Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.
"Wir wollen ein Steuerabkommen mit der Schweiz - aber nicht dieses", sagte Messal.
"Der vorliegende Vertrag begünstigt Steuerbetrüger und widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.
Ohne Änderungen kann NRW ihm nicht zustimmen.
" Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein.

Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen.
Dazu gehört ein automatischer Informationsaustausch ebenso wie bessere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Steuerbetrüger auf eine zu schnelle Verjährung setzen können und die Gemeinschaft leer ausgeht".
Dem Staat entgehen durch Steuerhinterziehung nach seriösen Schätzungen in jedem Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 mit dem Antrag befassen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Dass nach dem Bundesverfassungsgericht und mehreren Fachgerichten jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Klarheit gesorgt hat, ist eine wichtige Botschaft an alle, die sich nach den Zeiten sehnen, als das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger und ihre Helfer nahe bei null lag.
Nach dieser Entscheidung kann keiner mehr mit Menschenrechten argumentieren, um die Allgemeinheit unbehelligt weiter betrügen zu können.
"

Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert.
"Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die von den USA begonnene Initiative soll dafür sorgen, dass Steueroasen wie die Schweiz künftig keinen Schutz für Schwarzgeldbesitzer mehr bieten können.
"Deutschland hat eine wichtige Rolle als Motor, den Prozess des internationalen Informationsaustauschs voranzubringen", sagte die führende Fatca-Unterhändlerin der USA, Manal S. Corwin, bei der Begegnung mit Walter-Borjans.
"Wir brauchen eine grenzüberschreitende Aufklärung, damit Steuerbetrüger keine sicheren Häfen für ihr Schwarzgeld mehr finden können", sagte der Minister.
"Jetzt ist die Zeit zum Handeln, um endlich einen transparenten Informationsaustausch durchzusetzen und zu einer fairen Besteuerung zu kommen.
Wenn wir aber die Ziele der Steuergerechtigkeit auf eine breitere Basis stellen wollen, dann kann das nicht mit einem löcherigen Abkommen wie dem mit der Schweiz gelingen.

"Der CD-Ankauf ist ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell - allen dilettantischen Diffamierungsversuchen der Opposition zum Trotz", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Je näher das Scheitern des Wunschabkommens mit der Schweiz rückt, desto stärker nimmt die Nervosität bei all jenen im Kreis von Steuerhinterziehern und dabei helfenden Finanzdienstleistern zu.
"Die Kampagne der Unterstützer verfolgt daher nur ein Ziel: Dass endlich wieder Ruhe in die Reihen verunsicherter Steuerbetrüger und Schweizer Finanzwelt kommt", sagt Walter-Borjans.
Verwunderlich seien jedoch die Widersprüchlichkeit und der Dilettantismus der Angriffe auf die Gegner des Steuerabkommens: Walter-Borjans: "Da ist kein Argument zu abwegig." * Der Bundesfinanzminister wirft seinem Kollegen in NRW Zusammenarbeit mit Kriminellen vor, während sein eigenes Ministerium erneut bekräftigt, dass auch bezahlte Informationen für die Aufdeckung von Steuerbetrug zu nutzen sind.
* Bund und Länder kassieren widerspruchslos die auf sie entfallenden Steuernachzahlungen, um bei passender Gelegenheit zu behaupten, dass ihre Nachzahlungserwartungen enttäuscht worden seien.

Innenminister Ralf Jäger sagte: "In dieser fachübergreifenden Ermittlungsgruppe ist kriminalistisches und steuerrechtliches Fachwissen in beispielloser Weise unter einem Dach gebündelt.
EOKS setzt damit für die wichtige Zusammenarbeit von Polizei und Steuerfahndung neue Maßstäbe.
" Die Bilanz der beiden Minister zur EOKS-Kooperation: "Von der erfolgreichen Zusammenarbeit profitieren alle - die gesamte Steuerfahndung, das Landeskriminalamt und vor allem die anständigen Steuerzahler - nur nicht die Steuerbetrüger.
"
Zum Hintergrund:

"Wirtschaftskriminelle sind fast immer auch Steuerhinterzieher.
Unsere Steuerfahnder sind demnächst von Anfang an bei den Ermittlungen der Polizei dabei, um die Täter bei Steuerhinterziehung dingfest zu machen.
Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger müssen sich warm anziehen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Innenminister Ralf Jäger: "Diese Verbrecher sind häufig bandenmäßig organisiert und global vernetzt.
Mit Strohmännern und Scheinfirmen verschleiern sie ihre kriminellen Machenschaften.

