SEMPRIA-Ergebnisse zu Steuern

1. +++ (SEM)

Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.
In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben - sie sind die größten öffentlichen Investoren.

Datum: 2020-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;

Themen: Landesregierung für Stärkung # ?, erhebliche Beiträge # ?, Modernisierungsprogramm # ?, Krise # ?, Pressebriefing # ?, Coronapandemie # ?, Ende # ?, Foto # ?, Modernisierungspaket # ?, Wachstumskapital # ?

2. +++ (SEM)

187 davon hatten so viel getrunken, dass sie eine Blutprobe abgeben mussten.
Bei 111 Fahrzeugführern wurde sofort der Führerschein beschlagnahmt, das sind rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr (80).
"Bei Alkohol am Steuer kennt die Polizei kein Pardon und zieht uneinsichtige Fahrer konsequent aus dem Verkehr", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Bilanz der Alkoholkontrollen zum Jahreswechsel.
Die Verkehrskontrollen wurden auch in diesem Jahr im Vorfeld angekündigt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/111-fuehrerscheine-bei-alkoholkontrollen-silvester-eingezogen-minister-jaeger-fuer;

Themen: umfangreiche Verkehrskontrollen # ?, Steuer # ?, Bilanz von Alkoholkontrollen # ?, uneinsichtige Fahrer # ?, Silvesternacht # ?, Jahreswechsel # ?, Vorjahr # ?, Polizisten # ?, Vorfeld # ?, Unfallzahl # ?

3. +++ (SEM)

"Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu werden.
Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen", so Papagelopoulos.
Der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis sagte: "Es ist sehr wichtig, den Völkern Europas zu beweisen, dass wir alles Mögliche tun, um Kriminelle nicht unberührt zu lassen, während gleichzeitig der steuerkonforme Bürger, der ehrliche Geschäftsmann unverhältnismäßige und ungerechte Steuern zahlt."
Unmittelbar vor der Unterzeichnung traf Minister Walter-Borjans den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen zum Gedankenaustausch.
Bereits im Mai 2015 hatten sich die griechische und die nordrhein-westfälische Seite bei einem Treffen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf auf eine gegenseitige Absichtserklärung zur Unterstützung im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für eine effiziente Finanzverwaltung verständigt.

Datum: 2016-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/NRW-und-Griechenland-vereinbaren-Zusammenarbeit-im-Kampf-gegen-Steuerhinterziehung;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Steuerverwaltungen # ?, Triphon # ?, stellvertretende griechische Finanzminister # ?, Regierung # ?, effiziente Verwaltung # ?, ehrlicher Geschäftsmann # ?, griechische Beamte # ?, griechische Finanzbehörden # ?, langfristige wertvolle Zusammenarbeit # ?

4. +++ (SEM)

8. Juni 2018
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.
So können die Ämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen.
Finanzen
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.

Datum: 2018-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-sofort-greifen-steuerliche-entlastungen-nach-den-heftigen-regenfaellen-nordrhein;

Themen: Unwettergeschädigte # ?, Stundung # ?, Herabsetzung # ?, Vorauszahlungen # ?, Steuern # ?, Ämter # ?, Finanzämter # ?, Nordwesten # ?, heftige Regenfälle # ?, Einkaufszentrum # ?

5. +++ (SEM)

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Alkoholkontrollen an Weihnachten und Silvester / Minister Jäger: Betrunkene am Steuer sind eine rollende Gefahr
21. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auch in diesem Jahr wird die Polizei an den Feiertagen in Nordrhein-Westfalen verstärkt kontrollieren.

Datum: 2013-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alkoholkontrollen-weihnachten-und-silvester-minister-jaeger-betrunkene-am-steuer;

Themen: Betrunkene # ?, Steuer # ?, Feiertage # ?, Blut # ?, feuchtfröhliche Feier # ?, letzte Silvesternacht # ?, vergangener Jahreswechsel # ?, Rahmen von Kontrollen # ?, Restalkohol # ?, Silvester # ?

6. +++ (SEM)

Dabei kam ein Mensch ums Leben, 22 weitere verletzten sich schwer, 39 wurden leicht verletzt.
Insgesamt kontrollierte die Polizei während der Karnevalstage im vorigen Jahr 43.976 Fahrer.
Davon mussten sich 12.254 wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer einem Alkoholtest unterziehen.
In 343 Fällen bestätigte sich dieser Verdacht.
Darüber hinaus wurden 251 Fälle von Fahren unter Drogeneinfluss festgestellt.

Datum: 2018-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autofahrer-muessen-karneval-mit-mehr-polizeikontrollen-rechnen;

Themen: Polizeikontrollen # ?, Risiko für Verkehrsunfälle # ?, andere Drogen # ?, Autofahrer # ?, Taxi # ?, Drogeneinfluss # ?, Einfluss # ?, Leben # ?, Alkoholtest # ?, Vorjahresbilanz # ?

7. +++ (SEM)

Minister Jäger: Kein Pardon für Promillesünder
18. Februar 2015
An Karneval setzten sich auch dieses Jahr wieder viele Autofahrer ans Steuer, obwohl sie zuvor Alkohol getrunken oder Rauschmittel genommen hatten.
Inneres
An Karneval setzten sich auch dieses Jahr wieder viele Autofahrer ans Steuer, obwohl sie zuvor Alkohol getrunken oder Rauschmittel genommen hatten.

Datum: 2015-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-der-alkoholkontrollen-karneval-175-fuehrerscheine-beschlagnahmt;

Themen: Steuer # ?, Rauschmittel # ?, Bilanz von Alkoholkontrollen # ?, Autofahrer # ?, Alkoholrausch # ?, Alkoholsünder # ?, Drogenrausch # ?, Alcotest # ?, närrische Tage # ?, Verdacht der Trunkenheit # ?

8. +++ (SEM)

13. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auch in diesem Jahr haben die tollen Tage für mehrere hundert Autofahrer in NRW ein Nachspiel.
"Trotz der angekündigten Alkoholkontrollen haben sie sich alkoholisiert ans Steuer gesetzt und damit nicht nur sich selbst, sondern auch das Leben Anderer gefährdet", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Polizei kennt kein Pardon und zieht Promillesünder konsequent aus dem Verkehr, nicht nur an den närrischen Tagen", machte Innenminister Jäger deutlich.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-der-alkoholkontrollen-karneval-266-fuehrerscheine-beschlagnahmt;

Themen: Nachspiel # ?, tolle Tage # ?, Promillesünder # ?, Steuer # ?, Bilanz von Alkoholkontrollen # ?, närrische Tage # ?, Weiberfastnacht # ?, Innenminister # ?, Jäger # ?, Trotz # ?

9. +++ (SEM)

Minister Reul: Zu viele Menschen haben nicht begriffen, wie gefährlich das ist.
Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten.
9. Mai 2019 Aufklärungsaktion der Polizei NRW "Handy am Steuer" Foto: MIK NRW / L. Heidrich
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.
Inneres

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-kontrolltag-rund-2900-verkehrsteilnehmer-nutzten-ihr-handy-waehrend-der;

Themen: Steuer # ?, anderes elektronische Gerät # ?, landesweiter Kontrolltag # ?, Fahrt # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Ablenkung # ?, Aufklärungsarbeit # ?, Lkw-Fahrer # ?, Polizei # ?, Paragraph # ?

10. +++ (SEM)

Hier müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung hat auch die Kosten der Energiewende im Blick.
Mit der Entlastung der EEG-Umlage durch Mittel aus dem nationalen Emissionshandel und dem Haushalt ist sie einen ersten wichtigen Schritt bei der Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen gegangen.
Wir werden zudem einen Vorschlag vorlegen, den Einsatz von Erneuerbaren-Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien.
Und wir dürfen beim Ausbau der Stromnetze nicht nachlassen.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-beraten-ueber-umbau-des-energiesystems-bundeswirtschaftsminister;

Themen: Länder # ?, Umbau des Energiesystems # ?, klares Zukunftssignal # ?, Videokonferenz # ?, EEG-Novelle # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?, Bundesländer # ?, Energiesystem # ?, Fotovoltaik # ?

11. +++ (SEM)

1.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
2.
Das Rückgrat der Mobilität in Deutschland sind die Verkehrswege des Bundes: Autobahnen, Bundesstraßen, das Eisenbahn-Netz der DB AG und die Wasserstraßen.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

12. +++ (SEM)

Deshalb ist es uns wichtig, mit einem modernen Gaststaatgesetz Ansiedlungsvorhaben in Zukunft zu erleichtern.
"
Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Diese müssen in der Praxis bisher für jeden Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.
Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes # ?, sogenanntes Repriseverfahren # ?, internationale Organisationen # ?, wiederholtes Einbringen # ?, modernes Gaststaatgesetz # ?, Initiative # ?, Ansiedlungsvorhaben # ?, Aufenthaltsbestimmungen # ?, Mitarbeiter der Organisation # ?

13. +++ (SEM)

Bereits zuvor haben die Finanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen, Bayern und dem Bund die Weichen für eine komplett papierlose Steuererklärung gestellt.
Ab 2017 müssen Bürger ihrer Steuererklärung keine Belege mehr beifügen - etwa für Kapitalerträge oder Spenden.
"Künftig kann jeder nach einer einfachen Registrierung seine Steuern vollständig elektronisch erklären", sagte Walter-Borjans.
Darüber hinaus hat sich die Finanzverwaltung zum Ziel gesetzt, einen Großteil unproblematischer Steuererklärungen elektronisch zu prüfen und damit die Bearbeitung zu beschleunigen.
"Die Beschäftigten in den Finanzämtern können sich dadurch stärker auf die komplizierteren, fehlerhaften oder auch fragwürdigen Steuerfälle konzentrieren", sagte Walter-Borjans.

Datum: 2015-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-finanzamt-wird-digital;

Themen: Steuerbescheid # ?, Finanzamtapp # ?, Smartcard # ?, Fahrtenschreiber # ?, anderer Ort # ?, Finanzverwaltung # ?, Steuerzahler # ?, Urlaub # ?, Steuern # ?, Steuerhinterziehung # ?

14. +++ (SEM)

Und ich bin mir sicher, dass diese Einstellung in Deutschland und auch anderswo in Europa geteilt wird.
An dieser Stelle sei das Europäische Parlament genannt, das sich mit überwältigender Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, übrigens auch für den Fall, dass die Einführung auf der Ebene der EU 27 im Rat keine Mehrheit finden würde.
Außerdem unterstützt das Europäische Parlament die Europäische Kommission unter anderem in der Frage des Anknüpfungspunktes der Steuer, dem sogenannten "Ansässigkeitsprinzip" (Besteuerung nach dem Sitzland der Transaktionsparteien), eine Vorstellung, die der Bundesrat ebenfalls teilt.
Dabei muss übrigens ein gleichmäßiger Steuervollzug auch im Verhältnis zu in der EU nichtansässigen Finanzinstituten sichergestellt werden.
Meine Damen und Herren,

Datum: 2012-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;

Themen: Finanzmärkte # ?, Finanzsektor # ?, Damen # ?, Herren # ?, politische Diskussion # ?, europäisches Parlament # ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer # ?, Einstimmigkeitserfordernis # ?, Finanztransaktionen # ?, Brisanz # ?

15. +++ (SEM)

Von Entlastungen würden alle profitieren: Haushalte, mittelständische Unternehmen und die Industrie.
"
Aus Sicht der Teilnehmer des Energieministertreffens bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, mit dem Ziel, den Ausbau klimaschonender Technologien wirtschaftlich und netzdienlich voranzutreiben und die Versorgung zu sichern.
So können die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität angereizt und Wettbewerbsnachteile klimaschonender Technologien überwunden werden.

Datum: 2020-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministertreffen-auf-einladung-von-nordrhein-westfalen-im-zeichen-der-corona;

Themen: Zeichen von Coronakrisen # ?, Konjunktur # ?, klimaschonende Technologien # ?, Stromverbraucher # ?, Einladung # ?, Coronakrise # ?, Videokonferenz # ?, Speicher # ?, Netze # ?, Erneuerbare Energie # ?

16. +++ (SEM)

Finanzämter in NRW berücksichtigen jährlich über 900 Millionen Euro Spenden / Spendenbereitschaft wird durch Steuererleichterungen gefördert
21. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Millionen Euro von der Steuer abgesetzt.
Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-nrw-beruecksichtigen-jaehrlich-ueber-900-millionen-euro-spenden;

Themen: Spendenabzug # ?, Abzug von Spenden # ?, steuerbegünstigte Zwecke # ?, Finanzministerium # ?, Einkünfte # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Einkommensteuer # ?, Euro # ?, Aufgabe für Gemeinschaftsleben # ?, Broschürenversand # ?

