Auf Initiative von NRW soll daher der Steuerbescheid überarbeitet werden: Die Erläuterungen der Finanzämter, wo sie von der Steuererklärung abgewichen sind, und die Hinweise auf eventuell fehlende Unterlagen sind dann auf einen Blick sichtbar.
Für eine bessere Lesbarkeit sorgen außerdem die übersichtliche Darstellung der Steuerberechnungen und ein überarbeitetes Schriftbild.
Außerdem erfahren die Steuerzahler beispielhaft, wofür ihr Beitrag zum Steueraufkommen verwendet wird.
Bereits zuvor haben die Finanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen, Bayern und dem Bund die Weichen für eine komplett papierlose Steuererklärung gestellt.
Ab 2017 müssen Bürger ihrer Steuererklärung keine Belege mehr beifügen - etwa für Kapitalerträge oder Spenden.

Damit schließen wir zum dritten Mal hintereinander besser ab als die Planwerte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleichermaßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen.
"Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die veranschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben", betonte Walter-Borjans.
"Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer ausfällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushaltsführung in allen Ressorts der Landesregierung."
Walter-Borjans: "Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen.

Wir brauchen auch im bereits bestehenden Bundesrecht wieder mehr Öffnungsklauseln zugunsten der Länder.
* Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder ist Kernelement des Föderalismus.
Der vom Grundgesetz dafür gewählte Weg ist ein originärer Anspruch der Länder auf einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen, insbesondere an den aufkommensstarken Steuerquellen.
Es wird also kein Bundesgeld verteilt, sondern ein Teil der Steuergelder der Bürger steht den Ländern unmittelbar zu.
Wesentlich ist dabei eine faire Verteilung von Umsatzsteuerpunkten - und zwar ohne Zweckbindung durch den Bund.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen für die Kommunen verlässlich zu sichern.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt.
Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.

Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen verbleibt ein Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
Der allgemeine Haushalt kommt damit auch im Haushaltsjahr 2022 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Der Haushaltsüberschuss ist auf das hohe Steueraufkommen in 2022 zurückzuführen.
Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr auf rund 74,1 Milliarden Euro.
Das sind 2,35 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsplan 2022 vorgesehen und rund 896 Millionen Euro mehr als noch in der Herbststeuerschätzung 2022 prognostiziert.

Der Haushaltsplanentwurf 2023 kann die Auswirkungen eines etwaigen Entlastungspakets III noch nicht berücksichtigen.
Unklar ist die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern insbesondere bei den Themen Finanzierung Wohngeld, Finanzierung der Nachfolge des 9-Euro-Tickets im Verkehrsbereich und der Flüchtlingsfinanzierung.
Offen ist auch, wie sich die negativen Konjunktureffekte, die deutliche Inflation sowie potentielle Steueränderungen im Rahmen des Entlastungspakets III auf das Steueraufkommen auswirken.
Die Ergebnisse der anstehenden Herbst-Steuerschätzung sind daher ebenfalls noch weitgehend unklar.
"Mit dem Haushaltsentwurf 2023 ist die Arbeit noch nicht getan.

Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen.
Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat.
Zugleich kann damit eine Mindereinnahme durch die Verzögerung bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds von 170 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Die Neuverschuldung 2012 kann so von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro gesenkt werden.

Insgesamt stockt die Landesregierung das Personal netto - um wegfallende Stellen bereinigt - um 2.665 Arbeitsplätze auf 295.648 Stellen auf, von denen sich 165 durch Einnahmen selbst finanzieren.
Zwischen 2014 und 2017 hat das Land damit gezielt in Bildung und Innere Sicherheit investiert: im Schulbereich wurden seitdem 7.183 zusätzliche Arbeitsplätze und bei der Polizei 1.389 neue Stellen geschaffen.
Auf der anderen Seite veranschlagt die Landesregierung ein Steueraufkommen von 54,6 Milliarden Euro.
Bis 2020 sollen die Steuereinnahmen auf rund 60,4 Milliarden Euro steigen.
Weitere Einnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro kommen hinzu.

