Zu den Aktivitäten der Landesregierung gehören auch eine Vielzahl neuer Maßnahmen, wie das Diversity Management in kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Fokus auf LSBTIQ* (www.unternehmen-vielfalt.nrw), die historische Aufarbeitung der Verfolgung von LSBTIQ (https://queer-in-nrw-history.de), eine Webseite zum Thema Intergeschlechtlichkeit* (inter-nrw.de) sowie NRW LSBTIQ* inklusiv, LSBTIQ* mit Beeinträchtigungen (www.lsbtiq-inklusiv.nrw).
Die Landesregierung setzt sich weiter engagiert dafür ein, die gesellschaftliche Vielfalt zu stärken.
Das Familienministerium wird im nächsten Jahr erneut einen Bericht über den Stand der Maßnahmen erstellen.
Der erste Bericht sowie ein kurzer Film dazu ist unter: www.mkffi.nrw/aktionsplan-impulse-2020-fuer-queeres-leben-nrw abrufbar.

Für dieses Jahr rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrer aktuellen Prognose mit rund 126.000 Studienanfängerinnen und -anfängern an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Das wären rund 2.000 weniger, als im Vorjahr, dem Jahr des doppelten Abiturjahrgangs, tatsächlich gezählt wurden.
Der auf Angaben der Hochschulen basierende Monitoring-Bericht spiegelt den Stand der Maßnahmen an den Hochschulen im Zeitraum von Mai 2013 bis Mai 2014 wider.
"Die Studienanfänger werden weiterhin gute Studienbedingungen vorfinden", sagte Ministerin Schulze.
Die Berichtsergebnisse in Kürze:

Darüber hinaus fördert das Ministerium den Landesverband der Deutschen Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Beratungsstelle in Düsseldorf.
Die Europäische Union hat mit der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum sehr konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Roma gemacht.
Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten sieht auch für Deutschland noch Nachbesserungsbedarf in einigen Bereichen, beispielsweise bei der Koordinierungsfunktion der nationalen Kontaktstelle für Roma auf Bundesebene.
Einige der Neuzuwanderer nach Nordrhein-Westfalen kommen aus unvorstellbarer Armut.
Gerade den Sinti und Roma ist in einigen Staaten Ostmitteleuropas und Südosteuropas der Zugang zu Bildung sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt in der Praxis sehr erschwert.

Deshalb besucht Wissenschaftsministerin Schulze bei ihrer "Hochschul-Tour zum doppelten Abiturjahrgang" alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.
Heute war sie an der Universität Bonn.
"Mir ist es wichtig, ein persönliches Bild vom Stand der Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang vor Ort zu bekommen.
Die Landesregierung hat ein breites Maßnahmenpaket geschnürt, damit die Schülerinnen und Schüler des doppelten Abiturjahrgangs 2013 gute Zukunftschancen haben.
Bei meiner Hochschul-Tour will ich sehen, was gut vorankommt und wo wir als Land bei Problemen helfen können", sagte Schulze.

Minister Holthoff-Pförtner: "Angesichts der Europawahl in dieser Woche haben wir über die Gründe der teils sehr europaskeptischen Stimmung in der tschechischen Bevölkerung gesprochen.
Im Gegensatz dazu stehen die Bedürfnisse der Wirtschaft nach guten und intensiven Beziehungen innerhalb der EU.
Beim Thema Brexit haben wir uns über den Stand der Vorbereitungen ausgetauscht, mit dem unsere Länder auf einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs reagieren.
"
Der Vize-Außenminister ist seit 2015 im Amt, seine Tätigkeitsschwerpunkte sind rechtliche und konsularische Angelegenheiten.

"Im kommenden Wintersemester stehen ausreichend Studienanfängerplätze in Nordrhein-Westfalen bereit", sagte Schulze unter Bezug auf die aktuelle Studienanfängerprognose der KMK bei der Vorstellung des Berichts.
"Die Hochschulen haben in den letzten Wochen und Monaten geklotzt und nicht gekleckert."
Der auf Angaben der Hochschulen basierende Monitoringbericht spiegelt den Stand der Vorbereitungen an den Hochschulen in den Bereichen Personal, Raumressourcen, studentische Infrastruktur in dem Zeitraum von Mai 2012 bis Mai 2013 wider.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Spitzengespräch "Corona-Schutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen"
Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laden am Donnerstag, 17. Dezember 2020, Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden, Städten und Kommunen, Ärztekammer und den Kassenärztlichen Vereinigungen zu einem Spitzengespräch zu den anstehenden Corona-Schutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen ein.
Bei dem virtuellen Gespräch möchten sich Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann mit allen Beteiligten über den Stand der Vorbereitungen und den Fahrplan für die Corona-Schutzimpfung austauschen.
Bereits seit Wochen arbeiten die verantwortlichen Akteure gemeinsam mit den Städten und Kreisen daran, eine best- und schnellstmögliche Impfung der nordrhein-westfälischen Bevölkerung in den kommenden Monaten zu gewährleisten.
Im Nachgang des Spitzengesprächs informieren Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Presse-Briefing über den Sachstand und die Ergebnisse des Spitzengesprächs.

