Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des RWI - Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, der SV Wissenschaftsstatistik und des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, die das Wirtschafts- und Innovationsministerium im Rahmen des Innovationsberichts Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hat.
Untersucht wurde die wirtschaftliche Dynamik in technologie- und wissensintensiven Branchen.
Hierzu zählen beispielsweise Steuerberatungen, Ingenieurbüros, Forschungs- und Entwicklungsdienstleister oder Software-Unternehmen.
Gründungen dieser Branchen schaffen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze und tragen somit in erheblichem Maß zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen bei.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen bietet beste Voraussetzungen, damit Start-ups in technologie- und wissensintensiven Branchen schnell wachsen und von hier aus die Weltmärkte erschließen können.

Während einer Laufzeit von circa 16 Monaten treffen sich im Rahmen des Kunstmentorats NRW Mentorin bzw. Mentor und Mentee für diverse Aktivitäten, etwa eine gemeinsame Erkundung der regionalen Kunstlandschaft oder Ausstellungsbesuche.
Der kollegiale Austausch und der Aufbau eines Netzwerks, wie das Kennenlernen von Kuratorinnen und Kuratoren oder anderen Kunstschaffenden, stehen dabei im Vordergrund und sollen durch gemeinsames Reflektieren der jeweiligen künstlerischen Positionen ergänzt werden.
Zusätzlich zu den individuellen Treffen stehen über das LaB K im Rahmen des Programms eine Reihe von kostenlosen Professionalisierungsangeboten zur Verfügung, etwa Steuer- oder Rechtsberatung.
Das Kunstmentorat NRW steht allen bildenden Künstlerinnen und Künstlern offen, die einen Kunsthochschulabschluss haben und in Nordrhein-Westfalen wohnen.
Es gibt keine Altersbegrenzung.

Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums.
Überdurchschnittlich entwickelten sich insbesondere die Unternehmensdienste.
Dazu zählen etwa Forschung und Entwicklung, Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen bietet hervorragende Standortbedingungen für prosperierende Dienstleister, die eng in globale Wertschöpfungsnetzwerke der Industrie eingebunden sind.
Besondere Potenziale bieten unsere attraktiven urbanen Metropolen, gute verkehrliche Anbindungen an andere Zentren in Europa, eine exzellente Hochschullandschaft und zahlreiche hochqualifizierte Fachkräfte.

Mit der bundesweit einheitlichen Bereitstellung über ELSTER schaffen wir einen konsistenten und länderübergreifenden Standard.
Das bedeutet Verlässlichkeit im gesamten Prozess und erleichtert insbesondere die automatisierte Weiterverarbeitung in den IT-Systemen von Unternehmen und Beratern", erläutert der Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Mit dieser neuen Funktion zeigen wir, wie digitale Verfahren und gemeinsame IT-Standards den Alltag in Buchhaltung und Steuerberatung konkret verbessern und die Steuerverwaltung zugleich moderner und effizienter machen.
"
"Mit der neuen E-Bilanz-Funktion wird der Datenaustausch noch digitaler, schneller und transparenter!

Nachdem das Land zu Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 die Teilnahmeprämien deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt hat, setzt es sich nun im Bundesrat für die Steuerfreiheit dieser Medaillenprämien ein.
Nachdem das Land zu Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 die Teilnahmeprämien deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt hat, setzt es sich nun im Bundesrat für die Steuerfreiheit dieser Medaillenprämien ein.
Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin und Hamburg bringt Nordrhein-Westfalen einen Änderungsantrag zum Steuerberatungs-Änderungsgesetz ein.
Ziel ist es, die bestehende Steuerbefreiung für Medaillenprämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe auf vergleichbare Sportstiftungen der Länder auszuweiten.

Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten heute drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Zu den Informationen, die die dortigen Behörden nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen können, gehören außerdem Beratungsunterlagen einer Bank, die auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinweisen könnten.
"Steuergerechtigkeit darf nicht an Grenzen scheitern.
Mit der erneuten Datenlieferung zeigt Nordrhein-Westfalen, dass wir den automatischen Informationsaustausch schon vor seinem Inkrafttreten praktizieren und alle Möglichkeiten nutzen, mit den Steuerfahndungen unserer europäischen Nachbarn zu kooperieren", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Die Aktion beinhaltet auch eine wichtige Botschaft an die Steuerhinterzieher: Immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld fliegen auf.

Dabei berücksichtigt er das jeweils zum Zeitpunkt der Beratungen geltende Steuerrecht.
Bei der Regionalisierung der Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen wurden daher zusätzlich sich bereits abzeichnende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wie die Entwürfe für ein Steueränderungsgesetz 2025 oder ein Aktivrentengesetz einbezogen.
In den Planungen für den Landeshaushalt sind solche zukünftigen Veränderungen daher einzukalkulieren, um Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen zu treffen", so Minister Dr. Optendrenk.
Die zwingend notwendigen Anpassungen für den Haushaltsplanentwurf 2026 werden zusammen mit der Steuerschätzung sowie dem Nordrhein-Westfalen-Plan in der Ergänzungsvorlage umgesetzt.

Damit sind sie in einem ersten Schritt für die künftige digitale Bereitstellung des Gewerbesteuerbescheids technisch vorbereitet und können über eine Schnittstelle die Gewerbesteuerdaten der Finanzämter digital empfangen.
In Düsseldorf und Essen besteht bereits heute die Möglichkeit, den Gewerbesteuerbescheid digital zu erhalten.
Sie haben als Pilot-Kommunen bewiesen, dass der automatisierte und medienbruchfreie Prozess um den digitalen Gewerbesteuerbescheid funktioniert.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid gestalten die Kommunen gemeinsam mit uns die Verwaltung der Zukunft.
Wir unterstützen sie dabei mit umfassenden Projekt- sowie Beratungsangeboten und stellen bereits fast allen Kommunen die Gewerbesteuerdaten der Finanzämter digital zur Verfügung.
Damit hat die Finanzverwaltung alle Voraussetzungen geschaffen, um den digitalen Gewerbesteuerbescheid auf den Weg zu bringen.

Mit der Übersendung der Einkommensteuererklärung 2017 können sich Bürgerinnen und Bürger wie bereits in den vergangenen Jahren zwei Monate länger Zeit lassen.
Hiervon können alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, die eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen und dabei keine fachliche Beratung von Vertretern steuerberatender Berufe in Anspruch nehmen.
"Schon heute geben rund 70 Prozent der Steuerpflichtigen in Nordrhein-Westfalen ihre Steuererklärung elektronisch ab.
Neu ist in diesem Jahr, dass Steuerpflichtige ihrer Einkommensteuererklärung 2017 erstmals keine Belege, Unterlagen, Aufstellungen oder Erläuterungen mehr beifügen müssen.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt.
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.

Die abschließende Beratung des Gesetzes-entwurfs im Bundesrat ist für den 12. Februar 2021 geplant.
Hintergrund: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen unterstützt von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bereits mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen.
* zinslose Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
* Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)

Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 endgültig feststehen und die Mindereinnahmen für jede einzelne Maßnahme beziffert werden können.
Der Gesetzentwurf vergleicht das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019.
Der mehrjährige Vergleichszeitraum ist bewusst gewählt, da das Gewerbesteueraufkommen einzelner Gemeinden häufig größeren Schwankungen unterliegt.
Nach der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dem Landtag den Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung zukommen lassen.

Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.
Die Prognose der Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung ist im aktuellen Umfeld durch Unsicherheiten geprägt.
Die nächste Steuerschätzung, die November 2022 erwartet wird, hat keine Auswirkung auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, sondern erst auf die Gemeindefinanzierung 2024.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Seit 17. September können Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige rein digital nach einer Beratung durch die Kammern und auf Basis eines Sachverständigengutachtens Anträge auf Aufbauhilfe stellen.
Seit 17. September können Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige rein digital nach einer Beratung durch die Kammern und auf Basis eines Sachverständigengutachtens Anträge auf Aufbauhilfe stellen.
Dazu kommen die Gespräche, die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer durchgeführt haben.

