicherheit für unsere Unternehmen.
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Bayerns Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker: "Eine globale Mindeststeuer kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn auch die wichtigsten globalen Player der Wirtschaft mitmachen.
Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden.
Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA bzw. die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn.

Amtsübergabe im Finanzministerium: Mit Lutz Lienenkämper, 48, hat der neue nordrhein-westfälische Minister für Finanzen sich heute bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums vorgestellt.
Finanzen
Amtsübergabe im Finanzministerium: Mit Lutz Lienenkämper, 48, hat der neue nordrhein-westfälische Minister für Finanzen sich heute bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums vorgestellt.
"Ich habe Respekt vor der neuen Aufgabe und freue mich darauf, diese Arbeit mit einer hoch motivierten und sehr anerkannten Mannschaft anzugehen", sagte Lienenkämper.
Der gelernte Rechtsanwalt aus Meerbusch hatte in den vergangenen Jahren als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion gearbeitet.
Das Ministerium könne sich auf seinen neuen Chef freuen, so der Staatsminister a.D.: "Ich habe Lutz Lienenkämper im demokratischen Streit als einen fairen und kollegialen Gesprächspartner kennengelernt."
Auch der Wechsel im Amt des Staatssekretärs wurde am heutigen Tag im Ministerium vollzogen.
Neuer Staatssekretär der Finanzen ist Patrick Opdenhövel, 53, der die vergangenen sieben Jahre im Haus die Abteilung VI geleitet hatte, die unter anderem für den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zuständig ist.
Davor war Opdenhövel Abteilungsleiter "Ressortkoordination" in der Düsseldorfer Staatskanzlei und stellvertretender Abteilungsleiter "Planung und Controlling" in der hessischen Staatskanzlei.
Aus dem Amt schied Rüdiger Messal, 64.

Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, hat in Vertretung des Ministerpräsidenten 18 Bürgerinnen und Bürger für ihr überragendes Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Staatsminister a. D. Wolfram Kuschke aus Lünen Download (7 MB) Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, überreicht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, hat in Vertretung des Ministerpräsidenten 18 Bürgerinnen und Bürger für ihr überragendes Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Bundesrat nominiert ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Lutz Lienenkämper als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Finanzen
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Lienenkämper war von 2017 bis 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

5. September 2024 05.09.2024 FM NRW - Mit Vernetzung gegen Finanzkriminalität: Minister Füracker besucht das LBF NRW_FM NRW / Bernd Thissen Foto: FM NRW / Bernd Thissen
Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.
Finanzen
Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.
Minister Füracker sprach in Düsseldorf mit der Behördenleitung des LBF NRW über den Aufbauprozess und die Struktur der neuen Behörde, konkret ging es zudem um Deliktsfelder wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Finanzkriminalität im Netz, um aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen und Maßnahmen.

Das erhöht die Resilienz gegen Cyberangriffe und stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates und schafft damit Vertrauen.
Der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker sagt: "Cyberangriffe machen vor Landesgrenzen keinen Halt - und auch wir denken Sicherheit über Grenzen hinweg.
In Bayern bearbeitet das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) jährlich rund 6.000 Fälle, bei denen ein konkreter Verdacht auf einen Cyberangriff gegen die Staatsverwaltung besteht und die nicht bereits automatisiert abgewehrt wurden.

Zuvor war er von 2014 bis 2017 sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei.
In seiner Zeit als Staatssekretär im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (2012 bis 2014) leitete er nach dem Juni-Hochwasser 2013 auch den Wiederaufbaustab in der Sächsischen Staatskanzlei.
Auch an der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im August 2002 wirkte Jaeckel in leitender Funktion in der Sächsischen Staatskanzlei mit.
Der Beauftragte wird im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angesiedelt und eng mit der dortigen Spitze sowie mit den Spitzen der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und der Staatskanzlei zusammenarbeiten.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Dr. Joachim Stamp Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Stellvertreter des Ministerpräsidenten
Lutz Lienenkämper Minister der Finanzen
Herbert Reul Minister des Innern
Prof. Dr. Andreas Pinkwart Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Karl-Josef Laumann Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Staatssekretär Paul Höller
Ministerium der Finanzen
Minister Dr. Marcus Optendrenk
Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig
Minister Herbert Reul

