Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.
Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", führte Jäger aus.
Zur Solidaritätsumlage werden nur finanzstarke, sogenannte nachhaltig abundante Kommunen herangezogen.
Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter-stützt werden.

Auch andere Bundesländer erheben ähnliche Abundanzumlagen.
Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW sind deren Umlagen zeitlich unbefristet.
Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.
"Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren."

Wichtig ist aber, wie unsere Politik vor Ort ankommt.
Davon will ich mich persönlich überzeugen", sagte Jäger beim Start der Tour in Nideggen.
Nideggen nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil.
Mit diesem Programm hilft die Landesregierung seit Dezember 2011 überschuldeten Kommunen aus der Finanznot.
"Die Haushaltssanierung ist ein Marathon: Beim Marathon kommt nur ins Ziel, wer auch dann durchhält, wenn es weh tut.

Wir überfordern keine Kommune", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Das Land beteiligt sich vom nächsten Jahr an mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.

15. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive.
Dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sind sie auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt dem Landtag zugeleitet wurde.
Dabei stand die Finanzentwicklung der Jahre 2012 und 2013 bei den 34 Kommunen auf dem Prüfstand, die bei einer "ersten Stufe" verpflichtet waren, am Stärkungspakt teilzunehmen.

Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.
Der Gesetzentwurf kann nun in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.

Wir wollten einen Neustart in den Beziehungen zwischen Stadt und Land", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Hintergrund
* Haltern am See nimmt seit 2012 auf eigenen Antrag am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält erhebliche Hilfsmittel.
* Insgesamt hat die Stadt seit 2012 rund 14,7 Millionen Euro als Hilfe von Seiten des Landes erhalten.
Zuletzt 4,1 Millionen Euro pro Jahr.

Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Das Land beteiligt sich seit diesem Jahr mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.

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Ministerin Ina Scharrenbach: Rekordsumme von 12,4 Milliarden Euro für die Kommunen
Landesregierung verzichtet zudem auf kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen"
30. Oktober 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 12,4 Milliarden Euro vom Land.

Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.
"
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.

16. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
"Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen.

NRW-Kommunalminister Jäger: Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie
30. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen.
Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

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NRW setzt Beauftragten für Altena ein Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Damit können jetzt die bisher noch nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro an die Kommune ausgezahlt werden.
"Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich", betonte der Minister.
Das Land stellt jährlich über 2,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung, um Altena auf dem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Dieser muss ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen, ab 2021 ohne finanzielle Hilfe des Landes.

So soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreicht werden, ab 2021 dann ohne finanzielle Hilfe des Landes.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen eindeutige Pflichten auf.
Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen", betonte Ralf Jäger.

Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat.
Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu.
"Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Dafür stellt das Land bis 2020 insgesamt 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
"Unser Stärkungspakt Stadtfinanzen wird hauptsächlich vom Land finanziert.
Aber wir erwarten Solidarität innerhalb der kommunalen Familie.
Das Verfassungsgericht bestätigt uns darin", so Jäger.

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Stadtfinanzen Nideggen: Land setzt Beauftragten ein / Minister Jäger: Finanzielle Hilfe des Landes setzt einen konsequenten Sparkurs voraus
7. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung", betonte Jäger.
Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Damit wird die erste Modellrechnung im Wesentlichen bestätigt.

23. Juni 2017 Das Foto zeigt die Fassade eines Rathauses in Nordrhein-Westfalen.
Foto: panthermedia.net / R. Muschol
Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilneh-men, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern.
Sum-mierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.
Für den Erfolg des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist nach Ansicht des Kommunalministers die Solidaritätsumlage notwendig.
Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Minister Jäger: Hilfe ist kein Freibrief
26. Januar 2016
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Inneres

Die finanzschwachen Stärkungspaktkommunen haben die schwierige Aufgabe, ihre Etats wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
"
"Der Stärkungspakt Stadtfinanzen bleibt ein wichtiges Instrument zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen in NRW", erklärte Jäger.
Das Land zahlt mit rund vier Milliarden Euro mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen.
"Es trägt damit den Löwenanteil und geht bis an die Grenze seiner Belastbarkeit.

