Der Mittelstandsbeirat und Wirtschaftsministerin Neubaur stimmten überein, die Unternehmen bei der Transformation hin zu einem zukunftsfesten, klimaneutralen und noch innovativeren Mittelstand zu begleiten und zu unterstützen.
Um die Transformation erfolgreich umzusetzen, sind unter anderem passende Rahmenbedingungen für den Mittelstand zwingend erforderlich.
Hier beschritt der Mittelstandsbeirat neue Wege und gab den Startschuss für die Durchführung von spezifischen Clearingverfahren zur Mittelstandsverträglichkeit im bestehenden Recht.
Ziel ist es, neben der herkömmlichen Begleitung von Gesetzgebungsverfahren nun auch ausgewählte bestehende Gesetze und Verordnungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Mittelstand mittelstandsfreundlicher auszugestalten.
Ministerin Neubauer und der Mittelstandsbeirat bekräftigten, diese neue Möglichkeit gerade für die anstehende Transformation des Mittelstands nutzen zu wollen.
Die Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung:

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wird in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament weitere Vorschläge machen.
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: "Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Kumpel im mitteldeutschen Revier mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür gelegt, dass Mitteldeutschland zu einem starken Industriestandort wurde.

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:
Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: "Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende."
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte bereits mehrfach Änderungen beim Gesetzgebungsverfahren zum Netzausbau angemahnt, die die Bundesregierung aber bislang größtenteils abgelehnt hat.

"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
Dabei greifen die jungen Menschen, die durch jährliche Weiterbildungen sowohl fachlich als auch didaktisch immer auf dem neuesten Stand sind, aktuelle Themen europäischer Politik auf.

Damit folgt der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren.
Grundlage ist eine landesweit einheitliche Sprachstandsfeststellung bei der Schulanmeldung, die um ein halbes Jahr vorverlegt wird - vom Herbst auf das Frühjahr des Jahres vor der Einschulung.

Damit sind wir Vorbild für die Einrichtung eines vergleichbaren bundesweiten Rufbereitschaftsdienstes, der derzeit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Transplantationsgesetz im Bund diskutiert wird.
Die mobilen Geräte werden bisher an den Standorten Münster, Bielefeld, Essen und Schwerte bei den jeweiligen Transportdiensten der DSO bereitgestellt.

"Der Bund muss das Gesetzgebungsverfahren aussetzen und zuerst alle Risiken ausräumen, sonst fügt er der pflegerischen Versorgung in unserem Land massiven Schaden zu.
Nachdem ein unabhängiges Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand", so Steffens weiter.

Beide Landesregierung sind sich einig, dass die Bundesregierung - wie von den Ländern seit Langem gefordert - zeitnah einen Regelungsvorschlag für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung vorlegen muss, sodass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekennen sich zum Großprojekt "Einstein-Teleskop", das als eine Großforschungsinfrastruktur von internationalem Rang für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland von großer Bedeutung sein wird.

Der Standort Büren wird zukünftig ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft genutzt.
Die weitere Ausgestaltung des Abschiebehaftvollzuges soll bis dahin in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren getroffen werden.

Wir streben deshalb ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren und einen fraktionsübergreifenden Konsens an.
Mehrere Jugendämter können nun eine gemeinsame Stelle für das Clearingverfahren einrichten, in dem die Situation und der Hilfebedarf des einzelnen Flüchtlings konkret ermittelt, der Bildungsstand und -bedarf aufgearbeitet, aufenthalts- und asylrechtliche Fragen geklärt oder die Bestellung eines Vormunds eingeleitet werden.

Seitens des Bundes ist ein weiteres Gespräch für September 2023 in Aussicht gestellt worden - dies ist vor dem Hintergrund notwendiger, geordneter Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen zu spät.
In diesem Zusammenhang hat das Landeskabinett einen Zwischenstand über die Austausche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen als Ausdruck und Bekundung unseres Willens, die kommunale Altschuldenfrage lösen zu wollen, beschlossen.

Wüst hatte sich dafür stark gemacht, dass das Projekt noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen wird.
Wüst: "Der Anschluss möglichst vieler Kommunen an ein starkes ÖPNV-Netz macht die Region als Wirtschaftsstandort attraktiv.

Dr. Holger Schrade wird zum 1. August 2013 Kristina Göhle-Sander folgen, die Ende Juli in den Ruhestand treten wird.
Im Rahmen der sich anschließenden Abordnung an das Finanzministerium NRW war Dr. Schrade im Aufbaustab für das Personaleinsatzmanagement tätig und dort für alle Fragen des Justiziariats und des Gesetzgebungsverfahrens zuständig.

Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.