17. +++ (SEM)

Von der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können
* bis zum 31. Januar 2022
* für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern
* Anträge auf zinslose Stundung
* längstens bis zum 31. März 2022

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-pandemie-betroffene-corona-erleichterungen-werden;

Themen: Vorauszahlungen # ?, Coronaerleichterungen # ?, Pandemiebetroffene # ?, steuerliche Erleichterungen # ?, pandemische Lage # ?, Anträge # ?, befristete Stundungen # ?, vorübergehender Vollstreckungsaufschub # ?, fällige Steuern # ?, notwendige Antragsformulare # ?

18. +++ (SEM)

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Finanzminister reist zum Austausch über Steuern in die Niederlande
Norbert Walter-Borjans führt Gespräche über Bekämpfung von Steuerhinterziehung und bürgerfreundliche Besteuerung
17. Mai 2016

Datum: 2016-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-zum-austausch-ueber-steuern-die-niederlande;

Themen: Finanzwissenschaften # ?, bürgerfreundliche Besteuerung # ?, niederländische Steuerverwaltung # ?, Reise # ?, Zollverwaltung # ?, Gespräche # ?, Steuerfahndung # ?, Steuerhinterziehung # ?, Finanzminister # ?, Treffen # ?

19. +++ (SEM)

Finanzminister Walter-Borjans: Einbußen im Energiesektor führen zu hohen Steuerausfällen in NRW
28. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bis Ende Juli Steuern in Höhe von 25,9 Milliarden Euro eingenommen.
Das sind 0,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum - aber weniger als der prognostizierte Zuwachs von 5,2 Prozent für das Gesamtjahr 2014.
"Wir haben deutliche Anzeichen dafür, dass die Ausfälle auf Einbußen bei Unternehmen des Energiesektors zurückzuführen sind", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Datum: 2014-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-walter-borjans-einbussen-im-energiesektor-fuehren-zu-hohen;

Themen: Energiesektor # ?, Energiekonzerne # ?, deutliche Anzeichen # ?, Einbußen # ?, neue Zahlen # ?, Vorjahreszeitraum # ?, Ausfälle # ?, Finanzen # ?, Bereiche # ?, Unternehmen # ?

20. +++ (SEM)

Finanzverwaltung bekommt hervorragendes Zeugnis ausgestellt
Ergebnisse der Bürgerbefragung 2019/2020 zeigen hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Serviceleistungen der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung
20. April 2020 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
Minister Lienenkämper: Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass unsere Verwaltung auf dem richtigen Weg ist.
Finanzen

Datum: 2020-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-bekommt-hervorragendes-zeugnis-ausgestellt;

Themen: hervorragendes Zeugnis # ?, Ergebnisse der Befragung # ?, Serviceleistungen # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, Befragungsteilnehmer # ?, Elsteruser # ?, Resultat der Bürgerbefragung # ?, Teilnehmerzahlen in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgeprägte Freundlichkeit # ?, richtiger Weg # ?

21. +++ (SEM)

Der Flyer greift wesentliche Aspekte auf, die mit einem Ferien- und Nebenjob verbunden sind.
So sind etwa viele dieser Tätigkeiten Minijobs.
Hier zahlt der Arbeitgeber in der Regel eine pauschale Abgabe auf die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sodass der Lohn nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden muss.
Darüber hinaus berücksichtigt der Flyer weitere Themen, die bei der Annahme eines Ferien- oder Nebenjobs eine große Rolle spielen - etwa die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und Fragen zur Unfallversicherung.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-gibt-steuertipps-fuer-schueler-und-studierende;

Themen: Steuertipps # ?, Nebenjobs # ?, Urlaubskasse # ?, Studierende # ?, Annahme eines Ferienjobs # ?, pauschale Abgabe # ?, steuerliche Fragen # ?, Finanzverwaltung # ?, Printversion # ?, Unfallversicherung # ?

22. +++ (SEM)

* Unterstützungsleistungen von Freiberuflern und Handwerkern, die über die Spendenaufrufe ihrer Berufskammern und Innungen an die Berufskolleginnen und Berufskollegen für deren Wiederaufnahme der Berufstätigkeit geleistet werden, können als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Arbeitslohnspenden können auch zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Schadensereignis betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz erfolgen.
Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.
Bei Fragen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich von der Hochwasser-Katastrophe Betroffene mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.
Der aktualisierte Katastrophenerlass ist auf der Website des Ministeriums der Finanzen (www.finanzverwaltung.nrw.de) hinterlegt.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene;

Themen: Katastrophenerlass # ?, mögliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten # ?, Finanzverwaltung # ?, unmittelbare Unterstützung # ?, Privatpersonen # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Bauunternehmer # ?, Berufskolleginnen # ?, Billigkeitsweg # ?, Entwässerungspumpen # ?

23. +++ (SEM)

Zu den konkreten Maßnahmen gehören:
* Stundungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen längstens bis zum 30. Juni 2022 ohne Ratenzahlungen.
* Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
* Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen.
* Anträge auf die Anpassung der Vorauszahlungen können ebenfalls bis zum 31. März 2022 im vereinfachten Verfahren gestellt werden.

Datum: 2022-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-verlaengert-steuerliche-hilfsmassnahmen-fuer;

Themen: steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, Katastrophenerlass # ?, Betroffene der Unwetterkatastrophe # ?, Priorität # ?, Helferinnen # ?, Folgen der Unwetterkatastrophe # ?, Hilfeleistende # ?, Sonderabschreibungsmöglichkeiten des Wiederaufbaus # ?, Spendensteuerrecht # ?, Stundungszinsen # ?

24. +++ (SEM)

Finanzverwaltung startet Bürgerbefragung 2019/2020
Bürgerinnen und Bürger können ab sofort, online und anonym, der Finanzverwaltung Feedback geben / Minister Lienenkämper: Wir wollen wissen, wo wir noch besser werden können
1. März 2019 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
"Haben Sie auf die Übermittlung von Belegen zu Ihrer Steuererklärung verzichtet?" oder "Wie viel Zeit haben Sie für Ihre letzte Steuererklärung benötigt?
"- diese und rund 40 weitere Fragen stellt die Finanzverwaltung ab heute den rund 6,6 Millionen steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern im Land.

Datum: 2019-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-startet-buergerbefragung-20192020;

Themen: Finanzverwaltung # ?, letzte Steuererklärung # ?, Belege # ?, Übermittlung # ?, Briefumschläge # ?, Elsterplattform # ?, Werbeaufdruck # ?, Werbpostkarten # ?, bundeseinheitliche Vordrucke # ?, nordrhein-westfälische Federführung # ?

25. +++ (SEM)

Auch wer wegen einer Reisewarnung oder aus Angst vor Einschränkungen überlegt, sein Ticket selbst zu stornieren, bekommt mit der Flugärger-App wichtige Infos an die Hand: Ist es klug, den Flug sofort selbst zu stornieren?
Und was muss ich dabei beachten?
Wer bereits storniert hat, kann mit Unterstützung der App Steuern und Gebühren und in manchen Fällen Teile des Flugpreises zurückfordern.
Die Flugärger-App wurde bereits mehr als 80.000 Mal für iOS und Android heruntergeladen.
Sie prüft und berechnet mit Hilfe von Datenbanken und Abfragen die Ansprüche der Reisenden unter anderem nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flugaerger-app-hilft-jetzt-auch-bei-problemen-mit-dem-gepaeck;

Themen: Flugärgerapp # ?, Verbraucherzentralen # ?, Probleme # ?, moderner Verbraucherschutz # ?, Reisende # ?, Airlines # ?, Fluggesellschaft # ?, Flugreisende # ?, Smartphone # ?, Klicks # ?

26. +++ (SEM)

* Was sich vorwiegend örtlich oder in engem Umkreis auswirkt, soll wieder in Landeskompetenz gegeben werden.
Wir sollten daher eine Revision der Bundeskompetenzen unter dem Aspekt der Subsidiarität unternehmen.
Außerdem sollten die Länder hinsichtlich der Steuern, deren Einnahmen ihnen verfassungsgemäß zufließen - etwa die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer - eigene Regelungskompetenzen erhalten.
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.
Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

27. +++ (SEM)

Das Gesamtaufkommen fiel um 470 Millionen Euro geringer aus als prognostiziert.
Dies ist eine Abweichung von 0,93 Prozent.
Ursächlich für das geringere Aufkommen sind im Wesentlichen Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer und den Steuern vom Ertrag.
Im Übrigen gelang der Landesregierung eine Punktlandung.
"Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und investieren in sinnvolle Zukunftsfelder.

Datum: 2016-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geringere-neuverschuldung-als-geplant;

Themen: Konsolidierungspfad # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Gesamtaufkommen # ?, Rechtssachen # ?, andere Schultern # ?, finanzielle Herausforderung # ?, gesamter Haushalt # ?, immense Kosten # ?, seriöse Haushaltsplanung # ?, sinnvolle Zukunftsfelder # ?

28. +++ (SEM)

Von den Eigentümerinnen und Eigentümern wird man nur relativ wenige Angaben benötigen, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche, Baujahr.
Dazu hat auch wesentlich beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern bereits bei der Erstellung des Bundesmodells mitgewirkt hat und deutliche Vereinfachungen erreicht werden konnten.
Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung der Reform sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt, um Transparenz darüber zu ermöglichen, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesmodell # ?, Grundsteuer # ?, Koalition der Öffnungsklausel # ?, gründliche Abwägung # ?, unterschiedliche Schwerpunkte # ?, Mehrzahl # ?, Nachteile # ?, Steuererklärung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Besteuerungsgrundlagen # ?

29. +++ (SEM)

2.) In finanzpolitischer Hinsicht ist ein EU-weit (und darüber hinaus) abgestimmtes Vorgehen zur Einhegung des Finanzsektors mehr als überfällig!
Das kann zu einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.
Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.
Aber wir brauchen darüber hinaus gemeinsame Maßnahmen für eine verstärkte und systematische Bankenregulierung, insbesondere ein Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte, eine Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Bankenabwicklung, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, weltweite Maßnahmen gegen Hochgeschwindigkeitshandel, und vieles mehr.
Wir brauchen einen Europäischen Schuldentilgungsfonds, für den es durchaus Modelle gibt, die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würden - man muss sie nur wollen!

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

30. +++ (SEM)

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Gute Entwicklung bei Steuereinnahmen bestätigt die Prognose der Landesregierung / Zwischen Januar und Juni nahm NRW rund 900 Millionen Euro an Steuern mehr ein als im Vorjahreszeitraum
15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 nahm das Land NRW insgesamt 22,7 Milliarden Euro Steuern ein.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-bei-steuereinnahmen-bestaetigt-die-prognose-der-landesregierung;

Themen: Haushaltsplan # ?, Vorjahreszeitraum # ?, erklärte Finanzminister # ?, gute Lage # ?, Gesamtjahr # ?, Halbjahresbilanz # ?, Landeskasse # ?, Steuereinnahmen # ?, Einnahmen # ?, gute Entwicklung # ?

31. +++ (SEM)

"
Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus.
Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;

Themen: bisherige Bemühungen # ?, weitergehende Erleichterungen # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, gemeinsames Treffen # ?, Kapitalgesellschaften # ?, Coronakrise # ?, Logistikunternehmen # ?, 2 Minister # ?, Mittelstand # ?, Antrieb für Aufschwung # ?

32. +++ (SEM)

* 1996 Abitur am Städtischen Gymnasium Kamen
* 1996 bis 2001 Ausbildung zur Bankkauffrau und anschließende Beschäftigung in der Städtischen Sparkasse Kamen
* 2001 bis 2005 Studium in Rechnungswesen, Steuern und
* Controlling an der Fachhochschule Dortmund mit Abschluss als Diplom-Betriebswirtin (FH)
* 2005 bis 2017 Angestellte bei einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ina-scharrenbach-als-ministerin-fuer-heimat-kommunales-bau-und-digitalisierung-des;

Themen: Lebenslauf # ?, Mitglied von CDU # ?, Zukunft in Nordrhein-Westfalen # ?, Abschluss # ?, Studiengang # ?, Aufgabenbereich der Ruhrkonferenz # ?, CDU-Kreisverband Unna # ?, Gesundheitsaufseher # ?, Rat von Kamen # ?, Sparkassenfachwirt # ?

33. +++ (SEM)

Ich freue mich daher sehr auf den Austausch vor Ort", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp vor seinem Abflug.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet, 2016 und zuletzt 2021 erneuert.
Im Fokus der Zusammenarbeit stehen die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Ghanas, Kooperationen in der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance.
In Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Gesundheitsthemen ein größeres Gewicht bekommen.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.

Datum: 2022-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrations-und-fluechtlingsminister-stamp-besucht-ghana;

Themen: Integrationsminister # ?, Partnerschaft # ?, deutsche Organisationen # ?, europäisches Thema # ?, ghanaische Partner # ?, ghanaische Regierung # ?, legale Zuwanderung # ?, Abflug # ?, Irreguläre # ?, Reintegrationszentrum # ?

34. +++ (SEM)

Daneben fanden Gespräche mit verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen statt.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet, 2016 und zuletzt 2021 erneuert.
Im Fokus der Zusammenarbeit stehen die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Ghanas, Kooperationen in der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance.
In Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Gesundheitsthemen ein größeres Gewicht bekommen.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.

