" Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein.
Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.
Messal: "Die Schweizer Bürger haben das gleiche Interesse wie unsere ehrlichen Steuerzahler: Sie wollen Steuergerechtigkeit und dass Hinterziehern das Handwerk gelegt wird."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug / Minister Norbert Walter-Borjans: Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Walter-Borjans: Jetzt gibt es eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit / Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.

Bisher seien mehr als 90 Projekte mit über 2000 Plätzen gefördert bzw. beantragt worden.
"Das Programm ermöglicht vielen Teilnehmenden mehr soziale und gesellschaftliche Teilhabe", erklärte Schmeltzer und forderte, dass die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auf Bundesebene geändert werden.
Schmeltzer hob hervor, dass die "Solidarität mit Menschen, die von der Wohlstandsentwicklung nicht profitieren, auch eine Frage der Steuergerechtigkeit ist".
Als Sozialminister werde er deshalb bei den Diskussionen über Vermögens- und Erbschaftsteuer nicht locker lassen.
"Es geht um Gerechtigkeit und in einem gerechten Umfeld entziehen wir den braunen Parolen den Boden.

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Neue Steuerbescheide in NRW nennen Bürgern die tatsächliche Belastung
Neue Steuerbescheide in NRW nennen Bürgern die tatsächliche Belastung / Minister Walter-Borjans: Die tatsächliche Steuerquote ist weit geringer als die gefühlte - Land will Vorreiter für Steuergerechtigkeit und Bürgerfreundlichkeit sein
25. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide.

"
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung mit ihren zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung könne wertvolle Hilfestellung bei der Analyse des umfangreichen Datenmaterials geben, so Lienenkämper weiter.
"Unsere NRW-Steuerfahnder beweisen seit fast zehn Jahren nicht nur bei der akribischen Auswertung von Datenträgern, dass sie einen weltweit registrierten Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten."

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NRW-Betriebsprüfer decken Steuerdefizite von 5,7 Milliarden Euro in 2014 auf
Minister Walter-Borjans: Konsequente Betriebsprüfung trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei
22. April 2015
Die Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen haben im letzten Jahr zusätzliche Steuern von insgesamt 5,7 Milliarden Euro festgesetzt.

Zu den Informationen, die die dortigen Behörden nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen können, gehören außerdem Beratungsunterlagen einer Bank, die auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinweisen könnten.
Bereits im Frühjahr hatte NRW eine erste Lieferung mit umfangreichen Kontoinformationen an europäische Länder versendet.
"Steuergerechtigkeit darf nicht an Grenzen scheitern.
Mit der erneuten Datenlieferung zeigt Nordrhein-Westfalen, dass wir den automatischen Informationsaustausch schon vor seinem Inkrafttreten praktizieren und alle Möglichkeiten nutzen, mit den Steuerfahndungen unserer europäischen Nachbarn zu kooperieren", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Die Aktion beinhaltet auch eine wichtige Botschaft an die Steuerhinterzieher: Immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld fliegen auf.

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NRW-Steuerfahnder bescheren NRW über eine Milliarde Euro mehr in der Kasse
Finanzminister Walter-Borjans würdigt Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung

Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

"Wir brauchen eine grenzüberschreitende Aufklärung, damit Steuerbetrüger keine sicheren Häfen für ihr Schwarzgeld mehr finden können", sagte der Minister.
"Jetzt ist die Zeit zum Handeln, um endlich einen transparenten Informationsaustausch durchzusetzen und zu einer fairen Besteuerung zu kommen.
Wenn wir aber die Ziele der Steuergerechtigkeit auf eine breitere Basis stellen wollen, dann kann das nicht mit einem löcherigen Abkommen wie dem mit der Schweiz gelingen.
Dieses Abkommen zieht unserer Steuerfahndung die Zähne.
Wir werden es in der kommenden Woche im Bundesrat ablehnen.

"Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterzieher"
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich in NRW und bundesweit ausgezahlt und trägt entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei.
"Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die bisherigen Auswertungen belegen, dass weit mehr als die Hälfte der Datensätze werthaltig ist und zu mehr Steuereinnahmen führt."

