Zum Artenschutzprojekt des Trägervereins Wisent-Welt-Wittgenstein findet auf Einladung der Stadt Schmallenberg am Mittwoch, 26. Februar 2020, in Schmallenberg eine Erörterung zur weiteren Entwicklung des Projekts statt.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wird an dem Termin teilnehmen.
Im Vorfeld des Treffens nimmt Ministerin Heinen-Esser wie folgt Stellung: "Zum bisherigen Stand der Vereinbarungen gibt es zwischenzeitlich offenbar unterschiedliche Positionen zur Zaunführung und zur Befriedung der Situation vor Ort.
Das Treffen dient dazu, mit allen Beteiligten konstruktiv zu sprechen.
Noch ist Nichts abschließend entschieden.

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Vereinbarung über Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet / Minister Duin: Wir wollen ein neues Miteinander von Wirtschaft, Politik und Verwaltung.
Wirtschaftsminister Duin und Vertreter des Mittelstands haben die Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet.
Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen.
Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden.

Das sieht die Vereinbarung vor:
Die Verwaltungsvereinbarung für die Strukturhilfen für die Steinkohlekraftwerksstandorte ist am 10. August 2021 in Kraft getreten.
Sie regelt die Einzelheiten zur Gewährung der Strukturhilfen für die besonders vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohlekraftwerksstandorte.
Die Strukturhilfen auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen umfassen dabei sowohl Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden sowie Mittel für weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch an den Kohlekraftwerkstandorten (Bundesförderproramm STARK).
Mit der Änderung der Verwaltungsvereinbarung wurden u.a. die Förderperioden zur Gewährung der Finanzhilfen flexibilisiert.
Diese Kompetenzzentren für Bioökonomie und Wasserstoff werden aus dem 5-StandorteProgramm gefördert.

Mit der gemeinsamen Entwicklung von rund 1.000 Hektar ehemaliger Bergbauflächen an 20 Standorten in 17 Städten der Metropole Ruhr und der Kohleregion Ibbenbüren haben Land, Kommunen, Regionalverband Ruhr und Bergbauunternehmen Neuland betreten.
Diese bundesweit einzigartige öffentlich-private Vereinbarung hat die Standortentwicklung beschleunigt und das Interesse privater Investoren geweckt.
Minister Garrelt Duin: "Das Ende des Steinkohlenbergbaus ist für viele nordrhein-westfälische Städte auch ein Anfang: Mit Unterstützung des Landes und der RAG rollen an zahlreichen Standorten die Bagger, um Platz für Neues zu schaffen.
Drei Jahre nach Inkrafttreten der Bergbauflächen-Vereinbarung sind die öffentlichen Vorarbeiten an den Standorten Dinslaken (Lohberg), Dorsten (Fürst Leopold), Herten (Schlägel & Eisen), Neukirchen-Vluyn (Niederberg) und Recklinghausen (Blumenthal) weitgehend abgeschlossen.

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Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet: 5-StandorteProgramm für die besonders vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet ist startklar
Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.
Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag (10. August 2021) unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.

Zum Ablauf der derzeitigen Vereinbarung mit dem Land hat der RVR ein Gutachten über die regional und überregional bedeutsamen Standorte im Emscher Landschaftspark in Auftrag gegeben.
Für die Pflege der 15 Standorte des Emscher Landschaftsparks sieht das Land wie bisher Ausgleichsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr vor.
Im Gegenzug verpflichten sich die Standorte, denselben Betrag in Eigenleistung zu erbringen.
Der RVR betreut die verbandseigenen Areale, leitet die Zahlungen des Landes an die externen Standorte weiter und sorgt gemeinsam mit den Partnern dafür, dass die vereinbarten Qualitätsstandards eingehalten werden.
Verbandseigene Standorte sind: Gehölzgarten Ripshorst in Oberhausen und Gleispark Frintrop in Essen sowie die Halden Schurenbach und Eickwinkel (Essen), Rheinelbe (Gelsenkirchen), Hoheward (Herten/Recklinghausen), Großes Holz (Bergkamen) und die Tetraederhalde (Bottrop).

Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat der Wissenschaftsrat im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft seit Anfang 2018 die Standorte für Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen genau analysiert und dabei auch die anstehenden Herausforderungen wie die Digitalisierung und den demographischen und gesellschaftlichen Wandel in den Blick genommen.
Als große Zukunftsaufgabe sieht das Gutachten die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und Rahmenbedingungen an den Standorten.
Zur Stärkung der vielfältigen und leistungsfähigen universitätsmedizinischen Landschaft in Nordrhein-Westfalen empfiehlt der Wissenschaftsrat einen Ausbau von Kooperationen sowie eine stärkere Vernetzung der Standorte untereinander.
"Es gibt bereits heute eine Reihe erfolgreicher gemeinsamer Initiativen aus der Wissenschaft, etwa das landesweite Exzellenznetzwerk Krebsmedizin, die Medizininformatikinitiativen SMITH und HiGHmed oder das standortübergreifende West German Genome Center.
Diesen Weg werden wir, wie vom Wissenschaftsrat empfohlen, weitergehen und die Standorte dabei nach Kräften unterstützen" so Ministerin Pfeiffer-Poensgen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mit der Vereinbarung haben das Land, der RAG-Konzern und die kommunale Seite Verantwortung für eine zukunftsorientierte Standortentwicklung übernommen.
Das ist eine gute Nachricht für die Standortkommunen, gerade im nördlichen Ruhrgebiet.
In den nächsten Jahren müssen wir nun gemeinsam dafür sorgen, dass die Neunutzung im Geist der Vereinbarung zügig und sachgerecht organisiert wird.

Digitales Tool für Zielvereinbarungen kommt zum Einsatz
"Die Rückmeldungen unserer Schülerinnen und Schüler", so erklärt Ministerin Feller, "fließen ebenso wie die Ergebnisse der neuen Lernstandserhebungen in die Zielvereinbarungsgespräche ein, die die Schulaufsicht seit diesem Jahr regelmäßig mit den Schulen führt.
Darin können die Schulleitungen die Zielvereinbarung mit wenigen Klicks festhalten.
Darin halten sie die SMART-Ziele fest, die im Zielvereinbarungsgespräch mit der Schulaufsicht vereinbart wurden.

Bereits seit mehr als 20 Jahren bestehen Rahmenvereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und zentralen Partnern im Ganztag.
Mit der Unterzeichnung neuer beziehungsweise neu gefasster Rahmenvereinbarungen geben das Land und die beteiligten Verbände und Institutionen ein starkes Signal, dass man weiterhin gemeinsam daran arbeiten will, mit dem Offenen Ganztag ein attraktives, qualitativ hochwertiges und umfassendes Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot vorzuhalten.
In allen einzelnen Rahmenvereinbarungen wird deutlich, dass der Offene Ganztag weit mehr ist als ein reines Betreuungsangebot nach dem Unterricht.
Die Rahmenvereinbarungen stärken das erfolgreiche Trägermodell in Nordrhein-Westfalen, in dem Schulen mit Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe und weiteren außerschulischen Partnern kooperieren, um den Offenen Ganztag als gemeinsame Bildungseinrichtung mit einem gemeinsamen Bildungsverständnis zu entwickeln.
In einem mehrmonatigen Arbeitsprozess unter Beteiligung verschiedener Fachabteilungen unterschiedlicher Ressorts der Landesregierung wurden die Rahmenvereinbarungen erarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht, um auch künftig als Grundlage für Kooperationen im Ganztag dienen zu können.
Die jetzt unterzeichneten Rahmenvereinbarungen sind ein wichtiges Bekenntnis des Landes und zentraler Partner, Ganztag gemeinsam gestalten zu wollen.

"Mit der Fördervereinbarung bekommen das Theater der Stadt Bonn und das Beethoven-Orchester trotz der angespannten Haushaltslage Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre.
Sie stärkt den Kulturstandort Bonn als Beethovenstadt und sichert Arbeitsplätze.
Die Fördervereinbarungen sind Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.
Die erste Fördervereinbarung wurde im August 2015 mit den Städten Krefeld und Mönchengladbach unterzeichnet.

Er schickt Moderatoren in die Kommunen, deren Ziel es ist, im engen Dialog mit der Kommune und dem Flächeneigentümer neue Entwicklungsperspektiven individuell für den jeweiligen Standort zu erarbeiten.
Als Grundlage hierfür dienen schriftliche Vereinbarungen, in denen sowohl die Kommune als auch der Flächeneigentümer ihre Mitwirkung verbindlich zusagen.
Der Flächenpool NRW hat sich schon während der Pilotphase bewährt: Innerhalb von zwei Jahren wurden 41 Standorte mit insgesamt 170 Hektar Fläche bearbeitet.
An zwei Drittel dieser Standorte sind die Gebiete inzwischen einer neuen Nutzung zugeführt worden, oder werden in absehbarer Zeit reaktiviert.
Und in Troisdorf ist es am Standort "TroPark" gelungen, auf 4,8 Hektar Fläche einen bestehenden Gewerbestandort in Innenstadt-Randlage zu sichern und zu erweitern.