"
Die Rahmendaten für 2014 sehen Gesamtausgaben von 62,9 Milliarden Euro gegenüber 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vor.
Das Steueraufkommen - ohne sonstige Einnahmen des Landes - steigt von 44,8 Milliarden Euro auf 46,9 Milliarden Euro.
Die Haushaltsaufstellung soll bis Juli abgeschlossen sein: "Unser Ziel ist es, dem Landtag den Haushaltsentwurf nach der Sommerpause vorzulegen", sagte Walter-Borjans.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Den größten Teil der Mittel mit rund 20,2 Milliarden Euro werden wir den Zweckverbänden für den Schienenverkehr bereitstellen", so Groschek.
Zum Hintergrund:
Nach Artikel 106a des Grundgesetzes haben die Länder seit der Bahnreform 1996 Anspruch auf Mittel aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
In dem Jahr ging die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder über.
Die Modalitäten der Finanzierung sind im Regionalisierungsgesetz geregelt.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.
"Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen", sagte der Minister.
Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Steuereinnahmen in der Finanzplanung steigen analog zur Steuerschätzung des Bundes und der Länder um jährlich rund vier Prozent.
In 2019 sind Steuereinnahmen von 56,861 Milliarden Euro und sonstige Einnahmen von 14,2 Milliarden Euro geplant.
Für 2016 ist ein Steueraufkommen von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2015 sind es 48,5 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 2016 sind knapp 67 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 64,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
Mehrausgaben fallen 2016 und in den Folgejahren unter anderem für zusätzliche Investitionen in bereits laufende Projekte und für neue Vorhaben der Landesregierung an:

270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.
Walter-Borjans: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein ambitioniertes Ziel für Bund, Länder und Kommunen, wenn wir unsere öffentlichen Leistungen auf einem Niveau halten wollen, das unsere Zukunftsfähigkeit sichert.
Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.

* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.
Walter-Borjans: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein ambitioniertes Ziel für Bund, Länder und Kommunen, wenn wir unsere öffentlichen Leistungen auf einem Niveau halten wollen, das unsere Zukunftsfähigkeit sichert.
Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.

Schwache Konjunktur in Deutschland wirkt sich auch auf NRW-Haushalt aus
Durch die Oktober-Steuerschätzung ergeben sich gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2024 Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro.
Die Gründe für das gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringer geschätzte Steueraufkommen sind maßgeblich auf das schwache konjunkturelle Umfeld und die dadurch abgeschwächte Wirtschaftsleistung zurückzuführen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die öffentlichen Haushalte werden in 2024 weiterhin durch hohe Inflation, hohe Energiepreise und ein schwaches Wirtschaftswachstum erheblich belastet.
Der Rückgang der Prognosen zeigt wie wichtig eine vorausschauende und solide Finanzplanung mit Augenmaß und klaren Prioritäten ist.

Steuerminus 2023 in Nordrhein-Westfalen kleiner als prognostiziert
11. Januar 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.
Finanzen
Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr 2023 auf rund 73,98 Milliarden Euro, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahresniveau von 121 Millionen Euro (- 0,2 Prozent) entspricht.

Wichtig: Die Referenzperiode für den Verbundsteuerzeitraum endet am 30. September 2024.
"Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 könnte mit 15,68 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erreichen.
Mit der Gemeindefinanzierung werden die Kommunen mit 23 Prozent an dem Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt.
Haupttreiber der Entwicklung sind für das kommende Jahr die Umsatzsteuer und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Während in 2024 insbesondere das Lohnsteueraufkommen und die Einfuhrumsatzsteuer zu positiven Effekten in der Gemeindefinanzierung beigetragen hat, fällt der Zuwachs aus der Lohnsteuer eher gering aus, bei der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich sogar ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr.

Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 endgültig feststehen und die Mindereinnahmen für jede einzelne Maßnahme beziffert werden können.
Der Gesetzentwurf vergleicht das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019.
Der mehrjährige Vergleichszeitraum ist bewusst gewählt, da das Gewerbesteueraufkommen einzelner Gemeinden häufig größeren Schwankungen unterliegt.
Der Rückgriff auf einen längeren Vergleichszeitraum gleicht diese Effekte aus und führt zu sachgerechten Ergebnissen.
Nach der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dem Landtag den Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung zukommen lassen.

"Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich ausfällt", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mehr als die Hälfte aller Gemeinden in NRW (220) verzeichneten ein höheres Gewerbesteueraufkommen als im Vorjahr.
Die höchsten Steigerungen bei den Einnahmen hatten Ratingen (412 Prozent), Ense (260 Prozent), Burbach (180 Prozent), Altenberge (176 Prozent), Alpen (113 Prozent), Straelen (87 Prozent) und Monheim am Rhein (86 Prozent).
Im Gegensatz dazu erlitten 176 Kommunen Gewerbesteuereinbußen.