"
Das neue Impfzentrum in Düsseldorf entsteht auf rund 8.000 Quadratmetern und zwei Ebenen in und an der Merkur-Spiel-Arena und gliedert sich in verschiedene Einheiten - Aufbereitungsbereiche, Anmeldung, Vorabaufklärungsbereiche, Warteräume, Impfbereiche.
Wenn es nach dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen ab dem 15. Dezember einsatzbereit ist, können dort täglich bis zu 2.400 Impfungen verabreicht werden.
Die Kapazitäten können bei entsprechendem Bedarf auch erweitert werden.
Zusätzlich sollen bis zu acht mobile Teams eingesetzt werden, um auch stationäre Pflegeeinrichtungen in Düsseldorf zu bedienen.

Ein Ziel der Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen zum paralympischen Zentrum auszubauen.
Gemeinsam mit dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Nordrhein-Westfalen (BRSNW), der Sportstiftung NRW, dem Landessportbund NRW und den leistungssporttreibenden Vereinen fördert das Land Nordrhein-Westfalen den paralympischen Leistungssport.
Im Rahmen eines Pressegesprächs am 28. August 2023, zu dem die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen Andrea Milz gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes NRW Anja Surmann eingeladen hatte, wurde neben dem aktuellen Stand der Vorbereitungen der nordrhein-westfälischen Athletinnen und -Athleten auf die paralympischen Spiele 2024 in Paris auch die Entwicklung des Paralympischen Zentrums in den Blick genommen.
Staatssekretärin Andrea Milz unterstreicht die Bedeutung des paralympischen Zentrums: "Nordrhein-Westfalen stellt traditionell die größte Teilmannschaft im Team D Paralympics.
Mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen von der Nachwuchsgewinnung bis zur Unterstützung der Spitzenathletinnen und -athleten wollen wir unseren Beitrag leisten, dass das auch zukünftig so bleibt.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 26. September 2023, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, auf dessen Einladung in Lausanne zu einem Gespräch getroffen.
Genau zehn Monate vor dem Start der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris standen der Austausch zum Stand der Vorbereitungen auf die Spiele in Paris und die Stärken des Sportlands Nr 1. Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt der Gespräche.
Auch die Perspektiven einer deutschen Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele wurden erörtert.
"Jeden Tag, den die Olympischen Spiele 2024 in unserer unmittelbaren Nachbarschaft näher rücken, steigt die Vorfreude auf internationalen Spitzensport, auf Wettkämpfe voller Leidenschaft, auf den olympischen Geist, Zusammenhalt und Gemeinschaft.

Es enthält konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern in Nordrhein-Westfalen.
Der Standort Deutschland muss wieder attraktiver für Investitionen werden.
Als Landesregierung haben wir die Pflicht, in unserem Verantwortungsbereich alle Maßnahmen auszuschöpfen, die unserer Wirtschaft helfen.
Mit den mehr als 30 Maßnahmen unseres Zweiten Entlastungspakets machen wir die Verwaltung leistungsfähiger und verbessern auch die Standortbedingungen für die heimische Wirtschaft.

Über die Folgen der Pandemie und der Flutkatastrophe, wichtige Zukunftschancen durch den Einsatz von Technologien und den aktuellen Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand tauschte sich Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nun mit dem Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus.
Ziel des Gremiums aus Vertretern der Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften ist es, die Mittelstandspolitik pragmatisch an den Bedürfnissen und Bedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu orientieren.
Minister Pinkwart: "Mit unserer Entfesselungsoffensive stärken wir den Mittelstand und geben seinen Interessen noch mehr Gewicht.
Neben weiteren Maßnahmen wie neue Fördermöglichkeiten für Investitionen in Innovationen und Digitalisierung novellieren wir das Mittelstandsförderungsgesetz.
Dies ist ein weiterer Eckpfeiler bei unseren Bestrebungen hin zu einem mittelstandsfreundlichen, schlanken Staat.
Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Gerade kleine und mittlere Betriebe stehen durch die jüngsten Krisen und die sich beschleunigende digitale und nachhaltige Transformation vor komplexen Aufgaben.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt ihre Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation und Bekämpfung von Radikalisierung im Netz weiter voran.
Hierzu stellte Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski am Freitag, 7. Februar 2025, den Stand der Umsetzung der im Nachgang zur Terrortat von Solingen angekündigten Maßnahmen vor.
Minister Nathanael Liminski erklärt dazu: "Mit unseren Maßnahmen für mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung vertiefen wir unsere Anstrengungen der letzten Jahre und geben Antworten auf neue Formen von Desinformation und damit einhergehender Radikalisierung."
Leitfaden für die dauerhafte Implementierung und kohärente Abstimmung von entsprechenden Maßnahmen soll der in der Landesregierung abgestimmte "Aktionsplan gegen Desinformation" sein, den das Kabinett zeitnah beschließen wird.
Maßnahmenpaket mit drei Säulen
Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das die Landesregierung unmittelbar nach dem Messeranschlag von Solingen im August 2024 beschlossen hat.

"Untersuchungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie 2016 haben bestätigt, dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist und es ein erhebliches und nicht kalkulierbares Restrisiko eines Abrutschens gibt.
Zum Schutz von Mensch und Umwelt haben wir entsprechende Maßnahmen ergriffen, die nun umgesetzt werden", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Peter Knitsch in Arnsberg.
Nach Beratungen mit den zuständigen Behörden wurden neben dem Rückbau weitere Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr für Mensch und Umwelt beschlossen.
Hierzu zählt zunächst die Einrichtung eines Frühwarnsystems, um bei einer Gefahrenlage kurzfristige Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.
Zwar besteht nach Auffassung des Gutachters derzeit aufgrund des Wasserstandes in der Alt-Ablagerung keine akute Gefahr des Abrutschens der so genannten "Alt-Deponie".
Der Standort der Alt-Ablagerung befindet sich im Staatswaldgebiet des Landes.

Digitales Handeln und Denken ist besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.
Digitales Handeln und Denken ist besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.
Um Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen gezielt zu unterstützen, ist nun das Programm Mittelstand Innovativ & Digital (MID) gestartet.
Es entwickelt das Vorgängerprogramm Mittelstand.innovativ!

Die DWNRW-Hubs sind eine zentrale Maßnahme der Strategie zur Digitalen Wirtschaft der Landesregierung.
Sie sollen so zur Drehscheibe für Kooperationen von Startups, Mittelstand und Industrie für digitale Geschäftsmodelle und -prozesse werden.
Im nächsten Schritt geben die Standorte - in Abhängigkeit von zu erfüllenden Auflagen - den endgültigen Förderantrag ab.
Weitere Informationen zur Landesstrategie für die Digitale Wirtschaft und sechs Maßnahmen zur Standortstärkung finden Sie unter www.digitalewirtschaft.nrw.de.

Wir werden uns an den verschiedenen Schnittstellen aktiv einbringen und weitere Standorte dabei unterstützen, die Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin erfolgreich anzubieten", sagt Dr. Katy Teubener, Leiterin der Transferstelle "Vielfalt begleiten NRW".
Sie entwickelt Rollenprofile und Qualifizierungsmodule, stellt Arbeitsmaterialien und digitale Praxiswerkzeuge bereit und begleitet neue Standorte bei der Umsetzung.
Ziel ist es, zusätzliche Standorte in allen fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens aufzubauen und das Modell dauerhaft in unterschiedlichen regionalen Strukturen zu verankern.
Derzeit bieten 13 Standorte in Nordrhein-Westfalen die Qualifizierungsmaßnahme an.
Den Anstoß für die Implementierung der Qualifizierungsmaßnahme an neuen Standorten können Kita-Träger, aber auch Jobcenter geben.

Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Virus-Ausbreitung begrenzt werden.
Zudem hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft heute im Bundesanzeiger eine Eilverordnung mit besonderen Biosicherheitsmaßnahmen für kleine Geflügelhaltungen verkündet, die für das ganze Bundesgebiet gilt.
Die Maßnahmen betreffen zum einen die Führung eines Registers mit
* die Sicherung der Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder sonstigen Standorten gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren,
* die Betretung der Ställe oder sonstigen Standorte des Geflügels nur mit betriebseigener Schutz- oder Einwegkleidung,

Auf die neue Brutalität der Täter und die gestiegene Zahl an Sprengungen hat die nordrhein-westfälische Polizei seit Jahresanfang bereits mit verschiedenen Maßnahmen reagiert: Seit Anfang Februar hat die Polizei in allen 47 Kreispolizeibehörden ihre Fahndungsmaßnahmen in den Nachtzeitstunden sowie ihre Präsenz in potentiellen Gefahrenräumen verstärkt.
Bei diesem Gipfel haben Banken, Volksbanken, Sparkassen und die Polizei ein Maßnahmenpaket beschlossen.
So erstellen Banken und Polizei für jeden der rund 11.000 Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen eine Gefahrenbewertung, um geeignete Maßnahmen zu treffen.
Auch der Abbau von Geldautomaten an Risikostandorten kommt als Maßnahme in Frage.

(Stand 31. Dezember 2023).
Der Wiederaufbau orientiert sich am aktuellen Stand der Technik und umfasst auch Maßnahmen für einen besseren Hochwasserschutz.

Weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung - Soforthilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Ministerpräsident Laschet: "Befinden uns in einer schweren Krise - für die Gesundheit, für den Wohlstand und für den Zusammenhalt in unserem Land." / Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen beschlossen / Wirtschaftsgipfel am Donnerstag
17. März 2020 Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Die Ergebnisse der Tests sind sehr ermutigend und werden zu weiteren Maßnahmen führen, um Sprengungen unattraktiv zu machen und somit zu verhindern", so SVWL-Präsidentin Prof. Liane Buchholz und RSGV-Präsident Michael Breuer.
Tim Wolters, Sicherheitschef der TARGOBANK, hierzu: "Die Intensität der Angriffe ist auf ein Niveau eskaliert, das die Weiterentwicklung wirksamer Schutzmaßnahmen erschwert.
Um diesem Risiko zu begegnen und den Schutz der Menschen zu gewährleisten, investieren die Banken seit Jahren massiv in die Sicherheit ihrer Standorte und Geldautomaten.
Wolters ergänzt: "Es ist wichtig, dass man sich auf wirksame Maßnahmen konzentriert.

Im Rhein-Erft-Kreis wurden für die Entwicklung eines Konzeptes zur Errichtung von Mobilstationen zunächst geeignete Standorte identifiziert.
Jetzt geht es darum, die verkehrlichen Bedürfnisse an den einzelnen Standorten zu untersuchen, um die Mobilstationen passgenau für die jeweilige örtliche Situation planen zu können.
Die Art der Besiedlung an den einzelnen geplanten Standorten und die Qualität der bereits vorhandenen Verkehrsangebote werden analysiert.
Landrat Michael Kreuzberg: "Der Kreis hat im Rahmen des Stadt-Umland-Netzwerks gemeinsam mit seinen 10 kreisangehörigen Kommunen, Köln, Dormagen und Rommerskirchen über 130 Orte identifiziert, die wir als Standorte von Mobilstationen aufwerten möchten.
Sobald die optimalen Anpassungen für jeden Standort analysiert sind und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, sollen die ersten Umbaumaßnahmen möglichst schon 2020 begonnen werden.

Dazu erweitert sie die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann diese neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Regelungen auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
Das sieht das Mittelstandsförderungsgesetz vor, das die Landesregierung nun in den Landtag einbringt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Um kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratieaufwand zu entlasten, führen wir einen Mittelstands-Check bei der Gesetzgebung durch.
Nun erweitern wir die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann sie neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
So wollen wir sicherstellen, dass der Mittelstand als Rückgrat und Jobmotor der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit großen Unternehmen bestehen kann und mehr Zeit für seine Kunden hat.
Das geplante neue Gesetz stärkt den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen doppelt: In Zukunft kann die Clearingstelle bei künftigen wie bestehenden Gesetzen und Verordnungen sowie sonstigen Vorhaben und Maßnahmen, mit denen sich der Landtag befasst, im Auftrag des Wirtschafts- und Digitalministeriums Clearingverfahren durchführen.

Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.
Im Jahr 2043 können Investitionsmittel nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.
Öffentliche Infrastruktur wird dabei gezielt als entscheidender Standortfaktor für wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut.

Drei Jahre nach Inkrafttreten der Bergbauflächen-Vereinbarung sind die öffentlichen Vorarbeiten an den Standorten Dinslaken (Lohberg), Dorsten (Fürst Leopold), Herten (Schlägel & Eisen), Neukirchen-Vluyn (Niederberg) und Recklinghausen (Blumenthal) weitgehend abgeschlossen.
An den anderen Standorten gibt es laufende Baumaßnahmen für Erschließung und Aufbereitung oder umfassende Beteiligungsprozesse und Planungen zur Neunutzung.
Diese Planungen laufen auch bereits an den Standorten, die erst kürzlich geschlossen wurden (Marl/Auguste Victoria) oder deren Schließung im Jahr 2018 bevorsteht (Bottrop/Prosper, Ibbenbüren-Mettingen/Anthrazit).
Darüber hinaus hat der Standort Bergwerk West in Kamp-Lintfort den Zuschlag für die Landesgartenschau 2020 erhalten.

Um dabei weitere Optimierungspotenziale zu heben und aktuelle Herausforderungen zu berücksichtigen, haben wir als weiteren Baustein auch Klimaanpassungsmaßnahmen in die Förderung aufgenommen", so Krischer.
Konkret werden über die neue Förderrichtlinie für eine "Zukunftsfähige und nachhaltige Abwasserbeseitigung in NRW" (ZunA NRW) Maßnahmen zur Reduktion des Schadstoffeintrages in Gewässer gefördert.
Hierzu gehören die Umsetzung der vierten Reinigungsstufe auf Kläranlagen ebenso wie industrielle Abwasserbehandlungsanlagen zur Reduzierung der Schadstofffracht oder technische Maßnahmen zur weitergehenden Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser.
Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gefördert, die der Versickerung und Speicherung von Niederschlagswasser dienen und damit den lokalen Wasserhaushalt stützen.
Auch Energiesparmaßnahmen und Ressourceneffizienz sowie die Sanierung von Abwasserkanälen sind förderfähige Maßnahmen, um die Abwasserbeseitigung zukunftsfähig zu gestalten.
Um neue innovative Verfahren und den Stand der Technik stetig voranzutreiben, werden zudem Institute und Unternehmen bei der Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten unterstützt.

