Weitere Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und das Bekenntnis zum Grundgesetz.
Um die Menschen auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft besser zu erreichen, wird der Einbürgerungsantrag künftig online zur Verfügung gestellt.
Dazu entwickeln das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in einem Digitallabor ein entsprechendes Verfahren.
"Einbürgerungen liegen im besonderen Interesse der Landesregierung.
Sie krönen erfolgreiche Integration und vermittelt alle Rechte und Pflichten.

"Schon seit Jahrzehnten arbeiten wir in der Justiz eng zusammen.
Aber selten ist es möglich, so grundlegende Veränderungen zu bewirken.
Unsere heutige Entscheidung ist für die weitere Entwicklung der Justiz wegweisend", stellte Prof. Dr. Frank Arloth, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, fest.
Durch die Zusammenarbeit werden Bund und Länder deutlich effizienter vorgehen können und mehr erreichen, als das bei getrennten Projekten der Fall ist.
Auch wird die Austauschbarkeit elektronischer Akten gefördert.

Dies gilt nicht nur für die Rahmenbedingungen wie etwa den Breitbandausbau, sondern auch für die digitalen Wirtschaftsmodelle.
Wie beide Länder ihre Chancen der Digitalisierung nutzen und technologische Innovationen in den Dienst der Menschen stellen wollen, haben Staatsregierung und Landesregierung in auf ihre Länder zugeschnittene Strategien festgeschrieben.
Die Bayerische Staatsregierung hat die Strategie BAYERN DIGITAL aufgelegt und zur Steuerung ein eigenständiges Staatsministerium für Digitales etabliert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erarbeitet die Digitalstrategie Nordrhein-Westfalen unter Federführung des Digitalministers.
Vor diesem Hintergrund vereinbaren beide Landesregierungen den Digital Dialog als festen Austausch und als gemeinsame Plattform der Zusammenarbeit:

"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Justizminister Guido Wolf sagte: "Es freut mich sehr, dass auch meine Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine strafrechtliche Sanktionierung des sog. "Upskirting" eintreten.
Das "Upskirting" ist ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.

Haberkorn@sbi.smk.sachsen.de
* Dr. Dirk Zorn, Senior Project Manager, Telefon: +49 52 41 81 81 546, E-Mail: dirk.zorn@bertelsmann-stiftung.de
* Staatsministerium für Kultus, Dirk Reelfs, Telefon: +49 351 564-2513, E-Mail: presse@smk.sachsen.
de*

Jaeckel (58) ist seit Mai 2018 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen.
Zuvor war er von 2014 bis 2017 sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei.
In seiner Zeit als Staatssekretär im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (2012 bis 2014) leitete er nach dem Juni-Hochwasser 2013 auch den Wiederaufbaustab in der Sächsischen Staatskanzlei.
Auch an der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im August 2002 wirkte Jaeckel in leitender Funktion in der Sächsischen Staatskanzlei mit.
Der Beauftragte wird im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angesiedelt und eng mit der dortigen Spitze sowie mit den Spitzen der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und der Staatskanzlei zusammenarbeiten.

Zugleich hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst sie mit seiner Stellvertretung beauftragt.
Nach der Amtsübergabe verabschiedete sich die frühere Hausleitung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums: Der frühere Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der frühere Staatssekretär Christoph Dammermann dankten für die gute und intensive Zusammenarbeit.
Neue Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist Silke Krebs, die seit 2019 Staatsrätin beim Senator der Finanzen der Freien Hansestadt Bremen und von 2011 bis 2016 Ministerin im Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg war.
Neuer Staatssekretär ist Paul Höller, der seit 2021 Kreisdirektor des Ennepe-Ruhr-Kreises war und zuvor im nordrhein-westfälischen Bildungsministerium gearbeitet hatte.
Er wird Ministerin Neubaur insbesondere bei ihren Aufgaben als stellvertretende Ministerpräsidentin unterstützen.

Telefon: 0211 8792 255
E-Mail: pressestelle@jm.nrw.de
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Pressestelle
Dr. Andrea Leonhardt

Minister Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg sowie diesjähriger Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz, hofft, mit diesem Instrument eine wirksame Maßnahme gefunden zu haben, um der rasanten Zunahme von Fakeshops Einhalt gebieten zu können.
"Fakeshops kennen keine Ländergrenzen, deshalb ist die erfolgreiche Zusammenarbeit der Länder ein wichtiges Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher und beispielhaft für künftige Projekte," betont der Minister.
Staatsminister Glauber, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: "Moderner Verbraucherschutz setzt auf moderne Tools.
Der Fakeshop-Finder ist ein hocheffizienter digitaler Detektiv.
Durch den Fakeshop-Finder wird der Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Internet-Angeboten auf ein neues Niveau gehoben.