Über 7.500 Selbstanzeigen im Jahr 2014
Mehr Selbstanzeigen in 2014 als in beiden Vorjahren zusammen.
Minister Walter-Borjans: Steuerbetrüger haben begriffen, dass wir es ernst meinen
8. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Jahr 2014 haben insgesamt 7.551 Bürgerinnen und Bürger eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben.

Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte.
Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs.
"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

"Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Die Welt ändert sich, und die Welt der professionellen Finanzkriminalität ändert sich sogar noch rasanter - sie wird internationaler, verzweigter, digitaler.
Um Steuerbetrügern und Geldwäschern über Staatengrenzen und durchs Netz auf den Fersen zu bleiben, brauchen wir schlanke, agile Strukturen in der Fahndung.
Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen einen ganz neuen Weg: Wir bleiben mit unserer Steuerfahndung und den Stellen für Straf- und Bußgeldsachen in der Fläche präsent, ziehen aber Spezialwissen zu Kriminalitätsphänomenen und überregionale Großverfahren im neuen Landesamt zusammen, bauen dort zudem ein IT-Kompetenzzentrum auf und bringen neue Ermittlungsmethoden in den Einsatz.
"

Unsere Steuerfahndung macht einen ausgezeichneten Job - nicht nur in Wuppertal.
Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern gerecht.
Denn sie müssen mit ihrem Geld schließlich Löcher in Milliardenhöhe stopfen, die Steuerhinterzieher zuvor mit ihrem Tricks und Betrügereien gerissen haben.
" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.

Die Steuerfahndung NRW konnte im Jahr 2021 Mehrsteuern in Höhe von rund 780 Millionen Euro verbuchen.
Beispiele zur erfolgreichen Arbeit der Steuerfahndung NRW:
Das bundesweit einzigartige Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung ist ein Vorzeigeprojekt.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft Organisierte Kriminalität (Beispiel Mafia) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.
Die Steuerfahndung NRW ist die einzige Steuerfahndung in Deutschland, die - gemeinsam mit dem BKA - fester Bestandteil der Ermittlungsgruppe (EG) Ukraine ist.

"Die Piraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihren Aussagen sich auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen und eine Beruhigung der Betrüger in Kauf nehmen.
Es bleibt dabei: Der Weg zu einer klaren und gerechten Regelung mit der Schweiz und anderen Oasen führt weder über ein Abkommen, wie es jetzt vorliegt, noch über die Verharmlosung von Steuerbetrug.

Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen und technische Ausstattung der Steuerfahndung werden stetig überprüft und auf neue Vorgehensweisen Krimineller ausgerichtet.
Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung.
"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem Jahr 2018 ein bundesweit einzigartiges Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung, angesiedelt im Landeskriminalamt in Düsseldorf.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.

Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.
Ihr Fazit: Das bundesweit einzigartige Team aus Polizisten, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern hat zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Die Task Force setzt sich zusammen aus 18 Polizeibediensteten, 53 Personen aus dem Bereich der Steuerfahndung sowie zwei Oberstaatsanwälten und einer Staatsanwältin.

Sie machen unser Land zukunftsfähig.
Bei der Premiere des Welcome Day in Dortmund gehe es eben genau darum, die Bedeutung der Finanzverwaltung sichtbar zu machen und dem Nachwuchs besondere Wertschätzung zu zeigen, betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Wir modernisieren und digitalisieren unsere Steuerverwaltung mit Hochdruck, wir werden schneller und bürgerfreundlicher - und wir heften uns konsequent an die Fersen professioneller Betrüger, die unsere Gemeinschaft um Milliarden bringen", erklärt er.

Wir werden alle Hebel nutzen und sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler auch wirklich nur an die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Kleinstunternehmen, Freiberufler und Soloselbständigen weitergereicht wird.
Betrüger müssen entlarvt und der Staatsanwaltschaft überführt werden.

Zudem bilden wir einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und jagen Milliardenbetrüger verzahnt mit Behörden in ganz Europa.
Das Team mit weit mehr als 30.000 Menschen bietet vielseitige Entwicklungsmöglichkeiten für den potenziellen Nachwuchs: beim Service für die Menschen in der Steuerveranlagung, im Außendienst bei der Betriebsprüfung, in der Steuerfahndung, beim Rechenzentrum in der IT-Schaltzentrale oder an einer der eigenen Bildungseinrichtungen in der Lehre.