Datum: 2022-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrations-und-fluechtlingsminister-stamp-eroeffnet-rueckkehr-und;

Themen: Reintegrationszentrum # ?, Integrationsminister # ?, Reintegrationsmaßnahmen # ?, Rückkehrzentrum # ?, Migrationsmanagement # ?, Ankunft # ?, Comptroller-General # ?, Grundidee von Micr # ?, Immigration # ?, ghanaische Rückkehrer # ?

35. +++ (SEM)

Das MICR befindet sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens in Accra und wird von der ghanaischen Einwanderungsbehörde GIS betrieben.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet, 2016 und zuletzt 2021 erneuert.
Im Fokus der Zusammenarbeit stehen die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Ghanas, Kooperationen in der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance.
In Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Gesundheitsthemen ein größeres Gewicht bekommen.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.

Datum: 2022-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-empfaengt-delegation-aus-dem-partnerland-ghana;

Themen: ghanaische Einwanderungsbehörde # ?, GISe # ?, Berufsqualifizierung # ?, Delegation # ?, Flüchtlinge # ?, Familie # ?, Arbeitsmarktbedarfe # ?, Flughafen in Accra # ?, Rückkehrenden in Ghana # ?, anschließende Unterstützung # ?

36. +++ (SEM)

Grenzpendlern aus NRW in Richtung Niederlande bietet das Benelux-Internetportal www.grenzpendler-info.de bereits seit 2013 Informationen beispielsweise zur sozialrechtlichen oder steuerlichen Situation im Nachbarland.
Ab sofort enthält es auch umfassende Informationen für NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die jenseits der Grenze in Belgien arbeiten wollen.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen, Belgien, Niederlanden und Luxemburg.
Unterhalten wird die Website vom Generalsekretariat der Benelux in Brüssel.

Datum: 2015-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internetportal-informiert-jetzt-auch-pendlerinnen-und-pendler-zwischen-nrw-und;

Themen: Beneluxinternetportal # ?, sozialrechtliche steuerliche Situation # ?, Nachbarland # ?, Internetportal # ?, Generalsekretariat in Brüssel # ?, Website des Generalsekretariats # ?, NRW-Bürgerinnen # ?, Richtung # ?, Grenzpendlerinnen # ?, Arbeitsvertrag # ?

37. +++ (SEM)

Darüber hinaus gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden.
Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de abrufbar.
Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.
Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.

Datum: 2021-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/katastrophenerlass-kraft-gesetzt-finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-gewaehrt;

Themen: Katastrophenerlass # ?, Finanzverwaltung # ?, extreme Schäden # ?, zahlreiche Todesfälle # ?, steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, unmittelbare Unterstützung # ?, Hab # ?, gesundheitliche Beeinträchtigungen # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Auswirkungen # ?

38. +++ (SEM)

Ein einfaches Herrenoberhemd durchläuft etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel.
Durch das Lieferkettengesetz würde ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.
* Auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer verzichten.
Steuererhöhungen etwa bei der Körperschaftssteuer sollen unterbleiben.
Anpassungen im Arbeitsrecht für sichere Arbeitsplätze in der Krise

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

39. +++ (SEM)

Landesweiter Kontrolltag gegen Ablenkung im Straßenverkehr
Landesweiter Kontrolltag gegen Ablenkung im Straßenverkehr
Minister Reul: "Handys am Steuer kosten Menschenleben und zerstören Existenzen.
Das muss in die Köpfe der Menschen.
"

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-kontrolltag-gegen-ablenkung-im-strassenverkehr;

Themen: landesweiter Kontrolltag # ?, Steuer # ?, Straßenverkehr # ?, Handynutzung # ?, Ablenkung # ?, Gefahren # ?, mobile Geräte # ?, Existenzen # ?, Menschenleben # ?, Unsitte # ?

40. +++ (SEM)

Mehr Alkohol-Kontrollen an den Karnevalstagen
Mehr Alkohol-Kontrollen an den Karnevalstagen
Polizei verstärkt Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer.
Minister Reul: Wer trinkt, soll Taxi, Bus und Bahn nutzen
27. Februar 2019 Bild Polizei Alkoholkontrolle Foto: MIK NRW / Jochen Tack

Datum: 2019-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-alkohol-kontrollen-den-karnevalstagen;

Themen: Karnevalstage # ?, Polizeikontrollen # ?, Karnevalshochburgen # ?, Alkoholkontrollen # ?, Steuer # ?, Autofahrer # ?, Nullpromillegrenze # ?, zweijährige Probezeit # ?, Vorjahresbilanz # ?, Führerscheinentzug # ?

41. +++ (SEM)

Mehr Alkohol-Kontrollen an den Karnevalstagen
Mehr Alkohol-Kontrollen an den Karnevalstagen
Polizei verstärkt Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer / Reul: Wer sich betrunken ans Steuer setzt, spielt mit seinem und mit dem Leben anderer Menschen
19. Februar 2020 phb Alkoholtester, kein Alkohol Foto: IM NRW / Jochen Tack
Autofahrer müssen an Karneval mit mehr Polizeikontrollen rechnen.

Datum: 2020-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-alkohol-kontrollen-den-karnevalstagen-0;

Themen: Steuer # ?, Polizeikontrollen # ?, Karnevalstage # ?, Alkoholkontrollen # ?, Fußgänger # ?, Radfahrer # ?, Leben # ?, Autofahrer # ?, Nachhauseweg # ?, Nullpromillegrenze # ?

42. +++ (SEM)

Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de/presse/2012_07_18_Selbstanzeigen_CD.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-selbstanzeigen-wegen-steuerhinterziehung-nrw-6370-eingaben-mit-bezug-zur;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Steuerhinterziehung # ?, 2 Vormonate # ?, Monatsvergleich # ?, Finanzverwaltung # ?, deutlicher Anstieg # ?, Finanzministerium # ?, bestimmte Bedingungen # ?, Bürgerinnen # ?, Beihilfe # ?

43. +++ (SEM)

Mehr Tote auf unseren Straßen: Geschwindigkeit ist wieder Killer Nr. 1
Mehr Tote auf unseren Straßen: Geschwindigkeit ist wieder Killer Nr. 1
Minister Jäger: Vorgehen gegen das Telefonieren am Steuer ist ab sofort weiterer Arbeitsschwerpunkt
9. Februar 2015
Zum ersten Mal seit 2011 gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg bei der Zahl der Verkehrstoten.

Datum: 2015-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tote-auf-unseren-strassen-geschwindigkeit-ist-wieder-killer-nr-1;

Themen: Anstieg # ?, Verkehrstote # ?, Steuer # ?, Zahl # ?, Straßen in NRW # ?, Smartphones # ?, Display # ?, Blut # ?, Schwerverletzte # ?, Tote # ?

44. +++ (SEM)

Daher müssen wir noch deutlicher machen, dass starker Alkoholgenuss und Radfahren nicht zusammenpassen.
Mit der Schaffung einer entsprechenden Bußgeldregelung für Radler würde diese Regelungslücke endlich beseitigt", erläuterte Groschek. "
Damit sich alkoholisierte Menschen aber nicht wieder ans Steuer ihres Autos setzen, sollte die Promille-Grenze für Radfahrer deutlich höher als 0,5 Promille gesetzt werden.
Zudem geht von alkoholisierten Radlern eine geringere Gefahr aus als von betrunkenen Autofahrern.
Dass der betrunkene Radfahrer sich in erster Linie selbst gefährdet, darf aber auch kein Freibrief sein", ergänzte der Minister.

Datum: 2015-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-fordert-eine-11-promille-grenze-fuer-radfahrer;

Themen: Blutalkoholwert # ?, Betrunkene # ?, Radler # ?, Rechtsprechung # ?, 1,1-Promille-Grenze # ?, Alkoholgenuss # ?, Blutalkoholkonzentration # ?, Bußgeldregelung # ?, Bußgeldtatbestand # ?, betrunkene Autofahrer # ?

45. +++ (SEM)

Dabei konnten die Beschäftigten in den Finanzämtern vor allem mit Freundlichkeit und Fachkompetenz punkten.
Gute Bewertungen vergaben die Befragten auch für den Ankauf von Steuer-CDs zur Aufklärung von Steuerhinterziehung und die Angabe des persönlichen Steueranteils am zu versteuernden Einkommen im Steuerbescheid.
Weniger Zustimmung gab es zur telefonischen Erreichbarkeit im Finanzamt, zur Bearbeitungszeit von Steuererklärungen und zum Informationsangebot über Neuerungen beim Thema Steuern.
An der NRW-weiten Befragung hatten 33.000 Personen teilgenommen.
Darunter sind junge ebenso wie ältere Bürger vertreten: Die Gruppe der 26- bis 35-Jährigen hatte mit 13 Prozent den gleichen Anteil wie die der 66- bis 75-Jährigen.

Datum: 2017-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-initiative-fuer-digitalisierung-und-buergernaehe;

Themen: Finanzamt # ?, direkter Dialog # ?, Finanzämter # ?, Bürgernähe # ?, Elster # ?, PC # ?, Tablet # ?, Smartphone # ?, Behördensprache # ?, Landesschreiben # ?

46. +++ (SEM)

"
Die Windenergie setzt Impulse für die kommunale Wertschöpfung.
In jeder Wertschöpfungsstufe werden Gewinne, Einkommen und Steuern generiert, die Einnahmen für die jeweilige Kommune bedeuten.
"Die Installation einer 2-MW-Windenergieanlage ergibt zum Beispiel eine kommunale Wertschöpfung über 20 Jahre von 2,8 Millionen Euro - einschließlich des Einkommens durch Beschäftigung in der Kommune und von Gewinnen", so Dipl.-Ing.
Jürgen Schütz, Energieberater der EnergieAgentur.

Datum: 2012-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-neue-windenergieanlage-staerkt-saerbecks-vorreiterrolle-bei-der;

Themen: neue Windenergieanlage # ?, Windenergie # ?, Energiemix der Zukunft # ?, Säule des Energiemixes # ?, NRW-Klimakommune # ?, Orte der Energiezukunft # ?, Bioenergiepark # ?, Windkraftanlagen # ?, landesweite Initiative # ?, Zukunftsenergien # ?

47. +++ (SEM)

Dort unterstützte der Minister als Bürgerberater für einige Stunden die Service-Informationsstelle (SIST) und bearbeitete im Einverständnis mit einem Steuerpflichtigen seine erste Steuererklärung.
Anschließend sprach er an "Meeting Points" mit den Kolleginnen und Kollegen des Finanzamts darüber, wo sie sich in ihrem Alltag mehr Respekt und Anerkennung für ihre Tätigkeiten wünschen.
"Dass es nicht leicht ist, den Menschen klarzumachen, warum ihre gezahlten Steuern für die Gemeinschaft so wichtig ist, wissen wir alle", sagte Walter-Borjans, "aber es ist eine enorm wichtige Aufgabe, für die ich mir in der Öffentlichkeit deutlich mehr Anerkennung wünsche.
Respekt funktioniert nur, wenn er auf Gegenseitigkeit beruht - das gilt in der Politik ebenso wie bei der Begegnung von Finanzbeamten und Bürgern.
" Im Finanzamt Hilden arbeiten 237 Beschäftigte.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-beim-speeddating;

Themen: Landesfinanzschule # ?, Respekt # ?, Speeddatingtermin # ?, landesweite Woche # ?, Finanzminister # ?, Projekttag # ?, respektvoller Umgang # ?, Nachwuchskräfte # ?, Wuppertal # ?, Finanzamt # ?

48. +++ (SEM)

Nach drei abgeschlossenen Haushaltsjahren zeige sich, dass diese ambitionierte Planung in jedem Jahr deutlich übertroffen wurde.
Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.
"Wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt würden, sähe nicht nur der Etat des Landes ganz anders aus", sagte der Minister.
Ohne Steuerbetrug, der nicht einem anonymen Staat schadet, sondern allen ehrlichen Steuerzahlern, wäre das, was an Standards in diesem Land existiert und was sich an Erhaltungsaufwand abzeichnet, schon heute ohne Kredite finanzierbar.
"Deshalb bleibe ich bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität so hartnäckig dran."

Datum: 2013-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-ohne-steuerbetrug-brauchte-nrw-keine-neuen-kredite;

Themen: Grußwort # ?, Stabilität # ?, Hauptsorge # ?, Jahresempfang von Deutsche # ?, Unternehmen der Wiederherstellung # ?, Bundesbank # ?, Steuerbetrug # ?, Vermögen # ?, Minister # ?, Kredite # ?

49. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Am kommenden Mittwoch beginnt für rund 2,51 Millionen Schülerinnen und Schüler, darunter 148.200 I-Dötzchen, sowie für etwa 195.000 Lehrkräfte an mehr als 6.100 Schulen in Nordrhein-Westfalen das neue Schuljahr.
Titelseite der Broschüre Vereine & Steuern
* Bild: FM NRW
Vereine & Steuern - Titelseite

Datum: 2015-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wesentliche-weichen-sind-gestellt-innere-schulentwicklung-im;

Themen: neues Schuljahr # ?, Schulkonsens # ?, Titelseite # ?, sprachliche Förderung # ?, Schritt # ?, verlässliche Grundlage # ?, islamischer Religionsunterricht # ?, Flüchtlingskinder # ?, Lehrerberuf # ?, Steuern # ?

50. +++ (SEM)

Auf der zweispurigen Autobahn 560 herrscht um diese Zeit bereits ein reger Berufsverkehr.
Zwischen der Anschlussstelle Hennef-West und dem Autobahnkreuz Bonn/Siegburg bemerkt Evgenij Lepp, wie der vor ihm fahrende Mercedes plötzlich nach rechts von der Fahrspur abkommt, über den seitlichen Grünstreifen rollt und erst schräg in einer leicht ansteigenden Böschung unterhalb eines Brückenbauwerks zum Stehen kommt.
Evgenij Lepp stoppt sein Auto sofort auf dem Seitenstreifen, stellt die Warnblinkanlage des eigenen Fahrzeugs an und sieht nach dem regungslos hinter seinem Steuer sitzenden Fahrer.
Dieser hat - wie sich später herausstellt - nach einem Herzinfarkt das Bewusstsein verloren und reagiert nicht auf das Rufen des Helfers.
Unmittelbar darauf hält ein weiteres Fahrzeug auf dem Seitenstreifen: Daniel Latusinsky und Johannes Naylor eilen zur Unglücksstelle.

Datum: 2015-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zeichnet-32-lebensretterinnen-und-retter-mit-der;

Themen: Rettungsmedaille von Männern # ?, Vertretung # ?, öffentliche Belobigung # ?, Rettungskräfte # ?, Joche # ?, Rauchgasvergiftung # ?, Unfallstelle # ?, Eintreffen # ?, 2 Angreifer # ?, Vetter # ?

51. +++ (SEM)

Rettungsmedaille für Robin Schlömer aus Aachen sowie Öffentliche Belobigung für Alessandro Fusco aus Aachen Am 8. Dezember 2018 um zehn Minuten nach Mitternacht ist der Bus der Linie 2 in Aachen unterwegs.
Es ist die letzte Tour des Tages von Preußwald in Richtung Eilendorf mit ca. 20 Fahrgästen an Bord.
Plötzlich sackt der Fahrer hinter dem Steuer zusammen.
Eine zufällig anwesende Verkehrsassistentin springt auf und ruft um Hilfe.
Robin Schlömer, der als Fahrgast in dem Bus sitzt, kommt sofort zur Fahrerkabine.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhe-1;

Themen: Vergabe # ?, öffentliche Belobigung # ?, Wiedersporn # ?, Brückengeländer # ?, Lebensgefahr # ?, Partie # ?, brennendes Haus # ?, Explosion # ?, Beutelmann von Nil # ?, Geländer # ?

52. +++ (SEM)

Die Landesregierung möchte das Gründen einfacher, digitaler und schneller machen, damit angehenden Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihr Geschäft bleibt.
In einer Online-Befragung hatte das Wirtschaftsministerium dazu um Anregungen und Vorschläge gebeten, an der sich 125 Gründer und Gründungsinteressierte mit 230 Eingaben beteiligt haben.
Die meisten betrafen die Finanzierung und Förderung der Gründung (27 Prozent), gefolgt von bürokratischen Hürden bei der Steuer (21 Prozent) und den Meldepflichten (17 Prozent).
Zudem wünschen sich Gründer mehr kostenfreie, gebündelte Informationsangebote.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind dankbar für die zahlreichen und kreativen Hinweise, wie die Landesregierung den Gang in die Selbstständigkeit beschleunigen und digitaler gestalten kann.

Datum: 2017-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gruenderzeit-nrw-erste-auswertung-der-online-befragung-liegt-vor;

Themen: angehende Unternehmerinnen # ?, Vorschläge # ?, Gründen # ?, Gründergipfel # ?, Onlinebefragung # ?, neue Gründerzeit # ?, Geschäft # ?, Allround-Anlaufstellen # ?, Firststopshops # ?, Gründungseinrichtungen # ?

53. +++ (SEM)

25. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide.
Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren darin nicht nur, welchen Betrag sie für das Jahr 2013 an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet.
Darüber hinaus informiert sie das Finanzamt auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus in ihrem Fall insgesamt anerkannt hat.
"Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über die durchschnittliche Steuerquote auf.

Datum: 2014-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-steuerbescheide-nrw-nennen-buergern-die-tatsaechliche-belastung-minister;

Themen: Bruttoeinkommen # ?, neue Steuerbescheide # ?, Fiskus # ?, Finanzamt # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Abzüge des Bruttoeinkommens # ?, Fall von Abzügen # ?, durchschnittliche Steuerquote # ?, gefühlte Belastung # ?, tatsächliche Belastung # ?

54. +++ (SEM)

Neue Verordnung im Straßenverkehr
Neue Verordnung in Kraft: Ab sofort härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen.
Neben dem Handy nun auch Tablets und Navigationsgeräte am Steuer verboten
19. Oktober 2017 Auto Straße neutral Foto: iStock.com / baona
Wer im Stau keine Rettungsgasse bildet, wird ab sofort härter bestraft.

Datum: 2017-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-verordnung-kraft-ab-sofort-haertere-strafen-bei-nichtbildung-von;

Themen: Straßenverkehrsordnung # ?, Navigationsgeräte # ?, neue Verordnung # ?, Tablets # ?, Sprachsteuerung # ?, Fahrt # ?, Vorschrift # ?, Unfallopfer # ?, Route # ?, Stau # ?

55. +++ (SEM)

Dank der Spardisziplin der Landesregierung verringerten sich die Gesamtausgaben 2013 auf knapp 60 Milliarden Euro - 340 Millionen Euro oder 0,6 Prozent weniger als geplant.
Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten.
Bei den Einnahmen gab es mit 99,7 Prozent eine Punktlandung: 56,8 Milliarden Euro flossen in die Landeskassen, davon 44,7 Milliarden Euro aus Steuern.
Walter-Borjans: "Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung - also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist:
Solidität.

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuverschuldung-fuer-das-jahr-2013-sinkt-um-weitere-170-millionen-euro;

Themen: Kreditbedarf # ?, Vorschlag # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Landtag # ?, Plan # ?, Landeskassen # ?, Solidität # ?, Spardisziplin # ?, ambitionierter Konsolidierungskurs # ?, Finanzministerium # ?

56. +++ (SEM)

Nach den jüngsten Medienveröffentlichungen zu den sogenannten "Paradise Papers" hat das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen seine Mitarbeit bei der Aufklärung angeboten.
"In solchen Fällen haben unsere Finanzbehörden große Erfahrung.
Wir können daran mitwirken, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen", unterstrich Finanzminister Lutz Lienenkämper. "
Wir rufen die Medien auf, die vorliegenden Originaldaten der Finanzverwaltung und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Dann werden wir uns schnellstmöglich an die Aufarbeitung machen.

Datum: 2017-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bietet-kooperation-bei-der-auswertung-der-paradise-papers;

Themen: Papers # ?, Mitarbeit # ?, Aufarbeitung # ?, Ministerium von Finanzen # ?, akribische Auswertung # ?, registrierter Beitrag # ?, Aufklärung # ?, Oasen # ?, umfangreiches Datenmaterial # ?, wertvolle Hilfestellung # ?

57. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die steigenden Energiepreise belasten Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Für sie wollen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen schnelle, spürbare und vor allem notwendige Entlastungen erreichen.
Die Bundesregierung muss kurzfristig handeln - und sie kann es bei Steuern auf Strom, Gas und Benzin auch sofort tun.
Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent runter.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-massnahmenpaket-der-bundesregierung-zur-entlastung-von;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Gasversorgung # ?, generelle Stabilisierung # ?, Bundesrat # ?, Wohngeld # ?, private Haushalte # ?, Stromversorgung # ?, Senkung # ?, Speicher # ?, Maßnahmenpaket # ?

58. +++ (SEM)

Ein modernes Gaststaatgesetz wird dazu beitragen, diese ohnehin schon guten Voraussetzungen weiter zu verbessern.
"
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.
Der Bundestag hat damit eine Reihe von Verbesserungen, die von Nordrhein-Westfalen angestrebt waren, übernommen.

Datum: 2019-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-erfolgreich-fuer-die-staerkung-des-internationalen;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, internationale Organisationen # ?, Erleichterung der Ansiedlung # ?, Ansiedlung in Deutschland # ?, Bundesrat # ?, Isolationismus # ?, Reihe von Verbesserungen # ?, entschiedener Einsatz # ?, letzte Hürde # ?, Immunitätsrechte # ?

59. +++ (SEM)

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo hat mit "Ghana beyond Aid" ein sehr ambitioniertes Ziel vorgegeben: Ghana will mit verbesserten politischen Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen die heimische Wirtschaft ankurbeln und unabhängiger von externer Hilfe werden.
Dabei will die Landesregierung Ghana unterstützen.
Darüber hinaus wird in der Absichtserklärung eine Kooperation bei der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance vereinbart.
In Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Gesundheitsthemen ein größeres Gewicht bekommen.
Im gegenseitigen Austausch und dem direkten Kontakt sieht die Landesregierung die besondere Kompetenz Nordrhein-Westfalens beim Aufbau internationaler Partnerschaften.

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-ghana-verlaengern-partnerschaft-um-weitere-fuenf-jahre;

Themen: 2 Länder # ?, Know-howaustausch # ?, enge Kontakte # ?, Hochschulkooperationen # ?, zahlreiche Kooperationen # ?, NGOs # ?, Partnerschaft # ?, Plattformen # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, neue Projekte # ?

60. +++ (SEM)

Ein Lkw-Fahrer, der telefoniert und zu dicht auffährt.
Ein Pkw-Fahrer, der drängelt und rechts überholt.
Und ein junger Mann, der unter dem Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln am Steuer saß.
Bereits seit den frühen Morgenstunden kontrolliert die NRW-Autobahnpolizei im ganzen Land.
Die groß angelegten Kontrollen sind seit Wochen angekündigt.

Datum: 2017-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-autobahnpolizei-kontrolliert-seit-zwoelf-stunden-fuer-mehr-sicherheit;

Themen: Alkoholtests # ?, Drogentests # ?, ganzes Land # ?, frühe Morgenstunden # ?, Fahrverbote # ?, Beamtinnen # ?, Punkte # ?, Freisprecheinrichtung # ?, Oberklasselimousine # ?, Fahrzeuge # ?

61. +++ (SEM)

Minister Walter-Borjans: Konsequente Betriebsprüfung trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei
22. April 2015
Die Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen haben im letzten Jahr zusätzliche Steuern von insgesamt 5,7 Milliarden Euro festgesetzt.
Darüber hinaus hat die NRW-Betriebsprüfung im Jahr 2014 Verluste in Höhe von 5,6 Milliarden Euro gekürzt, die von den geprüften Betrieben nicht hätten geltend gemacht werden dürfen.
Finanzen

Datum: 2015-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-betriebspruefer-decken-steuerdefizite-von-57-milliarden-euro-2014-auf;

Themen: Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen # ?, NRW-Betriebsprüfung # ?, konsequente Betriebsprüfung # ?, geprüfte Betriebe # ?, Prüfer # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Verluste # ?, Lohnsteueraußenprüfung # ?, NRW-Betriebsprüfer # ?, Risikoselektion # ?

62. +++ (SEM)

10. Mai 2017
Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus.
Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen.
Finanzen
Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus.

Datum: 2017-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fahnder-gehen-gegen-steuerhinterziehung-und-steuertrickserei-auf-malta-vor;

Themen: neuer Datenträger # ?, Firmengeflechte # ?, Mittelmeerinsel # ?, Steuertrickserei # ?, Stick # ?, anonymer Informant # ?, nordrhein-westfälische Steuerfahnder # ?, großer Stil # ?, Konzerne # ?, Steuern # ?

63. +++ (SEM)

"Wir bieten Ausbildungs- und Studienplätze.
Und bei uns gibt's während der Ausbildung und während des Studiums vom ersten Tag an über 1.000 Euro im Monat", so der Minister. "
Finanzbeamte sorgen dafür, dass der Staat Steuern einnimmt, mit denen er seine öffentlichen Aufgaben wie Sicherheit, Bildung und Infrastruktur erfüllen kann.
Wenn Sie uns bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen wollen: Bewerben Sie sich jetzt!
"

Datum: 2016-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-finanzaemter-bieten-fuer-2017-ausbildung-und-studium-mit-perspektive-ab-jetzt;

Themen: mittlerer Dienst # ?, Studienplätze # ?, nordrhein-westfälische Finanzämter # ?, Entwicklungsmöglichkeiten # ?, Finanzamt # ?, anerkannte Topausbildung # ?, Ausbildungsplätze # ?, Perspektive # ?, Dozenten # ?, NRW-Finanzämter # ?