Nordrhein-Westfalen hat die besten Voraussetzungen, zukunftsweisende KI-Modelle für den globalen Wettbewerb zu entwickeln: Mit JUPITER, Europas leistungsfähigstem Supercomputer und einem der schnellsten weltweit, wird im Forschungszentrum Jülich ab Mai 2025 eine gigantische Rechenleistung zur Verfügung stehen.
Noch vor dem Regelbetrieb sollen die aussichtsreichsten KI-Entwicklungsprojekte von der Rechenpower profitieren.
Hierfür starten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg und das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gemeinsam den bundesweiten themenoffenen Wettbewerb "Gauss-AI-Compute Competition".
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Rechenleistung ist der entscheidende Rohstoff im digitalen Zeitalter.
Superrechner wie JUPITER werden uns helfen, KI-Anwendungen zu entwickeln, die unseren Alltag einfacher und besser machen.

* Außerdem soll die Nutzung von Sonnenenergie in Gewerbe- und Industriegebieten durch Anreize bei der Regionalen Wirtschaftsförderung mit einem Bonus-System gefördert werden.
Auch PV an und auf Gewerbe- und Industriebauten, auf ruhenden Gewässern (sogenannten Floating-PV für die Rest-Seen der Tagebaue im Rheinischen Revier) und denkmalgeschützten Gebäuden sollen zusätzliche Potenziale erschließen.
* Landesliegenschaften: Aktuell werden vom Landesfinanzministerium Wege zum Ausbau der Photovoltaik an und auf den Gebäuden und Liegenschaften des Landes geprüft.
* Die Landesregierung unterstützt zudem die Streichung des sogenannten 52-GW-Deckels durch die Bundesregierung, der die Errichtung kleiner und mittlerer PV-Anlagen erheblich behindert.
* Außerdem soll ein internationaler Wettbewerb für Landschaftsarchitekten, Planer und Künstler Vorschläge zur attraktiven Gestaltung von Flächen-PV-Anlagen erarbeiten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Um die Bevölkerung noch besser warnen zu können, soll das Sirenennetz weiter ausgebaut werden.
Dafür stellt das Land in diesem Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Diese Summe soll auch dazu dienen, die Förderlücke des Bundes, der seine Förderung trotz der wiederholten Forderungen der Länderinnenministerien eingestellt hat, zu schließen.
Stärkere Koordinierung durch das Land
Im Ministerium des Innern entsteht zurzeit eine zentrale Landesstelle, um die Aufgaben des Landes im Katastrophenschutz zu bündeln.

Die Landesregierung setzt auf ein Maßnahmenbündel, um die Luft in NRW weiter zu verbessern.
Da das Verkehrsaufkommen nach wie vor hoch ist und selbst neue Diesel-Pkw noch immer viele Stickstoffoxide ausstoßen, reichen Umweltzonen allein nicht aus.
Das Landesumweltministerium macht sich bei der EU für eine verbesserte Abgasgesetzgebung stark, damit Neufahrzeuge im tagtäglichen Betrieb auf der Straße endlich tatsächlich so abgasarm sind, wie sie gemäß der EURO-Abgasnormen sein müssen.
Im Fokus stehen außerdem neue innovative technische Maßnahmen für Industrieanlagen.
Eine umfassende Strategie zur Stickstoffoxidminderung soll sicherstellen, dass die weiträumige NO2-Hintergrundbelastung in Nordrhein-Westfalen abnimmt.

Insgesamt ist der Trend der NO2-Belastung zwar rückläufig, aber mit Rückgängen von 1-2 µg/m³ pro Jahr immer noch viel zu langsam.
Da der Straßenverkehr in den Städten der Hauptverursacher ist, sind in den Umweltzonen ab Juli nur noch schadstoffarme Fahrzeuge mit grünen Plaketten zulässig.
Das Landesumweltministerium setzt sich bei der EU intensiv für eine verbesserte Abgasgesetzgebung ein, damit Neufahrzeuge im tagtäglichen Betrieb auf der Straße endlich tatsächlich so abgasarm sind, wie sie gemäß der EURO-Abgasnormen sein müssen.
Darüber hinaus soll eine umfassende Strategie zur Stickstoffoxidminderung sicherstellen, dass die NO2-Hintergrundbelastung in Nordrhein-Westfalen abnimmt.
Schwefeldioxid, Benzol und Ozon Der EU-Grenzwert für Schwefeldioxid wird seit Jahren überall sicher eingehalten.

