Dazu werden wir bis zum Jahr 2025 bis zu zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt in digitale Projekte investieren", kündigte Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschafts- und Digitalministerium, an.
"Wir begrüßen die NRW-Initiative ausdrücklich", sagte Anne Schröder, die in der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission für die Vergabepolitik in Deutschland verantwortlich ist.
"Die Wirtschaft und die Öffentlichkeit können so den Umgang mit Steuergeldern bei der öffentlichen Auftragsvergabe nachvollziehen."
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Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen.
"Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter Steuergelder", sagte Jäger.
Die politische Landschaft hat sich seit dem Prozessbeginn verändert.
Heute hat die NPD nicht mehr denselben Stellenwert, sie ist ins politische Abseits geraten.

Diese wird nicht nur Platz für das benötigte Computer- und Serversortiment bereitstellen, sondern auch zahlreiche moderne Arbeitsplätze und Kreativräume, in denen sich die oft für verschiedene Landesbehörden tätigen Teams treffen und im Kollektiv an neuen Softwarelösungen tüfteln können.
"Wir machen die Finanzverwaltung fit für kommende Herausforderungen, die unabdingbar mit Themen wie der Digitalisierung verknüpft sind", betonte Minister Lienenkämper.
"Das dient der Optimierung interner Abläufe, aber natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung effizient arbeitet und verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgeht."
Entwickelt wird das RZF von der Landmarken AG, einem der größten Büroentwickler in Nordrhein-Westfalen, der sich in einem im Dezember 2017 begonnenen europaweiten Verfahren durchgesetzt hat.
In Kaarst wurde im Jahr 2019 das entsprechende Gelände gefunden.

* Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder ist Kernelement des Föderalismus.
Der vom Grundgesetz dafür gewählte Weg ist ein originärer Anspruch der Länder auf einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen, insbesondere an den aufkommensstarken Steuerquellen.
Es wird also kein Bundesgeld verteilt, sondern ein Teil der Steuergelder der Bürger steht den Ländern unmittelbar zu.
Wesentlich ist dabei eine faire Verteilung von Umsatzsteuerpunkten - und zwar ohne Zweckbindung durch den Bund.
Wenn neue Aufgaben entstehen, deren Bewältigung in der Kompetenz der Länder liegt, müssen Gemeinschaftssteuern entsprechend ausgerichtet werden.

"Die Hochschulvereinbarung hat sich über die Jahre zu einem von bei-den Seiten geschätzten Instrument entwickelt.
Die Hochschulen erhalten für fünf Jahre finanzielle Planungssicherheit.
Mit der Hochschulvereinbarung wird nicht nur in die Zukunft des Landes investiert, sondern auch die effiziente Verwendung von Steuergeldern sichergestellt", ist sich Finanzminister Walter-Borjans sicher.
"Die LRK NRW begrüßt die erheblichen finanziellen Anstrengungen des Landes ausdrücklich.
Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Studierendenzahlen ist die Verstetigung befristeter Programmmittel für die Universitäten in NRW unabdingbar.

Dies wurde den Antragsstellern bei einem Gespräch im Wissenschaftsministerium mitgeteilt.
"Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung.
Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein - nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.
" Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.

"Wir halten unsere Zusage ein, bis 2017 eine Milliarde Euro strukturell einzusparen.
Mit Investitionen in Betreuung, Bildung und Kommunen setzen wir dabei auf nachhaltige Konsolidierung, die dem Land NRW Wachstumschancen erhält.
Wir sagen ja zur Schuldenbremse und zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern, um Lasten nicht auf künftige Generationen zu verschieben, aber wir werden auch alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Menschen nicht durch Kaputtsparen Zukunftschancen zu nehmen.
"
Die Rahmendaten für 2014 sehen Gesamtausgaben von 62,9 Milliarden Euro gegenüber 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vor.

In diesem Schwerpunktbereich haben NRW-Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer 4.738 Prüfungen durchgeführt - und damit fast 200 mehr als noch im Jahr 2010.
Auch bei der Prüfung der Unterlagen geht es um eine gerechte Besteuerung.
Deshalb kommt es vor, dass Betriebe und Unternehmen gezahlte Steuergelder zurückerhalten.
In einem Fall durfte ein Konzern sich über eine Umsatzsteuerrückerstattung von 351 Millionen Euro freuen.
"Auch bei Steuern gilt: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.

Die neuen Regelungen werden nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.
"Bei öffentlichen Vergaben gilt aus guten Gründen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und damit auch der Sparsamkeit.
Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder.
Die Kehrseite der Medaille ist allerdings: Untertariflich zahlende Unternehmen verzerren den Wettbewerb und tariflich entlohnenden Betrieben wird es erschwert, erfolgreich mitzubieten.
Dem will sich die Landesregierung mit dem geplanten Gesetzentwurf klar entgegenstellen.

Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben am Dienstag, 21. April 2026, beschlossen.
"Bei öffentlichen Vergaben gilt aus guten Gründen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit.
Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder.
Die Kehrseite der Medaille ist allerdings: Untertariflich zahlende Unternehmen verzerren den Wettbewerb und tariflich entlohnende Betriebe haben es so schwer, erfolgreich mitzubieten.
Die Landesregierung will sich dem mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz klar entgegenstellen.

Bis manipulationssichere Registrierkassen Pflicht sind, verliert der Staat schätzungsweise Jahr für Jahr fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, sagte Walter-Borjans in Düsseldorf und ergänzt: "Experten halten diese Schätzung sogar für konservativ."