Überraschend ist das nicht: Betriebsprüfer berichten aus ihrem Arbeitsalltag, dass Kassenstürze bei Überprüfungen verdächtiger Unternehmen oft nicht aufgehen.
Zuweilen fehlten in den Aufzeichnungen 50 Prozent der Einnahmen.
"Für die Steuerausfälle zahlen am Ende die Steuerehrlichen", so der Minister.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schweden.
Dort werden seit 2010 manipulationssichere Registrierkassensysteme eingesetzt.

Deshalb wird die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung während des Weihnachtsfriedens keine Betriebsprüfungen einleiten und ebenfalls keine Prüfungsberichte versenden.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.
Ausnahmen gelten nur, wenn schnelles Handeln der Finanzverwaltung angezeigt ist, zum Beispiel um wegen drohender Verjährung Steuerausfällen zuvorzukommen.
"Diese gute Tradition setzen wir erst recht zu Zeiten der Corona-Pandemie fort.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen, gerade in Anbetracht der uns alle besonders fordernden Belastungen, eine möglichst ruhige Weihnachtszeit verbringen können.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wird in diesen letzten 14 Tagen des Jahres 2021 auch keine Prüfungsberichte an die Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe versenden.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.
Handeln werden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung erforderlich ist - beispielsweise, um einer drohenden Verjährung von Steuerausfällen entgegenzuwirken.
Minister Lienenkämper hebt hervor, dass ihm das Aufrechterhalten dieser Tradition insbesondere in der für alle Menschen im Land belastenden Zeit der Corona-Pandemie wichtig ist.
"Alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sollen zum Jahreswechsel möglichst Ruhe finden.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wird in diesen letzten 14 Tagen des Jahres 2022 auch keine Prüfungsberichte an die Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe versenden.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.
Handeln werden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist - zum Beispiel, um wegen drohender Verjährung Steuerausfällen zuvorzukommen.
"Die vielen gleichzeitigen Krisen unserer Zeit sind belastend für alle Menschen im Land", betont Minister Dr. Optendrenk.
"Es ist mir daher gerade jetzt besonders wichtig, dass wir an dieser guten Tradition festhalten.

Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

9. Dezember 2015
Die Finanzämter führen keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Finanzen
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.

Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Samstag, 17. Dezember, bis Samstag, 31. Dezember 2016, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter führen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Steuerbescheide werden in dieser Zeit allerdings versendet.

So werden in der Zeit weder Betriebsprüfungen eingeleitet noch Prüfungsberichte verschickt.
Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Steuerbescheide werden durchgehend verschickt.
Damit können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

Betriebsprüfungen werden in dieser Zeit nicht eingeleitet und ebenfalls keine Prüfungsberichte versandt.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.
Ausnahmen gelten, wenn schnelles Handeln der Finanzverwaltung angezeigt ist, um Steuerausfällen zuvorzukommen.
Steuerbescheide werden demgegenüber durchgehend verschickt.
Auf diese Weise können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wird während des Weihnachtsfriedens keine Betriebsprüfungen einleiten und ebenfalls keine Prüfungsberichte versenden.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.
Ausnahmen gelten, wenn schnelles Handeln der Finanzverwaltung angezeigt ist, um Steuerausfällen zuvorzukommen.
Steuerbescheide werden demgegenüber durchgehend verschickt.
Auf diese Weise können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

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Finanzminister Walter-Borjans: Einbußen im Energiesektor führen zu hohen Steuerausfällen in NRW
28. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen sind richtig, Kritik an diesem wichtigen Instrument ist schlicht falsch.
Zugleich darf unter den Bedingungen der Corona-Pandemie der Strukturwandel nicht aus den Augen verloren werden.
Es ist gut und wichtig, dass das Land trotz der Steuerausfälle spürbar investiert.
In Hinsicht auf Zukunftsinvestitionen kommt den Kommunen eine ganz besondere Bedeutung zu.
Eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte ist dringend nötig, um ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer zu sichern.