Bei der Durchsuchungsaktion waren rund 800 Beamtinnen und Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei im Einsatz.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG).
Zweck und Tätigkeit des Vereins verstoßen nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums gegen Strafgesetze.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.
"Die Osmanen haben versucht, ihre Gebietsansprüche gegenüber anderen Rockerbanden auf kriminelle Art durchzusetzen", so Reul.

Bund und Land haben hier wieder einmal gut zusammengearbeitet", erklärte Minister Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.
"'Combat 18' handelte konspirativ und versuchte, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben", so Reul.

Sie werden in den vier Hochwasserrisikomanagementplänen (Rhein, Maas, Weser, Ems) zusammengefasst, die bis Ende des Jahres 2015 fertig gestellt sein müssen.
Grundlage dafür ist die Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken der Europäischen Union, die vom Bundestag in das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) übernommen wurde.
In NRW wird die Umsetzung der Richtlinie durch das Landesumweltministerium koordiniert.
Die Bezirksregierungen als federführende Behörden bei der Aufstellung der Pläne haben am 1. April 2015 die Entwürfe der Hochwasserrisikomanagementpläne für die Flussgebiete Rhein, Maas, Ems und Weser in NRW offengelegt.
Als Grundlage dienten die für eine Gewässerstrecke von ca. 6000 km landesweit vorliegenden Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten, aus denen die potenzielle Gefährdung durch Hochwasserereignisse hervorgeht.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichem Gefahrenpotenzial.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft.
NRW Das Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft.
NRW (KNUW) hat im Auftrag des Landesumweltministeriums Anfang 2017 seine Arbeit aufgenommen.
Es versteht sich als Partner und Netzwerkmanager für den Austausch zwischen Unternehmen, Forschung, Verbänden, Hochschulen, Regionalagenturen und der Wirtschaftsförderung auf regionaler und lokaler Ebene.
Zentrales Ziel ist die Stärkung der Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen über eine Identifizierung und verbesserte Nutzung von nationalen und internationalen Marktchancen.

Sie alle haben zum Ziel, die Qualität der nordrhein-westfälischen Gewässer spürbar zu verbessern.
Beispiele sind Neubau und Ertüchtigung von Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische.
Nach dem Motto "Gemeinsam sind wir stark" ist das nordrhein-westfälische Wanderfischprogramm ein Kooperationsprojekt des Landesumweltministeriums mit dem Fischereiverband NRW und seinen angeschlossenen Angelvereinen.
Zahlreiche Angelvereine, Fischereiverbände, Genossenschaften und weiteren Kooperationspartnern unterstützen das Programm.
Deswegen wurden heute 13 Gewässerinitiativen und Kooperationspartner für Ihre Arbeit mit der Zucht und der Wiederansiedlung der Wanderfische in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Ob es um fundierte Kommentare und Entwürfe der Lehrplanentwicklung geht, um die Novellierung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen im Verbändeanhörungsverfahren oder um die Organisation und Durchführung des jährlichen Landesforums der Deutschen Vereinigung für politische Bildung:
Christel Schrieverhoff ist mit ganzer Kraft dabei.
Gemeinsam mit dem Landesinnenministerium organisiert sie zudem Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema Rechtsextremismus.
Durch ihr Vorbild ermutigt sie Lehrerinnen und Lehrer, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren, ob im Unterricht oder im Alltag.
Ein besonderes Anliegen ist Christel Schrieverhoff die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Aussöhnung mit Israel.

Zum Abschluss findet ein Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes mit Ministerpräsident Li Keqiang statt.
Der Antrag für den National Friendship Award wurde von der Handelsabteilung der chinesischen Botschaft in Berlin gestellt.
Unterstützt wurde er u.a. vom Chinesischen Generalkonsulat in Düsseldorf, dem Handelsministerium der Volkrepublik China (MOFCOM), der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China (NDRC), dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie der Volksrepublik China (MIIT) und von SAFEA - State Administration of Foreign Experts Affairs.

