Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.
"Der Spendenabzug ist ein wichtiger steuerlicher Anreiz, gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Einrichtungen, Vereine und Stiftungen finanziell zu unterstützen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute in Düsseldorf.
"Die Steuermindereinnahmen durch Spendenabzug betragen bei einem Spendenaufkommen von 900 Millionen Euro weit über 200 Mio. Euro, von denen Land und Kommunen in NRW mehr als die Hälfte tragen.
Das heißt: Bei neun gespendeten Euro zahlen Land und Kommunen letztendlich mehr als einen Euro wieder zurück.
" Darüber hinaus unterstützt das Land begünstigte Einrichtungen auch unmittelbar mit Fördergeldern.

Die Komponenten der Ergänzungsvorlage im Einzelnen:
Die Ergänzungsvorlage setzt die Oktober-Steuerschätzung, das Entlastungspaket III der Bundesregierung und die Ergebnisse der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 um.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.
Außerdem stellt das Land zur Umsetzung des Entlastungspakets III zusätzliche Ausgaben zur Abfederung der strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger in Höhe von 836 Millionen Euro und für das Deutschland-Ticket in Höhe von 560 Millionen Euro bereit.
An beiden Maßnahmen beteiligt sich der Bund zur Hälfte.

Finanzen
Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab.
Diese Verbesserungen werden in voller Höhe zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.
Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden.
Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe.

Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140
*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)
Steuerschätzer: Milliarden Euro Steuermindereinnahmen
Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.

Unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel zeigen ihre Wirkung und eröffnen uns jetzt die nötigen Handlungsspielräume für flexible Hilfen bei der Bewältigung der pandemie-bedingten Herausforderungen.
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Steuerschätzung Der Etatentwurf für das Jahr 2021 sowie die weitere Finanzplanung bis 2024 berücksichtigt die jüngsten vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" angenommenen Steuermindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der vorherigen Finanzplanung bis 2023 Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 14,5 Milliarden Euro ergeben.
Die von den Steuerschätzern prognostizierten hohen Steuermindereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

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Nach dem Ergebnis der schematischen Regionalisierung kann Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 mit Steuereinnahmen in Höhe von 70.015 Millionen Euro rechnen.
Gegenüber den bisherigen Planzahlen für das Jahr 2022 sinkt die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms zur Kompensation von Steuermindereinnahmen von 3.649 Millionen Euro auf 492,3 Millionen Euro.
Die weitere Finanzplanung sieht vor, dass der Haushalt im Jahr 2023 wieder ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm aufgestellt wird.
Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.

Gleichzeitig sorgen wir auch in Corona-Zeiten für Stabilität.
" Der Etat 2021 trennt zwischen dem allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte und dem am Kreditmarkt finanzierten Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.
Ausblick Der Haushalt 2021 bildet die aktuellen aufgrund der Novembersteuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung 2019 bis 2023 ab.
Für die Jahre 2022 und 2023 ergeben sich aufgrund der Novembersteuerschätzung demgegenüber weitere Steuermindereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro.
Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen.

"Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass wir die Chance für eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent genutzt hätten", merkte der Niedersächsische Finanzminister an.
Beide Minister betonten, dass nun wichtig sei, die Maßnahmen des Bundes durch eigene, landesspezifische Unterstützungen zu ergänzen.
Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Bereits mit einem ersten Nachtragshaushalt wurde schnell reagiert.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.

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Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität Nach den letzten Schätzungen des Arbeitskreis "Steuerschätzungen" aus Mai 2021 werden die Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin signifikant unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und werden nicht kurzfristig überwunden sein.
Daher wird die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 weiter andauern.

So bleibt Nordrhein-Westfalen handlungsfähig und investiert in seine krisenfeste Zukunft.
Schwache Konjunktur in Deutschland wirkt sich auch auf NRW-Haushalt aus
Durch die Oktober-Steuerschätzung ergeben sich gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2024 Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro.
Die Gründe für das gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringer geschätzte Steueraufkommen sind maßgeblich auf das schwache konjunkturelle Umfeld und die dadurch abgeschwächte Wirtschaftsleistung zurückzuführen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die öffentlichen Haushalte werden in 2024 weiterhin durch hohe Inflation, hohe Energiepreise und ein schwaches Wirtschaftswachstum erheblich belastet.

Klare Prioritäten
Der Einbruch der Konjunktur führt dazu, dass sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich schlechter entwickeln als die Ausgaben, während gleichzeitig der Bedarf nach Unterstützung steigt - sei es durch Inflation, Energiekosten oder dringend notwendige Maßnahmen.
Der nun verabschiedete Haushaltsplan 2024 berücksichtigt auch die aufgrund der Oktober-Schätzung gegenüber der ursprünglichen Planung prognostizierten Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro.
Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.
Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.

Bund, Länder und Kommunen müssen daher in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Auch Nordrhein-Westfalen muss in diesem und in den Folgejahren insgesamt mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant.
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 16. Mai 2024 muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr rechnen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer zeigt, dass unser Kurs der Priorisierung und Konsolidierung richtig ist.
Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen.

Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negative Prognosen der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion sehen sowohl der Etatentwurf für 2025 mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro als auch der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.
Die Steuerschätzung aus Mai 2024 sagt deutliche Steuermindereinnahmen für Bund und Länder voraus, die sich sowohl in der Haushaltsaufstellung 2025 als auch im Nachtragshaushalt für 2024 niederschlagen.
Die Nutzung der Konjunkturkomponente schützt bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben heute die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt.

Die vorläufige Konjunkturkomponente beläuft sich für 2025 auf 1,34 Milliarden Euro.
Sie wird nach der Herbststeuerschätzung 2024 turnusmäßig überprüft werden.
Wachstumsschwäche sorgt für erhebliche Steuermindereinnahmen
Die deutsche Volkswirtschaft hinkt im europäischen Vergleich beim Wachstum weiter hinterher.
Seit dem 3. Quartal 2021 konnte die deutsche Wirtschaft kein nennenswertes Wachstum mehr erzielen.

Allein für das kommende Jahr muss der Landeshaushalt aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums voraussichtlich mit rund 850 Millionen Euro weniger auskommen.
Zusätzlich drohen weitere Mindereinahmen durch die geplanten Steuergesetze auf Bundesebene.
Insgesamt geht die Landesregierung daher von Steuermindereinnahmen von über 1,3 Milliarden Euro aus.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer hartnäckigen strukturellen Krise, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekommt.
Das führt nicht nur zu großer Ernüchterung bei den Menschen und Unternehmen.

Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften.
Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen.
"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.
So können die bundesweit noch drastischer werdenden Steuermindereinnahmen für Nordrhein-Westfalen zumindest leicht abgefedert werden", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Umsichtige Finanzpolitik zahlt sich auch hier wieder aus.

Bei der Regionalisierung der Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen wurden daher zusätzlich sich bereits abzeichnende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wie die Entwürfe für ein Steueränderungsgesetz 2025 oder ein Aktivrentengesetz einbezogen.
"Vorausschauende Planung und Vorsorge sind Merkmale unserer klugen und soliden Finanzarchitektur.
In den Planungen für den Landeshaushalt sind solche zukünftigen Veränderungen daher einzukalkulieren, um Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen zu treffen", so Minister Dr. Optendrenk.
Die zwingend notwendigen Anpassungen für den Haushaltsplanentwurf 2026 werden zusammen mit der Steuerschätzung sowie dem Nordrhein-Westfalen-Plan in der Ergänzungsvorlage umgesetzt.

In den kommenden zwölf Jahren fließen insgesamt 31,2 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur des Landes.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden.
Auch die Refinanzierung der kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
So gleicht der Bund Steuermindereinnahmen von 372 Millionen Euro in 2026 aus.
In 2027 sind es bereits 875 Millionen Euro und in 2028 rund 1,132 Milliarden Euro.

Weitere Mittel sind für Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.
Minister Dr. Optendrenk: "Verlässlichkeit zeigt sich vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Deshalb nutzen wir jeden Spielraum, den die Verfassung uns gibt, um die Kommunen zu unterstützen.