Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.
"
Staatssekretär Adler ruft das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium auf, im weiteren Gestaltungsprozess die Notwendigkeit des Stellenabbaus in der vorgesehenen Größenordnung ergebnisoffen zu prüfen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für , Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Telefon 0211 3843-1023.

Für weitere Neubeginne, für die die Planfeststellung abgeschlossen ist, wartet NRW dringend auf die Finanzierungszusage des Bundes, damit die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen kann: Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) A 1 AS Lengerich/Tecklenburg -AK Lotte/Osnabrück 150,0 B 66 OU Barntrup 26,4 B 66 BI/Hillegossen - Leopoldshöhe/Asemissen 17,2 B 481 OU Münster 48,7 Gesamt 242,3
Für weitere Neubauprojekte wird noch in diesem Jahr Baurecht erwartet: Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) A 33 B 61 Zubringer Bielefeld/Ummeln 23,5 A 40 AS Dortmund/O (B 236) - AK Dortmund/Unna 81,7 B 236 Stadtgrenze DO/Schwerte -AS Schwerte (A 1) 14,3 Gesamt 119,5
Das NRW-Verkehrsministerium hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen.
Durch den Beitritt zur Projektmanagementgesellschaft DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) wurden weitere Planungskapazitäten gesichert.
Im Jahr 2014 hat NRW vom Bund 95 Millionen Euro (gesamt: 976 Millionen Euro) mehr für Bundesfernstraßen abgenommen als ursprünglich geplant war.

Verkehrsminister Groschek zu der Entscheidung: "Die Landesregierung hat für die Planung von Neubauprojekten mit der Fortschreibung der Priorisierungsliste eine realistische Grundlage für den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur in NRW gelegt.
Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, um Planungsreserven aufzubauen.
Die Landesregierung hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen.
Wir haben uns durch den Beitritt zur Projektmanagementgesellschaft DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) weitere Planungskapazitäten gesichert.
Beim Mammutprojekt Nachrechnung und Sanierung/Neubau der Straßenbrücken ist NRW führend unter den Bundesländern.

Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:
* Ein deutlicher Personalabbau würde die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst massiv verstärken.
Stellenabbau wollen wir aber nicht.
Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig.
Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition.

Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:
Ein deutlicher Personalabbau würde die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst massiv verstärken.
Stellenabbau wollen wir aber nicht.
Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig.
Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition.

Die wirtschaftlich schwierige Lage zwingt das Land auch zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung.
Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.
Im Bereich der Ministerialverwaltungen ist zudem ein zehnprozentiger Stellenabbau über fünf Jahre vorgesehen, was insgesamt knapp 550 Stellen entspricht.
Minister Dr. Optendrenk: "Die nach der Mai-Steuerschätzung für 2026 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen mittlerweile rund 2,5 Milliarden Euro unter den Prognosen der Finanzplanung bei Beginn dieser Legislaturperiode in 2022.
Mit dieser Entwicklung müssen wir umgehen.

Der Haushaltsplanentwurf 2027 trägt dieser Entwicklung durch eine klare Prioritätensetzung Rechnung.
Zum Ausgleich von Mindereinnahmen und zwangsläufigen Mehrausgaben haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.
Im Bereich der Ministerialverwaltungen wird der zehnprozentige Stellenabbau über fünf Jahre fortgesetzt, der im Endausbau zu einer Reduktion um knapp 550 Stellen führt.
Dokument
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Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Erhebung zum Personalstand, dass zum Stichtag 346 Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelkontrolleurinnen, 61 amtliche Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen in den Lebensmittelüberwachungsämtern sowie 103 tierärztliche und lebensmittelchemische Sachverständige und 112 Verwaltungsfachkräfte in den Kommunen tätig waren.
Damit ist im Vergleich mit der Erhebung von 2008 bei den vom Land geförderten Lebensmittelkontrolleuren und amtlichen Kontrollassistenten ein Zuwachs von 100 Stellen zu verzeichnen.
Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse jedoch, dass die Kommunen im selben Zeitraum 60 Vollzeitstellen bei den Sachverständigen sowie dem Verwaltungspersonal im Bereich der Lebensmittelkontrolle abgebaut haben.
Insgesamt fehlen nach der Erhebung in NRW somit mindestens 133 Vollzeitstellen beim Kontrollpersonal aus den einzelnen Berufsgruppen.
Als weitere Reaktion auf diese Ergebnisse hat die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog aufgestellt:

Es handelt sich um stellentechnische Anpassungen, die im Wesentlichen auf längerfristig angelegte Maßnahmen verschiedener Vorgängerregierungen zurückgehen.
Im Einzelnen werden Stellen in folgenden Bereichen abgesetzt:
Der Stellenbedarf für die Rückgabe der Vorgriffsstunden sinkt um 1.250 Stellen.
* 229 Stellen entfallen mit Blick auf den Abbau von Warteschleifen in Folge des neuen Übergangssystems "Kein Abschluss ohne Anschluss".
20 Stellen werden an die neue Qualitäts- und Unterstützungsagentur - Landesinstitut für Schule verlagert.
Diesen Stellenabsetzungen und Stellenverlagerungen stehen 378 neue Stellen für das Praxissemester in der ersten Phase der Lehrerausbildung - gemäß Lehrerausbildungsgesetz (LABG) von 2009 - gegenüber.

Im Einzelnen werden Stellen in folgenden Bereichen abgesetzt:
Der Stellenbedarf für die Rückgabe der Vorgriffsstunden sinkt um 1.150 Stellen.
* 704 sogenannte Vorgriffsstellen werden planmäßig abgesetzt.
Durch die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von 24 auf 18 Monate können 368 Fachleiterstellen abgesetzt werden.
229 Stellen können durch den Abbau von Warteschleifen in Folge des neuen Übergangssystems 'Kein Abschluss ohne Anschluss' entfallen.
160 Stellen können abgesetzt werden, weil sich der Stellenbedarf in der Grundschule durch niedrigere Einschulungszahlen verringert.
Diesen Stellenabsetzungen stehen 34 neue Stellen für das Praxissemester in der ersten Phase der Lehrerausbildung gegenüber.

Die Zahl der Lehrerstellen ist seit 2010 von 152.762 auf 159.943 gestiegen.
Das ist ein Plus von 7.181 Stellen.
Außerdem hat die Landesregierung seit 2010 - trotz des Rückgangs der Schülerzahl von rund 2,75 Millionen Schülerinnen und Schüler auf rund 2,52 im laufenden Schuljahr - rund 10.400 Stellen in den Schulen belassen, die eigentlich aufgrund von zurückgehenden Schülerzahlen hätten abgebaut werden müssen.

Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau

Die Federführung für den Aufbau der Meldestelle anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus übernimmt der Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund (VMDO) e.V. Er kooperiert dabei mit dem Landesverband der Netzwerke von Migrant*innenorganisationen NRW (LV NeMO e.V.), dem Anti-Rassismus Informationszentrum (ARIC e.V.), dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sowie dem Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker (VKII Ruhrbezirk e.V.).
"Wir haben uns für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen, um den Abbau von Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben.
Der Aufbau der Meldestellen ist dabei ein erster wichtiger Schritt.
Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden.
Ich freue mich, dass wir für die vier weiteren Meldestellen erfahrene und gut vernetze Träger gefunden haben, die sich jetzt um den Aufbau der Einrichtungen kümmern," erklärte Ministerin Josefine Paul.
Die Träger werden beim Aufbau der Meldestellen von einer professionellen Prozess- und Organisationsbegleitung unterstützt.

NRW mit, dass bei großen Autobahnbaustellen in NRW mindestens vier Spuren für den Verkehr offen bleiben werden.
Insgesamt müssen sich die Autofahrer zu Beginn der Sommerferien auf 29 größere Baustellen auf den Autobahnen einstellen.
Um den Fernreiseverkehr so wenig wie möglich zu behindern, wird der Landesbetrieb zu Ferienbeginn weitgehend auf Tagesbaustellen (Baustellen, die innerhalb eines Tages eingerichtet und wieder abgebaut werden) verzichten.
Die größten Baustellen sind die laufenden Arbeiten an der Rheinbrücke Leverkusen im Verlauf der A1 sowie der Ausbau der Autobahn in Höhe von Köln-Bocklemünd.