Ziel der Grenzlandkonferenz sind der Abbau von Grenzhindernissen und Erleichterungen für das tägliche Zusammenleben.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mehr als 300 Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben sich auf Einladung von Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Raymond Knops, Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium der Niederlande zur ersten Grenzlandkonferenz zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden in Venlo getroffen.
Ziel der Grenzlandkonferenz sind der Abbau von Grenzhindernissen und Erleichterungen für das tägliche Zusammenleben.
So soll künftig zusätzlich zu den Grenzinfopunkten ein flächendeckendes Netz von Arbeitsvermittlungsstellen entstehen, niederländische Erzieherinnen und Erzieher sollen schneller und leichter Zugang zum nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt finden und ein neues Jugendprogramm den Austausch zwischen beiden Ländern fördern.

Oleksii Makeiev wurde am 25. November 1975 in Kiew geboren.
1997 schloss er sein Studium an der Taras-Schewtschenko-Universität Kiew, am Institut für Internationale Beziehungen, mit einem Diplom als Spezialist für internationale Beziehungen und als Übersetzer für Spanisch ab.
Noch während des Studiums begann er 1996 seine diplomatische Laufbahn im Außenministerium der Ukraine.
Von 2005 bis 2009 arbeitete er als Botschaftsrat an der Botschaft der Ukraine in Deutschland in Berlin und beschäftigte sich mit der politischen Komponente der ukrainisch-deutschen bilateralen Beziehungen.
Im Mai 2020 ernannte Außenminister Dmytro Kuleba Oleksii Makeiev zum Sonderbeauftragten des Außenministeriums der Ukraine für Sanktionspolitik.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat die angehenden Steuer-Profis für Nordrhein-Westfalen in der Hochschule für Finanzen im Wasserschloss Nordkirchen begrüßt.
"Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele junge Menschen sich entschieden haben, vom ersten Tag ihrer Ausbildung oder ihres Studiums an Verantwortung für das Gemeinwesen in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagt Minister Dr. Optendrenk.
"Eine funktionierende moderne Finanzverwaltung ist Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Diese mehr als 1600 Frauen und Männer werden in der Zukunft dafür arbeiten, dass wir Polizei- und Lehrkräfte einstellen, Straßen bauen oder das Klima schützen können.
Diese mehr als 1600 Frauen und Männer werden in der Zukunft dafür arbeiten, dass wir Polizei- und Lehrkräfte einstellen, Straßen bauen oder das Klima schützen können.
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Mit der Rekordzahl an Studien- und Ausbildungsplätzen 2023 erreicht die Nachwuchsoffensive des Ministeriums der Finanzen einen weiteren Meilenstein.
Sie soll die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge ausgleichen, die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung aber auch fit machen für aktuelle Anforderungen und Aufgaben.
"Wir haben ein umfassendes Modernisierungsprogramm angestoßen, um unseren Bürgerservice besser, einfacher und digitaler zu machen", erklärt Minister Dr. Optendrenk.

Bei einem Besuch der Frauenanstalt in Mtisdziri, Gardabani, informierte sich die Delegation über den Justizvollzug für Frauen in Georgien, in der Haftanstalt in Rustavi lernte sie die Vorbereitung der Gefangenen auf ihre Entlassung kennen.
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Justizvollzug in Deutschland und bringt seit 2023 an der Seite der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) sein Fachwissen und wertvolle praktische Erfahrungen in den Strafvollzug in Georgien ein.
Diese Unterstützung im Justizvollzug ist Teil des vom Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium von Georgien im September 2022 vereinbarten Arbeitsprogramms für die Jahre 2022 bis 2025.
Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen und Straftäter zu befähigen, nach ihrer Entlassung straffrei zu leben.
Dazu wird für die Gefangenen bei Aufnahme des Strafvollzuges individuell ein Behandlungsplan aufgestellt.

Zu den Aufgaben der Doyenne gehört neben der Vertretung des konsularischen Korps bei repräsentativen Anlässen auch die Vermittlung bei Konflikten innerhalb des Konsularischen Korps.
Ebenfalls verabschiedete Ministerpräsident Hendrik Wüst die Generalkonsulin der Ukraine Iryna Shum.
Shum hatte ihr Amt als im Juli 2021 angetreten und wird in Zukunft die stellvertretende Leitung der Kulturabteilung im Außenministerium der Ukraine in Kyjiw übernehmen.
Auch ihr galten die herzlichen Glück- und Segenswünsche der Landesregierung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine machte Generalkonsulin Iryna Shum zu Repräsentantin und Gesicht eines befreundeten Landes im Kriege.

Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Landeshauptstadt Dresden und der nextgov iT GmbH hat die Staatskanzlei einen Letter of Intent (LoI) zur gemeinsamen Erprobung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) unterzeichnet.
Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Landeshauptstadt Dresden und der nextgov iT GmbH hat die Staatskanzlei einen Letter of Intent (LoI) zur gemeinsamen Erprobung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) unterzeichnet.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Männer ins Leben gerufen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben am Mittwoch (22. April 2020) ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Männer ins Leben gerufen.

Zudem wurde den für das Finale ausgewählten Teams ein Unternehmensvideo finanziert.
Der KUER.
NRW Businessplan-Wettbewerb wird im Auftrag des Umweltministeriums zusammen mit Pro Ruhrgebiet e.V. und Business Angels Deutschland e.V. (BAND) durchgeführt.
Dr. Ute Günther, Geschäftsführerin von pro Ruhrgebiet e.V., unterstrich die Bedeutung von Netzwerken gerade für junge Gründungsteams: "Grüne Gründungen sind mit kreativen Lösungen für Klima- und Umweltschutz am Puls der Zeit;
nie war das Momentum für grüne Geschäftsideen größer.

Die Generalkonsulin Lidia Margarida Bandeira Nabais vertritt die Portugiesische Republik seit 2020 in Nordrhein-Westfalen.
Im Sommer 2023 wählten sie die Mitglieder des Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen zur Doyenne und damit zu ihrer neuen Sprecherin und obersten Repräsentantin.
In ihrem hohen Amt steht sie damit stellvertretend für die rund 100 offiziellen Missionen ausländischer Staaten, die Nordrhein-Westfalen zu einem der größten Konsularstandorte in Deutschland machen.
Zu den Aufgaben der Doyenne gehört neben der Vertretung des konsularischen Korps bei repräsentativen Anlässen auch die Vermittlung bei Konflikten innerhalb des Konsularischen Korps.
Zu den Aufgaben der Doyenne gehört neben der Vertretung des konsularischen Korps bei repräsentativen Anlässen auch die Vermittlung bei Konflikten innerhalb des Konsularischen Korps.
Sie bündelt Interessen und Anliegen der offiziellen Vertretungen ausländischer Staaten, vertritt sie nach außen und ist damit eine wichtige Ansprechpartnerin für die Landesregierung, aber auch für Kommunen, Verbände und Institutionen.
Sie bündelt Interessen und Anliegen der offiziellen Vertretungen ausländischer Staaten, vertritt sie nach außen und ist damit eine wichtige Ansprechpartnerin für die Landesregierung, aber auch für Kommunen, Verbände und Institutionen.
Lidia Margarida Bandeira Nabais folgte im September 2023 auf den Generalkonsul der Republik Polen, Jakub Wawrzyniak, der nach mehr als fünf Jahren im Amt des polnischen Generalkonsuls neue Aufgaben im polnischen Außenministerium übernahm.
Als Doyen repräsentierte er seit Oktober 2019 das konsularische Korps in Nordrhein-Westfalen.

Betrieben wird das Angebot des Hilfetelefons Gewalt an Männern durch die Beratungsstelle man-o-mann Männerberatung in Bielefeld und die AWO in Augsburg, gefördert durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Die Projektträger werden durch die folgenden zuständigen Fachministerien der Bundesländer gefördert: Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg und das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Betrieben wird das Hilfetelefon für Gewalt an Männern durch die Beratungsstelle man-o-mann Männerberatung in Bielefeld, die AWO Augsburg, die Sozialberatung in Stuttgart und Pfunzkerle in Tübingen, gefördert von dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.

Das Ministerium hat nun eine Überprüfung der Meldewege angeordnet.
Zukünftig soll etwa wie bei Überschreitungen beim Rhein, die Meldepflicht dahingehend geändert werden, dass das Landesumweltamt (LANUV) das Ministerium bei wesentlichen Grenzwertüberschreitungen informiert.
Darüber hinaus wird das Ministerium künftig mehrmals im Jahr den Landtag durch einen Bericht informieren, in dem die aufgetretenen Überschreitungen dokumentiert und lokal dargestellt werden.
Das Ministerium wird in einem Erlass regeln, in welcher Weise bei aktuellen Überschreitungen die Ermittlung der genauen Quelle geregelt erfolgen soll.
Klar ist auch, dass ein solches Instrument nur wirksam werden kann, wenn die staatlichen Stellen Zugriff auf alle notwendigen Datensätze haben, dies gilt sowohl auf Daten von Unternehmen, der Landwirtschaft und anderen Dritten.

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Umweltministerium sucht engagierte Referendarinnen und Referendare für technischen Umweltschutz
Die Umweltverwaltung bildet aus: Bis zum 10. Juli 2014 sucht das Umweltministerium bis zu 25 engagierte Referendarinnen und Referendare, die in einem zweijährigen Vorbereitungsdienst zur Umweltassessorin und zum Umweltassessoren ausgebildet werden.
Diese Qualifikation ermöglicht es ihnen, künftig selbstständig Aufgaben in der staatlichen Umweltverwaltung zu übernehmen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wir als Land treiben so die interkulturelle Ausrichtung von Politik und staatlichen Einrichtungen voran: Dafür brauchen wir einen höheren Anteil von Migrantinnen und Migranten an Beschäftigten und eine größere interkulturelle Kompetenz des Personals insgesamt.
Die letzte Befragung in den Landesministerien ergab: Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist bis 2015 auf 13,4 Prozent gestiegen;
"Wir freuen uns sehr darüber, dass Vielfalt in unseren Ministerien immer selbstverständlicher wird", resümierte der Integrationsminister.
Gleichzeitig verstärkt das bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund das Vertrauen zu staatlichen Institutionen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt WestSpiel-Privatisierung - künftig verstärkte staatliche Aufsicht
Kabinett beschließt WestSpiel-Privatisierung - künftig verstärkte staatliche Aufsicht
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Vorschlag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt, die staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) vollständig zu veräußern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung empfängt Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde
Landesregierung empfängt Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, haben erstmals den Präsidenten der staatlichen Religionsbehörde (DIYANET) der Republik Türkei, Professor Dr. Mehmet Görmez empfangen.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den nordrhein-westfälischen Landesministerien ist auf 13,4 Prozent gestiegen, im Jahr 2011 waren es noch 12,1 Prozent.
"Wir freuen uns sehr darüber, dass Vielfalt in unseren Ministerien immer selbstverständlicher wird", sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer zur Vorstellung der neuen Zahlen.
Gleichzeitig verstärkt dies bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund auch das Vertrauen zu staatlichen Institutionen.
Mit einem Migrantenanteil von 13,4 Prozent liegen die NRW-Ministerien deutlich über den 8,2 Prozent der gesamten öffentlichen Verwaltung (Kommunen, Land, Bund) in Nordrhein-Westfalen.

Das Arbeitsministerium plant, hochwertige Abschlüsse von nicht-akademischen Fachkräften bei Einstellung in die staatliche Arbeitsschutzverwaltung künftig als gleichwertig zu einem Bachelor-Abschluss anzukennen.
Das Arbeitsministerium plant, hochwertige Abschlüsse von nicht-akademischen Fachkräften bei Einstellung in die staatliche Arbeitsschutzverwaltung künftig als gleichwertig zu einem Bachelor-Abschluss anzukennen.

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.

Mit der heutigen Feststellung von Schäden mit nationalem Ausmaß bei der diesjährigen Erntebilanz hat der Bund den Weg für die ersten staatlichen Dürre-Hilfen seit 2003 freigemacht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit der heutigen Feststellung von Schäden mit nationalem Ausmaß bei der diesjährigen Erntebilanz hat der Bund den Weg für die ersten staatlichen Dürre-Hilfen seit 2003 freigemacht.

Bei einer Betriebsbesichtigung der Zentrale des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen in Münster hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die Arbeit der staatlichen Forstverwaltung als wichtigen Pfeiler der Forst- und Holzpolitik gewürdigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Bei einer Betriebsbesichtigung der Zentrale des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen in Münster hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die Arbeit der staatlichen Forstverwaltung als wichtigen Pfeiler der Forst- und Holzpolitik gewürdigt.
"Die Landesregierung steht zu ihrer flächendeckenden staatlichen Forstverwaltung.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.
"Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren", erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.
"Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren", erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.