Das Gesamtaufkommen fiel um 470 Millionen Euro geringer aus als prognostiziert.
Dies ist eine Abweichung von 0,93 Prozent.
Ursächlich für das geringere Aufkommen sind im Wesentlichen Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer und den Steuern vom Ertrag.
Im Übrigen gelang der Landesregierung eine Punktlandung.
"Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und investieren in sinnvolle Zukunftsfelder.

Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Dem Verteilungsschlüssel und der Berechnung der Ausgleichsleistungen an die Gemeinden werden das Netto-Gewerbesteueraufkommen zugrundgelegt.

Dieses sieht unter anderem vor, dass Hersteller von Filmen und Serien sowie Produktionsdienstleistungsunternehmen eine Steuergutschrift in Höhe von 30 Prozent der deutschen Herstellungskosten erhalten.
Die Gutschrift wird mit der Steuerlast des Unternehmens verrechnet.
Das Modell reduziert das Körperschaftssteueraufkommen, das gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird.
"Wir begrüßen die Einführung eines steuerlichen Anreizmodells", so Ministerpräsident Wüst weiter.

Im Vergleich zu der am 24. Juli des Jahres veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro.
Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016.
Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen", sagte Jäger.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 398 Millionen Euro.
Der Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

Hintergrund:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden wie bisher an den Grunderwerbsteuer-Einnahmen beteiligt.
Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, sollen diese Mittel am Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) künftig als Vorwegabzug aus dem GFG zur Finanzierung dieser Altschuldenlösung verwendet werden.
Dabei garantiert das Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen, in denen das Aufkommen den Betrag von 460 Millionen Euro nicht erreichen sollte, eine Aufstockung aus dem Landeshaushalt bis zu dieser Höhe.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem GFG ohne Einschränkung die erforderlichen Mittel in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) zur Finanzierung von Liquiditätskrediten im Volumen von 9,85 Milliarden Euro, die vom Land übernommen werden können, vorhanden sind.

Die umfangreichen Berechnungen für jede einzelne Kommune werden erst in einigen Wochen vorliegen.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
So werden etwa die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt.

Betroffen ist hauptsächlich der Soziallastenansatz, dessen Gewichtung ansteigt.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.
Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte werden nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet.

Sie enthält die Finanzzuweisungen, die den Kommunen voraussichtlich durch das GFG 2013 zur Verfügung gestellt werden.
Gegenüber der im August veröffentlichten ersten Modellrechnung ist das Gesamtvolumen geringfügig um rund 63 Millionen Euro zurückgegangen.
Grund ist eine Erstattung im Bereich der Körperschaftsteuer.
"Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.
"Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.
Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010 beschlossen haben", erläuterte Jäger.
Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010 beschlossen haben", erläuterte Jäger.
Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.
Jäger mahnte erneute eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Soziallasten bleiben ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen.

Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen.
Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent).
Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Grund für den Anstieg ist die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate.
Die Kommunen profitieren außerdem weiter von den Entlastungen, die die Landesregierung bereits 2010 beschlossen hatte und jährlich fortsetzt.
Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.
"Wir wollen Gerechtigkeit und haben deshalb dafür gesorgt, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird.

"Die außerordentliche Höhe dieser Masse ist auch das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmer in Nordrhein-Westfalen.
Wir verteilen das Geld für unsere Kommunen gerecht", betonte Minister Jäger.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
So werden etwa die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt.

Wesentliche Treiber sind das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.

Wesentliche Treiber sind das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die ein rund 11-prozentiges Minus bei der unternehmensbezogenen Körperschaftsteuer mehr als ausgleichen können.

Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Millionen Euro von der Steuer abgesetzt.
Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.
Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Millionen Euro von der Steuer abgesetzt.
Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.
"Der Spendenabzug ist ein wichtiger steuerlicher Anreiz, gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Einrichtungen, Vereine und Stiftungen finanziell zu unterstützen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute in Düsseldorf.
"Die Steuermindereinnahmen durch Spendenabzug betragen bei einem Spendenaufkommen von 900 Millionen Euro weit über 200 Mio. Euro, von denen Land und Kommunen in NRW mehr als die Hälfte tragen.

