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30 Jahre Staatsvertrag: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen pflegen und bekräftigen Zusammenarbeit
Ministerpräsident Laschet: Partnerschaft ist Pfeiler der Beziehungen zwischen Westen und Osten / Ministerpräsident Woidke: Historischen Vertrag weiter mit Leben erfüllen

Mit dem nun erreichten Ergebnis ist eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können.
Die Anstrengungen der Akteure vor Ort, in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier sowie im Rheinischen Revier erhalten damit den verlässlichen Rahmen, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen.
Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.
Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen - nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.
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Der aktuelle IMK-Beschluss ebnet den Weg für neue Ansätze als Antwort auf geänderte Gefahrenlagen.
Damit sind Aufgaben, Rollen und Ausstattung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK beschrieben.
Alle 16 Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, diesen Richtungswechsel mit einem Staatsvertrag zu besiegeln.
"Das ist eine Erfolgsstory und zeigt: der Föderalismus hat große Stärken", resümiert Innenminister Reul.

5. April 2022 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben.
Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.
Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen.
Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.
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Um den besonderen Anforderungen dieser Verfahren gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Verfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Aus Gründen der Effizienz der Justiz und als übersichtliches Angebot für internationale Unternehmen sollen solche Commercial Courts nur an einem Oberlandesgericht je Land eingerichtet werden können.
Gleichzeitig sollen länderübergreifend durch Staatsverträge gemeinsame Commercial Courts geschaffen werden können.
Damit könnten sich Länder, die keine eigenen Senate einrichten wollen, anderen Ländern anschließen.
Der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg sieht außerdem vor, dass die Länder an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere bereits bestehende Zivilsenate bestimmen können, vor denen auch rein nationale, entsprechend großvolumige Handelssachen erstinstanzlich verhandelt werden können, wenn die Parteien das vereinbaren.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland.
Der Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt.

14. März 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Das Kabinett hat die weiterentwickelte Fassung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett hat am Montag, 14. März 2022, die weiterentwickelte Fassung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Besonders freue ich mich, dass nächstes Jahr zwei neue gemeinsame Projekte an den Start gehen, mit denen unter anderem die Rockerkriminalität, die Drogenkriminalität und Wohnungseinbrüche bekämpft werden sollen.
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Neben den zwei trinationalen Projekten (EURIEC und EMR-EYES) wird derzeit unter maßgeblicher Beteiligung Nordrhein-Westfalens die Neuauflage eines Deutsch-Belgischen Staatsvertrags zur polizeilichen Zusammenarbeit verhandelt, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren.
Auch auf gesellschaftlicher Ebene besteht über mehr als 30 Städtepartnerschaften ein reger Austausch zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen.
Jeder zweite Belgier in Deutschland lebt in Nordrhein Westfalen (insgesamt über 12.300 Belgier).

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 1. Juni 2021, im Landeshaus das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herbert Rubinstein ausgehändigt.
Der Düsseldorfer war von 1996 bis 2009 hauptamtlicher Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinden im Rheinland und unter anderem maßgeblich am Zustandekommen des Staatsvertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Jüdischen Landesverbänden und Jüdischen Gemeinden beteiligt.
Er erhält diese hohe Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland für seinen großen Einsatz bei der Förderung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen und des Dialogs zwischen den Kulturen.
In Rahmen der feierlichen Aushändigung des Verdienstordens hob Ministerpräsident Armin Laschet Herbert Rubinsteins außergewöhnliches Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor: "Dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen wieder erblüht ist, dass es wieder jüdische Schulen und Altersheime gibt, das hat sehr viel mit Herbert Rubinsteins großem Einsatz, mit seinem Engagement zu tun.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig.
Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu.
"Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

R.: "Nach dem pogromartigen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels, hat sich auch die Bedrohungslage jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in NRW dramatisch erhöht.
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R. begrüßt daher die schnelle und entschlossene Reaktion der Landesregierung, durch die Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag vom 7. Dezember 2023 zusätzliche Mittel für Sicherheitsdienste zur Verfügung zu stellen.
In dieser für die jüdische Gemeinschaft schwierigen Situation, empfinden wir die politische und finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung, aber auch durch alle demokratischen Parteien, als ermutigend.
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Im Jahre 2007 wirkt Dr. Robert Neugröschel entscheidend daran mit, dass die Stadt Aachen einen jüdischen Teil auf einem kommunalen Friedhof einrichtet.
2016 wird er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Er wirkte maßgeblich bei den Verhandlungen über die jüngste Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den jüdischen Landesverbänden und der Synagogen-Gemeinde Köln mit.
Am 5. April 2022 wurde der Vertrag unterzeichnet.
In Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen wurde damit ein besonders wichtiger Beitrag zur Stärkung des jüdischen Lebens bei uns in Nordrhein-Westfalen geleistet.