"Insbesondere Haushalte mit geringem Verdienst würden von einer solchen Neuregelung profitieren", sagte Lutz Lienenkämper.
Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen bevorteilt im Wesentlichen Menschen, die sehr teure Häuser und Luxusimmobilien erwerben.
Der Entschließungsantrag behandelt allerdings nicht nur die Freibetragsregelung, sondern fordert auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an dem Steuerausfall, der den Bundesländern durch die Einführung eines solchen Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer entstehen würde.
Darüber hinaus drängt NRW mit seinem Entschließungsantrag darauf, die Diskussion und den Prozess zur steuerlichen Erfassung von sogenannten "Share Deals" weiter zu verfolgen.
Hierbei können insbesondere Großinvestoren Grunderwerbsteuer dadurch sparen, dass sie ein Grundstück nicht unmittelbar erwerben, sondern stattdessen Anteile an einem Immobilienunternehmen kaufen, dem das Grundstück gehört.

"Wir werden den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinnehmen.
Dem Staat entgehen dadurch Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro", sagte Walter-Borjans in Düsseldorf. "
Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Walter-Borjans: Aktualisierung der Etatansätze 2014 und 2015 bringt uns nicht vom Konsolidierungspfad ab / Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für dieses Jahr und Ergänzungsvorlage für 2015
2. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant.
Das Kabinett hat beschlossen, im Nachtragshaushalt für 2014 einen Kreditbedarf von 3,2 Milliarden Euro zu veranschlagen.
Damit liegt die Neuverschuldung um rund 150 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2013, aber um 800 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für 2014.

Finanzen
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Dennoch bleiben die Landesfinanzen stabil.
Der Etat geht mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus.

Dadurch entstehen nach Expertenschätzungen allein in einzelnen Fällen Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich.
"Es ist ja richtig, dass wir vermehrt über Maßnahmen gegen internationale Steueroasen sprechen", sagte Walter-Borjans, "aber manche dieser Niedrigsteuergebiete haben wir eben auch vor der eigenen Haustür."
Dass Tricksereien in diesem Bereich möglich sind, schadet nicht nur den Steuerzahlern, die die Steuerausfälle finanzieren müssen, sondern auch vielen Gemeinden, die sich eine niedrige Gewerbesteuer nahe dem Mindesthebesatz von 200 Prozent nicht leisten können.
Denn für Kommunen stellt die Gewerbesteuer im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wird in dieser letzten Zeit des Jahres auch keine Prüfungsberichte an die Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe versenden.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.
Handeln werden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist - zum Beispiel um wegen drohender Verjährung Steuerausfällen zuvorzukommen.
Mahnungen werden durchgehend verschickt.
Gleiches gilt für Steuerbescheide, denn so können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Bis zum Jahr 2028 würden die Steuerausfälle sogar auf über 2 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.
Mir scheint, in Berlin konzentriert man sich mittlerweile so aufs "Bestellen", dass man das "Bezahlen" ganz vergessen hat.

"
Der Weihnachtsfrieden bedeutet, dass während dieser Zeit grundsätzlich keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und Prüfberichte nicht versendet werden.
Handeln werden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist - zum Beispiel um wegen drohender Verjährung Steuerausfällen zuvorzukommen.
Steuerbescheide hingegen werden weiterhin verschickt - insbesondere, um Steuererstattungen zügig auszuzahlen und finanzielle Entlastung zu ermöglichen.
Auch Mahnungen werden in dieser Zeit nicht zurückgehalten.

"
In der Zeit des Weihnachtsfriedens werden grundsätzlich keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und keine Prüfberichte versendet.
Nur wenn ein rasches Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist, etwa um wegen drohender Verjährung Steuerausfälle zu vermeiden, müssen die Ämter handeln.
Steuerbescheide werden weiterhin versandt, damit insbesondere Steuererstattungen zügig ausgezahlt werden können und finanzielle Entlastungen rechtzeitig ankommen.
Auch Mahnungen werden in dieser Zeit nicht zurückgehalten.

Nordrhein-Westfalen-Plan - 840 Millionen Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung
15. Juni 2026 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Damit gibt das Land die Mittel, die es als Kompensation für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes in den Jahren 2026 bis 2029 zur Verfügung gestellt bekommt, vollständig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert rund 840 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan in den Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Darüber hinaus sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Darüber hinaus sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Darüber hinaus sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.

Schwerpunkte sind der Ausbau und die Modernisierung von Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur.
Weitere Mittel sind für Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.
Minister Dr. Optendrenk: "Verlässlichkeit zeigt sich vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.

Nach der Kompensation durch die Verbesserungen aus dem Haushaltsvollzug in Höhe von rund 1,1, Milliarden Euro werden die verbleibenden Steuerausfälle in Höhe von rund 3 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert.

Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.