64. +++ (SEM)

25. November 2015
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz wurden über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Athen übermittelt.
Finanzen
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-datensaetze-mit-verdacht-auf-steuerhinterziehung-griechenland;

Themen: griechisches Finanzministerium # ?, Griechen in Schweiz # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuern # ?, Kontoangaben # ?, schweizer Franken # ?, stellvertretende Finanzminister # ?, Bankenverfahren # ?, Triphon # ?, Verdacht von Datensätzen # ?

65. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen Behörden weitergeleitet.
Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen informiert.
"Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Datum: 2016-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-datensaetze-mit-verdacht-auf-steuerhinterziehung-mehr-als-20-weitere;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Datensätze # ?, Kontodaten # ?, vergangene Woche # ?, Verfolgung # ?, Anlagevolumen # ?, Know-How der Steuerfahndung # ?, Steuerunehrlichkeit # ?, deutsche Steuerzahlerinnen # ?, internationale Amtshilfe # ?

66. +++ (SEM)

Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten heute drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.
Zu den Informationen, die die dortigen Behörden nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen können, gehören außerdem Beratungsunterlagen einer Bank, die auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinweisen könnten.
Bereits im Frühjahr hatte NRW eine erste Lieferung mit umfangreichen Kontoinformationen an europäische Länder versendet.
"Steuergerechtigkeit darf nicht an Grenzen scheitern.

Datum: 2016-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-mehr-als-100000-hinweise-auf-steuerhinterziehung-europaeische-laender;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Hinweise eines Datenpakets # ?, europäische Staaten # ?, Verstecke # ?, NRW-Steuerfahndung # ?, Steuerfahndungen # ?, Schwarzgeld # ?, europäische Länder # ?, Festplatte # ?, Verfügung # ?

67. +++ (SEM)

NRW-Polizei erwischte 100.000 Handy-Sünder
Innenminister Jäger warnt: "Der Blick aufs Display beim Autofahren ist lebensgefährlich"
2. Oktober 2015 Aufklärungsaktion der Polizei NRW "Handy am Steuer" Foto: MIK NRW / L. Heidrich
Die NRW-Polizei geht verstärkt gegen die Gefahren durch Handys am Steuer vor.
In diesem Jahr ahndeten die Polizisten landesweit bereits rund 100.000 Handy-Verstöße.

Datum: 2015-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-erwischte-100000-handy-suender;

Themen: Steuer # ?, Fahrer # ?, NRW-Polizei # ?, Gegenverkehr # ?, Autofahren # ?, Display # ?, Sekunde # ?, Blut # ?, Handy # ?, Polizisten # ?

68. +++ (SEM)

Innenminister Jäger legt Verkehrsunfallbilanz 2015 vor: Die Hälfte der getöteten Fußgänger waren Senioren
15. Februar 2016 Verkehrsunfallbilanz 2015 - Artikelbild Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die NRW-Polizei hat das Thema Handy am Steuer im vergangenen Jahr zu einem Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung gemacht.
Dies gilt sowohl für die Prävention, als auch für die konsequente Ahndung von Verstößen.
Inneres

Datum: 2016-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-erwischte-146000-handysuender;

Themen: Verkehrsunfallbilanz # ?, Geschwindigkeit # ?, Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung # ?, Temposünder # ?, gesamte Verkehrstote # ?, konsequente Ahndung # ?, Fußgänger # ?, Polizisten # ?, NRW-Polizei # ?, Steuer # ?

69. +++ (SEM)

NRW-Polizei setzt Kuttenverbot für Rocker konsequent durch
Minister Jäger: Verhindern, dass Verachtung für den Staat weiterhin öffentlich zur Schau gestellt wird
16. März 2017 Aufklärungsaktion der Polizei NRW "Handy am Steuer" Foto: MIK NRW / L. Heidrich
Die NRW-Polizei setzt das am 16. März 2017 in Kraft getretene vereinsrechtliche Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durch.
Inneres

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-setzt-kuttenverbot-fuer-rocker-konsequent-durch;

Themen: Verachtung # ?, Kuttenverbot # ?, Rockersymbole # ?, Verbot # ?, NRW-Polizei # ?, Chartername # ?, Gruppierungen in NRW # ?, genannter Ortszusatz # ?, jeweiliges Vereinssymbol # ?, kriminelle Szene # ?

70. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: Kein Pardon bei Alkohol am Steuer
NRW-Polizei verstärkt Alkoholkontrollen an den Feiertagen
22. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-verstaerkt-alkoholkontrollen-den-feiertagen;

Themen: Alkoholkontrollen # ?, Steuer # ?, Promillesünder # ?, Blut # ?, NRW-Polizei # ?, feuchtfröhliche Weihnachtsfeier # ?, Alkoholverstöße # ?, Silvesterfeier # ?, Drogenverstöße # ?, vergangener Jahreswechsel # ?

71. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Alkoholkontrollen an Feiertagen
NRW-Polizei verstärkt Alkoholkontrollen an den Feiertagen
Minister Jäger: Alkohol und Drogen haben am Steuer nichts verloren
22. Dezember 2015 PHB Polizeikontrolle Foto: MIK NRW
Während der kommenden Feiertage wird die NRW-Polizei die Alkohol- und Drogenkontrollen verstärken.

Datum: 2015-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-verstaerkt-alkoholkontrollen-den-feiertagen-0;

Themen: Steuer # ?, Alkoholkontrollen # ?, lange Wochenenden # ?, Drogenkontrollen # ?, NRW-Polizei # ?, Weihnachten # ?, Feiertage # ?, Drogensünder # ?, Alkoholverstöße # ?, Polizeikontrolle # ?

72. +++ (SEM)

7. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum Höhepunkt des Karnevals verstärkt die NRW-Polizei die Alkoholkontrollen.
Innenminister Ralf Jäger warnte alle Autofahrer davor, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen: "Nach einer feucht-fröhlichen Feier sollte jeder das Auto oder Zweirad stehen lassen und mit Bus, Bahn oder Taxi nach Hause fahren", sagte Jäger in Düsseldorf.
"Schon eine geringe Menge Alkohol im Blut erhöht das Unfallrisiko um ein Vielfaches.
Deshalb zieht die Polizei Promillesünder konsequent aus dem Verkehr, nicht nur an den närrischen Tagen.

Datum: 2013-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-verstaerkt-alkoholkontrollen-den-tollen-tagen-innenminister-jaeger-wer;

Themen: Alkoholkontrollen # ?, Steuer # ?, Zweirad # ?, närrische Tage # ?, geringe Menge # ?, Promillesünder # ?, tolle Tage # ?, Unfallrisiko # ?, Alkoholeinfluss # ?, Taxi # ?

73. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gefahr durch Ablenkung am Steuer
NRW-Polizei warnt mit neuer Kampagne vor Gefahr durch Ablenkung am Steuer
Minister Jäger: Keine Mail ist ein Menschenleben wert

Datum: 2016-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-warnt-mit-neuer-kampagne-vor-gefahr-durch-ablenkung-am-steuer;

Themen: Ablenkung # ?, neue Kampagne # ?, Cartoonist # ?, NRW-Polizei # ?, Motive # ?, Steuer # ?, Jäger # ?, Busse # ?, Autotelefone # ?, E-bookreader # ?

74. +++ (SEM)

29. Dezember 2016 Bild Polizei Alkoholkontrolle Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die NRW-Polizei kontrolliert an Silvester und Neujahr Verkehrsteilnehmer verstärkt auf Alkohol- und Drogenkonsum.
"Sich unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer Drogen ans Steuer zu setzen, ist gefährlich und unverantwortlich", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Das Unfallrisiko steige schon nach geringem Konsum um ein Vielfaches.
"Kommen Sie sicher ins neue Jahr - mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Taxi", so Jäger.

Datum: 2016-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-weitet-alkoholkontrollen-silvester-und-neujahr-aus;

Themen: Neujahr # ?, Silvester # ?, andere Drogen # ?, geringer Konsum # ?, Verkehrsteilnehmer # ?, Einfluss # ?, Alkoholkonsum # ?, Unfallrisiko # ?, Drogenkonsum # ?, Taxi # ?

75. +++ (SEM)

Deshalb kommt es vor, dass Betriebe und Unternehmen gezahlte Steuergelder zurückerhalten.
In einem Fall durfte ein Konzern sich über eine Umsatzsteuerrückerstattung von 351 Millionen Euro freuen.
"Auch bei Steuern gilt: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.
Unser Bemühen um Bürgernähe gilt auch für den Umgang mit der Wirtschaft, die nicht nur entscheidend zur Steuerkraft des Landes beiträgt, sondern von Ausnahmen abgesehen absolut verantwortungsbewusst und seriös versteuert.
Deshalb pflegen wir den Erfahrungsaustausch mit der Wirtschaft und arbeiten intensiv an einer zeitnahen und möglichst unkomplizierten Prüfung unserer Betriebe", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Datum: 2017-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-steuerfahnder-bescheren-nrw-ueber-eine-milliarde-euro-mehr-der-kasse;

Themen: Mehrergebnis # ?, NRW-Steuerfahnderinnen # ?, Euro einer Milliarde # ?, engagierte Arbeit # ?, Betriebsprüfer # ?, Fahndungsprüferinnen # ?, große Flächenländer # ?, Fahnder # ?, Steuerhinterzieher # ?, Steuerfahndung # ?

76. +++ (SEM)

Hierbei verletzten sich 23 Autofahrer schwer und 43 leicht.
Die Polizei kontrollierte insgesamt über 62.000 Fahrzeugführer.
Davon mussten sich 17.256 wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer einem Alco-Test unterziehen.
In 477 Fällen bestätigte sich der Verdacht.
230 Führerscheine wurden beschlagnahmt.

Datum: 2015-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-verstaerkt-alkoholkontrollen-den-naerrischen-tagen;

Themen: närrische Tage # ?, Spiel # ?, Straßenbild # ?, gute Stimmung # ?, Jecken # ?, Aschermittwoch # ?, Weiberfastnacht # ?, Polizei # ?, Alkoholkontrollen # ?, nächste Tage # ?

77. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Polizei verstärkt Alkoholkontrollen an den närrischen Tagen
Polizei verstärkt Alkoholkontrollen an den närrischen Tagen / Minister Jäger: Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bunt kostümierte Karnevalisten und gute Stimmung werden in den nächsten Tagen in vielen Städten Nordrhein-Westfalens das Straßenbild beherrschen.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-verstaerkt-alkoholkontrollen-den-naerrischen-tagen-minister-jaeger-alkohol;

Themen: Alkoholkontrollen # ?, närrische Tage # ?, Kavaliersdelikt # ?, Steuer # ?, Karnevalisten # ?, Narren # ?, Schnaps # ?, Straßenbild # ?, gute Stimmung # ?, Jecken # ?

78. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gefahr durch Smartphones am Steuer
Schüler-Filme schärfen Bewusstsein für Gefahr durch Smartphones am Steuer
Minister Jäger: Keine WhatsApp-Nachricht, kein Anruf ist ein Menschenleben wert

Datum: 2016-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schueler-filme-schaerfen-bewusstsein-fuer-gefahr-durch-smartphones-am-steuer;

Themen: 2 Filme # ?, Menschenleben # ?, Nachricht # ?, Premiere # ?, Baum # ?, Steuer # ?, Botschaft # ?, Smartphones # ?, Fahrt # ?, Kreispolizei # ?

79. +++ (SEM)

"Die verstärkte Überwachung von Lastwagen ist Teil der neuen 'Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung' der nordrhein-westfälischen Polizei", erklärte Reul.
Er appellierte in diesem Zusammenhang auch an die besondere Verantwortung der Lkw-Fahrer.
"Wer übermüdet hinterm Steuer sitzt, setzt leichtfertig das Leben von Menschen aufs Spiel", mahnte der Innenminister.
Weniger Verkehrstote und Verletzte Verkehrsunfallstatistik 2017
* Foto: MIK NRW

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwere-lkw-unfaelle-stauenden-ruecken-den-fokus-der-nordrhein-westfaelischen;

Themen: Verkehrsunfallstatistik # ?, Notbremsassistenten # ?, europaweite Verschärfung # ?, schwere Lastwagenunfälle # ?, LKW-Crashs # ?, Zahl # ?, Vorschriften # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Lastwagen # ?, Lkw-Fahrer # ?

80. +++ (SEM)

"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen", so der Minister.
Bei seinem Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern der US-Steuerbehörden habe er festgestellt, dass die dortigen Steuerstraftaten grundsätzlich nicht verjähren, wenn Schwarzgeld nie versteuert wurde.
"Die in den Medien berichteten Durchsuchungen bei UBS-Kunden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung zeigen, dass langjährige Schwarzgeldbesitzer alle staatlichen Angebote, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ausgeschlagen haben und nach Entdeckung des Betrugs nur für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen müssen.", sagte der Minister. "
Wir haben bei der Verjährung von Steuerschulden eine Gerechtigkeitslücke, die wir schnellstens schließen wollen.
" Den Änderungsbedarf sehe er bei der Nachbesteuerung, nicht aber bei der strafrechtlichen Verfolgung.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solange-sich-die-schwarzgeldbesitzer-verstecken-darf-die-verjaehrungsfrist-nicht;

Themen: Schwarzgeldbesitzer # ?, Steuerhinterziehung # ?, Persilschein # ?, ehrliche Bürger # ?, langjährige Steuerhinterzieher # ?, steuerrechtliche Verjährungsfrist # ?, Steueroasen # ?, internationaler Informationsaustausch # ?, Finanzministerium # ?, Entdeckung # ?