Die Belastung der Energiepreiskrise für Verbraucherinnen und Verbraucher stand heute im Mittelpunkt eines Besuches von Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser in der Gelsenkirchener Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW.
Vor Ort informierte sie sich über das Informationsangebot der Energieberatung und warb für eine verlässliche, stabile und bezahlbare Energieversorgung: "Die Preisexplosion hat die Verbraucherwelt zutiefst verunsichert.
"Zur Entlastung der Kunden gilt es zudem, die EEG-Umlage auf den Strompreis schnellstmöglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu prüfen", forderte die Ministerin.

Zuständig für die Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten sowie für die Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes sind in Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte.
Bei der Anmeldung muss die Behörde die Prostituierten über Rechte und Pflichten, die bei einer Tätigkeit in der Prostitution von Bedeutung sind (z.B. Krankenversicherung, soziale und gesundheitliche Beratung, Steuerpflicht, Hilfe in Notsituationen) informieren.

+ Landesweites Kompetenz- und Beratungsnetzwerk etablieren Durch Sensibilisierung, Qualifizierung und Vernetzung von pädagogischen Fachkräften sollen in Kommunen / Jugendamtsbezirken Ansprechpersonen aus dem Bereich des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes etabliert werden, die in Fragen der Prävention des Islamismus kompetent beraten bzw. weitervermitteln können.
Das Leitziel ist der Aufbau eines dezentralen landesweiten Kompetenz- und Beratungsnetzwerks mit Spezialisierungen auf neuen Phänomenbereichen.

Erforderlich ist eine substanzielle Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts", erläutert Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen, die Forderung der Unions-Finanzminister.
Die Option dürfte aber aufgrund ihrer hohen Komplexität und dem damit verbundenen Beratungsaufwand in der Praxis faktisch nur für wenige große Personenhandelsgesellschaften in Betracht kommen.
Sie steht für alle Formen der gerade im Mittelstand verbreiteten Personengesellschaften zu Verfügung, ist weniger komplex und mit einem deutlich geringeren Beratungsaufwand für die Unternehmen verbunden.

Steuerverwaltung mit den Themen Digitalisierung und Nachwuchs sowie pragmatische Regelungen mit den Nachbarländern bei Besteuerung und Sozialversicherung von Grenzgängern im Homeoffice.
Fotomaterial der Beratungen wird unter www.fm.nrw.de bereitgestellt.

Mit neuen Maßnahmen wie u.a. der Untersuchung der Qualität der Gesundheitsversorgung von zwischengeschlechtlichen Kindern oder der Förderung von Qualifizierung der Beratung für inter- und transsexuelle Menschen wird der Aktionsplan auch weitere wichtige Akzente setzen.
Im Bundesrecht wurden zum Teil durch Initiativen auch von NRW beispielsweise die Gleichstellung im Steuerrecht sowie der Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht bei nicht eindeutigem Geschlecht erreicht.
In einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Beratung von Regenbogenfamilien, wurden Brücken zu bereits bestehenden Beratungs- und Selbsthilfestrukturen, in diesem Fall der Familienberatung, gebaut, so dass die Berücksichtigung der Belange von LSBTI* immer mehr zur gelebten Selbstverständlichkeit wird.

Neben dem Finanzausschuss des Bundesrates, dessen Vorsitzender er bereits seit 2022 ist, steht er damit nun auch der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt auf europäischer Ebene, wo die Beratung des mehrjährigen Finanzrahmens ansteht.

Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland im Juni die aufkommensneutralen Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.
"Damit liegen den Kommunen nun rechtzeitig zum Start der Beratungen über die Höhe der jeweiligen Hebesätze in den Stadträten aktuelle Werte vor.
Die tatsächliche Grundsteuerbelastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer steht somit auch mit diesen aktualisierten Werten nicht fest.

Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;
Gewährleistung von qualifizierten psychosozialen Beratungs- und Selbsthilfestrukturen.