Staatliche und private Hochschulen aus Deutschland machen mit insgesamt 50 Prozent die größte Ausstellergruppe aus.
Davon sind rund 20 Prozent staatliche Hochschulen aus Nordrhein Westfalen.
Am Info-Stand des Ministeriums haben Schülerinnen und Schüler zudem die Möglichkeit, den StudiFinder kennen zu lernen.
Darüber hinaus bietet der Stand des Ministeriums Informationen über die weiteren Maßnahmen der Landesregierung und der Hochschulen zum doppelten Abiturjahrgang und die Möglichkeit, die neue Facebook-Informationsseite "Studieren im Westen.

Ministerin Heinen-Esser: Neue Position soll durch Verknüpfung privater und staatlicher Tierschutzinteressen den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Wie Ende 2019 angekündigt, hat das Umweltministerium die Stelle einer oder eines Tierschutzbeauftragten öffentlich ausgeschrieben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden.

Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon: 0211 4972-5004.

Die Sozialplattform, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend umgesetzt hat, bildet zukünftig die Grundlage, um Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland einen verlässlichen und nutzerfreundlichen digitalen Zugang für sozialstaatliche Leistungen zu ermöglichen.
Die Sozialplattform, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend umgesetzt hat, bildet zukünftig die Grundlage, um Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland einen verlässlichen und nutzerfreundlichen digitalen Zugang für sozialstaatliche Leistungen zu ermöglichen.

Warum schneiden Frauen in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium schlechter ab als Männer?
Dieser Frage geht ein neues Forschungsprojekt nach, das das Ministerium der Justiz gemeinsam mit einem Team der Universität zu Köln und dem Exzellenzcluster ECONtribute ins Leben gerufen hat.
Warum schneiden Frauen in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium schlechter ab als Männer?
Dieser Frage geht ein neues Forschungsprojekt nach, das das Ministerium der Justiz gemeinsam mit einem Team der Universität zu Köln und dem Exzellenzcluster ECONtribute ins Leben gerufen hat.

Peter Biesenbach lädt ein zum Themenforum des Ministeriums der Justiz im Rahmen der Ruhrkonferenz am 9. Mai 2019: "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern"
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.

Ziel ist es, staatliche Entscheidungen in standardisierten Fällen automatisiert zu treffen.
Da ein großer Teil der Gründungen nach wiederkehrenden Mustern erfolgt, können nach Einschätzung der Länderministerien künftig bis zu 90 Prozent der Gründungsfälle vollständig automatisiert bearbeitet werden.
Damit wird erstmals nicht nur der Antrag digitalisiert, sondern die staatliche Sachbearbeitung und Entscheidung selbst automatisiert.

Erneute Auszeichnung für das Kapitalmarkt-Team des Finanzministeriums: Das internationale Fachmedium GlobalCapital hat Andreas Becker, Head of Treasury and Pension Fund, als "Most Impressive Sub-sovereign Funding Official" ausgezeichnet.
Mit dem Preis würdigt GlobalCapital herausragende Leistungen von Finanzierungsexperten bestimmter staatlicher Emittenten.
Erneute Auszeichnung für das Kapitalmarkt-Team des Finanzministeriums: Das internationale Fachmedium GlobalCapital hat Andreas Becker, Head of Treasury and Pension Fund, als "Most Impressive Sub-sovereign Funding Official" ausgezeichnet.
Mit dem Preis würdigt GlobalCapital herausragende Leistungen von Finanzierungsexperten bestimmter staatlicher Emittenten.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft verlängert das Förderprogramm "Inklusive Hochschule NRW" um zwei weitere Jahre.
Den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in staatlicher Trägerschaft sowie den staatlichen Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen stehen damit bis Ende 2028 weiterhin jährlich rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft verlängert das Förderprogramm "Inklusive Hochschule NRW" um zwei weitere Jahre.
Den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in staatlicher Trägerschaft sowie den staatlichen Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen stehen damit bis Ende 2028 weiterhin jährlich rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Dies erfordert gewaltige Investitionen - vor allem von privaten Unternehmen, aber auch von staatlichen Institutionen.
Dazu habe ich einen Investitions-Booster vorgeschlagen - hauptsächlich müssen sich aber auch Kanzleramt und Bundesfinanzministerium bewegen.