81. +++ (SEM)

Auf diese Weise will die Stadt das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung erteilte Genehmigung für neue Steuer
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Der Stadt Hagen ist die wachsende Zahl von Wettbüros in der Innenstadt ein Dorn im Auge.

Datum: 2014-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-hagen-bekaempft-spielsucht-ab-sofort-mit-neuer-wettbuerosteuer;

Themen: Spielsucht # ?, Pferdewetten # ?, Rat von Hagen # ?, neue Wettbürosteuer # ?, Sicherheitsgefühl von Menschen # ?, Neuansiedlung # ?, Sportwetten # ?, Maßgaben # ?, Glücksspiel # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

82. +++ (SEM)

Finanzstaatssekretär Menno Snel sagte: "Die Zusammenarbeit zwischen der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung und der niederländischen Steuerverwaltung ist heute schon sehr eng.
Das ist gut für Unternehmen und für Bürger, weil im Grenzgebiet zwischen den Niederlanden und Deutschland viel gehandelt wird.
Wir wollen unsere gemeinsame Absichtserklärung um die Themenbereiche 'Direkte Steuern' und 'Lohnsteuer' erweitern, was den Verwaltungsaufwand weiter reduzieren wird.
"
Minister Lienenkämper und Finanzstaatsekretär Snel berichteten sich in Den Haag gegenseitig auch über ihre Fortschritte im Rahmen der Digitalisierung, einem der Kernprojekte der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Datum: 2018-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkere-buerger-und-serviceorientierung-minister-lienenkaemper-und;

Themen: niederländische Steuerverwaltung # ?, Serviceorientierung # ?, Stand der Zusammenarbeit # ?, niederländischer Finanzstaatssekretär # ?, Finanzen # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, konkrete Projekte # ?, wichtiges Signal # ?, bedeutende Schritte # ?, direkte Steuern # ?

83. +++ (SEM)

Das Engagement der Landesregierung hat dazu geführt, dass wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für ansiedlungswillige internationale Einrichtungen haben werden und damit mehr Übersichtlichkeit und Transparenz schaffen.
"
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das verabschiedete Gesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und NGOs Anwendung finden.
Allerdings hat der Bundestag nicht alle Verbesserungen, die für NGOs angestrebt waren, übernommen.

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-des-internationalen-standorts-bonn-bundestag-verabschiedet-von-nordrhein;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, Gesetz # ?, Ansiedlung in Deutschland # ?, abschließende Beratung # ?, Bundesrat # ?, internationale Organisationen # ?, NGOs # ?, deutscher Bundestag # ?, Immunitätsrechte # ?, gemeinsamer rechtliche Rahmen # ?

84. +++ (SEM)

Das muss jeder anerkennen, dem es mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung ernst ist.
"
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Von NRW erworbene Steuer-CDs

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-haben-bisher-mehr-als-670-millionen-euro-fuer-nrw-gebracht-minister;

Themen: Geldanlagen in Schweiz # ?, knappe Kassen # ?, öffentliche Sicherheit # ?, Steuerhinterziehung # ?, Gemeinwesen # ?, Kauf # ?, Schweizbezug von Selbstanzeigen # ?, Selbstanzeigen in NRW # ?, deutsche Anleger # ?, geschätztes Mehrergebnis # ?

85. +++ (SEM)

Endgültige Resultate können noch nicht vorliegen.
Ein Teil der auf der Steuer-CD verzeichneten Anleger gibt erfahrungsgemäß rechtzeitig wirksame Selbstanzeigen ab, was zu einer höheren Zahl von Verfahrenseinstellungen (nach §170 Abs.2) ohne strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten führt.
Sie müssen allerdings Steuern und Hinterziehungszinsen nachzahlen.
Damit ist diese Personengruppe zwar reuig und straffrei, aber sie ist keineswegs unschuldig.
Die Aussage der Piraten über eine angebliche Mehrzahl von Unschuldigen führt an der Realität vorbei.

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-das-wirksamste-instrument-gegen-steuerhinterzieher;

Themen: Piraten # ?, Datensätze # ?, falscher Kurs # ?, CD-Käufe # ?, NRW-Piratenfraktion # ?, nutzlose Daten # ?, strafrechtliche Verfahren # ?, Behauptungen # ?, Steuerhinterziehung # ?, Kaufpreise # ?

86. +++ (SEM)

Steuereinnahmen auf gutem Kurs / Aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Einnahmeerwartungen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 34,75 Milliarden Euro Steuern ein.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von sechs Prozent.
Der vergangene Monat Oktober 2012 trug zum bisherigen Jahresteilergebnis mit Gesamteinnahmen von knapp 3,3 Milliarden Euro bei, das sind 27,0 v.H. oder 697,1 Millionen EUR mehr als im Oktober des Vorjahres.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuereinnahmen-auf-gutem-kurs-aktuelle-steuerschaetzung-bestaetigt-die;

Themen: guter Kurs # ?, Rückfluss # ?, deutliches Einnahmeminus # ?, hohe Körperschaftsteuererstattung # ?, hohes Plus # ?, Einnahmeerwartungen # ?, aktuelle Steuerschätzung # ?, vergangener Monat # ?, September # ?, Vorjahreszeitraum # ?

87. +++ (SEM)

Steuereinnahmen bis August auf hohem Niveau / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Gute Entwicklung seit Jahresbeginn bestätigt unsere Prognose
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Nordrhein-Westfalen hat von Jahresbeginn bis Ende August 28,1 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.
Das ist ein Plus von 5,9 Prozent oder 1,56 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuereinnahmen-bis-august-auf-hohem-niveau-finanzminister-norbert-walter-borjans;

Themen: Jahresbeginn # ?, Finanzministerium # ?, gute Entwicklung # ?, Vorjahreszeitraum # ?, Steuereinnahmen # ?, Plus # ?, hohes Niveau # ?, neuer Haushaltsentwurf # ?, populistisches Schauspiel # ?, Opposition # ?

88. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs
Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs / Zwischen Januar und Juni nahm NRW über eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, als im Vorjahreszeitraum - Anhebung der Grunderwerbsteuer wichtiger Konsolidierungsbeitrag
6. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hat das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern eingenommen.

Datum: 2012-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuereinnahmen-bleiben-zur-halbjahresbilanz-auf-gutem-kurs-zwischen-januar-und;

Themen: Halbjahresbilanz # ?, Vorjahreszeitraum # ?, Zuwachsrate # ?, wichtiger Konsolidierungsbeitrag # ?, guter Kurs # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Anhebung # ?, Steuern # ?, Steuereinnahmen # ?, Milliarde # ?

89. +++ (SEM)

Steuererleichterungen für viele Menschen
Neue steuerliche Regelungen greifen zahlreiche Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf / Minister Dr. Optendrenk: Es ist einiges umgesetzt worden, was in dieser Zeit steigender Kosten hilft
27. Dezember 2022 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, auf die unter anderem Nordrhein-Westfalen gedrängt hatte.
Diese betreffen beispielsweise Vereinfachungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für HomeOffice-Tätigkeiten, sowie steuerliche Verfahrenserleichterungen beim Erwerb und Betrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen.

Datum: 2022-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-viele-menschen;

Themen: Arbeitnehmerpauschbetrag # ?, Sparerpauschbetrag # ?, steuerliche Berücksichtigung # ?, steuerliche Verfahrenserleichterungen # ?, Homeofficetätigkeiten # ?, häusliches Arbeitszimmer # ?, zahlreiche Änderungen # ?, steigende Kosten # ?, Vereinfachungen # ?, Aufwendungen # ?

90. +++ (SEM)

"Wir alle können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass sich internationale Unternehmen systematisch davor drücken, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten.
Schon gar nicht kann es sein, dass sie dabei von einigen europäischen Ländern auch noch unterstützt werden.
Da, wo Unternehmen Gewinne machen, müssen sie auch Steuern zahlen.
"
Nach den Hochrechnungen der EU-Kommission gehen dem Gemeinwesen allein in Deutschland durch Steuergestaltungen und -hinterziehung bis zu 160 Milliarden Euro jährlich verloren.

Datum: 2015-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuergestaltungen-durch-schaerfere-regeln-und-mehr-transparenz-endlich-paroli;

Themen: Steuergestaltungen # ?, Steuersymposium # ?, faire Wettbewerbsregeln # ?, EU-Kommission # ?, nationale Grenzen # ?, Gewinne # ?, Gemeinwesen # ?, Beps-Programm # ?, Erbschaftsteuerumgehung # ?, Rahmen des Beps-Programms # ?

91. +++ (SEM)

425 Menschen starben (-1,2 Prozent), 11.872 wurden schwerverletzt (-2,2 Prozent), 55.033 leichtverletzt (+0,8 Prozent).
"Bei Fahrten unter Drogeneinfluss sehen wir allerdings eine Entwicklung gegen den positiven Trend", so Reul.
"Noch nie starben mehr Menschen, weil sich jemand im Drogenrausch hinters Steuer gesetzt hat."
Elf Menschen haben 2021 deshalb ihr Leben verloren - fünf mehr als 2020.
Auch hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, die unter Drogen standen.

Datum: 2022-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiefststand-bei-verkehrstoten-mehr-festgestellte-drogenverstoesse-170000-euro-fuer;

Themen: Unfälle # ?, Simulatoren # ?, Pedelecfahrer # ?, Minus # ?, Plus # ?, Vorjahr # ?, Autofahrer # ?, Drogenfahrten # ?, E-Scooterunfall # ?, Pedelecunfall # ?

92. +++ (SEM)

Bei einer Steuererklärung müssen viele Details beachtet werden.
In zwei neu aufgelegten Broschüren bietet die Finanzverwaltung umfassende und nützliche Informationen für die Steuererklärung 2015 an.
Die Broschüre "Steuertipps für alle Steuerzahlenden" wendet sich vor allem an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und junge Menschen, die zum ersten Mal Steuern zahlen.
Auch Pendlerinnen und Pendler, die jeden Morgen die Grenzen zu den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens überqueren, finden Hinweise, welche Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.
In dem Informationsheft "Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand" finden vor allem Menschen mit Handicaps sowie deren Angehörige und ältere Menschen Hinweise, von welchen steuerlichen Entlastungen sie profitieren können und welche Informationen das Finanzamt dazu benötigt.

Datum: 2016-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tipps-zur-steuererklaerung-neu-aufgelegt;

Themen: Steuererklärung # ?, Finanzverwaltung # ?, umfassende Informationen # ?, Details # ?, 2 Broschüren # ?, Informationsheft # ?, Handicaps # ?, Hinweise # ?, Steuertipps # ?, NRW-Finanzministerium # ?

93. +++ (SEM)

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Geringere Steuer auf Dürreversicherungen
Umweltministerium begrüßt geringere Steuer auf Dürreversicherungen für Landwirte
7. Juni 2019

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-begruesst-geringere-steuer-auf-duerreversicherungen-fuer;

Themen: Dürreschäden # ?, Steuer von Dürreversicherungen # ?, Versicherungsteuergesetz # ?, Landwirtinnen # ?, Ankündigung # ?, Bitte der Agrarministerkonferenz # ?, Trockenheitsrisiko # ?, Versicherungssteuersatz # ?, Versicherungssumme # ?, bezahlbarer Versicherungsschutz # ?

94. +++ (SEM)

Aber immer noch sind viele schlimme Unfälle auf unseren Straßen leicht vermeidbar.
Das ist kein Pech oder Schicksal, sondern oft Gedankenlosigkeit und Leichtsinn", sagte Minister Herbert Reul am Dienstag (25. Februar 2020) bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2019 in Düsseldorf.
So war in 97 Todesfällen zu schnelles Fahren die Unfallursache, 31 Menschen waren nicht angeschnallt unterwegs als sie starben, 39 Menschen kamen ums Leben, weil Drogen oder Alkohol im Spiel waren, einer starb wegen der Benutzung des Handys am Steuer.
"Unser langfristiges Ziel ist die 'Vision Zero', die sich auch die Europäische Kommission auf die Fahnen geschrieben hat.
Also die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2050 nahe Null zu bringen", sagte der Minister.

Datum: 2020-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unfallstatistik-so-wenig-verkehrstote-wie-noch-nie;

Themen: Steuer # ?, Gedankenlosigkeit # ?, Polizei # ?, schlimme Unfälle # ?, echter Erfolg # ?, Leichtsinn # ?, Verkehrsunfallstatistik # ?, Aufzeichnungen # ?, Verkehrstote # ?, besonderes Augenmerk # ?