Boni, Beratungskosten und Anleihezinsen, die aus dem Anteilserwerb resultieren, können nicht Gegenstand staatlicher Unterstützung sein.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler und die Mitarbeiter in angespannten Situationen die Hauptlast tragen müssen und der Anteilseigner weitgehend außen vor bleibt.

Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Beratung und Entscheidung weiter.

Erfolgsfaktoren des Stärkungspaktes sind neben den guten steuerlichen Rahmenbedingungen auch die exzellente Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, vor allem aber das vertrauensvolle Miteinander von Kommunalaufsichtsbehörden und Stärkungspaktkommunen gewesen.

Da das Beratungsverfahren zum Haushaltsentwurf 2024 noch nicht abgeschlossen ist, werden zunächst Zusagen in Höhe von 80 Prozent der für 2024 geplanten Einstellungsermächtigungen erteilt.
In den nächsten Wochen können damit unter anderem Stellen sowie Ausbildungsplätze für angehende Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Steuerfachleute, Justizbeamte und auch für neue Auszubildende auf dem Landesgestüt ausgeschrieben werden.

"Die Beratungen dieser Jahres-FMK waren konstruktiv und zeugten von der großen Bereitschaft aller Teilnehmenden, in schwierigen Zeiten die Basis für Stabilität und Wohlstand zu festigen", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der die Jahres-FMK als Vorsitzender leitete.
Bei unseren Beschlüssen zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu steuerlichen Vereinfachungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler haben wir die Menschen in Deutschland in den Fokus gerückt und wichtige Verbesserungen für sie auf den Weg gebracht.

Geprüft werden alle Verfahren auf Landes- und Bundesebene - von Förderanträgen bis zu Steueranmeldungen.
* First-Stop-Shops: Die Gründungseinrichtungen wie etwa die STARTERCENTER NRW werden zu Allround-Anlaufstellen ausgebaut, die alle gründungsrelevanten Informationen und Beratungsangebote bündeln und auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten zur Verfügung stellen.

Mit der heutigen (26. März 2021) ersten Lesung beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen zum Fondsstandortgesetz.
Um gegenzusteuern, möchte die Bundesregierung den Freibetrag für den steuerwerten Vorteil von 360 Euro auf 720 Euro erhöhen.

Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das verabschiedete Gesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und NGOs Anwendung finden.
Nach dem Beschluss des Bundestags wird das Gesetz voraussichtlich am 8. November dem Bundesrat zur abschließenden Beratung vorliegen.

* Weiterentwicklung von Beratungs- und Selbsthilfestrukturen,
Nachdem die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht bereits vollzogen ist, hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Mehrheit für Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommenssteuerrecht und zur Öffnung der Ehe erwirkt.

Beratung und Förderung von Landwirten ist hier besonders wichtig.
Die doppelte Grunderwerbssteuer wird abgeschafft.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren.

Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat.

Kommunalministerin Ina Scharrenbach: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
Vorbehaltlich der Beratungen und der Entscheidung des Landtags beabsichtigt die Landesregierung die Auszahlung des Geldes an die Kommunen noch in diesem Jahr.

In einem ersten Schritt erteilt das Land jetzt Einstellungsermächtigungen für 80 Prozent dieser Plätze und somit mehr als 13.000 Stellen, da das Beratungsverfahren zum Haushalt 2025 noch nicht abgeschlossen ist.
"Ob Bildung, Sicherheit oder Steuerverwaltung: Der Staat funktioniert nur mit gut ausgebildeten, engagierten Menschen, die Lust auf eine Tätigkeit mit Bedeutung für unsere Gesellschaft haben", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.

Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.

In den laufenden parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 wird derzeit diskutiert, ob die optionale Übergangsfrist zur Anwendung der Neuregelung um weitere zwei Jahre verlängert wird.

Zudem war er in dieser Zeit Vorsitzender des 2. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und im Zuge dessen neben allgemeinen steuerrechtlichen Streitgegenständen mit öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz befasst.

Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise kreditiert und soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.