Neben den staatlichen Angeboten werden auch zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen vorgestellt.
Die Veranstaltungsreihe wird in Kooperation mit dem Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen durchgeführt und startet am 17. Oktober 2017 in Bochum.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens.

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.
Auf dieser Grundlage plant die EU nunmehr die zügige verbindliche Schaffung digitaler Kommunikationswege in Bezug auf verschiedenste zwischenstaatliche Verfahren.
Um dieser Herausforderung trotz des - durch den föderalen Justizaufbau bedingten - hohen Abstimmungsbedarfs auf nationaler Ebene erfolgreich begegnen zu können, haben Bund und Länder beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine gemeinsam finanzierte Koordinierungsstelle eingerichtet.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat per Erlass die Fortführung des Impfgeschehens konkretisiert.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat gestern Abend, 9. September 2021, per Erlass die Fortführung des Impfgeschehens konkretisiert.
Wie bereits angekündigt, werden aber weiterhin staatliche Basisstrukturen vorgehalten, um im Bedarfsfall schnellstmöglich auf etwaige Veränderungen des Infektionsgeschehens bzw. auf die Notwendigkeit zur Durchführung erneuter Impfungen reagieren zu können.

Das Kinder- und Familienministerium setzt seine Anstrengungen zur Personalgewinnung für die Kindertagesbetreuung fort und ermöglicht für das Schuljahr 2026/27 erneut die Förderung von rund 900 praxisintegrierten Ausbildungsplätzen zur staatlich geprüften Kinderpflegerin beziehungsweise zum staatlich geprüften Kinderpfleger (piA-K).
Das Kinder- und Familienministerium setzt seine Anstrengungen zur Personalgewinnung für die Kindertagesbetreuung fort und ermöglicht für das Schuljahr 2026/27 erneut die Förderung von rund 900 praxisintegrierten Ausbildungsplätzen zur staatlich geprüften Kinderpflegerin beziehungsweise zum staatlich geprüften Kinderpfleger (piA-K).

Federführend für zehn Bundesländer haben wir gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium in kürzester Zeit dieses neue Online-Verfahren auf die Beine gestellt.
Damit können sie ausschließen, dass ihre Daten über gefälschte Internetseiten an Betrüger geraten, wie es zuletzt bei anderen staatlichen Hilfen geschehen ist.

Die Hochschule der Finanzen Nordrhein-Westfalen unterhält seit April 2023 eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin.
Seit Oktober 2024 fördert das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr die Vernetzung von Akteuren aus dem Mobilitätsbereich und den Aufbau eines integrierten Verkehrsverbunds in der Oblast Dnipropetrowsk.

Ministerin Ursula Heinen-Esser sieht in den gestern von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Kriterien für ein staatliches Tierwohlkennzeichen einen großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung.
Nach den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Kriterien sollen nur diejenigen mit dem staatlichen Siegel werben dürfen, die verpflichtend und überprüfbar Tierschutzanforderungen erfüllen, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen.

Dies gilt bisher auch für staatliche Schulen sowie für bereits staatlich anerkannte Fachschulen.
Das bedeutet in der Praxis, dass Fachschulen, die schon heute unter staatlicher Aufsicht Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, sich erneut in einem langwierigen und kostenträchtigen bürokratischen Verfahren zertifizieren lassen müssen.
Es ist höchst absurd, dass die Länder einerseits händeringend Erzieherinnen und Erzieher suchen, andererseits aber die Bundesagentur Umschülerinnen und Umschüler nicht fördern darf, wenn sie die entsprechenden Fachschulen, die ohnehin bereits unter der staatlichen Schulaufsicht der Länder stehen, besuchen", erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.
Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.
Einem entsprechenden Vorschlag des Ministeriums der Finanzen hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2019 zugestimmt.

Seit dem 1. September 2016 können sich nun 34 staatliche und staatlich refinanzierte Hochschulen des Landes um zusätzliche Mittel für Beratung und Betreuung sowie studienvorbereitende und -begleitende Maßnahmen beim DAAD bewerben.
Das NRW-Wissenschaftsministerium und die Landesrektorenkonferenzen hatten die Grundzüge des Programms im April 2016 vorgestellt.
Seit dem 1. September 2016 können sich nun 34 staatliche und staatlich refinanzierte Hochschulen des Landes um zusätzliche Mittel für Beratung und Betreuung sowie studienvorbereitende und -begleitende Maßnahmen beim DAAD bewerben.