"Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung.
Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.
Walter-Borjans: "Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung."
Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste zu Investorengesprächen nach China, Korea und Japan.
Im Rahmen der viertägigen Reise führte er Gespräche über eine Benchmark-Anleihe im Volumen von mindestens einer Milliarde Euro mit Vertretern von Pensionsfonds, Notenbanken und Kapitalgebern.
Darüber hinaus hat er hochrangige Vertreter von Finanzbehörden zum Erfahrungsaustausch über elektronische Steuererhebung und Steuerehrlichkeit getroffen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Der Erfindungsreichtum darf dabei nicht übertrieben werden", sagte Jäger.
Bei neuen Steuern prüfen die Ministerien nicht nur die Rechtmäßigkeit.
In NRW wird zudem darauf geachtet, dass die zu erwartenden Einnahmen den Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung übersteigen.
Außerdem soll sich die Finanzlage einer Stadt durch die neue Steuer nicht nur unwesentlich verbessern.
Deswegen haben das Kommunal- und das Finanzministerium im Jahr 2011 auch die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Solariensteuer nicht genehmigt.

Ziel des Besuches ist es, die griechischen Steuerbeamten unter anderem auf dem Gebiet der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung, der Steuererhebung, des IT-Einsatzes für eine effiziente Verwaltung sowie der Umsatzsteuerbetrugs- als auch Korruptionsbekämpfung zu schulen.
NRW kommt damit dem Wunsch der griechischen Regierung nach, beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zu unterstützen.
"Wir freuen uns auf unsere griechischen Gäste und sind gern bereit, Wissen und Erfahrungen für eine faire und effiziente Steuererhebung auszutauschen und Steuerhinterziehern die rote Karte zu zeigen", erklärte Norbert Walter-Borjans.
Die griechischen Steuerbeamten werden in einem einwöchigen Seminar in englischer Sprache durch ihre nordrhein-westfälischen Amtskolleginnen und - kollegen in einer Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW geschult.
In der darauf folgenden Woche soll das Seminar für zunächst weitere 25 griechische Teilnehmende wiederholt werden.

Im Oktober 2017 kehrte er schließlich als Referatsleiter des Steuerfachbereichs für Außendienste und Steuerfahndung endgültig an die Oberfinanzdirektion zurück.
Die Steuerabteilung ist eine von drei Abteilungen der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, der größten Mittelbehörde im Bereich der Landesfinanzverwaltungen.
Sie unterstützt die Finanzämter bei der Steuerfestsetzung und Steuererhebung, bei der Ermittlung und Prüfung in Einzelfällen und übt die Fachaufsicht über die 129 Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Solange keine faire internationale Lösung in Sicht ist, muss die Mindeststeuer ausgesetzt werden, um unsere Wirtschaft nicht weiter zu schwächen.
Stefan Evers, Senator für Finanzen im Land Berlin: "Im Kern ist der Ansatz richtig, weltweit um die besten Produkte, die höchste Qualität und die günstigsten Preise zu konkurrieren - und nicht um die niedrigsten Steuersätze.
Wenn nun manche Länder der Auffassung sind, auszusteigen oder Ausnahmen einzufordern, sollten wir uns die Frage stellen, ob die weitere Erhebung der globalen Mindeststeuer wirklich zielführend ist.
Eine temporäre Aussetzung dieser Steuer bis zur Klärung aller offenen Fragen auf OECD-Ebene halte ich mit Blick auf die schwierige Wirtschaftslage für sinnvoll, auch um unsere international tätigen Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten.
Michael Richter, Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt: "Die Mindeststeuer ist auch ein Investitionshemmnis.

* Stundungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen längstens bis zum 30. Juni 2022 ohne Ratenzahlungen.
* Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
* Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen.
* Erleichterungen für die Hilfeleistenden im Spenden- und Unternehmenssteuerrecht.

Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.

Für kleine Photovoltaikanlagen bis zu 30 Kilowatt (peak) auf Wohn- oder sonstigen Gebäuden sieht das Jahressteuergesetz 2022 Befreiungen sowohl von der Einkommensteuer als auch von der Gewerbesteuer bereits ab dem Veranlagungs- beziehungweise Erhebungszeitraum 2022 vor.
Für die Umsatzsteuer wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 ein "Nullsteuersatz" eingeführt, der die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen auf oder in der Nähe von bestimmten Gebäuden betrifft.

Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeit die Länder haben, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zuzulassen.
Eine Freibetragsregelung bei der Grunderwerbsteuer, wie sie seit Jahren von Nordrhein-Westfalen vertreten und heute noch einmal nachdrücklich gefordert wird, ist dazu ein geeignetes Mittel.

Services: Anmeldung zum Offenen Ganztag, zu Schule und Kita, sowie Abfallentsorgung, Erhebung der Hundesteuer, etc. * Identitätsnachweise: Gelsenkirchen vereinfacht die Nutzung digitaler Dienste weiter.
NRW will diese Zeugnisse mithilfe der Blockchain-Technologie fälschungssicherer zu machen.

Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
Nach den allgemein anerkannten Erhebungen und Erkenntnissen der "Daehre-Kommission" beträgt der jährliche Mehrbedarf auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden) 7,2 Milliarden Euro, wenn der aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden soll;

Ein nächster Schritt zur vollständigen Digitalisierung des Gewerbesteuerverfahrens ist bereits angelaufen: Seit Oktober 2024 läuft in Dortmund die Pilotierung des digitalen Gewerbesteuerzerlegungsbescheids.
Er basiert auf dem bewährten Format des digitalen Gewerbesteuerbescheids und ermöglicht eine einfache, schnelle und sichere Weiterverarbeitung der Daten der Steuerverwaltung durch die Kommunen.
Auch Düsseldorf und Essen, Vorreiter bei der digitalen Gewerbesteuer, werden sich an der Pilotierung beteiligen.
Hintergrund: Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine sogenannte Realsteuer, die von den Kommunen auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben wird.
Beim Gewerbesteuerhebesatz, den jede Kommune selbst festlegen kann, gibt es große regionale Unterschiede.

Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.
Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.
Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.
Eine Kommune müsste gemäß der angedachten Neuregelung zwar keine Umsatzsteuer mehr auf Eintrittsgelder oder die Hallenmiete erheben.

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Lebensmittelspenden an Tafeln steuerfrei / Bund und Länder einigen sich auf Regelung für Spenden an die Tafeln - Minister Walter-Borjans: Rasche Übergangsregelung hat in NRW Nachteile für Spender vermieden
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Damit fällt keine Umsatzsteuer an.

Die Modelle sind höchst unterschiedlich, die britische "Stempelsteuer" zum Beispiel, die aus dem 17. Jahrhundert stammt, besteuert den Handel mit Aktien inländischer Gesellschaften an der Londoner Börse.
Belgien und Irland haben eigene Modelle entwickelt, in Frankreich wurde eine solche Steuer gerade erst eingeführt.
Mit dem Vorschlag der Kommission, die Steuer auf alle Transaktionen mit Finanzinstrumenten zu erheben, wenn mindestens ein Teilnehmer der Transaktion in der EU ansässig ist, dürfte es nicht mehr zu Abwanderungen von Banken aus der EU und zu Wettbewerbsverzerrungen für europäische Finanzinstitute kommen.

"Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer - sie wird von der Kommune erhoben und bleibt in der Kommune.
Die aufkommensneutralen Hebesätze, die das Land berechnet hat, können den Entscheiderinnen und Entscheider in den Rathäusern und Räten als Anhaltspunkte dienen, wenn sie die Grundsteuer insgesamt auf einem stabilen Niveau halten wollen.
"Das bedeutet nicht, dass die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer für jeden Menschen und jedes Unternehmen gleich bleibt, wenn eine Kommune den Beispielhebesatz des Landes anwendet.

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.
Hier tätige Kryptobörsen-Anbieter werden damit ab 2026 verpflichtet, Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu meldepflichtigen Transaktionen systematisch zu erheben und an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden.
"Die neue Meldepflicht für Kryptowerte unterstreicht, dass der Rechtsstaat auf dem digitalen Auge keineswegs blind ist: Wir setzen Steuergerechtigkeit durch."

"Mit diesem Prinzip profitieren diese weiterhin von ihrer hohen Steuerkraft.
Die Solidaritätsumlage wird maximal sieben Jahre lang erhoben und endet im Jahr 2020.

Die Solidaritätsumlage wird maximal sieben Jahre lang erhoben, jährlich überprüft und endet im Jahr 2020.
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereitgestellten Mittel finanziert.

Mit dem Beitrag der 78 besonders steuerstarken Kommunen gibt es jetzt einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle", erklärte Jäger.
Andere Bundesländer erheben ähnliche Abundanzumlagen.