Die Fördervereinbarung ist Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.
Deswegen freue mich sehr, dass wir heute die zweite Fördervereinbarung für ein Theater in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen.
"Kultur ist ein immer wichtiger werdender und unverzichtbarer Standortfaktor.

Das heißt: Zunächst kommen das Schülerfeedback und die Lernstandserhebungen im Rahmen einer freiwilligen Pilotierung zum Einsatz.
Dadurch sammeln wir Erfahrungswerte und können im Austausch mit den Pilot-Schulen nötigenfalls Anpassungen vornehmen, bevor wir die neuen Lernstandserhebungen flächendeckend einführen.
" Die Pilotierung der neuen Lernstandserhebungen in den Klassen 2 und 7 ist für das Schuljahr 2028/29 geplant, die verbindliche Einführung dann für das Schuljahr 2029/30.
Es ist vorgesehen, dass Schulleitungen und Schulaufsicht nach dem Vorbild der Startchancen-Schulen künftig einmal im Jahr Zielvereinbarungen für die Weiterentwicklung von Schule und Unterricht schließen.

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Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz: Land, Bundesstadt und Region einigen sich mit Bund auf verbindlichen Fahrplan
Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.
Nach einer Arbeitssitzung nur der Vertreter von Bund, Ländern, Stadt und Kreisen über den Verhandlungsstand zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz stand der Austausch mit den regionalen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament auf dem Programm.

Auf einer interaktiven Karte können Informationen zu Windenergievorhaben wie Standort, Anlagentyp oder Art der Vereinbarung benutzerfreundlich abgerufen werden.
Außerdem kann die Beteiligungsvereinbarung auch besondere Regelungen für direkte Anwohnerinnen und Anwohner innerhalb dieses Gebiets vorsehen.

Die Auswahl der zu schließenden Einrichtungen erfolgte insbesondere mit Blick auf: Wirtschaftlichkeit der Standorte, Optionen zu Mietvertragslaufzeiten, besondere Einrichtungszwecke, die von den Bezirksregierungen vorgenommene Einschätzung zur Unterbringungsqualität.
Die Bezirksregierungen haben die betroffenen Standortkommunen und Vertragspartner über die anstehenden Schließungen informiert und werden nun die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Standortentscheidungen vornehmen.
Es hat eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Asylverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffen und die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen verlängert.
Im Jahr 2019 kamen 19.346 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen (Stand: 30. September).

Michael Preetz (Geschäftsführer MSV Duisburg): "Ich freue mich besonders, dass mit der neuen Vereinbarung nun auch die Vereine der 3. Liga Teil der Stadionallianzen NRW werden.
Je mehr Standorte ihre Erfahrungen teilen und voneinander lernen, desto stärker wird das Netzwerk und desto größer ist der Nutzen für alle Beteiligten.
Nicolai Marchlewski (Bundespolizeidirektion Sankt Augustin): "Die Vereinbarung schreibt Verfahrensweisen fest, die sich bereits seit vielen Jahren in der Praxis bewährt haben und immer weiterentwickelt wurden.

Politischer Durchbruch bei RRX und Betuwe: Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Deutsche Bahn für die Betuwe-Linie steht kurz vor dem Abschluss.
Auch für den RRX wird es im kommenden Jahr eine erste Finanzierungsvereinbarung geben.
"Das ist ein Riesenerfolg für die Menschen in NRW und für den Wirtschaftsstandort.