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Kabinett billigt drei Staatsverträge für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen effektiven Jugendmedienschutz
Minister Liminski: Nur ein moderner und effizienter Rundfunk findet dauerhafte Akzeptanz der Beitragszahler / Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir alle Möglichkeiten nutzen

Politischer Austausch über gemeinsame Forschungs- und Bildungsoffensive und Covid-19-Pandemie
7. September 2021 Der Kulturbevollma¨chtigte Armin Laschet trifft Emmanuel Macron Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Armin Laschet trifft am Mittwoch, 8. September 2021, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem bilateralen Austausch im Elysée-Palast in Paris.
Der Ministerpräsident holt damit einen für Juli vereinbarten Besuch nach, der wegen der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen verschoben werden musste.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Politische Gespräche mit Bildungsminister Blanquer und Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire / Teilnahme an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag auf Einladung von Staatspräsident Macron
13. Juli 2020 Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris Foto: Land NRW / M. von Aulock
"Die großen Schäden der Corona-Pandemie grenzübergreifend zu bewältigen und die Weichen für eine digitalisierte Bildung zu stellen - das ist das gemeinsame Ziel Deutschlands und Frankreichs", sagt Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Die großen Schäden der Corona-Pandemie grenzübergreifend zu bewältigen und die Weichen für eine digitalisierte Bildung zu stellen - das ist das gemeinsame Ziel Deutschlands und Frankreichs", sagt Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Politischer Austausch über gemeinsame Forschungs- und Bildungsoffensive und Covid-19-Pandemie
7. September 2020 Treffen mit Emmanuel Macron Foto: Palais de l'Élysée
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Armin Laschet trifft am heutigen Montag, 7. September, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem bilateralen Austausch im Elysée-Palast in Paris.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Armin Laschet trifft am heutigen Montag, 7. September, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem bilateralen Austausch im Elysée-Palast in Paris.

Deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter Armin Laschet zur Kultusminister-Recteurs-Konferenz
28. Januar 2021 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Laurence Chaperon
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, unter-streicht anlässlich der deutsch-französischen Kultusminister-Recteurs-Konferenz, die große Bedeutung der Bildungsbeziehungen der beiden Länder.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, unterstreicht anlässlich der deutsch-französischen Kultusminister-Recteurs-Konferenz, die große Bedeutung der Bildungsbeziehungen der beiden Länder.

Deutsch-Französischer Kulturbevollmächtigter Armin Laschet und französischer Bildungsminister Jean-Michel Blanquer: Kooperation im Bildungsbereich weiter vertiefen
14. Juli 2020 Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris Foto: Land NRW / M. von Aulock
Jean-Michel Blanquer, Minister für Bildung, Jugend und Sport und Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, haben sich in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Jean-Michel Blanquer, Minister für Bildung, Jugend und Sport und Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, haben sich in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen.

Deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter Armin Laschet zum Tod des Philosophen Michel Serres
2. Juni 2019 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Laurence Chaperon
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des Philosophen Michel Serres.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des Philosophen Michel Serres:

Deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter Armin Laschet zum Tod des früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing
3. Dezember 2020 Valerie Giscard d'Estaing Foto: picture alliance / abaca / Lemouton Stephane
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing:

Sein Ziel ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht.
Die Deutsch-Polnische Regierungskommission ist eines der festen Gremien der deutsch-polnischen Zusammenarbeit.
Die Kommission wurde auf Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 eingesetzt.
Ziel ist, die Länder und Gebietskörperschaften in die deutsch-polnische Zusammenarbeit einzubinden.
Die Kommission beschäftigt sich mit grenznahen und grenzüberschreitenden Angelegenheiten, der Bildungszusammenarbeit, Raumordnungsfragen sowie mit interregionalen Angelegenheiten.