Die besonderen Belange von Kommunen, die sich in der Situation der Haushaltssicherung befinden, müssen beachtet werden.
Auch diese Kommunen müssen eine faire und gleichrangige Programmteilnahme bekommen.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.
Umfang der Fördermittel für NRW
Wie ich schon ausführte, sind bei den Finanzverhandlungen in Brüssel noch Überraschungen möglich.

Finanzen
Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf angewiesen, die Zahlung der ab 1. Januar 2019 erhöhten Bezüge abschlagsweise aufzunehmen.
Mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 werden auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt.
Damit wird ein wesentlicher Teil des Ergebnisses der diesjährigen Tarifverhandlungen umgesetzt und dieses Ergebnis eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.

Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags ein / Keine zusätzlichen Belastungen / Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei Start-ups / Hessen sagt Hilfe bei der Bewältigung der Unwetter-Folgen zu
22. Juli 2021 Boddenberg und Lienenkämper: Finanzpolitische Unterstützung für die Wirtschaft - fm 22.07.2021 Foto: FM NRW
Michael Boddenberg, Minister der Finanzen des Landes Hessen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären nach einem Arbeitstreffen in Wiesbaden, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
Die beiden Minister tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Unwetter-Katastrophe aus.
Finanzen

Wir setzen uns daher für eine Absenkung der Steuerzinsen auf Null ein.
Steuerzinsen würden dann nicht mehr anfallen.
Alles andere ist den Steuerzahlenden nicht zu vermitteln", sagten der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper sowie Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Nürnberg.
Dort kommt die Finanzministerkonferenz heute und morgen zu ihrem Jahrestreffen zusammen.
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper:

Die viel beachtete Serie rund um Beamtenklischees setzt sich mit Dipl. Finanzwirt Tobias H. fort, der mit seinem Finanzbeamtenwitz buchstäblich auf Tour geht.
Denn diesmal ist er großflächig auf der Rückseite von Bussen zu sehen.
Denn diesmal ist er großflächig auf der Rückseite von Bussen zu sehen.
Bis zum 31. Juli 2017 sind die Fahrzeuge von örtlichen Verkehrsgesellschaften, auf denen Tobias H. seinen Witz erzählt, in neun Städten in ganz NRW unterwegs.
Finanzen
Mit einem neuen Motiv und einem weiteren Beamtenwitz startet die Finanzverwaltung NRW die dritte Runde der landesweiten Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind wir".
Mit einem neuen Motiv und einem weiteren Beamtenwitz startet die Finanzverwaltung NRW die dritte Runde der landesweiten Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind wir".
Die viel beachtete Serie rund um Beamtenklischees setzt sich mit Dipl. Finanzwirt Tobias H. fort, der mit seinem Finanzbeamtenwitz buchstäblich auf Tour geht.

"
Der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist am Mittwoch, 2. Dezember 2020, im Alter von 94 Jahren gestorben.
Er wurde 1926 im französisch besetzten Koblenz geboren und absolvierte in Paris die beiden französischen Elitehochschulen Polytechnique und Ecole Nationale d'Administration, bevor er in die Generalinspektion der Finanzen eintrat.
1959 wurde er Finanzstaatssekretär, anschließend Minister für Wirtschaft und Finanzen in den Regierungen von Charles de Gaulle und Georges Pompidou, bevor er 1974 mit nur 48 Jahren seinerzeit jüngster Präsident Frankreichs wurde.
Nach seiner Präsidentschaft setzte Giscard d'Estaing sich für regionale Belange im Regionalrat der Auvergne ein und trat insbesondere ab 1989 als Mitglied des Europaparlaments und ab 2002 als Präsident des Europäischen Konvents hervor.

