1. +++ (SEM)
Auf der einen Seite die uneingeschränkte Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßiger Rechte der Gefangenen, vor allem deren Resozialisierung, und auf der anderen Seite den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten.
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Neben der Leiterin der Justizvollzugsschule, Christina Hagemann, schlossen sich auch die Vertreter der beiden Standortgemeinden der Justizvollzugsschule, die Bürgermeister Rainer Spiecker (Wuppertal) und Oskar Burkert (Hamm) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Justizvollzug, Ulrich Biermann, den Glückwünschen an.
Stellvertretend für alle Absolventinnen und Absolventen richteten sich schließlich drei Mitglieder der Anwärterräte mit emotionalen Worten an ihre Kolleginnen und Kollegen.
Staatsekretärin Dr. Daniela Brückner und Christina Hagemann ehrten anschließend die Lehrgangsbesten.
Datum: 2023-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierliche-abschlussveranstaltung-der-justizvollzugsschule;
Themen: Justizvollzugsschule
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2. +++ (SEM)
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Flüchtlingsaufnahme: Gemeinsam mit den Kommunen die Herausforderung meistern / Minister Jäger sprach mit Bürgermeistern der Standortgemeinden von Flüchtlingsunterkünften des Landes
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Innenminister Ralf Jäger setzt den auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen gestarteten breiten Dialog zur Flüchtlingsaufnahme in NRW fort.
Datum: 2014-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsaufnahme-gemeinsam-mit-den-kommunen-die-herausforderung-meistern;
Themen: Bürgermeisterinnen der Kommune
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3. +++ (SEM)
Dabei wird die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Not-unterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
"Das bisherige Recht sah eine solche Anrechnung zugunsten der Standortgemeinden nicht vor.
Das hemmte die Bereitschaft vor Ort, einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister. "
Wir wollen auch künftig die bei uns Zuflucht suchenden Menschen angemessen unterbringen.
Datum: 2013-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-mit-asylunterkuenften-des-landes-werden-entlastet-minister-jaeger-ziel-ist;
Themen: Asylbewerberunterkunft
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4. +++ (SEM)
Die Landesregierung will Gemeinden entlasten, auf deren Gebiet eine Asylbewerberunterkunft des Landes betrieben wird.
Dies sieht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) vor, die vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde.
"Wir wollen gegenüber potenziellen Standortgemeinden Anreize schaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung in ihrer Gemeinde zuzustimmen", erläuterte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden."
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor.
Datum: 2013-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-entlastung-fuer-kommunen-mit-landeseigenen-asylunterkuenften-minister;
Themen: Akzeptanz von Einrichtungen
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5. +++ (SEM)
Doch gerade hier zeigt sich die Stärke unseres Rechtsstaats.
Denn wir behandeln sie alle mit Würde und Respekt", so Minister Dr. Limbach.
Neben der Leiterin der Justizvollzugsschule Christina Hagemann, schlossen sich auch die Vertreter der beiden Standortgemeinden der Justizvollzugsschule, die Bürgermeister Rainer Spieker (Stadt Wuppertal) und Oskar Burkert (Stadt Hamm), den Glückwünschen an.
Weitere Grußworte wurden durch den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats Justizvollzug Ulrich Biermann und die Vorsitzende der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung Anika Schröder gehalten.
Zugleich wurde die Ausstellung "Wir sind die Justiz.
Datum: 2024-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussveranstaltung-der-justizvollzugsschule;
Themen: Justizvollzugsschule
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