Entwicklungsperspektive für ehemalige Bergbauflächen: Land, RAG-Konzern und Kommunen schließen Vereinbarung zur Revitalisierung von Flächen ab
25. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Nordrhein-Westfalen, der RAG-Konzern, die Standortkommunen und der Regionalverband Ruhr (RVR) haben eine Vereinbarung zur Revitalisierung von rund 1.000 Hektar Bergbauflächen unterzeichnet.
Darin verpflichten sich die Unterzeichner, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen für eine nachhaltige Folgenutzung bereits stillgelegter oder zu Stilllegung vorgesehener Bergbauflächen.
Ziel ist es, für insgesamt 20 Flächen im Besitz der RAG oder der RAG Montan Immobilien in 17 Städten eine zügige und sachgerechte Nachnutzung zu sichern.

Das Projekt zur Nachfolgenutzung wird aus Landesmitteln zur Strukturhilfe für die Steinkohlerückzugsgebiete finanziert.
Die RAG trägt Projektkosten in Höhe von 200.000 Euro.
Die Förderung erfolgt im Rahmen der "Bergbauflächenvereinbarung", die zwischen der Landesregierung, den Standortkommunen und der RAG AG/RAG Montan Immobilien in 2014 geschlossen wurde.
Durch öffentliche Regionalveranstaltungen und Online-Verfahren konnten sich Bürgerinnen und Bürger an dem Planungsprozess beteiligen.
Dadurch habe das Projekt besondere Akzeptanz und Schwung erhalten, so Minister Duin.

Unter Beteiligung der fünf Bezirksregierungen wurden für alle durch das Land Nordrhein-Westfalen betriebenen ZUE Kennzahlen erhoben und landesweit miteinander verglichen.
Die Auswahl der zu schließenden Einrichtungen erfolgte insbesondere mit Blick auf: Wirtschaftlichkeit der Standorte, Optionen zu Mietvertragslaufzeiten, besondere Einrichtungszwecke, die von den Bezirksregierungen vorgenommene Einschätzung zur Unterbringungsqualität.
Die Bezirksregierungen haben die betroffenen Standortkommunen und Vertragspartner über die anstehenden Schließungen informiert und werden nun die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Standortentscheidungen vornehmen.
Die Entlastung der Kommunen von der Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive setzt das Integrations- und Flüchtlingsministerium durch die Änderung des Asylsystems sukzessive um.
Es hat eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Asylverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffen und die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen verlängert.

Austausch über aktuelle Lage der Beschäftigten Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe
9. Juli 2020 Bild Shopping Foto: panthermedia.net / halfpoint
Am gestrigen Abend (8. Juli 2020) kamen die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Standortkommunen von Warenhäusern der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach zusammen, um sich über die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen auszutauschen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am gestrigen Abend (8. Juli 2020) kamen die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Standortkommunen von Warenhäusern der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach zusammen, um sich über die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen auszutauschen.

Das war vorausschauende Strukturpolitik par excellence, die wir mit unserer Förderung belohnen und vorantreiben wollen", sagte Minister Duin.
Das Bergwerk "Auguste Victoria" war am 18. Dezember 2015 nach 110 Jahren Förderung geschlossen worden.
Die Landesregierung fördert den Zukunftsstandort "Neue Victoria" im Rahmen ihrer Bergbauflächenvereinbarung, einer Vereinbarung der Landesregierung mit den Standortkommunen und der RAG AG/RAG MI, sowie im Rahmen von Umbau 21, dem neuen Konzept für die Wirtschaftsförderung in der Emscher-Lippe-Region.

Die im September mit den Kommunen gemeinsam verabredete Errichtung zusätzlicher 3000 Unterbringungsplätze im Landessystem läuft auch Anfang des Jahres weiter, weitere Einrichtungen gehen sukzessive in Betrieb.
Darüber hinaus nutzt das Land für die Zeit seit 1. Dezember bis zum 12. Januar zur Überbrückung Kapazitäten der Messe Köln im Umfang von bis zu 800 Plätzen.
* Ein weiterer Schritt zur Entlastung vieler Kommunen ist die zum 1. Dezember in Kraft getretene sogenannte Eins-zu-eins-Anrechnung: Ab sofort wird die Kapazität einer Landesunterbringungseinrichtung auf die Aufnahmeverpflichtung der Standortkommune zu 100 Prozent angerechnet.
Konkret bedeutet dies, dass eine Kommune, die sich für eine neue Landeseinrichtung entscheidet, teilweise deutlich weniger Geflüchtete in das eigene kommunale System aufnehmen muss.
Das Land setzt damit einen Wunsch der Kommunen konsequent um und geht nun nochmals werbend auf die Kommunen zu, dem Land geeignete Liegenschaften zu nennen.

Das Land arbeitet unvermindert mit Hochdruck am weiteren Aufbau der Unterbringungskapazitäten.
Für den Ausbau des Landessystems ist die enge Verzahnung mit den Kommunen von großer Bedeutung - denn letztlich sind Landeseinrichtungen immer in Kommunen verortet.
Einen Anreiz erhalten die Standortkommunen, indem sie seit Ende 2023 die aktive Kapazität - unabhängig von der tatsächlichen Belegung - einer Landesunterbringung zu 100 Prozent auf die kommunale Aufnahmeverpflichtung anrechnen lassen können.
Die neuen Liegenschaften für die Unterbringung der Geflüchteten werden nun sukzessive hergerichtet.
Um die angemieteten Objekte bezugsfertig zu machen, müssen u. a. Freiflächen noch in Container-Modulbauweise bebaut werden oder auch Gebäude wie z. B. ehemalige Bürokomplexe oder vormals als Hotel genutzte Objekte für die Zwecke der Geflüchtetenunterbringung umgebaut werden.

Die Landesregierung fördert die vorausschauende Entwicklung von Nachfolgenutzungsplänen für zwanzig Bergbauflächen im Rahmen ihrer "Bergbauflächenvereinbarung", einer Vereinbarung der Landesregierung mit den Standortkommunen und der RAG AG/RAG MI.