Im Anschluss an die Wahl sagte Walter-Borjans: "Ich danke Thomas Schäfer für seine Arbeit als Vorsitzender.
Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.
"

Schließlich kommt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Finanzverwaltung angesichts zunehmend global agierender Unternehmen eine immer höhere Bedeutung zu.
Auch hier ist NRW mit Pilotprojekten stark engagiert.
"Betriebsprüfer müssen mit den Entwicklungen im Finanzbereich der Unternehmen Schritt halten, damit sie legale Steuergestaltung von unzulässigen Steuertricks in Unternehmen unterscheiden können.
Sie liefern uns auch Hinweise, wo Gesetzeslücken zu Steuer-Schlupflöchern werden und die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt", sagte Walter-Borjans.
NRW drängt darauf, dass der Bund nationale und internationale Gesetzeslücken wie etwa den doppelten Betriebsausgabenabzug und die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer schließt.

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Schärfere Regeln gegen Steuergestaltungen
Steuergestaltungen durch schärfere Regeln und mehr Transparenz endlich Paroli bieten
Steuer-Symposium in Brüssel: Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt Initiativen von OECD und EU-Kommission

Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen sollen dadurch verhindert werden.

Durch sie sollen Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen verhindert werden.
Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 40 Staaten die Mindeststeuer teilweise oder vollständig umgesetzt.
Demgegenüber setzen u.a. die USA die Mindeststeuer derzeit nicht um.

Im Jahr 2021 kamen in der ersten Jahreshälfte etwa 7,5 Milliarden Euro hinzu.
Die Finanzämter im Land gewährten darüber hinaus bis dato Stundungen im Volumen von über 7,3 Milliarden Euro.
Eine bundesweite Vorreiterrolle übernahm Nordrhein-Westfalen mit seinem Vorstoß zur Möglichkeit der Erstattung der Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer.
Hier sicherten Erstattungen von rund 1,7 Milliarden Euro die Liquidität von fast 75.000 Unternehmen.
Hier sicherten Erstattungen von rund 1,7 Milliarden Euro die Liquidität von fast 75.000 Unternehmen.
Den Erfolg bei den steuerlichen Maßnahmen führt Minister Lienenkämper jedoch nicht nur auf die Bandbreite der verschiedenen Erleichterungen und den damit verbundenen großen Adressatenkreis zurück.
Den Erfolg bei den steuerlichen Maßnahmen führt Minister Lienenkämper jedoch nicht nur auf die Bandbreite der verschiedenen Erleichterungen und den damit verbundenen großen Adressatenkreis zurück.
"Besonders wichtig war es uns, die entsprechenden Antragsformulare bewusst übersichtlich und bürgerfreundlich zu gestalten.
Zum schnellen Abruf haben wir kurze, einfach verständliche Formulare auf unserer Homepage eingestellt, die teilweise nur eine Seite umfassen", erläutert Lienenkämper.
Dadurch können die Antragsteller online die zwingend erforderlichen Angaben machen und die finanziellen Hilfen auf den Weg bringen.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Das Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen künftig weiter Steuerschlupflöcher nutzen können, die sich durch Gestaltungsmodelle bei der Gewerbesteuer bieten.
In Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern können Firmen aktuell Gewinne in Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen verschieben.
Dadurch entstehen nach Expertenschätzungen allein in einzelnen Fällen Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich.
"Es ist ja richtig, dass wir vermehrt über Maßnahmen gegen internationale Steueroasen sprechen", sagte Walter-Borjans, "aber manche dieser Niedrigsteuergebiete haben wir eben auch vor der eigenen Haustür."

"NRW hatte bereits mit Erfolg die Initiative im Bundesrat ergriffen, Steuerschlupflöcher im Gesetz zu schließen.
Es ist überfällig, dass die Bundesregierung den Vorschlag nun aufgreift und endlich eine verfassungsfeste Regelung zur Erbschaftssteuer schafft.
Der Bundesfinanzhof hatte geurteilt, dass die aktuellen Regelungen durch zahlreiche, von der Steuersparbranche angebotene Gestaltungen auch für nicht produktive, keine Arbeitsplätze schaffende Vermögensanlagen genutzt werden können.
Eigentümer von Betriebsvermögen können etwa Geldvermögen aus dem Privatbesitz auf eine sogenannte "Cash-GmbH" übertragen und damit die Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer weitgehend vermeiden.
Walter-Borjans: "Jetzt muss sich auch die Bundesregierung bewegen und Schlupflöcher schließen - etwa wenn Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken und sich damit ungerechte Steuervorteile verschaffen."
Als ersten Schritt hat der Bundesrat auf Drängen von NRW beim Jahressteuergesetz 2013 mehrheitlich gefordert, wenigstens die Begünstigung der Cash-GmbH zu beseitigen.

Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen.
Dazu gehört ein automatischer Informationsaustausch ebenso wie bessere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Steuerbetrüger auf eine zu schnelle Verjährung setzen können und die Gemeinschaft leer ausgeht".

Das Ziel: Steuererklärungen sollen effizienter, schneller und treffsicherer bearbeitet werden - zum Vorteil für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung.
"Künstliche Intelligenz hilft uns, die Steuerverwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Wenn klar nachvollziehbare und unproblematische Steuererklärungen automatisch bearbeitet werden, erhalten die Menschen ihren Bescheid schneller.
Es erkennt Muster in den Steuerdaten und kann gut nachvollziehbare Fälle mit geringem Prüfbedarf gezielt identifizieren.

Die Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen und der Steueruniversität in Irpin wurde Ende April im Nordkirchener Schloss offiziell zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Einrichtungen unter Schirmherrschaft von Minister Dr. Optendrenk sowie im Beisein der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum geschlossen.
Und sie wurde rasch mit Leben gefüllt: Nach einer intensiven Konzeptionsphase, die Dozentinnen und Dozenten aus der Ukraine und Deutschland gemeinsam gestaltet haben, fanden bereits im Oktober Online-Vorlesungen von HSF-Lehrenden in englischer Sprache zum europäischen Steuerrecht statt.
"Deshalb ist die Vernetzung unserer Steuer-Hochschulen zwar aus der Not des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine geboren - aber sie wird auch darüber hinaus in Friedenszeiten beide Seiten bereichern.
Die Arbeit unserer Steuerfahnderinnen und -fahnder in Europa überschreitet heute täglich Grenzen, da ist es zielführend, wenn es auch bereits ihr Studium tut.
" Noch einen weiteren praktischen Nutzen hat der Austausch für die Ukraine, betont der Minister: "Ein wichtiger Faktor für einen zeitnahen ukrainischen Beitritt zur Europäischen Union ist die Umsetzung steuerpolitischer EU-Standards dort.
Die Kooperation mit unserer Hochschule für Finanzen kann den künftigen Steuerexpertinnen und -experten der Ukraine auf diesem Weg ganz praxisorientiert helfen.

Bei der individuellen Berechnung der Grundsteuer spielt neben dem Hebesatz und der Steuermesszahl auch der Wert des Grundbesitzes eine Rolle.
Bis zum 30. Juni 2025 können sie eigenverantwortlich ihre zum 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerhebesätze anpassen.
"Die Grundsteuer ist eine wichtige Finanzierungsquelle unserer Städte und Gemeinden und sichert somit deren Gestaltungskraft", sagt Minister Dr. Optendrenk.
Wir als Land sind weiterhin an der Seite unserer Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform und werden auch die letzten Meter gemeinsam mit ihnen gehen.

Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen bündeln wir unsere Kräfte, vernetzen unsere Rechenzentren enger und sorgen dafür, dass speziell Steuerdaten noch besser geschützt werden.
Mit unserer neuen Vereinbarung setzen wir auf Teamwork und höchste Sicherheitsstandards, damit die Steuerverwaltung auch im Ernstfall zuverlässig funktioniert.
So können wir die Cybersicherheit gezielt stärken, Prozesse effizienter gestalten und uns im Notfall gegenseitig unterstützen - ohne unsere Eigenständigkeit aufzugeben.
Die Vereinheitlichung technischer Plattformen und die Harmonisierung unserer Netzwerke sind entscheidende Schritte für eine noch modernere, sichere und leistungsfähigere Steuerverwaltung.
Bayern und Nordrhein-Westfalen zeigen: Zusammenarbeit macht uns stärker und schafft Vertrauen in eine digitale Steuerverwaltung.

