Bereits heute können Steuererklärungen und -anmeldungen online eingereicht werden.
Bei der Einkommensteuererklärung werden 37 Mitteilungsarten elektronisch übermittelt und automatisch in ELSTER übertragen - darunter etwa Mitteilungen über Rentenbezug oder die Krankenversicherung.
Die Voraussetzung, um die digitale Bekanntgabe in Anspruch zu nehmen, ist die vorherige elektronische Einwilligung im Online-Portal "Mein ELSTER" oder im Rahmen einer erteilten Vollmacht an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater - diese bleibt bis zum Widerruf grundsätzlich für alle Steuerarten gültig, kann aber selbstverständlich jederzeit nachträglich geändert werden.

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Ganz wichtig: Die Entscheidung liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst.
Denn Voraussetzung, um die digitale Bekanntgabe in Anspruch zu nehmen, ist die vorherige elektronische Einwilligung im Online-Portal "Mein ELSTER" oder im Rahmen einer erteilten Vollmacht an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater - diese bleibt bis zum Widerruf grundsätzlich für alle Steuerarten gültig, kann aber selbstverständlich jederzeit nachträglich geändert werden.
Noch innerhalb dieses Jahres wird die Möglichkeit zur digitalen Bekanntgabe um die Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerbescheide erweitert.
"Die Finanzverwaltung ist für die Menschen in Nordrhein-Westfalen da", betont Minister Dr. Optendrenk.

"Bund und Länder sind nun aufgerufen, zeitnah eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dabei komme es darauf an, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen rechtssicher, fair und aufkommensneutral auszugestalten.
Die Kommunen erhalten bundesweit rund 14 Milliarden Euro aus dieser Steuerart.
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon etwa 3,6 Milliarden.
"Wir werden jetzt genauso zügig wie sorgfältig ausloten, wie die Reformmodelle aussehen sollen", erläuterte Lienenkämper.

20. Mai 2016
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen.
Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden.
Finanzen

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die stabile wirtschaftliche Entwicklung hat positive Folgen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Für viele Gemeinden brachte das vergangene Jahr einen deutlichen Steuer-Zuwachs gegenüber 2016.
Rund 26 Milliarden Euro - und damit 2,2 Milliarden Euro bzw. ein Plus von neun Prozent mehr - nahmen die Städte und Gemeinden in den kommunalrelevanten Steuerarten (etwa Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B sowie Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer) ein.
Ministerin Ina Scharrenbach kommentiert die Veränderungen so: "Der Aufschwung ist in den Städten und Gemeinden angekommen.
Im vergangenen Jahr wuchs die nordrhein-westfälische Wirtschaft um 2,4 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als im Bundesdurchschnitt.

Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Ziel war die umfassende Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung, unabhängig von der Steuerart.
Dieser Antrag fand im Bundesratsplenum eine Mehrheit, wurde durch die Diskontinuität jedoch im vorherigen Bundestag nicht mehr behandelt.
Daher bringt Nordrhein-Westfalen den Antrag nun erneut in den Bundesrat ein.

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Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.
Jegliche Steuerart, wie beispielsweise Einkommen- oder Körperschaftsteuer, kann in bandenmäßiger Begehungsweise hinterzogen werden, wird aber bisher nicht verschärft sanktioniert.

Das muss sich ändern.
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Neben den Neuregelungen im Bereich der Vermögensabschöpfung und des Hawala-Bankings fordern die Länder mit ihrer Entschließung zudem, die mögliche Feststellung eines besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf jede Steuerart auszuweiten, die in bandenmäßiger Form hinterzogen wird.
Bislang kann dies nur auf Umsatz- und Verbrauchssteuern angewendet werden.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Teilnehmerliste
Teilnehmerliste
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der digitalen Steuererklärungen kontinuierlich gestiegen: 2020 lag er noch bei rund 68 Prozent und 2019 bei rund 64 Prozent.
"Die steigende Quote bei der digitalen Abgabe der Steuererklärung spricht für sich", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Digitalisierung von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids hat für alle Seiten klare Vorteile."
Mitte März haben die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 begonnen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.
Außerdem können Anträge, wie zum Beispiel ein Antrag auf Steuerklassenwechsel, einfach von zuhause aus erledigt werden.

Es ist das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen.
Es wird eine härtere Gangart eingelegt, um gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Es ist gut, dass die für den Steuervollzug zuständigen Bundesländer dafür sorgen, dass diejenigen, die sich auf Kosten aller bereichern, verfolgt und hart bestraft werden - und jeden Cent zurückzahlen.
Daher ist uns wichtig, dass Bund und Länder auch im Steuervollzug eng miteinander kooperieren und die Rahmenbedingungen auf Effektivität ausgerichtet werden.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt seit dem 1. Januar 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit rund 1200 Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Cybercrime.

Erste Landesbehörde ihrer Art setzt Maßstäbe bei Ermittlungen in schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
Seit genau einem Jahr ist die Expertise der gesamten nordrhein-westfälischen Steuerfahndung mit mehr als 1.200 Expertinnen und Experten unter dem Dach des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) gebündelt.
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
"Die Erfahrung des ersten Jahres LBF NRW zeigt: Mit der Konzentration unserer Kräfte erhöhen wir die Schlagkraft der Steuerfahndung deutlich", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Die neue Behörde hat sich als einer der wichtigsten Fahndungspartner der Europäischen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen große Umsatzsteuerbetrug-Kartelle etabliert.