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Digitalisierung der Finanzbranche - Diskussionsveranstaltung des Ministeriums der Finanzen und der NRW.BANK in Brüssel
Erfolgreiche Fortsetzung der Veranstaltungsreihe in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der europäischen Union / Keynote durch den Vorstand der Bundesbank, Prof. Dr. Joachim Wuermeling / Paneldiskussion u.a. mit Digitalexpertin Simone Menne
20. Februar 2019

Finanzen
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat seit dem 17. April 2023 eine neue Finanzpräsidentin: Dr. Katrin Kirchner, seit rund 14 Jahren in der Finanzverwaltung tätig, folgt als Leiterin der Zentralabteilung auf Marion Michaelis.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig empfingen Frau Dr. Kirchner im Ministerium der Finanzen in Düsseldorf, wo sie offiziell zur neuen Finanzpräsidentin ernannt wurde.
"Frau Dr. Kirchner bringt alles mit, was man für diese wichtige Position braucht", betont der Minister.
"Sie hat alle notwendigen Fachkenntnisse und kennt sich in unserer Verwaltung bestens aus."

Das Bundesfinanzministerium bietet die Formulare auf seiner Internetseite zum Ausdrucken an (www.bundesfinanzministerium.de ).
Nach Wegfall des Vordruckversandes ab 2013 versenden die Finanzämter in begründeten Einzelfällen die Vordrucke auch per Post.
Nach Wegfall des Vordruckversandes ab 2013 versenden die Finanzämter in begründeten Einzelfällen die Vordrucke auch per Post.
Zudem liegen die Vordrucke auch bei Städten und Gemeinden aus.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzämter in NRW starten heute mit der Veranlagung der Steuerklärungen 2012.

Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
"
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."
Aus dem OZG ergibt sich, dass bis August 2022 die digitale Beschaffung von der Bedarfsermittlung bis hin zur Bezahlung im Bund, in den Ländern und in den Kommunen gleichsam nutzbar sein soll.
Im Mittelpunkt dabei stehen das Once-Only-Prinzip und ein standardbasierter Datenaustausch.

Die Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird in Kürze erwartet.
Außerdem ist die Zustimmung der Kartellbehörde für das Zustandekommen des Kaufes erforderlich.
Mit dem Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG hält das Land zwei Drittel der Unternehmensanteile, die Stadt Duisburg ist weiterhin zu einem Drittel beteiligt.
"Der Duisburger Hafen ist die Handels- und Verkehrsdrehscheibe der Rhein-Ruhr-Region und als weltgrößter Binnenhafen Zentrum der nordrhein-westfälischen Logistikwirtschaft.
Vor dem Hintergrund des zu erwartenden weiter stark wachsenden Verkehrsaufkommens kommt dem Hafen eine immer größere verkehrspolitische Bedeutung zu.
Vor dem Hintergrund des zu erwartenden weiter stark wachsenden Verkehrsaufkommens kommt dem Hafen eine immer größere verkehrspolitische Bedeutung zu.
Gleichzeitig ist er einer der größten Arbeitgeber in der Region", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettsentscheidung.
Finanzen Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Finanzministerium teilen mit:
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt.

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Finanzverwaltung der Zukunft / Ministerium der Finanzen veranstaltet gemeinsamen Workshop mit Österreich in der Landesvertretung Berlin
Minister Lienenkämper: Die Finanzverwaltungen stellen sich den Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel
28. März 2022

Die Ausbildungs- und Imagekampagne der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen geht ab heute in die dritte Runde.
Mit einer neuen Motivserie sowie einem Relaunch der Kampagnenwebsite im modernen, bunten Look bewirbt sich die Verwaltung erneut als attraktiver Arbeitgeber.
Mit einer neuen Motivserie sowie einem Relaunch der Kampagnenwebsite im modernen, bunten Look bewirbt sich die Verwaltung erneut als attraktiver Arbeitgeber.
Insgesamt sechs Plakatmotive sind bis zum 24. September an Bahnhöfen in 15 nordrhein-westfälischen Städten zu sehen.
Finanzen
Die Ausbildungs- und Imagekampagne der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen geht ab heute in die dritte Runde.
Die Ausbildungs- und Imagekampagne der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen geht ab heute in die dritte Runde.
Mit einer neuen Motivserie sowie einem Relaunch der Kampagnenwebsite im modernen, bunten Look bewirbt sich die Verwaltung erneut als attraktiver Arbeitgeber.