Wandel durch Technologie - die Zukunftsstandorte Nordrhein-Westfalen und Sachsen
Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind nicht zuletzt durch erfolgreiche Ansiedlungen in den vergangenen Monaten Hochtechnologie-Standorte.
Landesregierung und Staatsregierung streben daher einen intensiven Austausch zu bestmöglichen Vorgehen bei Genehmigungsverfahren, Infrastrukturmaßnahmen, Forschung und Entwicklung sowie beim Fachkräftebedarf an.
So sollen neue Impulse für den Ausbau von weiteren technologieorientierten und digitalen Wirtschaftssystemen gesetzt und beide Länder als herausragende Standorte für Technologie in Europa positioniert werden.
Der Strukturwandel hat sowohl im Rheinischen Revier als auch in den sächsischen Teilen des Mitteldeutschen Reviers und des Lausitzer Reviers erfolgreich begonnen und die Erfolge der ersten Maßnahmen sind zu sehen.

Damit Unternehmen weiter in die Transformation investieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben, braucht es klare Rahmenbedingungen und deutliche Standortvorteile.
Die Ansiedlungen von Microsoft und Quanta zeigen, wir sind attraktiver Standort, das müssen wir weiter ausbauen.
Am KNUW-Gemeinschaftsstand - einer Maßnahme der grünen Gründungsförderung im Rahmen der Umweltwirtschaftsstrategie der Landesregierung - tauscht sich Ministerin Neubaur mit Gründerinnen und Gründern aus, die mit neuen Ideen die Transformation zur Green Economy beschleunigen:
Am vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium organisierten Landesgemeinschaftsstand mit dem Schwerpunkt "Automatisierung und digitale Fabrik" zeigen Ausstellerinnen und Aussteller wie mit Hilfe von digitalen Lösungen Klima- und Umweltschutz zusammengebracht werden.

Einig waren sich Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Beiratsmitglieder darüber, dass mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein wichtiger Baustein der Mittelstandspolitik sind.
Die Stärkung der Stimme des Mittelstandes in der Clearingstelle NRW ist dafür ein wichtiger Baustein.
Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 17 Clearingverfahren durch und legte ihren Tätigkeitsbericht nun dem Beirat vor.
Durch die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes können zukünftig auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung, die einer Befassung durch den Landtag bzw. seiner Ausschüsse bedürfen, einer Mittelstandsprüfung unterzogen werden.

Das Kompetenzzentrum koordiniert die neue Initiative und steuert die Umsetzung der Maßnahmen.
NRW: "Obwohl viele technische Probleme bereits gelöst sind, gibt es keinen flächendeckenden Einsatz von Cybersicherheitsmaßnahmen - vor allem im Mittelstand.
Die große Herausforderung besteht darin, jedem Unternehmen in NRW eine Hilfestellung bei der Umsetzung einfacher, aber effektiver Cyber-Security-Maßnahmen zu geben - praxisnah und verständlich.

Im Landeshaus in Düsseldorf tauschte sich der Ministerpräsident mit Vertretern von Unternehmen, Institutionen und Hochschulen über Fragen der Standortentwicklung und Nachwuchsausbildung aus.
Auf dieser Grundlage sollen Maßnahmen entwickelt werden, die den Games-Standort Nordrhein-Westfalen deutlich stärken.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Für das Medienland und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sind Games ein Innovationsmotor.
Als Landesregierung wollen wir in engem Austausch mit der Branche die Kräfte unseres Landes bündeln und gemeinsam daran arbeiten, den Games-Standort Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
Wir wollen Games-Standort Nummer eins in Deutschland sein.

Damit wurden bereits über 18.000 Gruppen- und über 700 Individualmaßnahmen bewilligt (Stand: 30. April 2022).
Und auch in den kommenden Sommerferien sind zahlreiche Maßnahmen geplant.
Die Anzahl der durchgeführten Maßnahmen ist seither kontinuierlich angestiegen.
Im Vergleich zum Jahr 2019 vor der Pandemie hat sich die Zahl der 2021 in den Oster-, Sommer- und Herbstferien durchgeführten Maßnahmen nahezu verdoppelt (722/1.333).

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Regelwerk Basel III wird sich auf Finanzierung des Mittelstands auswirken / Land unterstützt Unternehmen mit breitem Angebot
Experten aus Unternehmen, Finanzwirtschaft und Wissenschaft haben darüber diskutiert, wie sich das Regelwerk Basel III für Banken auf die Finanzierung des Mittelstandes auswirkt.
Mit welchen Maßnahmen gilt es auf mögliche Finanzierungsprobleme zu reagieren?
Mit Blick auf die Struktur der Wirtschaft in NRW betonte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky: "Die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, muss ein wesentliches gesamtwirtschaftliches Ziel bleiben.