Walter-Borjans: "Der Abbau von Stellen in den Oberfinanzdirektionen kommt in der Übergangszeit der Steuerverwaltung vor Ort zu Gute.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Neben IDA-NRW wird eine neue Fachstelle zur antisemitismuskritischen Jugendarbeit unter der Trägerschaft der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. (Kölnische Gesellschaft) gefördert.
Die neue Fachstelle soll jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen sichtbarer machen, um Vorurteile abzubauen und so dazu beizutragen, Antisemitismus vorzubeugen und zu bekämpfen.
Schwerpunkte der neuen Fachstelle werden Angebote für junge Menschen im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit sein, Angebote für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus den Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Netzwerkarbeit mit Trägern und entsprechenden Einrichtungen.
Die neue Fachstelle wird zunächst bis zum 31. Juli 2025 mit insgesamt 90.000 Euro durch das Land gefördert.
Mit der Förderung der neuen Fachstelle der Kölnischen Gesellschaft und dem antisemitismus- und rassismuskritischen Projekt bei IDA-NRW setzt die Landesregierung ihren 10-Punkte-Plan im Kampf gegen Antisemitismus weiter konsequent um.

Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.
Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.
Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Wir freuen uns, dass wir uns als Landesfachstelle mit zusätzlichen Mitteln und mehr personellen Kapazitäten noch kraftvoller für Sichtbarkeit und gleiche Rechte für queere Eltern einsetzen können.
Mit unseren Angeboten stärken wir gezielt queere Familien und sensibilisieren familiennahe Fachkräfte, insbesondere im ländlichen Raum," sagt Elena Zondler, Referentin der Fachstelle Regenbogenfamilien NRW.
Die Landesfachstelle plant unter anderem den Ausbau von Angeboten im ländlichen Raum sowie die Förderung neuer regionaler Netzwerke und Gruppen.
Gleichzeitig werden Fachkräfte und Beratungsstellen für die Lebensrealitäten von Regenbogenfamilien sensibilisiert.
Informationskampagnen und digitale Angebote sollen dazu beitragen, Familienvielfalt sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen.

Denn wir brauchen in Nordrhein-Westfalen beständige Impulse für den Abbau von Bürokratie und Wettbewerbshemmnissen, die den Mittelstand belasten und einschränken.
Die Clearingstelle Mittelstand führte im Jahre 2019 insgesamt 18 Clearingverfahren durch.
Die Clearingstelle befasste sich unter anderem mit dem E-Government-Gesetz NRW, dem Landesabfallgesetz NRW, der 5G-Mobilfunkstrategie und dem Gebäudeenergiegesetz.

* Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.
* Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Das Pilotprojekt der Bielefelder FHM wurde im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und der Clearingstelle Mittelstand NRW realisiert.
Hintergrund FHM - Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau: Bei der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des Mittelstands FHM in Bielefeld ist das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) angesiedelt, das sich seit 2007 mit Forschungsfragen im Bereich der besseren Rechtsetzung sowie des Bürokratiekostenabbaus beschäftigt.
Clearingstelle Mittelstand NRW: Die Clearingstelle Mittelstand hat den Auftrag, Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Dabei werden in Zukunft auch die Ergebnisse des Modellversuchs berücksichtigt, so die Leiterin der Clearingstelle Britta Brisch. www.clearingstelle-mittelstand.de

Abbau der befristeten Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals
* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel
1. Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals: In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.

Das Unternehmen hatte angekündigt, 560 von derzeit 1.800 Arbeitsplätzen abzubauen.
Durch intensive Verhandlungen zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretung konnte der Arbeitsplatzabbau auf 360 Stellen abgemildert werden.
Gerade in solch besonders schwierigen Zeiten ist die Nachricht, dass nun deutlich weniger Stellen abgebaut werden als bisher gedacht, erfreulich.

