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"Mentalitätswechsel für Deutschland" - Konferenz zur Modernisierung von Staat und Verwaltung
"Mentalitätswechsel für Deutschland" - Landesregierung bringt führende Köpfe zum Thema Staatsmodernisierung zusammen
Konferenz in der Landesvertretung in Berlin zur Modernisierung von Staat und Verwaltung mit renommierten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
1. Dezember 2025 Ministerpräsident Hendrik Wüst während seiner Keynote auf der Bühne Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Henning Schacht

Bund und Länder werden mehr zusammenarbeiten und Leistungen der Verwaltung stärker bündeln.
Durch gemeinsame Standards werden digitale Verfahren noch einfacher und besser zugänglich.
Weniger Regeln und Bürokratie, dafür mehr Vertrauen gegenüber Bürgern und Unternehmerinnen: mit diesem Ansatz kommen wir in Deutschland bei der Modernisierung unseres Staates weiter.
Es ist ein ganz starkes Signal, dass sich Bund und Länder heute darauf geeinigt haben, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
Klar ist aber auch: diese Ministerpräsidentenkonferenz kann nicht das Ende dieses Prozesses sein.

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Kabinett beschließt umfassendes Beschleunigungs- und Entlastungspaket mit mehr als 30 Maßnahmen
Ministerpräsident Wüst: Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket geht die Landesregierung ihren Weg der Staatsmodernisierung entschlossen weiter
9. Februar 2026 Digitale Transformation
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Starkes Signal für Menschen und Unternehmen - Bürokratieabbau mit klarem Kompass Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Mit dem Bau der drei Rechenzentren entsteht im Rheinischen Revier zentrale und bedeutende digitale Infrastruktur für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung.
Sie bildet die Grundlage dafür, dass Innovationen und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz direkt in der Region entstehen können.
Beim Spatenstich für das Großprojekt am Donnerstag, 12. März 2026, nehmen neben der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger, die Bürgermeister der drei beteiligten Kommunen Volker Mießeler (Bergheim), Sascha Solbach (Bedburg) und Andreas Heller (Elsdorf) sowie Vertreter von Microsoft teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen geht konsequent den Weg von der Kohle zur KI und wird zum zentralen Standort für die Infrastruktur des digitalen Zeitalters: Mit dem Spatenstich für die Microsoft Hyperscaler-Rechenzentren beginnt im Rheinischen Revier die neue digitale Zeitrechnung.
Dass das Großprojekt jetzt in die Umsetzung geht, ist ein starker Impuls für Innovationen, neue Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit und die Zukunft unseres Landes.

Das bestehende Langzeitarbeitskonto bleibt erhalten, die Altersstaffelung wird angemessen berücksichtigt.
2. Reform des Zulagen- und Vergütungswesens Das Zulagen- und Vergütungssystem wird vereinfacht, indem komplexe Regelungen durch Pauschalen ersetzt werden.
Gleichzeitig werden die Zulagen moderat erhöht und somit ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung geleistet.
3. Ausweitung des Arbeitszeitrahmens Der Arbeitszeitrahmen wird in den Morgenstunden von 6:30 Uhr auf 6:00 Uhr erweitert.
Dadurch können Beschäftigte ihren Arbeitsalltag künftig noch flexibler und beginnen.

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Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen
Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zum wirksamen Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates
6. Mai 2026 Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen Foto: Land NRW / Martin Götz
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.

Dazu nutzen wir neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt.
Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der, der nichts verändern will.
Mit Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen und Freiräumen statt Kontrollen werden wir zum Taktgeber wirksamer Staatsmodernisierung.
Ich freue mich, dass unser Ansatz der Beweislastumkehr auch in Österreich Beachtung und Interesse findet.
Nur wenn wir uns in der EU gemeinsam für Bürokratieabbau und Entlastung einsetzen, können wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wieder nachhaltig stärken.

Die Vorbildfunktion des Staatswaldes für eine nachhaltige und ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes wird stärker als bisher betont.
Weniger Bürokratie
Zudem sieht der Referentenentwurf eine Reihe von Regelungen zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung vor, unter anderem die Einführung digitaler Formate für landesgesetzlich geregelte forstliche Zusammenschlüsse wie die Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz.
Die Anzeige des Wegebaus im Wald zur Vorlage an die Forstbehörde soll praxisgerechter und transparenter erfolgen können.
Hintergrund

Genau für diese Fälle soll der digitale Kombiantrag den Gründungsprozess deutlich vereinfachen.
Ziel ist ein nutzerfreundlicher und durchgängiger digitaler Ablauf ohne redundante Dateneingaben.
Das Projekt knüpft zugleich an den Prozess der Staatsmodernisierung und den konsequenten Bürokratieabbau der Landesregierung an.
Erst Anfang Mai hat die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen beschlossen.
Ziel ist eine schnellere, digitale und handlungsfähige Verwaltung.