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Ernennungsurkunden an die neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre überreicht.
Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel
Staatssekretär im Ministerium der Finanzen Download (990 KB) Staatssekretär Jürgen Mathies
Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
Ministerpräsident Armin Laschet hat die Ernennungsurkunden an die neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre überreicht.
Staatssekretär Jürgen Mathies
Staatssekretär im Ministerium des Innern Download (1 MB) Staatssekretär Christoph Dammermann

Finanzen
Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen und der im Krieg zerstörten Steueruniversität in Irpin gab es jetzt ein hybrides Steuer-Seminar.
Minister Dr. Optendrenk vor Ort: "Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in Frieden und Freiheit."
Ein funktions- und handlungsfähiger Staat ist auf eine funktionierende Steuerverwaltung angewiesen.
Deshalb ist die Partnerschaft zwischen der nordrhein-westfälischen Hochschule für Finanzen (HSF) und der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin bei Kiew viel mehr als ein Wissens- und Kulturaustausch.
"Mit der Unterstützung der zentralen Ausbildung von Steuerprofis für die Ukraine helfen wir dem Land ganz praktisch und setzen aus Nordrhein-Westfalen heraus überdies ein politisches Zeichen: Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in Frieden und Freiheit", betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Wir glauben daran, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat bleibt und einen starken Platz in Europa einnehmen wird."
Minister Dr. Optendrenk unterstrich die große Bedeutung der Hochschulpartnerschaft jetzt mit einem persönlichen Besuch und Grußwort bei einem hybriden Seminar beider Institutionen in Köln.

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Grußwort beim Jahresempfang der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf gehalten.
"Angesichts der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen gilt die Hauptsorge von Bürgern und Unternehmen der Wiederherstellung und dem Erhalt von Stabilität - in Europa und weltweit, aber auch in Deutschland, in den Ländern und Kommunen", sagte der Minister.
Das sei "eine Aufgabe für jede und jeden von uns, aber auch für unseren gemeinsamen Staat", der die Voraussetzungen dafür "produzieren" müsse, damit Menschen und Unternehmen ihre Chancen auch wahrnehmen und Vermögen bilden und erhalten können, so der Minister.
Immer höhere Standards fordern, aber gleichzeitig Mehrbelastungen ablehnen, habe "geradewegs in die Verschuldung geführt, mit der wir uns jetzt herumschlagen", sagte der Finanzminister.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Lienenkämper und niederländischer Finanzstaatssekretär treffen sich in Den Haag
Stärkere Bürger- und Serviceorientierung: Minister Lienenkämper und niederländischer Finanzstaatssekretär treffen sich in Den Haag
Intensiver Austausch zum Ausbau von Kooperationen/Minister Lienenkämper: Besuch wichtiges Signal für enge Zusammenarbeit.
Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, hat sich heute in Den Haag mit dem niederländischen Finanzstaatssekretär Menno Snel getroffen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
8. März 2022 Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.

Wirksame Schritte gegen Steuerdumping der Staaten gefordert
Wirksame Schritte gegen Steuerdumping der Staaten gefordert
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, erklärt: "Dieses Ergebnis ist im Sinne der Beschäftigen ein gutes Zeichen.
Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.

Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.
"Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen", erklärte der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Walter-Borjans: Vermittlungsausschuss ist kein Blockadeinstrument, sondern ein Reparaturbetrieb für mangelhafte Gesetzgebung der Bundestagsmehrheit
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.