Das Aufkommen von Verdachtsmeldungen soll erhöht werden, indem ein Rückmeldewesen etabliert wird.
Vereinfachungen für Grenzpendler: Für Menschen, die in einem Staat leben und in einem anderen arbeiten, führt die Tätigkeit im Homeoffice zu einem deutlich höheren Bürokratieaufwand, wenn sie ihre Steuererklärung machen.
Digitalisierung steuerlicher Verfahren: Um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, müssen Prozesse auch innerhalb der Steuerverwaltung stärker digitalisiert werden.
Die automatische Prüfung von Steuerfällen ist ebenso eine mögliche Maßnahme wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Damit der Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger sinkt, soll MEIN ELSTER zu einem modernen Bürgerportal mit intuitiver Benutzerführung weiterentwickelt und ein bürgerfreundlicher Einkommenssteuerbescheid eingeführt werden.

Aufkommensneutralität für die Kommune bedeutet nicht Belastungsneutralität für die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister. "
Das Aufkommen der Grundsteuer im Ganzen bliebe für eine Kommune konstant, aber in jedem Einzelfall können die aufkommensneutralen Hebesätze dazu führen, dass jemand mehr, weniger oder in gleicher Höhe Grundsteuer zahlt.
" Der Grund: Im Rahmen der Reform mussten die Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer angepasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die seit Jahrzehnten geltenden Grundlagen für verfassungswidrig erklärt hatte. "
Wenn der Referenzhebesatz für eine Kommune höher ist als bisher, bedeutet das dementsprechend auch nicht, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 2025 mehr Grundsteuer zahlen", so Dr. Optendrenk weiter.
Bei der individuellen Berechnung der Grundsteuer spielt neben dem Hebesatz und der Steuermesszahl auch der Wert des Grundbesitzes eine Rolle.
Mit der Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze haben die Kommunen jetzt für ihren Entscheidungsprozess über ihre jeweiligen Hebesätze Unterstützung.
Bis zum 30. Juni 2025 können sie eigenverantwortlich ihre zum 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerhebesätze anpassen.
"Die Grundsteuer ist eine wichtige Finanzierungsquelle unserer Städte und Gemeinden und sichert somit deren Gestaltungskraft", sagt Minister Dr. Optendrenk.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grundsteuer: Land aktualisiert Berechnung der aufkommensneutralen Hebesätze
Grundsteuer: Land aktualisiert Berechnung der aufkommensneutralen Hebesätze
Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Berechnungen für die aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze in den Kommunen wie angekündigt aktualisiert.

Da der Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohn- und Gewerbegrundstücke) infolge der Grundsteuerreform in den meisten Kommunen ohnehin angepasst werden muss, bietet das Gesetz den Kommunen die Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohnen und Nichtwohnen (etwa für Geschäftsgrundstücke) zu beschließen.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland aufkommensneutrale Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.
Durch die Abgabe weiterer Feststellungserklärungen sowie durch die Bearbeitung von Einsprüchen verändert sich die Summe aller Grundsteuermessbeträge, weshalb das Land die aufkommensneutralen Hebesätze voraussichtlich im September aktualisiert bereitstellt.
Die Liste der aufkommensneutralen Hebesätze und viele weitere Informationen finden Sie auf unserer Website www.grundsteuer.nrw.de.

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Grundsteuer: Weitere Unterstützung für Kommunen kommt
Das Land liefert weiteren Service für Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Steuerreform / Minister Dr. Optendrenk: Größtmögliche Transparenz und umfassende Hilfe
Die Landesregierung komplettiert aktuell ihre Serviceleistungen rund um die Umsetzung der Grundsteuerreform für die Kommunen unseres Landes.
In der vergangenen Woche hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Dabei komme es darauf an, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen rechtssicher, fair und aufkommensneutral auszugestalten.
Die Kommunen erhalten bundesweit rund 14 Milliarden Euro aus dieser Steuerart.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW regelt die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände und legt die Verteilungsgrundsätze des Landesanteils an den Steuereinnahmen fest.
Das Land stellt den Kommunen im Rahmen des GFG einen prozentualen Anteil (Verbundsatz) seines Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern zur Verfügung.
Zudem beteiligt es die Kommunen in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln seiner Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.
Mit der Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturell gestärkt.
Die Eckpunkte für das GFG 2027 beruhen teilweise auf der Mai-Steuerschätzung und ergeben eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 17,13 Mrd. Euro, mehr als je zuvor.

Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Wir brauchen eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale und gerechte Lösung.

Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Gemeinden, deren maßgebliche Netto-Gewerbesteuer nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus nicht geringer ausgefallen ist, erhalten eine Ausgleichsleistung auf Grundlage ihres Anteilswertes.

So sollen Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt und flankierende klimaschützende Maßnahmen finanziert werden.
Dies gewährleistet aufkommensneutral die soziale Ausgewogenheit des Vorschlags.