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Weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates
Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates
Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau

In Nordrhein-Westfalen drehen wir den Spieß um: Wer eine Regelung behalten will, muss das ab jetzt begründen - nicht die Unternehmen.
"
Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Wir drücken aufs Tempo bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.
Dafür machen wir uns nicht nur in Düsseldorf und Berlin stark, sondern auch in Brüssel, um unser Land für seine Bürger und Unternehmen schneller, digitaler und handlungsfähiger zu machen.
"

Dadurch werden Verfahren beschleunigt und Verantwortlichkeiten klarer geregelt.
Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.
Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.
Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.

Sie beantworten selbstständig Fragen, lösen Rätsel oder schreiben Texte: Sprachmodelle wie ChatGPT sind die neuen Stars der Tech-Branche und breiten sich in hohem Tempo in vielen Bereichen aus.
In einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben Nordrhein-Westfalen und Bayern ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Wir freuen uns sehr, dass Nordrhein-Westfalen durch das gemeinsame Forschungsprojekt mit Bayern zur künstlichen Intelligenz einen Beitrag zur Modernisierung der Justiz und zur Wahrung der digitalen Souveränität Deutschlands leisten wird.
Durch unser Engagement haben wir die Möglichkeit aktiv mitzugestalten, wie mit dem Generativen Sprachmodell der Justiz (GSJ) ein Large Language Model für die Justiz in Zukunft aussehen und für welche Zwecke es eingesetzt werden könnte.
"

Der Bund ist in der Pflicht für die richtigen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene zu sorgen.
Dafür setzen sich beide Landesregierungen ein.
Dazu zählen insbesondere + die Verstärkung der Innovations- und Forschungsförderung bei alternativen Antrieben, z.B. im Bereich der Batterieforschung, der Wasserstoffspeicherung oder der Entwicklung industrieller Lösungen für synthetische Kraftstoffe, + die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. des Energierechts, um Nutzervorteile für die Nutzer von Elektrofahrzeugen zu generieren, + die Modernisierung der Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen, damit Deutschland Leitregion und Leitmarkt für eine klimaschonende und neue Mobilität wird.
* Automatisiertes Fahren In der Zukunft fahren Fahrzeuge automatisiert, vernetzt oder autonom.
Es ist zu erwarten, dass durch automatisiertes und auf lange Sicht autonomes Fahren der Verkehr sicherer und effizienter wird.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 hatte das Land den jüdischen Landesverbänden im Jahr 2020 zudem einmalig 1,5 Millionen Euro zusätzlich für Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellt.
Der Sechste Änderungsvertrags sieht nun eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen auf fünf Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2022 vor.
Der Sechste Änderungsvertrags sieht nun eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen auf fünf Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2022 vor.
Dr. Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Die Verlängerung des Staatsvertrags ist ein wichtiges Zeichen der Politik zur Unterstützung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen, Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.
Wir danken dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung für den wichtigen Beitrag zur Gewährleistung des notwendigen Schutzes, Modernisierung und einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Jüdischen Gemeinden.
"
"
Zwi Rappoport, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe: "Mit dem sechsten Änderungsstaatsvertrag werden die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen des Landes mit den Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefestigt und fortentwickelt.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erfahrungsaustausch zur Verwaltungsmodernisierung in Wien
Erfahrungsaustausch zur Verwaltungsmodernisierung in Wien / Minister Walter-Borjans trifft in Österreich hochrangige Regierungsvertreter
12. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am 12.02.2014 zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch über Verwaltungsmodernisierung und -transparenz nach Wien.

Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform"
Das Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" setzt sich aus Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als Vorsitzende, der Bundesagentur für Arbeit, den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen sowie den drei kommunalen Spitzenverbänden zusammen.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Diese Entwicklung gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort - und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat insgesamt.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.

In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt.
Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Nordrhein-Westfalen wurde - auch vor dem Hintergrund seiner Beteiligung an der Zukunftsinitiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder - an dem Beratungsprozess der Kommission zur Sozialstaatsreform beteiligt.
Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.

"Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden", so die NRW-Minister.
Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen.
"In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Horzetzky reist nach Teheran
Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Horzetzky reist nach Teheran
Dr. Horzetzky: Der große Modernisierungsbedarf im Iran eröffnet unseren Unternehmen gute Perspektiven zur Zusammenarbeit
Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky ist mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums sowie Unternehmern und Wissenschaftlern nach Teheran gereist.
Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky ist mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums sowie Unternehmern und Wissenschaftlern nach Teheran gereist.

Mussten sich bislang hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben oder den Herkunftspass ihrer Eltern behalten, können sie nun dauerhaft Doppelstaatsbürger bleiben.
Dazu erklärte der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration Thorsten Klute: "Der Entscheidungsdruck war in der Vergangenheit eine enorme Belastung, die es nun nicht mehr gibt."
"Die Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Meilenstein, denn für viele junge Menschen wird so die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft gesichert."
"95 Prozent aller betroffenen jungen Doppelstaatler müssen von sich aus nichts tun, sie bleiben Deutsche und behalten auch ihre zweite Staatsangehörigkeit", resümierte Staatssekretär Klute.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachrücker für die "Modernisierungsoffensive 2" stehen fest: Rund 20 Millionen Euro werden in sechs weitere nordrhein-westfälische Bahnhöfe investiert
Nachrücker für die "Modernisierungsoffensive 2" stehen fest: Rund 20 Millionen Euro werden in sechs weitere nordrhein-westfälische Bahnhöfe investiert
Die Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) von Bund, Land und der Deutschen Bahn ist um sechs weitere Bahnhöfe erweitert worden: Es werden die Bahnhöfe Wuppertal-Oberbarmen, Wuppertal-Barmen, Herne, Wattenscheid, Paderborn Kasseler Tor und Billerbeck für insgesamt 20 Millionen Euro umfangreich erneuert und barrierefrei gestaltet.
Somit werden im Rahmen der MOF 2 nun insgesamt 117 Bahnhöfe in NRW modernisiert.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" werden Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen gefördert.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf energetischer, digitaler Modernisierung, Geschlechtergerechtigkeit, der Herstellung von Barrierefreiheit bzw. -armut und auf Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen, Verletzungen und Schäden im Sport.
Milz weiter: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Der Landesregierung war es ein besonderes Anliegen, ein möglichst unbürokratisches Verfahren für die zumeist ehrenamtlich geführten Vereine zu entwickeln: Vereine reichen ihre Projektskizzen über ihren jeweiligen Stadtsportbund, Stadtsportverband bzw. Gemeindesportverband oder Kreissportbund bei der Staatskanzlei ein, die im Folgenden die Förderentscheidung trifft.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Beauftragter unterstützt Modernisierung des Landesbaus in Nordrhein-Westfalen
Neuer Beauftragter unterstützt Modernisierung des Landesbaus in Nordrhein-Westfalen
Der frühere Staatssekretär und Bau-Experte Dr.-Ing.
Das Landeskabinett hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 den früheren Staatssekretär und ausgewiesenen Baufachmann Dr.-Ing.

Bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 12. März 2019 in München haben die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Staatsregierung von Bayern die zentralen Eckpunkte einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vereinbart.
Gemeinsames Eckpunktepapier des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung

Integrationsministerin Josefine Paul spricht vor Ort mit Moderatorin Sümeyra Kaya unter anderem über allgemeinen Fragen zur Einbürgerung, das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz des Bundes und die vielen Facetten und Schritte von Integration.
"Ich gratuliere von Herzen allen neuen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die im vergangenen Jahr ihre Einbürgerungsurkunde in Empfang genommen haben.
Mit der Einbürgerung sind auch alle staatsbürgerlichen Rechte verbunden.

Nach geltendem Staatsangehörigkeitsrecht hat ein Großteil der ab 1990 in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern neben der Staatsangehörigkeit ihrer Familie auch die deutsche erhalten, allerdings nur auf Zeit.
Fällt ihre Wahl auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, geht die deutsche verloren.
"Uns ist bewusst, dass es für diese jungen Erwachsenen nicht leicht ist, sich von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu lösen", räumte Integrationsminister Guntram Schneider ein, "daher setzen wir uns als Landesregierung auf Bundesebene auch für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit ein."

