Der Entwurf zum ÖPNV-Gesetz enthält folgende wesentliche Regelungen:
* Zur Finanzierung von Bussen und Bahnen soll die ÖPNV-Pauschale ab dem kommenden Jahr um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht werden.
* Ein Gutachten soll den Sanierungsbedarf im Stadtbahnbereich ermitteln.
Im Anschluss daran sollen wichtige Erneuerungsmaßnahmen über ein Landesprogramm gefördert werden.
* Mit einem speziellen Förderprogramm sollen Stadtbahn- und Bushaltestellen barrierefrei gestaltet werden.