Die WSVG wird die errichteten Zäune später auch kontrollieren und in Stand halten.
Die für Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen zuständigen Kreise stehen mit dem Land Nordrhein-Westfalen über das Landestierseuchenkontrollzentrum LaTiKo in engem Austausch.
Der Bund wird durch das Land informiert und berichtet regelmäßig gegenüber der EU-Kommission zum aktuellen Stand der Lage und den ergriffenen Schutzmaßnahmen.

Nach der anstehenden Verabschiedung im Kabinett muss das neue Leitbild auch von der gesamten Landesregierung in konkrete Maßnahmen überführt und zügig umgesetzt werden.
Mit ehrgeizigen industriepolitischen Zielen, verbindlichen Umsetzungsschritten und einem regelmäßigen Monitoring muss es gelingen, die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen deutlich zu stärken und gemeinsam Wohlstand, Arbeitsplätze und letztlich auch den Sozialstaat zu sichern.
Gerade in der krisenbehafteten und politisch dynamischen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Partner des Zukunftsdialogs ein klares Bekenntnis für einen starken Industriestandort NRW abgeben.
Es wird darauf ankommen, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Industrie in der Transformation weiterzuverfolgen und in den Standort zu investieren.

Hintergrundinformationen zu steuerlichen Maßnahmen:
Auch die steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen zeigen Wirkung.
Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind.
Stand 31.03. sind bereits über 880 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht worden.

Heute und in Zukunft werden sich Politik, Kommunen, Verbände und Wirtschaft in verstärktem Maße mit der Problematik der Veränderung der oberflächennahen Grundwasserstände befassen und Lösungsvorschläge erarbeiten müssen.
Die die Landesregierung stellenden Parteien haben im Koalitionsvertrag zu diesem Themenbereich folgendes miteinander vereinbart: "Wir nehmen uns von der Problematik der steigenden Grundwasserstände in den vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen an, um wirksam Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist verursachergerecht von den früheren und jetzigen Bergbautreibenden sowie den Kommunen sicherzustellen.
Um langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, soll ein rechtlich begründeter und nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel und Berechnungsmodus entwickelt werden, der zur Rechtssicherheit und Akzeptanz für die Planung, Durchführung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Beteiligten beiträgt.

Die DWNRW-Hubs sind eine Schlüsselmaßnahme der Strategie der Digitalen Wirtschaft der Landesregierung.
Weitere Informationen zur Landesstrategie für die Digitale Wirtschaft und den Maßnahmen zur Standortstärkung finden Sie unter www.digitalewirtschaft.nrw.de.
Die sechs Zentren der Digitalen Wirtschaft: digitalHUB Aachen e.V. Der digitalHUB Aachen startet mit digitalisierungsbereiten Usern aus Mittelstand und Industrie aus vielen Branchen.

Wir setzen hiermit einen wichtigen Impuls für unseren Wirtschaftsstandort und werden einfacher, schneller, und insgesamt unbürokratischer.
Mit dem heute beschlossenen Paket werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Entlastung von bürokratischen Regeln und zur Beschleunigung von Genehmigungen und Planungen auf den Weg gebracht.
Die Maßnahmen erfordern keine zusätzlichen öffentlichen Mittel, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, Kosten einzusparen.
Zudem hat das Landeskabinett beschlossen, weitere Maßnahmen zu prüfen und in einem nächsten Schritt zu beschließen.

Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden und stehen sogar ein Jahr früher zur Verfügung.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wollen wir als Vorbild für Kommunen, Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen dienen.
Ich freue mich daher sehr, dass wir neben den Maßnahmen zur Umstellung des Fuhrparks des Landes auf klimagerechte Antriebe jetzt deutlich mehr Mittel für einen energetisch hochwertigen Um- und Ausbau unseres Gebäudestandes einsetzen.
Das große Maßnahmenbündel führt zu einer dauerhaften Reduktion des Energieverbrauchs und bringt uns auf dem Weg zur Erreichung unserer CO-Einsparziele ein großes Stück voran.

Laut heutigem Lagebericht (Freitag, 5. Februar) des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) steigen die Wasserstände im Niederrhein aktuell noch stark an.
Am Pegel Köln wird im Verlauf des heutigen Freitags ein erster Höchststand bei etwa 8,60 Meter erreicht werden.
Hier wird nach fallenden Wasserständen ein Wiederanstieg für Sonntag bis in den Bereich von 8,60 bis 8,70 Meter vorhergesagt.
Für den Pegel Duisburg-Ruhrort wird am Samstag ein erster Höchststand zwischen 9,40 und 9,50 Metern erwartet.
Für die Umsetzung der Maßnahmen zum Hochwasserschutz in den Kommunen bietet das Land Nordrhein-Westfalen breite Unterstützung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt.
Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden, wenn sie nicht schon vom Betreiber der Anlage selbst berücksichtigt werden, atomaufsichtlich durchgesetzt.
Bei der Überprüfung wurden alle sicherheitstechnisch relevanten Themen untersucht, die den Standort, die Standorteinwirkungen, die Auslegung und den Betrieb der Anlage sowie die Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen betreffen.