Deutsch-Französischer Kulturbevollmächtigte Armin Laschet stellt Jahresthema für die deutsch-französische Zusammenarbeit vor
22. Januar 2021 Der Kulturbevollmächtigte Foto: Landesvertretung NRW / Michael Setzpfandt
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, stellt zum Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2021 das Jahresthema seiner Arbeit vor.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, stellt zum Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2021 das Jahresthema seiner Arbeit vor:

"60 Jahre Römische Verträge - dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich", sagte Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, von den Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und den BeNeLux-Staaten ins Leben gerufen.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, unsere Region ist die größte in der EU und so eng wie kaum eine andere mit ihren europäischen Nachbarn verbunden.
Sie profitiert nicht nur in erheblichem Maße in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, auch aus dem konkreten Alltag sind die offenen Grenzen zum Beispiel in die Niederlande nicht mehr wegzudenken.

Laschet: Wiederaufbau ist ein Symbol der europäischen Hoffnung / Wir stehen zusammen
15. April 2021 NRW für Notre Dame picture alliance/ZUMA Press
Zwei Jahre nach der Brandkatastrophe in der Kathedrale Notre-Dame am 15. April 2019 haben der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, und die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, fast eine halbe Million Euro Spendengelder für die Restaurierung des Bauwerks gesammelt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zwei Jahre nach der Brandkatastrophe in der Kathedrale Notre-Dame am 15. April 2019 haben der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, und die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, fast eine halbe Million Euro Spendengelder für die Restaurierung des Bauwerks gesammelt.

Im Rahmen ihrer Japanreise hat NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Tokyo Universität besucht.
Im Zentrum des Besuchs stand die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zwischen dem Universitätsklinikum Essen (UK Essen) und dem Unternehmen QD Laser, Inc., Kawasaki/Japan.
Unterzeichnet wurde der Vertrag durch Prof. Dr. Wolfgang Sauerwein, Japanbeauftragter der Medizinischen Fakultät der Universität Duisburg-Essen am UK Essen und Herrn Mitsuru Sugawara, Geschäftsführer von QD Laser, Inc.
Durch die Vereinbarung können an der Augenklinik des UK Essen klinische Versuche mit der von QD Laser, Inc. und der Tokyo Universität entwickelten Laser-Brille durchgeführt werden.
In die Brille ist Technik im Miniatur-Format eingebaut: eine winzige Kamera, ein Laser und ein Reflektor.

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Auftrag Telemedien: Im neuen Gesetz wird in § 3 klargestellt, dass der WDR auch im Internet einen Auftrag für digitale Angebote besitzt.
Wie bereits im Rundfunkstaatsvertrag geschehen, wird deshalb der klassische Begriff des Programmauftrags um den zeitgemäßen Begriff der Angebote ergänzt.
Dies sichert die Zukunft im digitalen Zeitalter.
Binnenplurale Kontrolle: Der WDR wird kontrolliert durch den Verwaltungs- und den Rundfunkrat.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat für die Landesregierung den gamescom congress 2017 eröffnet.
Beim bundesweit größten Kongress für digitale Spiele diskutieren mehr als 70 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und der Gamesbranche.
In verschiedenen Panels werden unter anderem das Potenzial von eSports am Breitensport, die Anforderungen an einen neuen Rundfunkstaatsvertrag oder der Einfluss von Games in der Journalistenausbildung thematisiert.
Minister Pinkwart sagte: "NRW ist international hervorragend vernetzt und hat die Digitalisierung fest im Blick.
Sie verändert unser Leben, krempelt bestehende Geschäftsmodelle um und schafft neue.

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Der Ministerpräsident wird diese Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung selbst übernehmen.
Die damit verbundenen Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Begleitung von Rundfunkstaatsverträgen, werden wie in vielen anderen Bundesländern durch den Chef der Staatskanzlei wahrgenommen.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner erklärt: "Ich bedaure diesen Schritt, aber ich halte ihn für notwendig, damit diese Landesregierung unbeeinträchtigt für die Zukunftsfähigkeit unseres vielfältigen Medienstandorts Nordrhein-Westfalen arbeiten kann."

Kraft: "Wir wollen dazu beitragen, dass auch künftig beispielsweise Nachrichtensendungen mit lokalem Bezug vor Ort produziert und finanziert werden können."
Darüber hinaus sprach sich Kraft dafür aus, dass ARD und ZDF gemeinsam ein attraktives Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ein junges Publikum entwickeln: "Ein Jugendangebot mit dem Schwerpunkt online wird keinen Erfolg haben, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach 7 Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen.
Deshalb wird sich NRW weiter dafür einsetzen, die so genannte 7-Tage-Regelung aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen.
Beim Jugendangebot können wir damit anfangen.
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Den Vorsitz der Arbeitsgruppe Plattformregulierung führt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Die Arbeitsgruppe Plattformregulierung beschäftigt sich mit der Regulierung von "Anbietern von Plattformen".
Dies sind nach dem bisherigen Ansatz des Rundfunkstaatsvertrages der Länder solche Anbieter, die Rundfunk und vergleichbare Internetangebote mit dem Ziel zusammenfassen, sie als Gesamtpaket zugänglich zu machen, zum Beispiel Kabelnetzbetreiber wie die Telekom, Unitymedia oder Vodafone, Portale wie Magine und Zattoo oder auch Programmplattformen wie die von Sky.
Ziel der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist es, Vielfalt auch im konvergenten Medienumfeld zu sichern und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Plattformentypen zu schaffen.
Nach der geltenden Rechtslage müssen beispielsweise bestimmte Diensteanbieter wie Kabelnetzbetreiber andere Auflagen erfüllen als Anbieter von Plattformen im offenen Internet.

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Urteil zu regionaler Werbung: NRW setzt sich im Länderkreis für Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags ein
12. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Damit sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden, müssen wir die Ausbildung deutlich attraktiver gestalten.
Mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit machen wir hier einen ganz wichtigen Schritt.
Wir beenden damit zugleich eine große Ungerechtigkeit: Bei Ärzten und Apothekern bezahlt der Staat das Studium.
In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung dagegen aus eigener Tasche bezahlen.
In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung dagegen aus eigener Tasche bezahlen.
Damit muss künftig Schluss sein.
Damit muss künftig Schluss sein.
Darum setze ich mich auch weiter dafür ein, dass die Ausbildungen - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - gänzlich vom Schulgeld befreit werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Von der Neuregelung profitieren circa 7.000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.
Das durchschnittliche Schulgeld für angehende Ergotherapeuten hat bislang rund 400 Euro im Monat betragen, bei Physiotherapeuten etwa 415 Euro, bei Logopäden durchschnittlich 640 Euro und bei Pharmazeutisch-Technischen Assistenten rund 273 Euro.

Damit sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden, müssen wir die Ausbildung deutlich attraktiver gestalten.
Mit der vollständigen Schulgeldfreiheit machen wir hier einen ganz wichtigen Schritt.
Wir beenden damit zugleich eine große Ungerechtigkeit: Bei Ärzten und Apothekern bezahlt der Staat das Studium.
In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung vielfach aus eigener Tasche bezahlen.
Damit ist in Nordrhein-Westfalen jetzt Schluss, was mich persönlich sehr glücklich macht", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Damit ist in Nordrhein-Westfalen jetzt Schluss, was mich persönlich sehr glücklich macht", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Den Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen hatte die Landesregierung am 1. September 2018 als erstes Bundesland mit der Übernahme von 70 Prozent des bisher teilweise von den Schülerinnen und Schülern bzw. den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen erhobenen Schulgeldes vollzogen.
Die gänzliche Befreiung der gesundheitsberuflichen Ausbildungen vom Schulgeld ist zwar auch Bestandteil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Nordrhein-Westfalen wollte die Betroffenen aber nicht noch länger auf eine bundesrechtliche Regelung warten lassen und führt die Schulgeldfreiheit nun schon vorab ein.
Gleichzeitig wird sich die Landesregierung selbstverständlich weiter für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.

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Come together!
Nordrhein-Westfalen schließt Freundschaftsvertrag mit Vereinigtem Königreich

Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen.
Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.
Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.
Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden.
Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden.
Nordrhein-Westfalen ist hier weiter: Denn mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie und den darin enthaltenen konkreten Maßnahmen und Forderungen bleiben wir als mit Abstand wichtigstes Energieland Taktgeber der Energiewende.

Die Polizeibeamten aus Düsseldorf und Siegburg werden vier Wochen lang in Korce und Gjirokastra mit einem Kollegen der Bundespolizei und der albanischen Polizei an den Grenzen illegale Einreisen verhindern sowie Migranten geordnet registrieren.
"Für die Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist die Sicherheit der Außengrenzen essentiell.
Wir können und wollen andere Staaten deshalb nicht alleine damit lassen.
Wir sind nur gemeinsam stark, Sicherheit ist keine Solo-Nummer.
Sicherheit braucht ein Orchester.
Mehr als 200 Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen waren bereits in Griechenland, Italien, Bulgarien und Spanien im Frontex-Einsatz.
Nun werden sie zum ersten Mal auch außerhalb des Gebietes der EU, in Albanien, eingesetzt.
Die Förderung internationaler Polizeimissionen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Die Registrierung der Flüchtlinge in Staaten mit EU-Außengrenzen führt zu einer Verringerung der illegalen Migration in die EU und somit auch nach Deutschland.
"Nordrhein-Westfalen will Einfluss auf die Bewältigung internationaler Krisen nehmen, um bei Missständen gegensteuern zu können.

* Die Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung des deutschen Filmerbes wird vom Land Nordrhein-Westfalen mit 700.000 Euro unterstützt.
Ziel der Landesregierung ist die Stärkung Nordrhein-Westfalens als Medienland und die Weiterentwicklung zum Medien-Digital-Land.
Insbesondere die Film- und Medienstiftung NRW, eine der bedeutendsten Fördereinrichtungen Deutschlands, soll nach den Mittelkürzungen der vergangenen Haushaltsjahre finanziell gestärkt werden - so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
"Wir wollen im Wettbewerb mit den Ländern wieder aufschließen und mit der Erhöhung der Filmfördermittel eine Trendwende einleiten, um den Medienstandort Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken", erklärte Staatssekretär Liminski.
Da die zunehmende Digitalisierung vielfältige Kompetenzanforderungen an alle Bürgerinnen und Bürger stellt, möchte die Landesregierung auch in 2018 zur zielgruppen- und altersübergreifenden Medienkompetenzförderung beitragen.

Mit dem herkunftssprachlichen Unterricht fördern wir die Mehrsprachigkeit unserer Schülerinnen und Schüler.
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Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag haben sich Deutschland und Polen gegenseitig verpflichtet, Deutsch und Polnisch als Muttersprache an Schulen im jeweils anderen Land anzubieten.
"Nordrhein-Westfalen kommt dieser Vereinbarung sehr engagiert nach.
Für die Kinder und die Gesellschaft insgesamt ist es ein großer Gewinn, wenn Kinder mit zwei Sprachen aufwachsen und beide beherrschen.

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Kabinett verabschiedet Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Online-Konsultation zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht in die zweite Runde.
Derzeit arbeiten die 16 Länder unter Federführung von Sachsen an einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Online-Konsultation zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht in die zweite Runde.

Mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen die Vorschriften über die öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote - also die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - an den technischen Fortschritt sowie an das veränderte Seh- und Hörverhalten der Nutzerinnen und Nutzer angepasst werden.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:

Mit Inkrafttreten der Regelungen des Staatsvertrages zwischen Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg wird das "Centrum für Naturkunde" (CeNak) der Universität Hamburg nun mit der nordrhein-westfälischen Stiftung "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" (ZFMK) in Bonn zusammengeführt, um gemeinsam standortübergreifend den Biodiversitätswandel zu erforschen.
Mit Inkrafttreten der Regelungen des Staatsvertrages zwischen Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg wird das "Centrum für Naturkunde" (CeNak) der Universität Hamburg nun mit der nordrhein-westfälischen Stiftung "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" (ZFMK) in Bonn zusammengeführt, um gemeinsam standortübergreifend den Biodiversitätswandel zu erforschen.

In seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 festgestellt, dass bei der Zusammensetzung der Gremien den stetigen gesellschaftlichen Veränderungen stärker Rechnung zu tragen ist.

Als neuer Partner tritt die Vertretung der liberalen Gemeinden, der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V., dem Vertrag bei.
"Der Beitritt zum Staatsvertrag unterstreicht die inzwischen vorhandene religiöse Vielfalt innerhalb der hiesigen jüdischen Gemeinschaft und unterstützt die liberalen Gemeinden beim weiteren Aufbau ihrer benötigten Infrastrukturen", so Sonja Guentner, Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. 1 / 5 Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft

Zugleich ermöglichten die Mehreinnahmen die in 2010 bei Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vereinbarte intensive Prüfung einer weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring.

22. Januar 2019 Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben in Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
In einer Feierstunde im Krönungssaal des Rathauses unterzeichneten beide den Aachener Vertrag, der in Anknüpfung an den Élysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärkt und die engen Beziehungen auf eine neue Stufe hebt.
"Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag - exakt 56 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Freundschaftsvertrags.
Der Aachener Vertrag wird der europäischen Einigung einen großen Schub geben", sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei der feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Aachen. "

3. November 2016 Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Die Verpflichtung eines neuen Bischofs, einen Treueeid gegenüber dem Staat abzulegen, ergibt sich aus dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (Art. 16).
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Der Treueeid bekräftigt die gemeinsame Verantwortung von Kirche und Staat für die Menschen in unserem Land.

Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen
Ein weiteres Thema des Treffens war die kommende Unterzeichnung des "Aachener Vertrages" am 22. Januar 2019 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron in der Karlsstadt Aachen im Rahmen einer Feierstunde, an der auch Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird.
Der neue Vertrag wird ausgehend vom Elysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärken und will die engen Beziehungen auf eine neue Stufe heben.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Dass die Erneuerung dieser Beziehungen in der Stadt Karls des Großen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Vertrag von Aachen unterzeichnet wird, ist ein historisches Ereignis und eine besondere Würdigung der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens in Europa.
Dass die neue Vereinbarung in die Geschichtsbücher als 'Aachener Vertrag' eingehen wird, macht deutlich, dass das Herz Nordrhein-Westfalens europäisch schlägt.

Heute vor 30 Jahren, am 7. Februar 1992, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichnet.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.

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60 Jahre Élysée-Vertrag: Europaminister Liminski und Generalkonsul Sur würdigen deutsch-französische Freundschaft
Minister Liminski: Élysée-Vertrag war das Triebwerk, das den deutsch-französischen Motor angeworfen hat
Anlässlich des 60. Jahrestags des von Bundeskanzler Adenauer und Staatspräsident de Gaulle geschlossenen Élysée-Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit hat Europaminister Nathanael Liminski gemeinsam mit dem französischen Generalkonsul Dr. Etienne Sur zu einer Festveranstaltung im Kunstpalast Düsseldorf geladen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Anlässlich des 60. Jahrestags des von Bundeskanzler Adenauer und Staatspräsident de Gaulle geschlossenen Élysée-Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit hat Europaminister Nathanael Liminski gemeinsam mit dem französischen Generalkonsul Dr. Etienne Sur zu einer Festveranstaltung im Kunstpalast Düsseldorf geladen.

Es besteht aus einem Gericht erster Instanz mit Zentralkammer in Paris und München sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Mitgliedstaaten, einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg sowie einem Mediations- und Schiedszentrum.
Deutschland erhält mit vier Lokalkammern - in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg - so viele Lokalkammern wie kein anderer Mitgliedstaat.
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde von 24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Es tritt zunächst in 17 Staaten in Kraft, von denen es ratifiziert wurde.
Weil Deutschland zu den Vertragsmitgliedstaaten mit hoher Patentaktivität und einem hohen Fallaufkommen gehört, sind zwei der drei Richterinnen und Richter der jeweiligen Lokalkammer deutsche Staatsangehörige.

Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

So heißt es nun in Art. 3 des EU-Vertrages, dass zu den Zielen und Grundlagen der Europäischen Union die wettbewerbsfähige "soziale Marktwirtschaft" gehöre, "die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt".
Der Lissabon-Vertrag hat das Soziale als Querschnittsklausel etabliert, die die Union bei all ihren Maßnahmen mit berücksichtigen muss.
Der Lissabon-Vertrag beschränkt das Soziale Europa also nicht auf Antidiskriminierungsrichtlinien oder einheitliche Mindeststandards im Arbeitsrecht.
Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen in diesem politisch sensiblen und fiskalisch bedeutsamen Bereich auf die europäische Ebene zu übertragen, scheint gering zu sein.
Dabei haben wir in Europa eine bedeutsame Sozialstaatstradition.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
"Was bitteschön ist skandalös daran, in einem transparenten Auswahlprozess ein Unternehmen zu beauftragen, zu dessen Team ein ausgewiesener Fachmann und ehemaliger Staatssekretär gehört?

Der jüdische Staat wurde vor 75 Jahren gegründet.
Die Gründung des Staates Israel vor 75 Jahren war ein historischer Akt der Befreiung eines Volkes, welches über zwei Jahrtausende diskriminiert wurde - eine Verfolgung, die mit den unvorstellbaren Verbrechen der Shoa ihren grausamen Höhepunkt erreichte.
Heute kann der jüdische Staat auf viele Errungenschaften stolz sein: die Integration von Millionen von Flüchtlingen, wissenschaftliche Entdeckungen, wirtschaftlicher Fortschritt, eine lebendige Kultur, Friedensverträge mit mehreren seiner Nachbarn.
Unsere Partnerschaft basiert auf der besonderen historischen Verantwortung aller Deutschen für den jüdischen Staat, und wächst mit gemeinsamen Interessen und geteilten Werten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Land tritt vom Kaufvertrag mit HAZY TRADING zurück
Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom Kaufvertrag mit dem Investor HAZY TRADING für ein Grundstück auf dem Gelände der Zeche Zollverein zurückgetreten.
Das hat der Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Gunther Adler, dem Stiftungsrat der Stiftung Zollverein mitgeteilt.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

16. Oktober 2019 Kulturbevollmächtigter Armin Laschet nimmt am Deutsch-Französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Toulouse teil Foto: Land NRW / Michael von Aulock
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist nach Toulouse gereist.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist am Mittwoch (16. Oktober 2019) nach Toulouse gereist.
Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.
"Das Treffen in Toulouse ist der erste Deutsch-Französische Ministerrat, der seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen stattfindet.
Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.

Vor fast genau sechs Monaten (22. Januar 2019) hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Krönungssaal den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag erneuert.
Ministerpräsident Laschet: "Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.
Der Besuch an der Geburtsstätte des Aachener Vertrags ist ein starkes Signal für ein einiges, starkes Europa und mehr Zusammenarbeit im Dienste des Zusammenhalts, des Friedens und der Werte Europas.

Für die Stammbelegschaften ebenso wie für Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen.
Damit habe ich einen Ansatz, um zumindest die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die in Werkverträgen beschäftigt werden", so Arbeitsminister Schneider.
Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen durch Werkverträge arbeits- und tarifrechtliche Standards umgangen werden.

"Paris ist wohl die letzte Chance, die der Staatengemeinschaft noch bleibt, effizient gegensteuern zu können und drastische Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.
" Die Klimakonferenz muss daher starke politische Signale setzen, zugleich aber flankiert werden durch eine Koalition der Vorreiter - also von Ländern, Regionen, Städten und Unternehmen, die schneller vorangehen wollen als der internationale Verhandlungsprozess dies vorsieht, da die Geschwindigkeit aufgrund des Konsensprinzips zwangsläufig durch den langsamsten Mitgliedstaaten bestimmt wird.
Dass die Klimakonferenz in Paris zu einem erfolgreichen Abschluss kommt - dafür sieht Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMUB) berechtigte Hoffnung: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in Paris einen neuen Klimavertrag beschließen können.
Das ist auch zwingend nötig, denn von Paris muss ein klares Signal aller Staaten für einen kohlenstoffarmen Entwicklungspfad ausgehen.
Noch reichen die angekündigten Maßnahmen der Staaten nicht aus, um den Klimawandel ausreichend zu begrenzen.