Das regionalisierte Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen für 2025 und 2026 etwas besser aus als im Mai 2025 prognostiziert.
Mittelfristig bleiben die Steuereinnahmen aber deutlich hinter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung und den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurück.
Nach dem regionalisierten Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro gegenüber dem Schätzergebnis von Mai 2025 rechnen.
Für das Jahr 2026 wird darüber hinaus zwar ein Steuer-Plus von rund 321 Millionen Euro prognostiziert.
"Die Herausforderungen für den Landeshaushalt bleiben trotz der moderat verbesserten Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren 2025 und 2026 unverändert groß.
Durch gegenläufige Auswirkungen bei der Konjunkturkomponente 2025 ergeben sich infolge der Steuerschätzung keine neuen Gestaltungsspielräume", erläutert Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Von der geplanten Steuerbefreiung wären vor allem Fallgestaltungen rund um Schwimmbäder, Turnhallen und andere Sportanlagen betroffen gewesen, die insbesondere von der öffentlichen Hand unterhalten werden.
Im Regierungsentwurf zu Paragraph 4 Nummer 22 Buchstabe c des Umsatzsteuergesetzes, der die derzeit geltende Regelung abgelöst hätte, stand, dass die Steuerbefreiung auf alle "in engem Zusammenhang mit Sport oder Körperertüchtigung stehenden sonstigen Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen, die Sport oder Körperertüchtigungen ausüben" ausgedehnt werde.
Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.
Vor allem für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Kommunen oder Zweckverbände, aber auch für viele Vereine wäre die geplante Umsatzsteuerbefreiung in der Praxis problematisch gewesen.
Zum anderen ist für Kommunen, Zweckverbände und auch zahlreiche Vereine mit ihren Sportanlagen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs von immenser Bedeutung, weil die Investitions- und Unterhaltungskosten der Anlagen in der Praxis regelmäßig hoch sind.
Durch eine Umsatzsteuerbefreiung wäre die Vorsteuerabzugsmöglichkeit systembedingt weggefallen.

Damit sind sie in einem ersten Schritt für die künftige digitale Bereitstellung des Gewerbesteuerbescheids technisch vorbereitet und können über eine Schnittstelle die Gewerbesteuerdaten der Finanzämter digital empfangen.
In Düsseldorf und Essen besteht bereits heute die Möglichkeit, den Gewerbesteuerbescheid digital zu erhalten.
Sie haben als Pilot-Kommunen bewiesen, dass der automatisierte und medienbruchfreie Prozess um den digitalen Gewerbesteuerbescheid funktioniert.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid gestalten die Kommunen gemeinsam mit uns die Verwaltung der Zukunft.
Wir unterstützen sie dabei mit umfassenden Projekt- sowie Beratungsangeboten und stellen bereits fast allen Kommunen die Gewerbesteuerdaten der Finanzämter digital zur Verfügung.
Damit hat die Finanzverwaltung alle Voraussetzungen geschaffen, um den digitalen Gewerbesteuerbescheid auf den Weg zu bringen.

"Ein Fokus liegt nun darauf, die Rahmen- und Ermittlungsbedingungen so optimal wie möglich zu gestalten.
Fakten zur Steuerfahndung NRW
Die Steuerfahndung NRW ist die bundesweit größte Steuerfahndung.
Ausgestattet mit über 600 Stellen für Fahnderinnen und Fahnder in zehn STRAFA-FÄ und Sondereinheiten wie der ressortübergreifenden Task Force, ARES oder ZEUS wird im Land ermittelt, um Steuerhinterziehung und ähnliche Delikte zu verfolgen.

Damit zeigen wir: Digitalisierung ist unsere Gegenwart, und die Steuerverwaltung von morgen wird schon heute gestaltet!
Unternehmen und Steuerberatern wird damit künftig die Möglichkeit eröffnet, die aktualisierten Bilanzdaten im XBRL-Format direkt in ihre IT-Systeme einzulesen.
Das erleichtert die Nachvollziehbarkeit von Wertänderungen und beschleunigt dadurch Prozesse in Buchhaltung und Steuerberatung.

Den Grundsteuerhebesatz von 1.255 Punkten hatte der Rat der Stadt Bergneustadt selber mit dem Haushaltssanierungsplan 2015 beschlossen.
"Mir ist bewusst, dass die Bürger der Stadt Bergneustadt schon durch die Grundsteuererhöhungen in den vergangenen Jahren belastet wurden.
Aber sie ist erforderlich, damit Bergneustadt wie die anderen Stärkungspaktkommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält.

Die Weiterbildungsangebote sollen Hilfestellung für die alltäglichen Herausforderungen in Vereinen und Initiativen bieten, beispielsweise zu Fragen wie: Welche vereins- und steuerrechtlichen Aspekte sind zu berücksichtigen?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Themen in den Workshops und Seminaren sind daher unter anderem Datenschutz, Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrecht bei Social Media, Buchhaltung, Gestaltung von Vereinssatzungen, aber auch Online-Fundraising, das Erstellen von Podcasts, das Einwerben von Fördermitteln und das Entwickeln von Projektideen.

Walter-Borjans: "Der Abbau von Stellen in den Oberfinanzdirektionen kommt in der Übergangszeit der Steuerverwaltung vor Ort zu Gute.

"Wir wollen die Digitalisierung nicht bewältigen, sondern aktiv gestalten.
"Die Wirtschaft und die Öffentlichkeit können so den Umgang mit Steuergeldern bei der öffentlichen Auftragsvergabe nachvollziehen."

Minister Dr. Optendrenk: "Die nach der Mai-Steuerschätzung für 2026 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen mittlerweile rund 2,5 Milliarden Euro unter den Prognosen der Finanzplanung bei Beginn dieser Legislaturperiode in 2022.
Der Haushaltsplanentwurf 2026 verbindet Sparsamkeit mit Gestaltungswillen.

Unter Federführung Nordrhein-Westfalens wird aktuell zudem der Einkommensteuerbescheid übersichtlicher strukturiert und ansprechender gestaltet.

Erst mit der steuerlichen Erfassung und der Vergabe einer Steuernummer kann rechtssicher die erste Rechnung gestellt werden.

Sie reicht von der Steuerveranlagung im Finanzamt über die Betriebsprüfung im Außendienst oder die Tätigkeit in der Oberfinanzdirektion bis hin zur Ermittlungsarbeit im neu gegründeten Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Wer die Gemeinschaft, in der er lebt, selbst maßgeblich prägen und gestalten will, ist bei uns goldrichtig.

"Nach dem Reparaturhaushalt für 2017 folgt nun unser erster Gestaltungshaushalt", betonte Minister Lienenkämper.
Dabei seien die guten Steuereinnahmen und die jüngsten Konjunkturprognosen hilfreich, sagte Lienenkämper.

Bundeseinheitliche Vordrucke werden nun auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in allgemein verständlicher Sprache verfasst und Steuerbescheide unter nordrhein-westfälischer Federführung bürgerfreundlicher gestaltet.
Die Bürgerbefragung 2019/2020 wird über die ELSTER-Plattform, Werbeplakate und -postkarten sowie über einen Stempelaufdruck auf den Einkommensteuerbescheiden und Werbeaufdruck auf den Briefumschlägen der Finanzverwaltung beworben.

Damit will der Minister Gestaltungsmöglichkeiten wie bei der geltenden Erbschaftsteuer verhindern, mit denen nicht begünstigtes Privatvermögen durch Einlage in sog. Cash-GmbH's erbschaftssteuerfrei gestellt werden kann, um die Besteuerung des Vermögens zu umgehen.

Dies machte 72 Prozent der Haushaltskonsolidierung aus; 28 Prozent erfolgten durch Steuererhöhungen.
Aber sie sind erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", betonte Jäger.

Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.
Gemeinsam werden auf diese Weise die kommunalen Gestaltungs- und Investitionsmöglichkeiten nachhaltig gestärkt.

Die Ausbildungsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen in den wichtigen Bereichen, die für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens unerlässlich sind, geht auch 2025 unvermindert weiter: Mehr als 16.600 Ausbildungsplätze warten 2025 auf junge Männer und Frauen, die ihre berufliche Zukunft im Dienst des Gemeinwesens gestalten wollen.
Die Ausbildungsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen in den wichtigen Bereichen, die für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens unerlässlich sind, geht auch 2025 unvermindert weiter: Mehr als 16.600 Ausbildungsplätze warten 2025 auf junge Männer und Frauen, die ihre berufliche Zukunft im Dienst des Gemeinwesens gestalten wollen.
"Ob Bildung, Sicherheit oder Steuerverwaltung: Der Staat funktioniert nur mit gut ausgebildeten, engagierten Menschen, die Lust auf eine Tätigkeit mit Bedeutung für unsere Gesellschaft haben", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind dankbar für die zahlreichen und kreativen Hinweise, wie die Landesregierung den Gang in die Selbstständigkeit beschleunigen und digitaler gestalten kann.
Geprüft werden alle Verfahren auf Landes- und Bundesebene - von Förderanträgen bis zu Steueranmeldungen.