95. +++ (SEM)

Wer wegen einer Reisewarnung oder aus Angst vor Einschränkungen überlegt, sein Ticket selbst zu stornieren, bekommt mit der Flugärger-App zudem wichtige Infos an die Hand: Ist es klug, den Flug sofort selbst zu stornieren?
Und was muss ich beachten, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben?
Wer bereits storniert hat, kann mit Unterstützung der App Steuern und Gebühren und in manchen Fällen Teile des Flugpreises zurückfordern.
Häufig reagieren die Airlines auf die Forderungen der Flugreisenden gar nicht oder nicht fristgemäß.
Die App lotst die Nutzerinnen und Nutzer dann direkt zur zuständigen Schlichtungsstelle - eine kostenlose Alternative zu Inkassodiensten.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/update-der-flugaerger-app-neue-funktionen-verfuegbar;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Verbraucherzentrale # ?, Update # ?, Verbraucherinnen # ?, Airlines # ?, Ansprüche # ?, persönliche Fluggastrechte # ?, Annullierung # ?, Flugpreis # ?

96. +++ (SEM)

Hilbers betonte, dass die Wirtschaft nicht nur durch Konjunkturprogramme auf der Nachfrageseite belebt wird.
"Wir sollten auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft setzen.
Dabei sollten wir sie durch eine Senkung der Faktorkosten, Entlastung von staatlichen Abgaben, Bürokratie und Steuern unterstützen", erklärte Hilbers.
Das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturprogramm enthalte viele gute Ansätze, die helfen werden, die Krise zu überwinden, waren sich die Minister einig.
In diesem Zusammenhang begrüßten beide Minister insbesondere die Pläne, aktuell bestehende Nachteile für deutsche Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer zu beseitigen.

Datum: 2020-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2020-verbraucherrechte-der-corona-krise-im-blick;

Themen: Einfuhrumsatzsteuer # ?, Arbeitstreffen # ?, schnelle Erholung # ?, Erleichterungen # ?, Umsatzsteuer # ?, 2 Minister # ?, deutsche Wirtschaft # ?, Faktorkosten # ?, Importwirtschaft # ?, bestehende Nachteile # ?

97. +++ (SEM)

Zum Beispiel, wenn ein Auto auf gerader Strecke von der Straße abkommt.
Keine Mail, kein Chat ist ein Menschenleben wert.
So klar den Verkehrsteilnehmern aber auch sein mag, dass das Smartphone am Steuer verboten und gefährlich ist: Jedes Mal, bei dem nichts passiert, jedes Mal, bei dem sie nicht von der Polizei erwischt werden oder einen Unfall haben, führt nur dazu, dass beim nächsten Mal wieder getippt wird.
Wie bei der Bekämpfung von zu hoher Geschwindigkeit setzen wir auch bei der Ablenkung neben der Aufklärung und Prävention auf empfindliche Strafen.
Deshalb müssen Polizei und Justiz Regeln bekommen, die der Technik von heute nicht hinterherhinken.

Datum: 2017-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vergangenes-jahr-starben-mehr-menschen-auf-den-nrw-autobahnen;

Themen: NRW-Autobahnen # ?, Jäger # ?, Vorjahr # ?, Ampel # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Startstoppautomatik # ?, Verkehrsbilanz # ?, bestmöglicher Standard # ?, harte Bandagen # ?, passive Sicherheitssysteme # ?

98. +++ (SEM)

5.
Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Um die benötigten Mengen an grünem Wasserstoff zu erzeugen, muss der Ausbau der Erneuerbare Energien beschleunigt werden, indem diese von Bürokratie, Abgaben, Steuern und Umlagen befreit sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, bezeichnete die nachhaltige Transformation der Industrie in Richtung Klimaneutralität als eine enorme technische, zeitliche und finanzielle Herausforderung.
Diese könne nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft und Politik gemeistert werden.

Datum: 2021-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wasserstoffwirtschaft-nordrhein-westfalen-auf-erfolgskurs;

Themen: Spitzengespräch # ?, Bilanz von Wasserstoffinitiativen # ?, Wasserstoffinitiativen in Nordrhein-Westfalen # ?, zukunftsfähige Wasserstoffwirtschaft # ?, nötige Verbesserungen # ?, Gipfeltreffen # ?, Pressekonferenz # ?, Fortführung # ?, Rahmenbedingungen # ?, Wirtschaftsminister # ?

99. +++ (SEM)

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Kommunal-Corona
Aufgrund der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste stellen aktuell zahlreiche Unternehmen bei den zuständigen Steuer- bzw. Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen bzw. auf Stundung bei den Steuern.
Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.

Datum: 2020-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-unterstuetzung-fuer-oeffentliche-und-soziale-infrastruktur-sowie-kommunen;

Themen: nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, gewerbliche Wirtschaft # ?, öffentliche soziale Infrastruktur # ?, Weg # ?, Kabinett # ?, Euro # ?, Sparkassen in Nordrhein-Westfalen # ?, Universalcorona # ?, öffentliche Schelte # ?, Nachfrage von Unternehmen # ?

100. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022
Weniger Unfälle und Tote zu vor Corona, mehr Pedelec-Verunglückte, erste tote E-Scooter-Fahrer
Minister Reul: Alkohol und Drogen haben im Straßenverkehr nichts zu suchen - weder am Steuer eines Autos, noch am Lenker eines E-Scooters
1. März 2023 Bild Autofahren Rückspiegel Verkehrssicherheit Foto: pexels.
com

Datum: 2023-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-unfaelle-und-tote-zu-vor-corona-mehr-pedelec-verunglueckte-erste-tote-e;

Themen: E-Scooter # ?, Unfälle # ?, Drogen # ?, Alkohol # ?, Leben # ?, Pedelec von Fahrern # ?, Lenker # ?, illegale Autorennen # ?, Straßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Verkehrsunfallbilanz # ?

101. +++ (SEM)

"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat."
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zahl-der-selbstanzeigen-nrw-vervierfacht-halbjahresbilanz-1528-eingaben-mit-bezug;

Themen: Selbstanzeigen # ?, erklärte Finanzminister # ?, 2 Monate # ?, Steuerschlupflöcher # ?, Vergleichszeitraum des Vorjahrs # ?, Steuerbetrüger # ?, deutlicher Anstieg # ?, Ankauf # ?, Inland # ?, Argument für Selbstanzeige # ?

102. +++ (SEM)

Mittlerweile haben mehrfach Onlinevorlesungen zum Thema Europarecht/Europäisches Steuerrecht für Studierende aus der Ukraine stattgefunden.
"Im Winter hat zum ersten Mal ein hybrides Gemeinschaftsseminar stattgefunden, zu dem eine Gruppe Studierender extra aus der Ukraine angereist war", berichtet HSF-Leiterin Claudia Potthoff-Kowol.
"Der persönliche Austausch und der gemeinsame Blick auf das Thema Steuern ist für beide Seiten sehr fruchtbar.
Unser Ziel ist eine dauerhafte, starke Zusammenarbeit über die Zeit des Kriegs hinaus, in der wir voneinander lernen und gemeinsam bestmögliche Studienbedingungen für unseren Steuernachwuchs schaffen.
"

Datum: 2024-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschule-fuer-finanzen-stellt-bewegende-kinderbilder-aus-der-ukraine-aus;

Themen: bewegende Kinderbilder # ?, Vernissage # ?, staatliche Steueruniversität # ?, Ausstellung # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, Entwurzelung # ?, Hilfsprojekte in Ukraine # ?, Hochschule in Nordkirchen # ?, Kindergedichte # ?, Kinderzeichnungen # ?

103. +++ (SEM)

Daher sollen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit erhalten, über differenzierte Hebesätze auf ihre regionalen Verhältnisse reagieren zu können.
Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
"Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer - sie wird von der Kommune erhoben und bleibt in der Kommune.
Auch das Hebesatzrecht fällt seit jeher in die kommunale Selbstverwaltung", verdeutlicht Minister Dr. Optendrenk. "
Deshalb ist es folgerichtig, dass auch die Entscheidung über eine Hebesatzdifferenzierung in den Rathäusern getroffen wird.

Datum: 2024-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-aufkommensneutrale-hebesaetze-fuer-die-grundsteuer;

Themen: aufkommensneutrale Hebesätze # ?, differenzierte Hebesätze # ?, Finanzverwaltung # ?, Kommunen # ?, Rathäuser # ?, Daten # ?, Belastungsneutralität # ?, Bewertungsgrundlagen # ?, Hebesatzrecht # ?, Option von Hebesätzen # ?

104. +++ (SEM)

900 der Anwärterinnen und Anwärter starten jetzt in ihr dreijähriges duales Studium an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im historischen Wasserschloss von Nordkirchen.
Mehr als 600 junge Frauen und Männer beginnen die zweijährige duale Ausbildung.
Zudem nahmen weitere Nachwuchskräfte des Landesamtes für Finanzen, des Rechenzentrums, des Landesamtes für Besoldung und Versorgung sowie des Bundeszentralamts für Steuern teil.
Nach ihrem Abschluss haben sie vielfältige Entwicklungsperspektiven in einem der mehr als 100 Finanzämter im Land, bei der Betriebsprüfung im Außendienst, der Steuerfahndung, im Ministerium der Finanzen, bei IT-Projekten, in der Lehre oder bei einer der vielen weiteren Dienststellen der Finanzverwaltung.
Auch im kommenden Jahr geht die Ausbildungsoffensive der Finanzverwaltung weiter.

Datum: 2024-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosses-willkommen-im-fussballstadion-fuer-1700-nachwuchskraefte-der;

Themen: Fanschals # ?, großer Willkommen # ?, großes Welcome # ?, Finanzen # ?, Fußballstadion # ?, handlungsfähiger Staat # ?, Reihen # ?, Landeswappen # ?, Fahnen # ?, Dienststellen der Finanzverwaltung # ?

105. +++ (SEM)

Jetzt ist fünf vor zwölf und die Bundesregierung muss die Liquidität der Pflegeversicherung mit einem Sofortprogramm sicherstellen.
Was hier zu tun ist, ist klar - auch der Bundesregierung.
Schließlich hat sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Ausbildungsumlage, aus der Pflegeversicherung genommen werden und stattdessen durch Steuern finanziert werden sollen.
Diese Forderung der Länder stößt auf taube Ohren.
Die Kosten, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, müssen der Pflegeversicherung erstattet werden.

Datum: 2024-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-thema-pflegeversicherung-untaetigkeit-von-lauterbach-ist;

Themen: Beschlussvorlage # ?, Arbeitskonferenz # ?, Sozialministerkonferenz # ?, Bundesregierung # ?, Amtschefkonferenz # ?, Pflegebedürftige # ?, eigene Häuslichkeit # ?, Liquidität # ?, Sofortprogramm # ?, Cannabislegalisierung # ?

106. +++ (SEM)

Grundsätzlich sollten Kunden bei Bestellungen im Onlinehandel darauf achten, wo der Händler seinen Sitz hat.
Auch bei großen und bekannten Verkaufsplattformen kann es passieren, dass man Ware aus Drittländern bestellt.
Dann müssen Verbraucher eventuell mit zusätzlichen Steuern, Zollgebühren und hohen Versandkosten rechnen.
Außerdem gilt bei Problemen mit dem Händler möglicherweise anderes Recht als in Deutschland.
Weiterführende Informationen zur Produktsicherheit finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW: https://www.arbeitsschutz.nrw.de/fachthemen/fachthemen-von-z/produktsicherheit

Datum: 2024-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/warnung-vor-gefaehrlichen-lasergravurmaschinen-im-onlinehandel;

Themen: Onlinehandel # ?, Produktsicherheit # ?, Spielzeug # ?, Winterurlaub # ?, elektrische Geräte # ?, gefährliche Lasergravurmaschinen # ?, Verbraucher # ?, Schutzausrüstung # ?, Weihnachtsgeschenke # ?, Händler # ?

107. +++ (SEM)

Und Bildung ist für unser Land die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft.
Deshalb ist für mich und die Landesregierung klar: Bildung, Kinder und Jugendliche haben in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.
Das heißt: Wir stellen in diesem Jahr so viel von den Steuern, die Sie zahlen, für Bildung, Kinder und Jugendliche zur Verfügung wie niemals zuvor.
Gute Bildung braucht vor allem engagierte Lehrerinnen und Lehrer.
In den vergangenen zwei Jahren ist es uns gelungen, mehr als 7.500 Menschen zusätzlich an unsere Schulen zu bringen - Lehrkräfte, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Alltagshelfer.

Datum: 2025-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neujahrsansprache-von-ministerpraesident-hendrik-wuest-fuer-das-jahr-2025;

Themen: Neujahrsansprache # ?, Glocke # ?, andere Patienten # ?, sichere Arbeitsplätze # ?, Lassen # ?, Diagnose # ?, neues Jahr # ?, Lösungen # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Wortlaut # ?