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Flexibilisierung oder Rückkehr zu den bisherigen Fiskalregeln?
Ministerium der Finanzen veranstaltet Expertenforum in Brüssel zur Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Viele Städte müssen im Zuge des Stärkungspakt Stadtfinanzen derzeit radikal sparen.
Schäfer: "Zum einen haben wir keine Krise in der Kultur, wir haben eine kommunale Finanzkrise.

78 finanzstarke Kommunen sollen ihren Beitrag zum Stärkungspakt leisten
1. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
1. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten.
Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.
Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.
Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.

Im GFG 2016 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich aus den aktuell vorliegenden Daten der Jahrgänge 2009 bis 2012 entwickelt.
Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden.
Das Kabinett hat der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt und sichert somit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 115 Millionen Euro.
"Mit unserem Städtebauförderprogramm greifen wir vor allem den Kommunen unter die Arme, die andernfalls aufgrund schwieriger Haushaltslagen kaum noch Investitionen vor Ort tätigen könnten.
Ich werde die Mittel daher gezielt in die städtischen und ländlichen Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten lenken.
Städte und Gemeinden werden so in die Lage versetzt, ihre Stadtviertel attraktiv, barrierefrei, wirtschaftsfreundlich und zugleich sozial ausgewogen zu gestalten", sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
Mithilfe der Städtebauförderung werden unter anderem die energetische Sanierung von Schulen, die barrierefreie Umgestaltung von Marktplätzen sowie die Umgestaltung öffentlicher Grünanlagen im Wohnumfeld der Menschen finanziert.

Finanzen
Zahlreiche mittelständische Unternehmen haben sich neben Branchengrößen wie dSpace oder Diebold Nixdorf in der 150.000-Einwohner-Stadt angesiedelt.
Am Vormittag eröffnete das zum Ministerium der Finanzen gehörende Rechenzentrum eine Niederlassung in der ostwestfälischen Domstadt.
"Das RZF hat als Arbeitgeber sehr viel zu bieten, da es für den IT-Nachwuchs der Region attraktive und spannende Aufgaben mit einem modernen Arbeitsumfeld verbindet", bekräftigte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, bei der Eröffnungsfeier in einem modernen neuen Bürogebäude im Stadtteil Schloss Neuhaus.
Auch Paderborns stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke, Dr. Eric Offermann, für IT zuständiger Abteilungsleiter im Ministerium der Finanzen, und Andrea Kampmann, Leiterin des RZF, nahmen teil.

Ein Ausnahme-Jahr erfordert Ausnahme-Entscheidungen: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem "Nordrhein-Westfalen-Programm I" entschieden, die fällig werdenden städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für das Jahr 2020 zu übernehmen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes können für Gebäude und Einrichtungen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten dienen und Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport befördern, eingesetzt werden.
* innerhalb von Programmgebieten der Städtebauförderung die bauliche Modernisierung und Erweiterung von Bestandsgebäuden, insbesondere die energetische Ertüchtigung der sportlichen Infrastruktur;
* außerhalb von Programmgebieten der Städtebauförderung die bauliche Modernisierung und Erweiterung von Bestandsgebäuden, insbesondere die energetische Ertüchtigung der sportlichen Infrastruktur, wenn ein besonderer Bedarf besteht und so die Erreichung der mit dem Investitionspakt verfolgten Ziele sichergestellt wird;

Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des ehemaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die technischen Ämter sind längst zu einem Flaschenhals bei der Erhaltung der städtischen Infrastruktur geworden", sagt Ministerin Scharrenbach im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie.
Über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden sehen das Vergaberecht sowie den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentrales Hemmnis für eine reibungslose Abwicklung von Städtebauförderprojekten an.
Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen in allen Phasen möglicher Städtebaufördermaßnahmen personelle Engpässe.
Die Landesregierung wirbt intensiv auf der Bundesebene für eine geringere Anzahl an Städtebauförderungsprogrammen, die gleichzeitig höher im Finanzvolumen ausgestattet und mit weniger Antragsbürokratie belegt werden.