Es könne nicht sinnvoll sein, bei jedem neuen Personalabbau, bei jeder Insolvenz, bei jeder Unternehmenskrise, das Rad unter großem Zeitdruck neu zu erfinden.
Es wäre sinnvoll, standardisierte Hilfsangebote anzubieten, die im Falle unvermeidbaren Personalabbaus greifen und den Menschen Unterstützung gewähren.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Eingebunden wird das Projekt in das erste Arbeitsprogramm Mittelstand zum Thema "Serviceorientierung und Bürokratieabbau", welches der Mittelstandsbeirat bei seiner konstituierenden Sitzung auf den Weg gebracht hat.
Der Beirat ist - neben Clearingstelle und Clearingverfahren - die dritte Säule des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes.
Clearingstelle und Clearingverfahren gestalten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit.
Erster Vorsitzender ist der Präsident des nordrhein-westfälischen Handwerkstags, Prof. Dr. Wolfgang Schulhoff, sein Stellvertreter ist Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses.

Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon: 0211 4972-5004.

"Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hat NRW über 600 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen.
Im gleichen Zeitraum haben andere Länder bei der Polizei Personal abgebaut", erläuterte Jäger.
"Mit den jetzt nochmals 250 zusätzlichen Stellen werden wir noch mehr für die Sicherheit der Menschen in NRW tun", betonte der Innenminister.

Stärker als bisher müsse es in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland gelingen, jeden einzelnen Jugendlichen zu fördern und Barrieren abzubauen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

In diesem Sinne knüpft die neue Leitstelle für Circular Economy an die erfolgreiche Arbeit der zirkulären Community in Nordrhein-Westfalen an, unterstützt als zentrale Anlaufstelle die vielfältigen Aktivitäten und setzt eigene Impulse.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Kreislaufwirtschaft unter anderem durch die Verbesserung von Rahmenbedingungen, den Abbau regulatorischer Hemmnisse, gezielte Förderung und die Unterstützung von Netzwerken zur Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Politik zu stärken.
Die Leitstelle für Circular Economy ist mit einem vierköpfigen Team bei der Landesgesellschaft NRW.

Damit können kurzfristig 100 neue Stellen an Musikschulen geschaffen werden.
Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch sieht eine Förderrichtlinie vor, auf deren Grundlage es künftig erheblich einfacher sein wird, Anträge auf Förderung zu stellen.
Die Richtlinie soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.

Minister Schneider: "Wir müssen nicht nur bauliche Barrieren abbauen, sondern auch die Barrieren in den Köpfen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Wir wollen mit diesem Angebot Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte gezielt ansprechen und Hürden zum Hilfesystem abbauen.
Zu den durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Schutz- und Beratungseinrichtungen gehören inzwischen 70 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt sowie zwölf spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, für Betroffene von Zwangsheirat und für das Thema FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting).
Komplettiert wird dieses Angebot durch eine "Fachstelle für Gewaltprävention und Gewaltschutz für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung".

Wir müssen nicht nur bauliche Barrieren abbauen, sondern vor allem die Barrieren in den Köpfen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Nordrhein-Westfalen geht beim Ausbau von Glasfaser, Mobilfunk und Rechenzentren einen großen Schritt voran: Mit dem neuen Kompetenzzentrum Digitale Infrastruktur NRW (KDI NRW) schafft das Land eine zentrale Anlaufstelle, um den Netzausbau effizienter zu gestalten, Hürden abzubauen und alle Akteure besser zu vernetzen.
Nordrhein-Westfalen geht beim Ausbau von Glasfaser, Mobilfunk und Rechenzentren einen großen Schritt voran: Mit dem neuen Kompetenzzentrum Digitale Infrastruktur NRW (KDI NRW) schafft das Land eine zentrale Anlaufstelle, um den Netzausbau effizienter zu gestalten, Hürden abzubauen und alle Akteure besser zu vernetzen.

* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel
Einige wesentliche Erläuterungen zu den Inhalten des neuen Rahmenkodex: 1. Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals:In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.
An die Stelle von oft mehreren kurzzeitigen Verträgen treten wenige mit längeren Laufzeiten.

"Dazu beginnen unsere Fachleute ab Sonntagmorgen um acht Uhr auf der A40 in Fahrtrichtung Duisburg im Bereich der Anschlussstelle Essen-Frillendorf mit dem Entfernen der 'Gelbmarkierung' und dem Abbau der Umleitungsschilder.
Mit dem Rückbau im Bereich der Anschlussstelle Essen-Zentrum in Fahrtrichtung Bochum ist ab Sonntagmittag zu rechnen.