Wegen einer früheren industriellen Nutzung oder als alte Bergbaustandorte stehen in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 80.000 Flächen unter Altlasten-Verdacht.
Bisher mussten Sanierungsmaßnahmen in über 6.200 Fällen durchgeführt werden.
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
Wegen einer früheren industriellen Nutzung oder als alte Bergbaustandorte stehen in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 80.000 Flächen unter Altlasten-Verdacht.
Bisher mussten Sanierungsmaßnahmen in über 6.200 Fällen durchgeführt werden.

Für die nächsten Jahre müssen wir weitere Maßnahmen entwickeln, um in diesem Bereich unsere Wettbewerbs-Position zu halten.
Die Fachkräfte dürfen nicht zu einem knappen Faktor an unserem Standort werden", betonte Wassner.
Hinweis für die Redaktion: Ein Factsheet zur Umfrage "Investitionsstandort NRW - Deutschland und NRW im Urteil internationaler Manager" finden Sie unter www.nrwinvest.com.

Am Uniklinik-Standort Köln wird das Land bis 2020 rund 346 Millionen Euro für fünf Bau- und Sanierungsprojekte investieren.
Die Maßnahmen gehören zum neuen Medizinischen Modernisierungsprogramm (MedMoP) des Landes.
In Köln sind es insgesamt fünf Maßnahmen.
Dabei handelt es sich teilweise um große Neubaumaßnahmen, die alte Bauten zusammenführen oder ersetzen.

Über die Folgen des Niedrigwassers für Industrie und Logistik sowie mögliche Gegenmaßnahmen sprachen die Staatssekretäre Dr. Hendrik Schulte (VM) und Christoph Dammermann (MWIDE) mit Vertretern von Firmen und Industrie- und Handelskammern im Verkehrsministerium.
Über die Folgen des Niedrigwassers für Industrie und Logistik sowie mögliche Gegenmaßnahmen sprachen die Staatssekretäre Dr. Hendrik Schulte (VM) und Christoph Dammermann (MWIDE) mit Vertretern von Firmen und Industrie- und Handelskammern im Verkehrsministerium.
Das Niedrigwasser im vergangenen Jahr hatte massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Vor allem die Chemiestandorte zwischen Emmerich, Dormagen und Leverkusen waren in Nordrhein-Westfalen betroffen.
Aber auch die Stahlproduktion in Duisburg oder die Unternehmensstandorte im westdeutschen Kanalnetz mussten Einschränkungen hinnehmen.

Gereon Erretkamps, IGETEC: "Wir wollen unsere Sicherheitsstandards durch die getroffenen Maßnahmen nochmal deutlich erhöhen.
Die gesamten Digitalisierungsmaßnahmen verursachen hohe Investitionskosten, die durch den Zuschuss in der notwendigen Geschwindigkeit umgesetzt werden können.
Mit dem Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital (MID) unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen kleine und mittlere Unternehmen dabei, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die Digitalisierung des Betriebs voranzutreiben und sich dabei digital sicher aufzustellen.

Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust ist zentraler Bestandteil der politisch-historischen Bildung, die die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen fördert, unter anderem mit ihrer aktuellen Bewerbung als Standort für das Yad-Vashem-Bildungszentrum in Deutschland.
Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust ist zentraler Bestandteil der politisch-historischen Bildung, die die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen fördert, unter anderem mit ihrer aktuellen Bewerbung als Standort für das Yad-Vashem-Bildungszentrum in Deutschland.
Das Land Nordrhein-Westfalen schützt mit den darin enthaltenen Maßnahmen jüdisches Leben und macht es noch sichtbarer und sicherer.

Gefördert werden die Planung und Durchführung von Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie die Erstausstattung der zu schaffenden Räume.
Voraussetzung ist dabei stets, dass die zu fördernde Maßnahme notwendig ist zur Deckung eines zusätzlich entstehenden Raumbedarfs, der auf die Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien zurückzuführen ist.
Der vorzeitige Umsetzungsbeginn einer förderfähigen Maßnahme ist unschädlich, sofern er nicht vor dem 1. Januar 2022 datiert.
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Schulstandort liegt.

Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft hatten in Gesprächen wiederholt bessere Schienenverbindungen gefordert, um die Standortqualität und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.
Ergänzende Maßnahmen im Raum Köln
Die Maßnahmen sollen zudem die Leistungsfähigkeit erhöhen und zu dem verbesserten Angebot zwischen Köln, Trier, Saarbrücken und Luxemburg beitragen.
Die Unterzeichner setzen sich dafür ein, die Infrastrukturmaßnahmen über Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes zu finanzieren.