In den Anträgen im Finanzausschuss des Bundesrats am kommenden Donnerstag machen die Länder gemeinsam deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation mit exorbitant steigenden Sprit- und Energiepreisen steuerlich entlastet werden müssen.
Lutz Lienenkämper, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen und Albert Füracker, Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern fordern gemeinsam: "Das Steuerrecht kann und muss seinen Beitrag dazu leisten, dass der Staat alles unternimmt, die aktuelle Situation zu entschärfen und nicht noch zu befeuern."
Insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit langen Arbeitswegen vornehmlich im ländlichen und suburbanen Raum sind bereits ab dem 1. Entfernungskilometer von den hohen Benzin- und Dieselpreisen betroffen.

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Hochschule für Finanzen stellt bewegende Kinderbilder aus der Ukraine aus
Die Hochschule in Nordkirchen hat durch ihre Partnerschaft mit der ukrainischen Steueruniversität eine enge Verbindung zur Stadt Irpin.
30. April 2024 Hochschule für Finanzen stellt bewegende Kinderbilder aus der Ukraine aus Foto: FM NRW
Die HSF ist mit der Stadt Irpin nahe Kiew auf besondere Weise verbunden: Vor einem Jahr schloss die Hochschule der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine.
Finanzen

In der aktuellen Energiekrise müssen wir daher unsere Stadtwerke bei der Stärkung ihrer finanziellen Basis unterstützen.
Mit dem Start des neuen Liquiditätsprogramm setzt die Landesregierung genau hier ein starkes Zeichen: Wir stellen sicher, dass die Stadtwerke auch künftig Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln haben.
Mit einer Landesgarantie im Volumen von 5 Milliarden Euro sichern wir Kredite an die Kommunen zugunsten der Stadtwerke.
So unterstützen wir unsere Stadtwerke und sorgen dafür, dass im Winter die Energieversorgung im Land sicher ist", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Gerade in der aktuellen Energiekrise müssen sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf ihre Stadtwerke als Energieversorger verlassen können", sagt Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.

Hier konnte die Stadt Remscheid nicht darlegen wie sie beruflich veranlasste Mobilfunkgespräche von privat veranlassten unterscheiden wollte.
"Jede Kommune muss sich Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann.
Außerdem soll sich die Finanzlage einer Stadt durch die neue Steuer nicht nur unwesentlich verbessern.
Deswegen haben das Kommunal- und das Finanzministerium im Jahr 2011 auch die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Solariensteuer nicht genehmigt.

Dafür erhält die Stadt Lüdenscheid einen Förderbescheid über 145.800 Euro.
"Wir freuen uns sehr darüber, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für die mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher Lüdenscheids mit Hilfe der Mittel des Landes Nordrhein-Westfalens deutlich erleichtert wird", sagte Sabine Feist von der Förderstelle Finanzen der Stadt Lüdenscheid.
Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt voraus, dass Haltestellen von Stadt- und Straßenbahnen sowie Bussen zugänglich und nutzbar sind; das heißt, dass die Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, begreifbar und bedienbar sind.
Die Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Stadt-, Straßenbahn- und Bushaltestellen für Menschen, die in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt sind, kann beispielsweise durch die Erhöhung des Wartebereichs für die Fahrgäste, den Einbau von Busborden oder den Einbau taktiler Leitsysteme erreicht werden.