Zu der Initiative laden die Minister gemeinsam Akteure aus Wirtschaft und Verbänden ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Verkehr
Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans starten gemeinsam das Bündnis für Infrastruktur.
Zu der Initiative laden die Minister gemeinsam Akteure aus Wirtschaft und Verbänden ein.
Die Planung läuft", sagte Minister Groschek. "

Niederländischer Staatssekretär besucht mit Minister Dr. Optendrenk das LBF NRW
Niederländischer Staatssekretär besucht mit Minister Dr. Optendrenk das LBF NRW
25. Juni 2025 Leiterin des LBF Stephanie Thien, Staatssekretär der Niederlande Tjebbe van Oostenbruggen, Minister Dr. Optendrenk Foto: FM NRW / Marc Hermenau
Finanzen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
"Wenn der Opposition außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts mehr einfällt, ist das kein Zeichen für inhaltliche Alternativen", so der Minister.
"Was bitteschön ist skandalös daran, in einem transparenten Auswahlprozess ein Unternehmen zu beauftragen, zu dessen Team ein ausgewiesener Fachmann und ehemaliger Staatssekretär gehört?

Die fünf Jahre im Ministerium der Finanzen markieren Lienenkämpers zweite Amtszeit als Minister.
Als neuer Staatssekretär der Finanzen amtiert Dr. Dirk Günnewig, 47, der in den vergangenen Jahren bereits in verschiedenen Positionen der Ministerialverwaltung von Nordrhein-Westfalen unter anderem als Leiter von Ministerbüros, als Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung im Ministerium für Verkehr und als Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft aktiv war.
Der Duisburger arbeitete zwölf Jahre in verschiedenen Positionen im Ministerium der Finanzen.
Davor fungierte der Historiker als Abteilungsleiter "Ressortkoordination" in der Düsseldorfer Staatskanzlei und stellvertretender Abteilungsleiter "Planung und Controlling" in der hessischen Staatskanzlei.

Zugleich hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst sie mit seiner Stellvertretung beauftragt.
Nach der Amtsübergabe verabschiedete sich die frühere Hausleitung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums: Der frühere Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der frühere Staatssekretär Christoph Dammermann dankten für die gute und intensive Zusammenarbeit.
Neue Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist Silke Krebs, die seit 2019 Staatsrätin beim Senator der Finanzen der Freien Hansestadt Bremen und von 2011 bis 2016 Ministerin im Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg war.
Neuer Staatssekretär ist Paul Höller, der seit 2021 Kreisdirektor des Ennepe-Ruhr-Kreises war und zuvor im nordrhein-westfälischen Bildungsministerium gearbeitet hatte.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teilgenommen.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besuchte die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.
Vor dem Auftakt traf der Finanzminister den deutschen Botschafter zum Meinungsaustausch.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teil.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besucht die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst reist nach Paris
Politische Gespräche u.a. mit dem Minister für Finanzen, Industrielle Souveränität und Digitales Le Maire
5. Oktober 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht die Kathedrale Notre-Dame in Paris Foto: Land NRW / Tobias Koch
Teilnahme am Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft / Besuch von Notre-Dame de Paris Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident und Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Hendrik Wüst, reist anlässlich des gemeinsamen Empfangs des Deutschen Botschafters und der Landesregierung zum Tag der Deutschen Einheit nach Paris.
Im Rahmen der Reise wird der Ministerpräsident auch politische Gespräche mit den Mitgliedern der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppe im französischen Senat, dem Minister für Finanzen, Industrielle Souveränität und Digitales, Bruno Le Maire, sowie mit dem UN-Sondergesandten für Verkehrssicherheit, Jean Todt, führen.

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Minister Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt.
Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Kinderführung (ab 7 Jahre) durch die Staatskanzlei mit Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei;
Eingang Staatskanzlei, Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf - Vorherige Anmeldung erforderlich
Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen gemeinsam mit Nachwuchskräften: "Wir steuern die Finanzen in Nordrhein-Westfalen";

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Kabinett beschließt WestSpiel-Privatisierung - künftig verstärkte staatliche Aufsicht
Minister Lienenkämper: "Casinospiel wird in Nordrhein-Westfalen in der gleichen Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden."
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Vorschlag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt, die staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) vollständig zu veräußern.
Finanzen

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Wir setzen ein klares Zeichen und honorieren den hohen persönlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst.
Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski teil.
Für die Spitzengewerkschaften nahmen an dem Gespräch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Weber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, und der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, Christian Friehoff, teil.

