Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren.
Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.
Das Gericht kann für die Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn wichtige Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisse zur Sprache kommen und überwiegende schutzwürdige Interessen durch dessen öffentliche Erörterung gefährdet wären.
Wo es von den Parteien gewünscht ist, kann im Rahmen eines Güteverfahrens umfassende Vertraulichkeit vereinbart werden.
Düsseldorf: Mergers & Acquisitions

Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung (RZF) zieht dann mit rund 1.000 Beschäftigten unter ein gemeinsames Dach.
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem zukunftsfähigen und sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Im neuen Rechenzentrum ist der Betrieb eigener KI-Hardware geplant - ein wichtiger Schritt zur digitalen Souveränität der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Bereits jetzt hat das Ministerium der Finanzen generative KI-Chatbots wie ChatGPT und Google Gemini offiziell für den dienstlichen Gebrauch unter klaren Rahmenbedingungen und unter Wahrung des Steuergeheimnisses freigegeben - etwa zur Texterstellung, Recherche oder Bildgenerierung.
KI dient als unterstützendes Werkzeug - die Verantwortung verbleibt bei den Beschäftigten.
Auch ein neuer Ausbildungspodcast wurde vollständig von KI erstellt - vom Text bis zu den Stimmen der Moderatoren.

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Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Vereinbarung holen wir 'NRW.Genius' in eine der datenintensivsten und rechtlich anspruchsvollsten Verwaltungen des Landes.
Der eigenständige Betrieb durch das Rechenzentrum der Finanzverwaltung schafft die notwendige technische und organisatorische Grundlage, um generative Künstliche Intelligenz auch unter den strengen Vorgaben des Steuergeheimnisses sicher und rechtskonform zu nutzen.
So verbinden wir höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit mit einer spürbaren Entlastung unserer Beschäftigten.
Effizientere Abläufe schaffen mehr Raum für fachlich anspruchsvolle Aufgaben und verbessern damit den Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen.

" Die USA habe unterdessen im Rahmen von Fatca der Schweiz die Zusicherung abgetrotzt, dass sich die Banken künftig nicht mehr strafbar machten, wenn sie Daten ihrer Kunden mit US-Bezug in die Vereinigten Staaten melden.
Walter-Borjans: "Damit liefert das Bankgeheimnis keine Ausrede mehr für die Enttarnung von Steuerbetrug.
Wenn wir gemeinsam auf dem Weg weitergehen, werden ab 2015 noch viel mehr Steueroasen Transparenz zeigen müssen.
In der Zwischenzeit müssen nach der Überzeugung des Ministers alle wirksamen Instrumente genutzt werden, Steuerhinterziehung aufzuspüren - auch der Einsatz an angekauften Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger auf Datenträgern.
Allein in NRW haben sich seit 2010 bereits mehr als 7100 Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz selbst angezeigt.

Bei der Forderung nach mehr Transparenz bei der Verwendung von knapp sechs Milliarden Steuermitteln wird es jedoch keine Abstriche geben", sagte Schulze.
Und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse müssen regelmäßig nicht veröffentlicht werden - insbesondere wenn ein wirtschaftlicher Schaden auf Grund der Veröffentlichung entstehen könnte.