Damit wird erstmals nicht nur der Antrag digitalisiert, sondern die staatliche Sachbearbeitung und Entscheidung selbst automatisiert.
Voraussetzung hierfür ist eine Modernisierung zentraler bundesrechtlicher Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts.
Rechtsstaat stärken - Bürokratie zielgenau automatisieren
Staatliche Verfahren sollen damit effizienter organisiert werden.

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Stiftung für Hochschulzulassung: Land ernennt zwei Staatsbeauftragte für Geschäftsführung
Der Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung hat die Modernisierung der Governance-Strukturen der Stiftung beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Lehren aus der Pandemie für alle staatliche Ebenen
Gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen müsse es sein, die Krisenfestigkeit Deutschlands zu stärken, um auf vergleichbare Krisen noch besser vorbereitet zu sein.
Die Flexibilisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist aus Sicht der Länder weiter voranzutreiben, um ihre Reaktionsfähigkeit gerade in Krisensituationen zu stärken.
Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.

Auch wegen der guten Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund haben wir sie bisher besser bewältigen können als viele andere Staaten.
Doch die Pandemie hat wie unter dem Brennglas auch gezeigt, dass unser Staat und unsere Verwaltung Schwächen haben.
Jetzt geht es darum, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und die Chance zu nutzen, Deutschland moderner und krisenfester zu machen.
Wir werden über die Frage reden müssen, wie wir den pandemiebedingten Digitalisierungsschub für die weitere Modernisierung unseres Landes nutzen können.

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Nordrhein-Westfalen-Plan: 86,36 Millionen Euro für Modernisierung, Forschung und Ausbildung an der Deutschen Sporthochschule Köln
26. Mai 2026 Nordrhein-Westfalen-Plan: 86,36 Millionen Euro für Modernisierung, Forschung und Ausbildung an der Deutschen Sporthochschule Köln Foto: Land NRW / Marius Becker
Das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes wird damit unter anderem zur Modernisierung und energetischen Erneuerung der Deutschen Sporthochschule (DSHS) Köln beitragen.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist.
Die Bundesregierung plant nunmehr, dass der Mieter bei energetischen Modernisierungen für die Dauer von drei Monaten nicht zu einer Mietminderung berechtigt sein soll.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerium der Justiz legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hinterlegungsrechts vor
Ministerium der Justiz legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hinterlegungsrechts vor
Staatssekretär Dirk Wedel: "Verwaltung vereinfachen, Effizienz steigern!"

Bis 2038 wollen wir nicht nur die Folgen des Kohleausstiegs abmildern, sondern wir wollen zeigen, dass der Kohleausstieg eine Chance für Modernisierung und Wachstum sein kann.
Hierzu sagte Staatssekretär Nathanael Liminski (Nordrhein-Westfalen): "Die Zeit der Vorbereitung ist vorbei, jetzt starten wir durch - im Rheinischen Revier, das beim Kohleausstieg vorangeht, können jetzt konkrete Vorhaben begonnen werden.
Hierzu sagte Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen): "Mit der abgeschlossenen Vereinbarung erhalten wir eine notwendige Grundlage, um nachhaltige Entwicklungen in den Revieren anzustoßen und den Menschen gute Perspektiven zu bieten.

Der Freistaat setzt die Software im eigenen Land schon länger ein und stellt sie Nordrhein-Westfalen nach dem Prinzip "Einer für alle" zur Verfügung.
Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und CIO des Freistaates Sachsen Thomas Popp: "Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aktiv einbringen, insbesondere zu Themen vor ihrer eigenen Haustür.
Im Freistaat Sachsen nutzen wir das Portal schon seit 2015 und haben seither viele Beteiligungsformate durchgeführt, über 3000 waren es allein im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig erklärte Minister Jäger, dass er sich für eine weitere Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts einsetzt.
Die neue Regelung betrifft alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern automatisch auch einen deutschen Pass erhalten, weil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Ebenfalls davon betroffen sind die zwischen 1990 und 1999 geborenen Kinder ausländischer Eltern, die aufgrund der Übergangsvorschrift des § 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz eingebürgert wurden.
Nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gilt derjenige als in Deutschland aufgewachsen, der bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres entweder acht Jahre in Deutschland gelebt hat, hier sechs Jahre eine Schule besucht hat oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine hier abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