Finanzen
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat die angehenden Steuer-Profis für Nordrhein-Westfalen in der Hochschule für Finanzen im Wasserschloss Nordkirchen begrüßt.
"Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele junge Menschen sich entschieden haben, vom ersten Tag ihrer Ausbildung oder ihres Studiums an Verantwortung für das Gemeinwesen in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagt Minister Dr. Optendrenk.
"Eine funktionierende moderne Finanzverwaltung ist Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Mit der Rekordzahl an Studien- und Ausbildungsplätzen 2023 erreicht die Nachwuchsoffensive des Ministeriums der Finanzen einen weiteren Meilenstein.

Steuer-Symposium in Brüssel: Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt Initiativen von OECD und EU-Kommission
1. Juli 2015 Das Foto zeigt den NRW-Finanzminister bei einer Rede an einem Pult.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
Finanzen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.

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Landtag sichert frühzeitig Nachwuchs für Staat und Verwaltung
10. Juni 2026 Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Josua Dunst
Finanzen

12. Mai 2026 Minister Dr. Marcus Optendrenk 12.05.2026 Foto FM NRW - Bernd Thissen
Das zeigt die Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen und der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin.
Finanzen
Persönliche Begegnungen, gemeinsame Seminare und digitale Lehrangebote machen aus der Partnerschaft zwischen Nordkirchen und Irpin konkrete Unterstützung für die Ukraine / Minister Dr. Marcus Optendrenk: Nordrhein-Westfalen steht verlässlich an der Seite der Ukraine.

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Minister Norbert Walter-Borjans spricht zu Finanzthemen in Litauen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Lernort für Generationen von Finanzwirten und beliebte Filmkulisse / Minister Dr. Optendrenk: Das prachtvollste Klassenzimmer der Landesverwaltung Finanzen
Vor dieser Kulisse gab Hollywood-Star Kristen Stewart in "Spencer" die Prinzessin Diana, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing hier 150 Botschafterinnen und Botschafter aus aller Welt - vor allem aber ist das historische Wasserschloss von Nordkirchen Hauptsitz der nordrhein-westfälischen Hochschule für Finanzen (HSF), die seit ihrer Gründung mehr als 43.000 Diplom-Finanzwirtinnen und -Finanzwirte für die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen ausgebildet hat.
Zum Festakt reisten auch Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig aus Düsseldorf zum "Westfälischen Versailles".
"Wir als Finanzverwaltung sind mit Fug und Recht stolz auf dieses prachtvollste Klassenzimmer der Landesverwaltung", sagte Minister Dr. Optendrenk anlässlich des Jubiläums.

Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Internationales, begrüßte die Tandems in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Der Minister: "Wir erhoffen uns von diesem Austausch, dass beide Seiten die Arbeitsweise der Verwaltung des Partnerlandes kennenlernen und vor allem Ansätze für neue Kooperationsprojekte finden.
Neben der Staatskanzlei beteiligen sich das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst - und der braucht faire und verlässliche Rahmenbedingungen.
Mit der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses sorgen wir für Respekt gegenüber der täglichen Leistung unserer Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter - und zugleich für Verlässlichkeit gegenüber den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die auf die Zusagen des Staates zählen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit der Eins-zu-eins-Übertragung sorgen wir für Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Wer Tag für Tag Verantwortung für unseren Staat trägt, soll sich auch auf eine faire und zügige Umsetzung des Tarifergebnisses verlassen können.

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Minister Walter-Borjans reist zum Erfahrungsaustausch in die USA
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an.
Dem Staat entgehen dadurch Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro", sagte Walter-Borjans in Düsseldorf. "
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.
Finanzen
Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.
Einem entsprechenden Vorschlag des Ministeriums der Finanzen hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2019 zugestimmt.
"Pflichtpraktika sind gute und wichtige Bestandteile der beruflichen Orientierung und wir wünschen uns, dass sich noch mehr junge Menschen für ein Praktikum in der nordrhein-westfälischen Verwaltung entscheiden", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hießen sie persönlich im Dienst willkommen.
"Corona-Pandemie, Energiekrise, Inflation - die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat für die gesellschaftliche Stabilität ist.
Und ein handlungsfähiger Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "

Minister Dr. Optendrenk bei der Vernissage: Ein Appell der Kinder, sie und ihr Leid nicht zu vergessen.
30. April 2024 Hochschule für Finanzen stellt bewegende Kinderbilder aus der Ukraine aus Foto: FM NRW
Die HSF ist mit der Stadt Irpin nahe Kiew auf besondere Weise verbunden: Vor einem Jahr schloss die Hochschule der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine.
Finanzen

10. Januar 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst sitzt vor Flaggen am Schreibtisch Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident a.D. Peer Steinbrück wird am Montag, 10. Januar 2022, 75 Jahre alt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt aus diesem Anlass Steinbrücks Wirken: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Peer Steinbrück hat als Minister und Ministerpräsident über Jahre hinweg unser Land Nordrhein-Westfalen aktiv mitgeprägt und gestaltet.
Er hat im Land wie im Bund mit Scharfsinn die finanzpolitischen Geschicke geleitet und seine Prinzipien mit Überzeugung vertreten.
Als Ministerpräsident führte er ein Land in einer wichtigen Phase von wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen.

Dieser Frage widmet sich die neue Veranstaltungsreihe "Föderalismus der Zukunft - Zukunft des Föderalismus" des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zum Auftakt der Reihe am gestrigen Abend (24. Juni) befasste sich Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper mit dem grundlegenden Thema "Föderalismus und Demokratie" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund in Berlin.
Die Diskussion um die föderale Staatsordnung hat aktuell wieder an Intensität gewonnen.
Dem trat Minister Lienenkämper entschieden entgegen: "Ein lebendiger Föderalismus stärkt Deutschland.

" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.

Ministerpräsident Armin Laschet wird am 8. November als Redner beim renommierten "French German Business Forum" in Paris zur Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für die Zukunft der Europäischen Union sprechen.
In Paris wird der Ministerpräsident auch mit dem französischen Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian sowie mit Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, zusammentreffen.
Mit ihnen wird er über die Vorschläge von Staatspräsident Macron zur engeren europäischen Integration und über den Brexit sprechen.
Ministerpräsident Armin Laschet während seines Impulsvortrags in der Banque de France Download (878 KB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Jäger: Wir brauchen Solidarität, damit die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
"Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen.

Minister der Finanzen Dr. Optendrenk und Europaminister Liminski hatten sich gemeinsam mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auf deutscher Seite wieder eine einfache und gerechte Lösung geschaffen wird, die der heutigen Arbeitsrealität Rechnung trägt.
Die nun angekündigte Änderung sieht vor, dass bis zu 34 Tage Homeoffice pro Jahr steuerlich so behandelt werden, als wären sie im Tätigkeitsstaat - also z.B. in den Niederlanden - erbracht worden.
Damit entfällt für diese Tage eine doppelte Aufteilung des Einkommens zwischen den Staaten, was den administrativen Aufwand für die Betroffenen deutlich reduziert.
"Unser Ziel ist und bleibt eine faire und einfache Besteuerung, die den Menschen in der Grenzregion echte Planungssicherheit gibt - nicht nur für heute, sondern auch für morgen", betont Minister Dr. Optendrenk.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Einen krisenfesten und bürgernahen Staat gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst.
Die Reformvorhaben unserer Modernisierungsagenda sind ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Rückgrat der Landesverwaltung.