Das Bündnis "Spielplan Zukunft - dein Weg in den Beruf" möchte die gesellschaftliche Strahlkraft des Fußballs nutzen, um junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern, bei einem reibungslosen Übergang von der schulischen Bildung in die praxisnahe Ausbildung zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Die Vereinbarung wurde seitens der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann unterzeichnet.
Die Vereinbarung können Sie hier herunterladen.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf eine Bund-Länder-Vereinbarung für die Zukunft der Hochschulen gelobt.
Die GWK empfiehlt den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, die nun vorliegende Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 zu beschließen.
Die neue Vereinbarung regelt sowohl die Finanzierung der aktuell laufenden zweiten Programmphase des Hochschulpaktes ab 2015 als auch die von 2016 bis 2020 geltende dritte, abschließende Programmphase und deren Ausfinanzierung bis 2023.
Für NRW und den Zeitraum 2015 bis 2023 heißt das nach aktuellem Stand: Die Hochschulen kommen in den Genuss von 7,6 Milliarden Euro, die Bund und Land je zur Hälfte übernehmen.

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Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als führender Space-Standort - Zentraler europäischer Knoten für sichere Kommunikation entsteht in Köln
Nordrhein-Westfalen setzt einen wichtigen Meilenstein für Sicherheit, Innovation und Europas technologische Unabhängigkeit: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des GOVSATCOM-Hubs (Governmental Satellite Communications Services) in Köln unterzeichnet.

Die Partnervereinbarung ist ein zentrales Modul aus dem Maßnahmenkatalog der Landesinitiative "Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung".
Unterzeichner der Partnervereinbarung "Vielfalt verbindet.
Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor" sind angehalten, dem NRW-Integrationsministerium in der Regel einmal im Jahr Bericht zu erstatten über den Entwicklungsstand bei der Umsetzung der verabredeten Maßnahmen.

Die Absichtserklärung baut auf einer vorangegangenen Vereinbarung zwischen Nordrhein-Westfalen und Schottland aus dem Jahr 2003 auf und vertieft diese in unterschiedlichen wirtschaftlichen Bereichen.
Das Thema Wasserstoff ist für die Landesregierung von zentraler Bedeutung, um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Wirtschafts- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen zu modernisieren.
Nordrhein-Westfalen ist mit seinen umfassenden Förderprogrammen junger Unternehmen ein hervorragender Standort für Start-ups.

Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Die nun vorliegende Vereinbarung ist ein fairer Pakt zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern", erklärt Staatssekretär Mathias Richter.

Wir müssen aber darauf achten, dass Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundesländern nach einheitlichen Standards online mit der Verwaltung kommunizieren können.
Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium am gestrigen Mittwoch den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.
Damals hatte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP nach dem Orkan Kyrill die damals schon umstrittenen Vereinbarungen ("Uhlenberg-Verträge") mit der Klausner-Gruppe und anderen Unternehmen abgeschlossen.

Das ist nach dem Arzneimittelgesetz nur in Einzelfällen bei einem Therapienotstand zulässig.
Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im vergangenen Jahr aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist jedoch freiwillig.

In der Folge der Kulturhauptstadt hatten das Land Nordrhein-Westfalen und der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Nachhaltigkeitsvereinbarung geschlossen, um die positive Entwicklung zu verstetigen.
Kulturministerin Ina Brandes und Regionaldirektor Garrelt Duin haben jetzt eine Folgevereinbarung unterzeichnet.
Die "Regionale Kulturstrategie Ruhr" wird ab 2026 die bisherige Nachhaltigkeitsvereinbarung ablösen und zunächst bis 2030 gelten.
Mit der 'Regionalen Kulturstrategie Ruhr' unterstützen wir als Land gemeinsam mit dem RVR die weitere Vernetzung von Kulturorten, die zum Markenkern des Kulturstandorts Ruhrgebiet gehört.

In der Folge der Kulturhauptstadt hatten das Land Nordrhein-Westfalen und der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Nachhaltigkeitsvereinbarung geschlossen, um die positive Entwicklung zu verstetigen.
Kulturministerin Ina Brandes und Regionaldirektor Garrelt Duin haben jetzt eine Folgevereinbarung unterzeichnet.
Die "Regionale Kulturstrategie Ruhr" wird ab 2026 die bisherige Nachhaltigkeitsvereinbarung ablösen und zunächst bis 2030 gelten.
Mit der 'Regionalen Kulturstrategie Ruhr' unterstützen wir als Land gemeinsam mit dem RVR die weitere Vernetzung von Kulturorten, die zum Markenkern des Kulturstandorts Ruhrgebiet gehört.

Dazu leisten wir als starker Industriestandort unseren Beitrag.
Der Austausch mit Außenminister Yoshimasa Hayashi hatte vor allem zum Thema, wie wir unsere Position auch gegenüber China stärken können, welche dauerhaften Folgen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf die Weltordnung haben wird und wie unsere starken Standorte die Energiewende erfolgreich umsetzen können.
Neben dem Austausch mit der Nationalregierung in Tokio stärkt Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit den Präfekturen, um die multilateral getroffenen Vereinbarungen konkret mit Leben zu füllen.