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30 Millionen Euro für Modernisierung und Umbau des Lohrheidestadions zu einer Spitzensportanlage für Leichtathletik-Events
Gute Nachrichten für die Stadt Bochum und das Land Nordrhein-Westfalen: Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes, hat am 27. März 2023 den Zuwendungsbescheid für die Modernisierung und den Umbau des Lohrheidestadions übergeben.
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Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, und Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch haben am Dienstag (17. November 2020) eine gemeinsame Absichtserklärung zur Modernisierung des Lohrheidestadions in Bochum-Wattenscheid unterzeichnet.
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Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, und Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch haben am Dienstag (17. November 2020) eine gemeinsame Absichtserklärung zur Modernisierung des Lohrheidestadions in Bochum-Wattenscheid unterzeichnet.
Eine moderne und zeitgemäße Sportanlage, die zur Durchführung von nationalen und internationalen Leichtathletikveranstaltungen weiterentwickelt wird - das ist das Ziel der umfangreichen Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Lohrheidestadion.

Themen waren unter anderem das nationale Hochwasserschutzprogramm sowie die Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wir wollen Deiche zurückbauen, Polder neu schaffen oder modernisieren und Schwachstellen beim Hochwasserschutz beseitigen", erläuterte der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die NRW-Landesregierung hat ihren Internetauftritt modernisiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die NRW-Landesregierung hat ihren Internetauftritt modernisiert.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist bereits heute das Zentrum für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: Mehr als 850 chinesische Unternehmen haben hier ihren Sitz und machen NRW zum mit Abstand wichtigsten Zielland chinesischer Investoren in Deutschland.
Das Land ist damit idealer Partner für die Innovations- und Modernisierungspartnerschaft, die Staatspräsident XI Jinping bei seinem Besuch 2014 in Düsseldorf angeboten hatte.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gute Filme brauchen einen schönen Rahmen - deshalb hat die Landesregierung die Fördermittel der Film- und Medienstiftung NRW für die Modernisierung der Kinos in Nordrhein-Westfalen um zusätzlich eine Million Euro erhöht.
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär: "Kinos sind Treffpunkt der Gesellschaft, Kunstraum und Ort der Inspiration zugleich.
Mit den zusätzlichen Mitteln für die Kinomodernisierung stärken wir das Kino als kulturellen und sozialen Ort und leisten gemeinsam mit der Bundesregierung einen wirksamen Beitrag für die Zukunft der vielfältigen Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Mit dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" werden Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen gefördert.
Die Übergabe der Förderentscheide erfolgt am Montag, 23. März 2020 in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.

Büros für innovative Start-ups und kleine Unternehmen, Räume für Workshops und Besprechungen sowie eine große Laborfläche: All das bietet das Gewerbezentrum Smart Wood OWL, das der Kreis Lippe und der Landesverband Lippe gemeinsam mit dem Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Berges, in der modernisierten Domäne am Schloss Brake in Lemgo am Freitag, 5. April 2024, eröffnet haben.
Staatssekretär Dr. Martin Berges: "Holz ist der größte nachwachsende und zugleich CO_2-speichernde Baustoff aus heimischer Erzeugung.
Der Staatssekretär weiter: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Forstwirtschaft und die Holzwirtschaft Hand in Hand zusammenarbeiten, zumal die wertschöpfende Holzverwendung ein wichtiger Unterstützer für ein aktives Waldmanagement darstellt.

* eine Modernisierung, Fokussierung und Bündelung des Angebots, insbesondere in den Spartenangeboten und Mediatheken,
Neben dem Reformstaatsvertrag hat auch der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag das Landeskabinett passiert.

Ministerpräsident Hendrik Wüst bricht am Sonntag, 14. April 2024, zu einer mehrtägigen Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika auf.
"Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben unser wichtigster transatlantischer Partner.
Wir stehen vor denselben großen Herausforderungen: die grüne Transformation der Industrie, die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Modernisierung in einer digital geprägten Welt.

"Drei Jahre duales Studium verlangen Disziplin, Neugier und eine gehörige Portion Ausdauer", betont Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 7. Juli 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen und dem Landtag zugeleitet.
Sie sorgen dafür, dass der Staat funktioniert, auch in schwierigen Zeiten.

Nordrhein-westfälische Unternehmen unterstützen seit langem die Modernisierung von Produktionsanlagen in China.
Die Landesregierung pflegt die gute Zusammenarbeit zwischen China und Nordrhein-Westfalen neben dem Treffen in der Staatskanzlei auch durch das Engagement der Ressorts.
So haben sowohl Finanzminister Walter-Borjans als auch Wirtschaftsstaatssekretär Horzetzky kürzlich China besucht.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig.
"Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert.