26. Januar 2023 phb Steuererklärung Foto: iStock.
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Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche wird Leitthema der diesjährigen Finanzministerkonferenz Finanzen
In seiner ersten Sitzung als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz (FMK) begrüßte der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am heutigen Donnerstag, 26. Januar 2023, die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi.
Die rumänische Juristin, welche die vor anderthalb Jahren ins Leben gerufene Europäische Staatsanwaltschaft seit ihrem Start leitet, war gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Andrès Ritter nach Berlin gekommen.

"Wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt würden, sähe nicht nur der Etat des Landes ganz anders aus", sagte der Minister.
Ohne Steuerbetrug, der nicht einem anonymen Staat schadet, sondern allen ehrlichen Steuerzahlern, wäre das, was an Standards in diesem Land existiert und was sich an Erhaltungsaufwand abzeichnet, schon heute ohne Kredite finanzierbar.
"Deshalb bleibe ich bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität so hartnäckig dran."
So oder so würden die nächsten Jahre allerdings kein Zuckerschlecken, so Walter-Borjans weiter.
"Wir müssen noch effizienter werden, aber auch die Einnahmenbasis verbessern, wenn wir uns nicht von wichtigen Zukunftsinvestitionen verabschieden wollen."

Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK)
Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK): Die großen Fälle im Visier
Nordrhein-Westfalen zieht Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in neuer Zentralbehörde zusammen / Minister Dr. Optendrenk: Ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil
23. März 2023 PHB Digitalisierung Computer PC Foto: iStock.com / gorodenkoff
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger.

"Mit Ankauf und Auswertung von Datenträgern ist es nicht mehr getan, mehr und mehr sind wir mit organisierten Banden konfrontiert, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt international aufbauen, Spuren gekonnt verwischen und sich verstärkt im virtuellen Raum bewegen sowie Kryptowährungen nutzen.
Die Erfahrung mit hochkomplexen Ermittlungen in der jüngsten Vergangenheit hat uns klargemacht, dass wir uns operativ neu aufstellen müssen: Wir müssen aus Nordrhein-Westfalen heraus Großverfahren mit Verdächtigen sowie beteiligten Behörden in mehreren anderen Staaten führen können.
Das LBF NRW nimmt organisierte Tätergruppen ins Visier, für die Steuerkriminalität nur einer ihrer verbrecherischen Geschäftszweige ist, und zieht sie nach dem Al-Capone-Prinzip aus dem Verkehr.
"
Die 60-jährige Juristin Thien arbeitet seit mehr als 30 Jahren in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, war in verschiedenen Finanzämtern quer durch das Ruhrgebiet eingesetzt, bevor sie ihre berufliche Heimat in der Steuerfahndung fand:

Er ist Sachgebietsleiter im neuen Landesamt und zuständig für die Bekämpfung von Clankriminalität, Steuerhinterziehung in Gewerbesteueroasen und Grunderwerbsteuerbetrug.
Bereits seit Jahren hält er Vorträge aus der Fahndungspraxis für Studierende im zweiten Ausbildungsjahr.
Dabei geht es um die rechtliche Einordnung von Steuerkriminalität, aber auch um Fallbeispiele und Herausforderungen des LBF NRW, um die Kooperation mit anderen Behörden sowie um neue Entwicklungen rund um Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Ein Format mit nachhaltiger Wirkung, berichtet der erfahrene Ermittler: "In den Fragerunden wird es oftmals konkret: Wie steige ich selbst bei der Steuerfahndung ein?
Was muss ich dafür können?

Dafür sind andere Ämter etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, Online-Steuerkriminalität und grenzüberschreitendem Transport von schmutzigem Geld in einschlägigen Kreisen ebenso ein Begriff.

Organisierte Kriminalität kennt keine Landesgrenzen", betonte Staatssekretär Tjebbe van Oostenbruggen. "
Die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist bereits heute ein integraler Bestandteil der deutsch-niederländischen Kooperation.
Neben dem Thema Finanzkriminalität stand auch die Situation von Grenzpendlern auf der Tagesordnung des Treffens von Minister Dr. Optendrenk und Staatssekretär van Oostenbruggen.
Die jüngst zwischen Deutschland und den Niederlanden vereinbarte Neuregelung sieht vor, dass künftig bis zu 34 Homeoffice-Tage pro Jahr steuerlich so behandelt werden, als wären sie im Tätigkeitsstaat erbracht worden.