Steuer-CDs sind ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell / Finanzminister Norbert Walter-Borjans kontert "dilettantische Angriffe auf Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz"
1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen.
Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
"Wir sind mit den Maßnahmen kurzfristig gut gerüstet, um schnell zu helfen.
Um der Wirtschaft Schwung zu verleihen, brauchen wir zusätzliche steuerliche Erleichterungen: Wir wollen Steuerstundungen ermöglichen, zudem müsste als Zeichen der Ermutigung und der Steuergerechtigkeit der Solidaritätszuschlag rückwirkend ab 1. Januar auch für mittelständische Betriebe und Kapitalgesellschaften entfallen", sagte Pinkwart in Berlin. "
Wenn wir jetzt schnell handeln, die Unternehmen mit Bürgschaften schützen und die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern, besteht die Chance, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr allmählich wieder Fahrt aufnimmt.
"

Die meisten von ihnen starten jetzt in ihr duales Studium oder ihre Ausbildung als angehende Steuerprofis und werden in der Zukunft maßgeblich daran mitwirken, das finanzielle Fundament für ein starkes Nordrhein-Westfalen zu festigen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Es ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, dass heute rund 1.600 junge Menschen ihren Dienst in der Finanzverwaltung antreten.
Sie alle werden zukünftig die Steuergerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen sichern.
Als starkes Team arbeitet unsere Finanzverwaltung für uns alle - und stellt sich zeitgleich moderner und zukunftsfest auf.
Ich bin sicher, Sie alle werden einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten.

Ähnliche Regelungen müssen in ganz Europa umgesetzt werden.
"Diese rechtliche Änderung wird einen echten Schub für die Transparenz bei Deals mit digitalem Geld bringen - und wohl einige Unruhe in den Teil der Szene, der sich bislang im Schatten wähnte", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Die neue Meldepflicht für Kryptowerte unterstreicht, dass der Rechtsstaat auf dem digitalen Auge keineswegs blind ist: Wir setzen Steuergerechtigkeit durch."
Das KStTG ist Teil des DAC-8-Umsetzungsgesetzes, welches eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht überträgt.
Die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ab 2026 gemeldeten Daten werden innerhalb der EU automatisch ausgetauscht, erstmals im Jahr 2027.

Dieses Geld fehlt bei zentralen Aufgaben - etwa für Sicherheit, Verteidigung, Bildung oder sozialen Zusammenhalt.
Deshalb handeln wir konsequent und bündeln Kräfte EU-weit.
Es geht um Steuergerechtigkeit, den Schutz ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
"
Die Veranstaltung "Dirty Money stoppen - Vermögensabschöpfung und moderne Technologien wirksam nutzen" greift zentrale europäische Reformvorhaben auf.

"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass die gegenwärtige Struktur der Besteuerung den Finanzsektor gegenüber der Realwirtschaft bevorzugt und zudem wachstumspolitisch falsche Anreize setzt.
Schließlich kann eine Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren, indem ein gesamtwirtschaftlich unerwünschtes Verhalten der Akteure am Finanzmarkt eingedämmt wird (Hochgeschwindigkeitstrading).
Ich sagte bewusst: Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen.
Andere flankierende Maßnahmen sind ebenso notwendig und sind ja zum Teil auch schon eingeführt worden.
Ich denke an die Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps.
Meine Damen und Herren,
wir sollten auch eines nicht unterschätzen: Die Bürgerinnen und Bürger im Land sind es Leid, dass sich Finanzinstitute aus ihrer Verantwortung stehlen können, während den öffentliche Haushalten - und damit dem Steuerzahler - die Risiken der Bewältigung der Finanzkrise auferlegt werden.
Das ist nicht mehr zu vermitteln, und es ist letztlich auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Wenn Finanzjongleure sich gerne auf hochriskante Spekulationen mit großen Gewinnmargen einlassen, im Falle eines drohenden Verlustes ihrer Finanzmittel aber nach einem staatlichen "Bail out" rufen, dann stimmen die Verantwortlichkeiten nicht mehr, dann werden Gewinne eingestrichen, Verluste aber gerne an Dritte weitergereicht.
Es ist kein Modell, das die nordrhein-westfälische Landesregierung mittragen möchte.

Grund für den Anstieg ist die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate.
Die Kommunen profitieren außerdem weiter von den Entlastungen, die die Landesregierung bereits 2010 beschlossen hatte und jährlich fortsetzt.
Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.
Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.
"Wir wollen Gerechtigkeit und haben deshalb dafür gesorgt, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird.
Den Weg setzen wir fort und bleiben kommunalfreundlich", erklärte Jäger.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im November in den Landtag eingebracht werden.