Auch die Vertreter der Investoren, die Wohnungswirtschaft, Bauträger und Eigentümer begrüßen die neue Zielvereinbarung: "Wir begrüßen die Vergabe eines Globalbudgets an die Stadt Bielefeld außerordentlich.
Und mit einem dauerhaft attraktiven und lebenswerten Wohnstandort Bielefeld gewinnt auch gleich die gesamte Region OWL", so Kai Schwartz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Die Wohnungswirtschaft Ostwestfalen-Lippe im VdW Rheinland Westfalen und Vorstandsvorsitzender der Baugenossenschaft Freie Scholle eG.
Öffentlich gefördertes Wohnen, barrierefreies Generationenwohnen und die neue Fördermöglichkeit für rollstuhlgerechten Wohnraum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die mit Unterzeichnung der Zielvereinbarung gegeben sind", berichtet der stellvertretende Vorsitzende des BFW NRW Schettler.
"Haus & Grund begrüßt den Abschluss dieser Zielvereinbarung.

Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026.
Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhrkonferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.

Bundesregierung und Landesregierung setzen sich gemeinsam dafür ein, den UN-Standort Bonn zu stärken.
Besonderer Ausdruck dessen sind die laufenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.
So soll der Verwaltungsstandort für den Bund gesichert, Bonn als internationaler UN-Standort und als Ort der Demokratievermittlung ausgebaut sowie als internationaler Wissenschaftsstandort für Nachhaltigkeit und Cybersicherheit gestärkt werden.

Am Donnerstag (21. März 2019) haben die Träger des Wegweiser-Standorts Köln, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), mit dem Präventionsträger in Antwerpen, CEAPIRE, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet.
Und wir führen einen gemeinsamen Kampf gegen die Gegner dieser Werte, bei dem wir uns durch Austausch und gegenseitigen Rat unterstützen", sagte Minister Reul bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.

Besuch des Produktionsstandortes der Wilo Group in der Jebel Ali Free Zone Download (4 MB) Eine Vereinbarung wird unterzeichnet
Besuch des Produktionsstandortes der Wilo Group in der Jebel Ali Free Zone Download (2 MB) Rundgang durch ein Paketlager mit hohen Regalen

Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026.
Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhrkonferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.

Wissenschaftsministerin Ina Brandes unterzeichnet Bund-Länder-Vereinbarung / Uniklinika Köln und Essen werden NCT-Standort
Am Freitag, 24. November 2023, besiegelten Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Heidelberg die Bund-Länder-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen Essen/Köln (NCT West).

Mit der Unterzeichnung durch das Finanzministerium wurde die Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der TH Köln über den Ersatzneubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) geschlossen.
Mit der Unterzeichnung durch das Finanzministerium wurde die Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der TH Köln über den Ersatzneubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) geschlossen.
"Die Unterzeichnung der Modernisierungsvereinbarung ist eine weitere gute Nachricht für den Forschungsstandort Köln, den das Land in den letzten zehn Jahren mit mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt hat.

* Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026.
Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhr-Konferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.

Kooperation zur Sanierung von Altlasten wird fortgeführt - Minister Remmel, Minister Groschek und Staatssekretär Horzetzky unterzeichnen Vereinbarung mit kommunalen Spitzen- und Wirtschaftsverbänden
Rund 80.000 Flächen in Nordrhein-Westfalen stehen wegen einer früheren industriellen Nutzung oder als alter Deponiestandort unter Altlasten-Verdacht.
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:

Die "Bonn Conference for Global Transformation" soll mehrere Hundert Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt anziehen - und damit Bonns Rolle als Deutschlands führender Standort für internationale Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, und Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, unterzeichneten im Alten Rathaus die Kooperationsvereinbarung für die Konferenz, die ab 2015 alle zwei Jahre in Bonn stattfinden wird.
Und wo kann dies besser diskutiert werden als am internationalen Standort Bonn!

Die "Bonn Conference for Global Transformation" soll mehrere Hundert Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt anziehen - und damit Bonns Rolle als Deutschlands führender Standort für internationale Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, und Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, unterzeichneten im Alten Rathaus die Kooperationsvereinbarung für die Konferenz, die ab 2015 alle zwei Jahre in Bonn stattfinden wird.
Und wo kann dies besser diskutiert werden als am internationalen Standort Bonn!