Das Steuersystem muss Anreize setzen, in Deutschland zu investieren.
Lienenkämper und Hilbers sind sich einig, dass es ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht braucht, das gerade nach der Corona-Krise den Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter erschwert.
Das Ende Juni beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG), das auf einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruht, geht nicht weit genug.
Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.
Wenn zuvor thesaurierte Gewinne später entnommen werden, soll zum anderen - wie bei Kapitalgesellschaften - die Möglichkeit der Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten eröffnet werden.

Dem Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe (ZZF) zufolge gibt es in Deutschland etwa vier Millionen Privathaushalte, in denen Tiere wildlebender Arten gehalten werden.
Zu diesen Tieren zählen beispielsweise Gift- und Riesenschlangen, Echsen und Warane, Spinnen, Skorpione sowie aggressive Schildkrötenarten.
"Wir wissen zwar durch die Hundesteuer, in welcher Wohnung welcher Hund vorhanden ist.

Aufgrund der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste stellen aktuell zahlreiche Unternehmen bei den zuständigen Steuer- bzw. Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen bzw. auf Stundung bei den Steuern.
Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.

Und es gibt eine steigende Zahl von Unfällen, bei denen genau diese Art der Ablenkung als Erklärung naheliegt.
So klar den Verkehrsteilnehmern aber auch sein mag, dass das Smartphone am Steuer verboten und gefährlich ist: Jedes Mal, bei dem nichts passiert, jedes Mal, bei dem sie nicht von der Polizei erwischt werden oder einen Unfall haben, führt nur dazu, dass beim nächsten Mal wieder getippt wird.

* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.
Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.

Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer ist, etwa neben den Vermittlungskosten ein wesentlicher Bestandteil der Erwerbsnebenkosten.
Deshalb soll mit der Entschließung nun die Bundesregierung den Ländern Möglichkeiten einräumen, einen persönlichen grunderwerbsteuerlichen Freibetrag für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einzuführen.
Bereits am 22. September 2017 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, zeitnah einen Gesetzentwurf einzubringen, der im bundesgesetzlich geregelten Grunderwerbsteuergesetz für Erwerbe von selbstgenutzten Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen und den Erwerb unbebauter Grundstücke zur Bebauung mit den genannten Gebäudearten durch natürliche Personen eine entsprechende Freibetragsregelung vorsieht.

Das heißt: Wir stellen in diesem Jahr so viel von den Steuern, die Sie zahlen, für Bildung, Kinder und Jugendliche zur Verfügung wie niemals zuvor.
Der schreckliche Anschlag von Magdeburg kurz vor Weihnachten und der Anschlag bei uns in Solingen im Sommer haben nochmal verdeutlicht: Unsere freie Art zu leben muss geschützt und auch verteidigt werden.

Mit dem Vorschlag der Kommission, die Steuer auf alle Transaktionen mit Finanzinstrumenten zu erheben, wenn mindestens ein Teilnehmer der Transaktion in der EU ansässig ist, dürfte es nicht mehr zu Abwanderungen von Banken aus der EU und zu Wettbewerbsverzerrungen für europäische Finanzinstitute kommen.
für viele ist der Euro-Rettungsschirm mit seiner Erweiterung und Hebelung zunächst eine Art von Notfallmaßnahme, um die aktuell schwelende Krise in den Griff zu bekommen.

Um die Erneuerbaren-Ziele zu erreichen, benötigen wir aber ausreichend Flächen und wir brauchen Verbesserungen beim Vollzug des Artenschutzes.
Mit der Entlastung der EEG-Umlage durch Mittel aus dem nationalen Emissionshandel und dem Haushalt ist sie einen ersten wichtigen Schritt bei der Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen gegangen.

Mit dem Projekt wird eine zum Patent angemeldete Methodik zur Automatisierung des Kalibrierprozesses von Fahrzeugsteuergeräten durch Kombination von KI und klassischen Optimierungsansätzen erprobt.
Der Schwerpunkt liegt auf Feldeffekttransistoren, eine Art von Transistor, der mithilfe eines elektrischen Feldes den elektrischen Stromfluss steuert.

Denn Landwirtschaft wirtschaftet fast auf 50 Prozent der Fläche in Nordrhein-Westfalen und hat besondere Verantwortung für Umwelt, Landschaft und Artenvielfalt.
Die doppelte Grunderwerbssteuer wird abgeschafft.

In seiner Rede erklärt Walter-Borjans, er halte den zehn-Punkte-Plan des Bundesfinanzministers zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung für einen richtigen Schritt.
Es stelle sich die Frage, warum erst jetzt eine härtere Gangart gegen das bereits bekannte Geschäftsgebaren eingelegt wird.

4. Art und Höhe der Förderung Gefördert wird mit Darlehen in Höhe von 85% der förderfähigen Bau- und Baunebenkosten.
Die erhöhte Tilgung von vier Prozent wird vor dem Hintergrund vorgeschlagen, dass während der ersten zehn Jahre die steuerlichen Vorteile (erhöhte Abschreibung für Denkmäler) für eine höhere Tilgung genutzt werden können.

Auch das Themenforum zur Bekämpfung der Clankriminalität setzt auf Vernetzung - in einer gemeinsamen Dienststelle soll die Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Städten organisiert werden.
Das Themenforum "Künstler-Metropole Ruhr" schlägt Projekte vor, mit denen das Ruhrgebiet zum Hotspot für Digitale Künste, Zeitgenössischen Zirkus, Urban Art und Clubszene werden soll.

Beispiele aus der Praxis, bei denen das neue Tool den Ermittlern gute Dienste leisten wird, sind etwa das "Hawala-Banking", bei dem mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen am legalen Bankensystem vorbei in andere Staaten transferiert wird und zu einem späteren Zeitpunkt auf undurchsichtige Art und Weise seinen Weg wieder zurück nach Deutschland findet.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.

Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.