Finanzen
Immer mehr Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden Unternehmen die Gewerbesteuerbescheide künftig auf Wunsch digital zur Verfügung stellen können.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch.
In den ersten Städten kann er bereits abgerufen werden, in vielen weiteren Kommunen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Die Finanzverwaltung unterstützt die Städte und Gemeinden im Land, damit die Vorteile der Digitalisierung direkt bei den Unternehmen ankommen.

Das Land liefert weiteren Service für Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Steuerreform / Minister Dr. Optendrenk: Größtmögliche Transparenz und umfassende Hilfe
In der vergangenen Woche hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Finanzen

Das vom Ministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssi-cheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung.
2. September 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Finanzen
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.

Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.
Finanzen
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder heute in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.

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Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.
"Mein Ministerium hat den Finanzämtern mitgeteilt, dass bestehende Spielräume zugunsten der Steuerpflichtigen schnell und unbürokratisch ausgeschöpft werden können", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes.
In Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Tagen gleich mehrfach schwere Gewitter mit heftigen Regenfällen zahlreiche Regionen getroffen, darunter beispielsweise die Städte Wuppertal, Aachen, Düsseldorf, Bochum, Essen oder Plettenberg im Nordwesten des Sauerlandes.

Die Aushändigung des Ordens fand im Ministerium der Finanzen in Düsseldorf im Rahmen einer Feierstunde statt.
"Heinz-Willi Maaßen hat sich in außergewöhnlichem Maße um seinen Heimatkreis Neuss und die Region verdient gemacht", betont Lienenkämper.
Bis 1994 gehörte Heinz-Willi Maaßen 25 Jahre dem Stadtrat in Neuss an, bis 2004 war er Kreistagsmitglied des Rhein-Kreises Neuss - ebenfalls 25 Jahre.
Aus seiner Leidenschaft zum Sport gründete er den "Neusser Schlittschuhclub" sowie den "Tennisverein Stadtwald".
Darüber hinaus sorgte er insbesondere für die Sportler in der Nordstadt dafür, dass die Bezirkssportanlage Stadtwald gebaut wurde, die bis heute in Betrieb ist.

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Städte und Gemeinden in NRW erhalten 2014 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen um mehr als neun Prozent
Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Berechnungen für die aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze in den Kommunen wie angekündigt aktualisiert.
Die Veränderungen zu den bereits im Juni 2024 veröffentlichten Werten sind in der großen Mehrzahl der Städte und Gemeinden gering.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Unsere Berechnungen im Juni waren bereits ein guter Anhaltspunkt für Bürger und Kommunen.
Das von den Kommunen gewünschte Update zeigt nun, dass es in den Städten und Gemeinden nur moderate Abweichungen zu den bisher zur Verfügung gestellten Werten gibt.

"Wir geben den Kommunen künftig vier Jahre Zeit und damit deutlich mehr Freiraum bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Unsere Städte und Gemeinden können das erhaltene Geld jetzt mit mehr Ruhe in ihre Schulgebäude investieren.
Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen besonders gut greifen und wo unter Umständen Nachbesserungsbedarf besteht, hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung zudem entschieden, im kommenden Jahr unter Federführung des Ministeriums der Finanzen eine Zwischenbilanz vorzunehmen.

20. Juni 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können.
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Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können.
"Das Land hat zugesagt, im Sommer 2024 die Hebesätze zur Verfügung zu stellen, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher - und das Land liefert jetzt.
Wir sind eines der ersten Länder bundesweit, die diese Daten bereitstellen", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "

Um die Zukunft der Innenstädte aktiv zu gestalten, haben das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen die "gemeinsame Innenstadtoffensive" ausgerufen.
Mit einer weiteren Maßnahme aus der "gemeinsamen Innenstadtoffensive" will die Landesregierung auch die Interessen und Ideen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgreifen.
Dazu sind in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten Anfang 2022 "Hackathons" geplant, in die junge Menschen ihre Vorstellungen von attraktiven Innenstädten einbringen und weiterentwickeln können.