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Ankauf von Daten-CDs auch nach dem Steuerabkommen möglich / Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal: Wir sind schon von Amts wegen verpflichtet, angebotene Steuer-CDs zu prüfen
16. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Finanzminister in der Talkrunde "Arena" des Schweizer Fernsehens / Minister Walter-Borjans stellt sich in Zürich der Diskussion mit Schweizer Politikern
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

In einem Memorandum Of Understanding wollen beide Seiten in Kürze den Inhalt der Unterstützung festlegen, die griechische Finanzbeamte dann in NRW erhalten sollen.
"Wir begrüßen es, von dem sehr großen Know How der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung profitieren zu können", sagte Vasiliadis.
Beide Seiten wollen in weiteren Treffen den Austausch über Steuerfahndung, Steuerabkommen mit anderen Ländern, IT und effizienter Finanzverwaltung ausloten und vertiefen.

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Minister Walter-Borjans: Jetzt gibt es eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit / Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Rot und Grün geführte Länder geschlossen gegen Steuerabkommen / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wenn die Presseberichte stimmen und der Verdacht sich bestätigt, sind Schweizer Banken meilenweit von einer Weißgeldstrategie entfernt"
8. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Doch es geht nicht nur ums Fachliche: Fremdsprachen, interkulturelle Kompetenz und ein weltoffenes Mindset sind im öffentlichen Dienst heute wichtiger denn je."
Die Praxisphasen des dualen Studiums bieten dafür ein ideales Zeitfenster: Hier erwerben die Studierenden bereits heute praktische Kenntnisse in verschiedenen Bereichen der Finanzverwaltung.
Ein gezielter Einsatz im Ausland könnte diesen Horizont erheblich erweitern, etwa im Umgang mit Themen wie Doppelbesteuerung, Verrechnungspreisen oder internationalen Steuerabkommen.
"Wir wollen zeigen: Auch eine Ausbildung in der Finanzverwaltung kann Tore zur Welt öffnen," so Minister Dr. Optendrenk.
"Das macht unseren Beruf spannender - und unser Land zukunftsfester."

Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist".
Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
"Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Abkommen einzelner Staaten nicht mit Dumpinglösungen die Preise für eine EU-Richtlinie verderben, die der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt", sagte Schulz bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Politiker in Brüssel.
Walter-Borjans ergänzte: "Eine europäische Regelung ist besser, als ein Abkommen zwischen einzelnen Staaten, aber bis zu einer europaweiten Lösung brauchen wir Instrumente, die die Steuerhinterziehung bereits jetzt wirksam bekämpfen."

Es gibt keine Zustimmung für ein ungerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz.
Weder von den SPD- und Grünen-geführten Ländern noch von den Steuerzahlern selbst.
Die Mehreinnahmen und der Anstieg der Selbstanzeigen sprechen eine klare Sprache: "Der Datenkauf ist ein hochwirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung.
Denn sonst hätten sie die Kaufpreise der Steuer-CDs kaum mitfinanziert.

Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte.
Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs.
"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Die Vereinbarung ist ein erster Schritt zu einer moderneren, alltagstauglichen Lösung im grenzüberschreitenden Arbeitsleben - und ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen, das sich seit Jahren für faire und praktikable steuerliche Regelungen für Grenzgänger einsetzt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk begrüßt die Einigung ausdrücklich: "Die Entscheidung, Grenzpendler steuerlich nicht zu benachteiligen, wenn sie gelegentlich im Homeoffice arbeiten, ist überfällig - und ein starkes Signal für ein Europa der kurzen Wege.
Wir haben uns als Landesregierung immer dafür eingesetzt, dass moderne Arbeitsmodelle nicht an veralteten Steuerregeln scheitern.

Darauf müssen wir auch mit unseren steuerlichen Regelungen reagieren", so Dr. Optendrenk weiter.
In Deutschland ansässige Grenzpendler sind hier unbeschränkt, d.h. grundsätzlich mit allen ihren Einkünften steuerpflichtig.
Im Nachbarstaat sind dagegen grundsätzlich nur ihre dortigen Einkünfte steuerpflichtig.
Um eine doppelte Besteuerung in beiden Ländern zu vermeiden, werden die im Nachbarstaat erarbeiteten Einkünfte im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland regelmäßig von der Besteuerung freigestellt.

"Wir brauchen eine grenzüberschreitende Aufklärung, damit Steuerbetrüger keine sicheren Häfen für ihr Schwarzgeld mehr finden können", sagte der Minister.
Wenn wir aber die Ziele der Steuergerechtigkeit auf eine breitere Basis stellen wollen, dann kann das nicht mit einem löcherigen Abkommen wie dem mit der Schweiz gelingen.
Dieses Abkommen zieht unserer Steuerfahndung die Zähne.
" Die USA habe unterdessen im Rahmen von Fatca der Schweiz die Zusicherung abgetrotzt, dass sich die Banken künftig nicht mehr strafbar machten, wenn sie Daten ihrer Kunden mit US-Bezug in die Vereinigten Staaten melden.
Walter-Borjans: "Damit liefert das Bankgeheimnis keine Ausrede mehr für die Enttarnung von Steuerbetrug.

"Die Piraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihren Aussagen sich auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen und eine Beruhigung der Betrüger in Kauf nehmen.
Es bleibt dabei: Der Weg zu einer klaren und gerechten Regelung mit der Schweiz und anderen Oasen führt weder über ein Abkommen, wie es jetzt vorliegt, noch über die Verharmlosung von Steuerbetrug.

Die DNEF ist Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) und zuständig für die Bekämpfung nationaler und internationaler Formen von Steuerbetrug.
Mit einer eigenen Spezialeinheit zur Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrug, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und der Auswertung von Blockchain-Daten verfolgt sie einen modernen Ermittlungsansatz - ein Ziel, das auch Nordrhein-Westfalen mit der Einrichtung des LBF verfolgt.
Ziel ist es, schwere Formen von Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch wirksamer zu bekämpfen.

Darüber hinaus wird in der Absichtserklärung eine Kooperation bei der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance vereinbart.

Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.
Damit Deutschland seinen internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachkommt, bedarf es weiterer Klimaschutzmaßnahmen.