Die Förderung erfolgt im Rahmen der "Bergbauflächenvereinbarung", die zwischen der Landesregierung, den Standortkommunen und der RAG AG/RAG Montan Immobilien in 2014 geschlossen wurde.

Gender-Kongress in Essen: Wissenschaftsministerin und UDE-Rektor Radtke unterzeichnen Vereinbarung zur dauerhaften Förderung des Netzwerks Frauen- und Geschlechterforschung
Der aktuelle Stand der Geschlechtergerechtigkeit in Hochschulen und Hochschulmedizin war das Thema des vierten Gender-Kongresses des Wissenschaftsministeriums.
Der aktuelle Stand der Geschlechtergerechtigkeit in Hochschulen und Hochschulmedizin war das Thema des vierten Gender-Kongresses des Wissenschaftsministeriums.

Zudem haben das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Bahn und der NVR im Juli dieses Jahres eine Planungsvereinbarung für den Ausbau der Regionalbahn RB 38 (Erftbahn) zu einer S-Bahn unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht Planungskosten für die ersten beiden Leistungsphasen in Höhe von rund vier Millionen Euro vor.
"Eine leistungsfähige Infrastruktur und intelligente Mobilitätsangebote sind und bleiben entscheidende Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum.

Dazu werden Experten für Flächenrecycling in die Kommunen geschickt, deren Ziel es ist, im engen Dialog mit der Kommune und dem Grundstückseigentümer neue Entwicklungsperspektiven individuell für den jeweiligen Brachflächenstandort zu erarbeiten.
Als Grundlage hierfür dienen schriftliche Vereinbarungen, in denen sowohl die Kommune als auch der Eigentümer ihre Mitwirkung verbindlich zusagen.
Alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nun erneut dazu aufgerufen, sich mit ihren für die Innenentwicklung geeigneten Brachflächenstandorten um die Teilnahme am Flächenpool NRW zu bewerben.

Dafür brauchen wir ein Systemupgrade der Stadt- und Straßenbahnnetze auf den heutigen Stand der Technik.
Die Rahmenvereinbarung sorgt für die notwendige Planungssicherheit, vor allem aus zwei Gründen: durch den garantiert langen Förderzeitraum bis 2031 und die festgeschriebenen Förderkontingente.

"Die Verantwortlichen vor Ort haben sich in enger Abstimmung mit der Landesregierung schon frühzeitig auf den Weg gemacht, um diesem attraktiven Standort ein neues Profil zu geben - mit der Verkehrsanbindung über Straße, Wasser und Schiene und mit marktgerechten Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen.
Die Landesregierung fördert den Zukunftsstandort "Neue Victoria" im Rahmen ihrer Bergbauflächenvereinbarung, einer Vereinbarung der Landesregierung mit den Standortkommunen und der RAG AG/RAG MI, sowie im Rahmen von Umbau 21, dem neuen Konzept für die Wirtschaftsförderung in der Emscher-Lippe-Region.

12. April 2024 MBEIM 12.04.2024 - Wilfried Klein (links) und Minister Nathanael Liminski (rechts)bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Bonn Foto:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Trägerverein "Internationaler Demokratiepreis Bonn" haben am Freitag, 12. April 2024, mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung den "Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" ins Leben gerufen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Trägerverein "Internationaler Demokratiepreis Bonn" haben am Freitag, 12. April 2024, mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung den "Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" ins Leben gerufen.
Damit schaffen wir im Jubiläumsjahr der konstituierenden Sitzung des Ersten Deutschen Bundestages eine Auszeichnung, die den internationalen Standort Bonn als Wiege der ersten erfolgreichen Demokratie in Deutschland in den Fokus rückt.

Bis Ende 2019 wurden bereits 3.050 (geplant: 5.500) Mobilfunkmasten umgerüstet und 573 (geplant: 1.350) neue Standorte errichtet, wobei das Ausbautempo zuletzt deutlich anzog.
Dazu gehören auch Mobilfunkstandorte in ländlichen Regionen sowie an Autobahnen und Bahnstrecken.
Die Ergebnisse zeigen, dass unsere Vereinbarung mit den Netzbetreibern echten Schub für den Mobilfunkausbau gebracht hat.