Das Ziel muss sein, die Veränderung der Arbeitswelt mit starken Tarif- und Sozialpartnern aktiv zu gestalten.
So sprach sich die ASMK dafür aus, die bislang beitragsfinanzierte Pflegeversicherung durch einen Steuerzuschuss zu stützen.

Aufgrund der besonderen Anforderungen des Steuergeheimnisses war ein Einsatz in steuerlichen Bereichen bislang nicht möglich.
* "NRW.Genius" nutzt moderne generative KI-Technologien, darunter Sprachmodelle wie GPT-4o, um textbasierte Arbeitsschritte effizienter zu gestalten.

Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
"Bei einer künftigen Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir den konstruktiven Dialog mit dem Bund suchen, um die Haltung der Länder zu verdeutlichen."

"Auch bei gestiegenen Steuereinnahmen hat sich das Kabinett an das Prinzip gehalten: Neue Ausgabewünsche gehen nicht unbegrenzt.
Mit dem heute verabschiedeten Gesetzesentwurf liegt - wie angekündigt - nach dem Reparaturetat 2017 nun der erste Gestaltungshaushalt der neuen Landesregierung vor.

Wesentliche Treiber sind das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Das Gesetz sorgt damit dafür, dass jede Kommune finanzielle Unterstützung erhält, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu gestalten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Neben diesen Schwerpunkten gibt es weitere zentrale Hebel zur Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen, wie etwa Investitionen in die Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und eine moderne Fachkräftesicherung.

Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.
Das Gericht kann für die Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn wichtige Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisse zur Sprache kommen und überwiegende schutzwürdige Interessen durch dessen öffentliche Erörterung gefährdet wären.

Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart will Unternehmen stärker fördern, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Forschung und Entwicklung durch steuerliche Anreize unterstützen.
Genau für diese Menschen wollen wir etwas tun - steuerliche Entlastungen sind hier eine gute Lösung und helfen Familien ganz unmittelbar.
" Wenn Kinderbetreuungskosten in größerem Maße als bislang steuerlich geltend gemacht werden könnten, helfe das auch Eltern mit behinderten Kindern, leichter qualifiziertes Betreuungspersonal für den Nachwuchs zu finden.
Neben die Entfesselung soll nun die Entlastung treten: Dazu haben wir ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt.

Die Computerexpertinnen und -experten helfen zum Beispiel bei der bundesweiten Entwicklung der Software für die Steuerverwaltung, treiben verwaltungsinterne Digitalisierungsschritte voran, gestalten die elektronische Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, garantieren eine technisch hochwertige und sichere maschinelle Datenverarbeitung und statten die Landesverwaltung mit moderner Hard- und Software aus.

Wir müssen den Energiemarkt verbraucherfreundlicher gestalten, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende ernst- und mitgenommen werden.
"Zur Entlastung der Kunden gilt es zudem, die EEG-Umlage auf den Strompreis schnellstmöglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu prüfen", forderte die Ministerin.

Nachdem bereits mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 die Haushaltswende geschafft worden ist, bleibt es auch für 2020 dabei: Bei einem Gesamtvolumen von 80,2 Milliarden Euro kommt der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus.
Eckdaten des Haushalts 2020 Haushalt 2020 Haushalt 2019 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 80,2 77,9 Steuereinnahmen 65,1 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,0 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,1 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031

Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.

Sie nimmt den ganzen Stadtteil, das Quartier, die Nachbarschaft mit allen Aspekten in den Blick und aktiviert die Menschen dort, sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes selbst zu beteiligen.
Die eingesetzten Mittel führen auf diese Weise vor Ort zu mehr Beschäftigung, mehr Sozialversicherungsbeiträgen, höheren Steuereinnahmen und damit zur Entlastung auch der kommunalen Kassen.