Die Maßnahme ergänzt die bereits bestehenden zwei Mittelstands-Förderlinien Innovationsgutschein und Innovationsassistent.
Für das Programm "Mittelstand.innovativ!" stehen im Jahr 2017 insgesamt vier Millionen Euro bereit.
Der Innovationsgutschein Digitalisierung besteht aus zwei Bausteinen: einem für die Analyse und Bewertung des vorhandenen Digitalisierungstands und der IT-Sicherheit und einem Baustein für Umsetzungen.
Je nach Baustein kann ein beantragendes KMU eine maximale Förderung in Höhe von 10.000 Euro für Analysen oder 15.000 Euro für Maßnahmen erhalten.

Am neuen Logistik-Standort in Zülpich sollen schon bald 250 neue Arbeitsplätze entstehen.
Der Neubau unterstreiche die herausragende Bedeutung des Mittelstandes.
Minister Wüst nutzte den Baubeginn des neuen Logistik-Zentrums, um die Bedeutung der Logistik für den Wirtschaftsstandort zu unterstreichen und forderte gesellschaftliche Unterstützung für Infrastrukturmaßnahmen ein.
Am Gewerbestandort Zülpich entsteht auf einer zehn Hektar großen Gewerbefläche eine neue Logistik-Immobilie mit 14 Meter Höhe.

* Im Förderbaustein "Anstoß eines Zentrenmanagements" wurde neben der Kostenobergrenze auch das Maßnahmenspektrum ausgeweitet.
Unter anderem ist der Aufbau von Immobilien- und Standortgemeinschaften nun expliziter Fördergegenstand.
Des Weiteren sind erstmals auch kommunale Personalkosten für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen förderfähig.
Maßnahmen, die bereits in das Programm aufgenommen sind, können mittels eines einfachen Ergänzungs- bzw. Änderungsantrags um die neuen Bausteine erweitert werden.

So entstehen neue, gut bezahlte Jobs, starke Unternehmen und eine Zukunft, auf die wir alle stolz sein können - für die Menschen vor Ort, für die Beschäftigten und für Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort.
Die Verwaltungsvereinbarung für die Strukturhilfen für die Steinkohlekraftwerksstandorte ist am 10. August 2021 in Kraft getreten.
Sie regelt die Einzelheiten zur Gewährung der Strukturhilfen für die besonders vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohlekraftwerksstandorte.
Die Strukturhilfen auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen umfassen dabei sowohl Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden sowie Mittel für weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch an den Kohlekraftwerkstandorten (Bundesförderproramm STARK).

Auch die Möglichkeit, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben, wird von den Lehrkräften häufiger genutzt.
Das Schulministerium hat bei den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/19 im Rahmen des zweiten umfassenden Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Lehrerversorgung noch einmal intensiv für die Gewinnung von Pensionärinnen und Pensionären für den Schuldienst geworben.
Die Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung trotz eigentlichem Ruhestand für die Lehrkräfte wurden wesentlich attraktiver gestaltet: Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Dienstzeit verlängern, erhalten nun einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent des monatlichen Grundgehalts.
Und auch die stundenweise Rückkehr aus dem Ruhestand ist gegenwärtig attraktiver als je zuvor, denn für Beamtinnen und Beamten ist die Hinzuverdienstgrenze ausgesetzt.
Die Landesregierung ist daher fest entschlossen, die bis Ende 2019 befristete Regelung darüber hinaus zu verlängern", erklärte Ministerin Gebauer und betonte: "Zugleich möchte ich die Gelegenheit nutzen und noch einmal für unsere Maßnahme werben:

Allein die Materialeinsparungen aus den einzelbetrieblichen Beratungen betragen ca. 6000 Tonnen pro Jahr, und es werden Investitionen in Technologien und Maßnahmen für mehr Ressourceneffizienz von rund 100 Millionen Euro ausgelöst.
Neben den einzelbetrieblichen Beratungen bilden die Finanzierungsbegleitung von Maßnahmen und Veranstaltungen und Schulungen die Grundlage des Erfolges.
Die EFA bringt diese Themen mit 30 Mitarbeitern an neun Standorten in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und mit konkreten Lösungsangeboten in die Unternehmen.

Andreas Ehlert, stv. Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Wenn wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestalten wollen, müssen wir unser Land in die Lage versetzen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen.
Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen, die bereits auf dem Tisch liegen, mit noch mehr Tempo und noch mehr Kapazitäten in die Tat umzusetzen.
Dem Mittelstandsbeirat gehören 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft an.

Die Gesamtkosten der jetzt bewilligten Maßnahmen belaufen sich auf über 44 Millionen Euro.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Maßnahmen sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
Diese haben für einige der Maßnahmen bereits vorzeitige Baubeginne genehmigt.
Im Rahmen dieses Ausbaus werden ebenfalls Bahnsteigdächer in Stand gesetzt, die Bahnsteigausstattung angepasst, die Beleuchtung, Beschallung und Fahrgastinformation erweitert.