Das erste Jahr hat aber auch gezeigt, an welchen Stellen wir den Ausbau effizienter gestalten können.
Hierzu gehört sowohl die weitere Entbürokratisierung mit dem konsequenten Abbau entbehrlicher Prozessschritte als auch die zügige Digitalisierung aller Behörden.

Zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie auf Länderebene sieht das Gesetz den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, der Ersatzkassen, der Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen - in NRW sind das die für Gesundheit und für Arbeitsschutz zuständigen Ministerien - vor.
* Ein Schwerpunkt soll der Abbau von sozialbedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen sein.
* Qualifizierung, Befähigung und Teilhabe unter Berücksichtigung interkultureller Kompetenz im Sinne des Empowerments wie auch der Nachhaltigkeit haben ebenso wie Evaluation und Qualitätssicherung einen hohen Stellenwert.

Er erklärte den Polizisten unter Tränen, dass er sich bereits für ein Punkte-Abbau-Seminar angemeldet habe.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

* Abbau der befristeten Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals
* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel

Um die Einwanderung von Fachkräften attraktiv zu gestalten, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden.

Dazu gehören beispielsweise die Beratung von Eltern, die einen Betreuungs- oder Schulplatz für ihr Kind suchen, die Erklärung von Rechten und Pflichten als Mieterinnen und Mieter oder auch die Vermittlung zu Anlaufstellen bei Fragen zur Krankenversicherung oder zu medizinischer Versorgung.
Ein Fokus der neuen Förderphase liegt auf Maßnahmen zum Abbau von Antiziganismus beziehungsweise Antiromaismus in Institutionen und Gesellschaft.

"Allein in den elf Ländern, für die wir sprechen, müssten mehr als 300 Personalstellen neu für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes bereitgestellt werden."
Vielmehr soll das behauptete Ungleichgewicht zwischen "öffentlich geförderten" Eltern mit staatlicher Kinderbetreuung und Eltern mit innerfamiliärer Kinderbetreuung ohne Inanspruchnahme staatlicher Subventionen für außerhäusliche Kinderbetreuung abgebaut werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Durch Anregung des Stoffwechsels und Erhöhung des Grundumsatzes soll DNP zum Abbau der Fettreserven des Körpers führen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Die Positionen der Kommunalen Spitzenverbände seien dazu teilweise sehr unterschiedlich.
Diese hatte das zweite Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft worden war.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

* Abbau befristeter Verträge für das wissenschaftliche Personal
* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel

Digitale Verwaltung schafft Voraussetzungen für Bürokratieabbau
* Doppelte und dreifache Datenabfragen durch verschiedene Stellen sollen durch die Digitalisierung und Modernisierung von Registern entfallen.

Mit seinem Programm der Integrationsagenturen trägt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der Freien Wohlfahrtspflege dazu bei, Diskriminierungen abzubauen und Opfern von Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu helfen.
Darüber hinaus fördert das Ministerium den Landesverband der Deutschen Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Beratungsstelle in Düsseldorf.
Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten sieht auch für Deutschland noch Nachbesserungsbedarf in einigen Bereichen, beispielsweise bei der Koordinierungsfunktion der nationalen Kontaktstelle für Roma auf Bundesebene.

Beim Termin präsentiert wird zudem die für die Inklusionsinitiative durch die "G.I.B. - Gestaltung, Innovation und Beratung in der Arbeits- und Sozialpolitik GmbH" erstellte Broschüre "Ein Gewinn für jedes Unternehmen - Arbeits- und Fachkräfte mit Behinderung", die mit Best-Practice-Beispielen, zu denen auch Herr Hegemann zählt, mögliche Hemmschwellen bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern abbauen will sowie Unterstützungsmaßnahmen vorstellt.
Gleichzeitig suchen Unternehmen dringend Arbeits- und Fachkräfte - etwa 130.000 gemeldete offene Stellen gibt es in Nordrhein-Westfalen.
Mit ihr wollen die Landesregierung, Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertreter, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Akteure des Unterstützungssystems, darunter Inklusionsämter, Renten- und Unfallkassen, sowie weitere Partner Menschen mit Behinderungen und offene Stellen besser zusammenbringen.