108. +++ (SEM)

Finanzen
Für mehrere zehntausend Pendlerinnen und Pendler aus Nordrhein-Westfalen führt der tägliche Weg zur Arbeit über die Grenze in die Niederlande.
Eine Konstellation, die weitaus mehr Fragen aufwirft als nur jene nach der Verkehrssituation auf den Straßen - denn hier geht es darum, wo ein Mensch Steuern zahlt und sozialversichert ist.
Nordrhein-Westfalen hat es sich zum Ziel gesetzt daran mitzuwirken, dass Unterschiede in den Steuersystemen und gesetzliche Hürden den Menschen im Grenzgebiet nicht bei einer freien Wahl ihres Karriereweges entgegenstehen.
Ein gemeinsames Team der Finanzverwaltungen aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden unterstützt diese Grenzgänger jetzt seit 25 Jahren.

Datum: 2025-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzgaenger-team-baut-bruecken-zu-den-niederlanden-seit-25-jahren;

Themen: Steuersysteme # ?, gesetzliche Hürden # ?, Grenzpendler # ?, Karriereweg # ?, Besteuerung # ?, Grenzgebiet # ?, Brücken # ?, Unterschiede # ?, Grenzgängerteam # ?, Jobwechsel # ?

109. +++ (SEM)

Innenminister Herbert Reul hat die Kontrollen in Dortmund und Köln begleitet.
Minister Herbert Reul: "Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen ist Transitland, verbindet mit seinen Autobahnen die europäischen Himmelsrichtungen miteinander.
Die LKW-Fahrer sitzen dabei stundenlang am Steuer und stehen häufig unter massivem Zeitdruck.
Dabei kann die Sicherheit schnell auf der Strecke bleiben.
Ruhezeiten werden nicht eingehalten oder die Fahrzeuge donnern völlig überladen über Brücken und Straßen.

Datum: 2025-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-mehr-sicherheit-auf-den-strassen-landesweite-lkw-razzia;

Themen: Ruhezeiten # ?, Lenkzeiten # ?, falsche Ladungssicherung # ?, rollende Gefahr # ?, tausende Lkws # ?, Überladung # ?, landesweiter Kontrolltag # ?, Autobahnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Polizei # ?, Verstöße # ?

110. +++ (SEM)

Fünf Führerscheine wurden durch die Beamten sichergestellt.
Minister Herbert Reul: "Die LKW-Kontrollen gestern haben gezeigt, dass da teilweise ganz viel Risiko mitfährt.
Leute, die zu schnell fahren, die Abstände nicht einhalten oder viel zu lang hinterm Steuer sitzen und überladene Laster von A nach B befördern, sind keine guten Dienstleister.
Solche Fahrer gefährden sich und alle anderen - sehenden Auges.
Dafür braucht es mehr Kontrollen und saftige Strafen.

Datum: 2025-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-lkw-razzien-bei-gut-3400-kontrollierten-fahrzeugen-mehr-als-60-prozent;

Themen: Kontrollkräfte # ?, kontrollierte Fahrzeuge # ?, landesweite LKW-Razzien # ?, landesweite Schwerpunktkontrolle # ?, Netzwerkpartner # ?, Personenverkehr # ?, Überwachung # ?, Güterverkehr # ?, Einsatzkräfte # ?, Regeln # ?

111. +++ (SEM)

Innenminister Herbert Reul: "Tag für Tag durchqueren unzählige Laster Nordrhein-Westfalen.
Nicht jeder hält sich an die Regeln.
Oft sitzen die Fahrer viel zu lang am Steuer, weil der Zeitdruck hoch ist und die Ware schnell ankommen muss.
Das ist aber kein Grund für Manipulationen.
Tricksereien am Tacho enden oft tragisch.

Datum: 2025-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laster-im-blick-14-neue-fernauslesegeraete-fuer-die-polizei-nordrhein-westfalen;

Themen: Lastwagen # ?, Fernauslesegeräte # ?, Tacho # ?, sogenannte Dsrc-Geräte # ?, Laster # ?, Polizei in Nordrhein-Westfalen # ?, Fahrtenschreiber eines Lkws # ?, Grund von Manipulationen # ?, Ruhezeiten des Fahrers # ?, Tricksereien # ?

112. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verkehrsunfallbilanz 2025
Verkehrsunfallbilanz 2025: Weniger Tote, mehr Drogen am Steuer, mehr illegale Autorennen
11. März 2026 Kreuzung mit beleuchteter Fahrradampel im Fokus, bei Nacht, Verkehr nur als leuchtende Linien im Hintergrund Foto: pexels.com / Volker Thimm
Weniger Getötete, mehr Drogen am Steuer und immer mehr verbotene Autorennen: Diese Entwicklungen prägen die Verkehrsunfallbilanz 2025 für Nordrhein Westfalen.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsunfallbilanz-2025-weniger-tote-mehr-drogen-am-steuer-mehr-illegale;

Themen: E-Scooter # ?, Alleinunfälle # ?, Straßenverkehr # ?, Cannabis # ?, Steuer # ?, Verkehrsunfallbilanz # ?, Drogeneinfluss # ?, anderer Verkehrsteilnehmer # ?, Tote # ?, verbotene Autorennen # ?

113. +++ (SEM)

Im Vergleich zu der am 24. Juli des Jahres veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro.
Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016.
Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen", sagte Jäger.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Datum: 2016-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2017-erhalten-staedte-gemeinden-und-kreise-1064-milliarden-euro-vom-land-0;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, neue Modellrechnung # ?, NRW-Kommunen # ?, Grundlage der Modellrechnung # ?, Euro # ?, Haushaltsplanungen # ?, Steuerkraft # ?, Vorjahr # ?, Solidaritätsumlage # ?, Aufkommen # ?

114. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-zahlen-belegen-bedeutung-der-kindertagespflege-fur-unter-dreijahrige;

Themen: unterdreijährige Kinder # ?, Bedeutung der Kindertagespflege # ?, Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen # ?, Betreuung # ?, Landesamt # ?, Information # ?, Technik # ?, U3-Ausbau # ?, Regierungswechsel # ?, aktuelle Zahlen # ?

115. +++ (SEM)

21. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach über 85 Jahren wird die Lohnsteuerkarte aus Pappe endgültig in den Ruhestand geschickt.
Zum 1. Januar 2013 startet das elektronische Verfahren zur Abrechnung der Lohnsteuer.
Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen.
Unter dem Namen "ELStAM" ("Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale") werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug wie etwa die Steuerklasse oder Religionszugehörigkeit zwischen Finanzämtern, Unternehmen und Arbeitnehmern digital übermittelt.

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitnehmer-koennen-ihre-elstam-daten-ueberpruefen-das-elektronische-verfahren;

Themen: Elstam-Daten # ?, elektronische Verfahren # ?, Arbeitnehmer # ?, endgültige Lohnsteuerkarte # ?, Lohnsteuerabzug # ?, Steuerklasse # ?, Papp # ?, Religionszugehörigkeit # ?, bürokratischer Aufwand # ?, neues Verfahren # ?

116. +++ (SEM)

Für Geschädigte gibt es verschiedene Möglichkeiten der Entlastung.
Sind beispielsweise forstwirtschaftliche Betriebe auf den Verkauf von beschädigtem Holz ("Kalamitätsholz") angewiesen, so wird hierauf der geringstmögliche Steuersatz gewährt, der einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes entspricht.
Eine weitere Möglichkeit für Steuererleichterungen ist die Anpassung für Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer.
Darüber hinaus können Sonderabschreibungen geltend gemacht werden, etwa für die Reparatur zerstörter Gebäude und Geräte oder für den Kauf von Ersatzmaschinen.
In Nordrhein-Westfalen haben die beiden Sturmtiefs "Friederike" und "Burglind" zu Jahresbeginn flächendeckend insbesondere Schäden im nördlichen Münsterland und in Ostwestfalen verursacht.

Datum: 2018-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beantragungen-fuer-steuerliche-entlastungen-nach-sturmtief-friederike-ab-sofort;

Themen: Sturmtief # ?, steuerliche Entlastungen # ?, beschädigtes Holz # ?, zahlreiche Schäden # ?, Finanzverwaltung # ?, steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, erhebliche Belastungen # ?, Waldgebiete # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Notlagen # ?

117. +++ (SEM)

Mehr machen, weniger Bürokratie - darum geht es jetzt.
"
Bei der Ertragsteuer greift der Bund den Appell der Länderkammer auf, den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen gesetzlich steuerfrei zu stellen.
Profitieren sollen Anlagen auf Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt (peak).
Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) pro Wohn- oder Gewerbeeinheit.

Datum: 2022-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;

Themen: Betreiberinnen # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, steuerliche Hürden # ?, Bundesregierung # ?, Bundeskabinett # ?, Umsatzsteuer # ?, Bürokratieabbau # ?, Erleichterungen # ?, Finanzamt # ?

118. +++ (SEM)

Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
"NRW hatte bereits mit Erfolg die Initiative im Bundesrat ergriffen, Steuerschlupflöcher im Gesetz zu schließen.
Es ist überfällig, dass die Bundesregierung den Vorschlag nun aufgreift und endlich eine verfassungsfeste Regelung zur Erbschaftssteuer schafft.
"
Der Bundesfinanzhof hatte geurteilt, dass die aktuellen Regelungen durch zahlreiche, von der Steuersparbranche angebotene Gestaltungen auch für nicht produktive, keine Arbeitsplätze schaffende Vermögensanlagen genutzt werden können.

Datum: 2012-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;

Themen: Erbschaftsteuerrecht # ?, Betriebsvermögen # ?, Bundesrat # ?, Reformbedürftigkeit # ?, steuerliche Verschonung # ?, Gleichheitsgrundsatz # ?, geltendes Gesetz # ?, Schlupflöcher # ?, NRW-Initiative # ?, Bundesregierung # ?

119. +++ (SEM)

Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
Es genügen ein Kontoauszug und ein Beleg des Zuwendungsempfängers über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.
* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - bisher liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wird.
Ebenfalls durch maßgeblichen Einfluss Nordrhein-Westfalens verschiebt sich bereits seit dem 1. Dezember die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um sechs Wochen.

Datum: 2020-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-jahr-2021-bringt-verbesserungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-firmen-und-familien;

Themen: Homeofficepauschale # ?, Verbesserungen # ?, Behinderungsgrad # ?, Pauschbetrag # ?, Restaurantdienstleistungen # ?, zahlreiche Veränderungen # ?, Grundfreibetrag # ?, Solidaritätszuschlag # ?, finanzielle Entlastungen # ?, Steuerfreibetrag # ?

120. +++ (SEM)

Nach den Einkommensteuerbescheiden können ab sofort auch die Gewerbesteuermessbescheide, Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheide und die Körperschaftsteuerbescheide vollständig digital in ELSTER zugestellt werden.
Diese Neuerung ist die nächste Stufe der Umstellung auf die digitale Übermittlung offizieller Schreiben aus der Finanzverwaltung.
Damit ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, dass die erweiterte digitale Bekanntgabe für die Gewerbesteuer und Körperschaftsteuerbescheide anbietet.
"Die Digitalisierung ist ein wichtiger Bestandteil des alltäglichen Lebens und hilft dabei, notwendige Erledigungen einfacher, schneller und komfortabler zu machen - für Menschen wie für Unternehmen.
Mit der digitalen Zustellung der Bescheide bei Gewerbe- und Körperschaftsteuer geht Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einer digitalen Steuerverwaltung weiter voran und trägt maßgeblich dazu bei, ELSTER zu einem echten Online-Finanzamt auszubauen", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Datum: 2023-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-finanzamt-gewerbesteuer-und-koerperschaftsteuerbescheide-jetzt-rein;

Themen: Elster # ?, Körperschaftsteuerbescheide # ?, Finanzverwaltung # ?, Gewerbesteuererklärung # ?, Steueranmeldungen # ?, Steuererklärungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Gewerbesteuermessbescheide # ?, Körperschaftsteuererklärung # ?, Unternehmerfreundlichkeit # ?

121. +++ (SEM)

"Die steigende Quote bei der digitalen Abgabe der Steuererklärung spricht für sich", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Digitalisierung von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids hat für alle Seiten klare Vorteile."
Mitte März haben die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 begonnen.
Mit ELSTER profitieren die Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen ihrer Erklärung von umfassenden Erleichterungen: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.

Datum: 2023-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-von-vier-steuererklaerungen-wurden-2022-digital-eingereicht;

Themen: Finanzämter in Nordrhein-Westfalen # ?, Elster # ?, Steuererklärung # ?, Finanzamt # ?, Grundsteuererklärungen # ?, Onlinefinanzamt # ?, Steuerklassenwechsel # ?, digitale Abgabe # ?, digitale Steuererklärungen # ?, steigende Quote # ?

122. +++ (SEM)

Eine steuerrechtliche Benachteiligung von Spendern für die Tafeln darf es nicht geben / NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein
1. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.
So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten.
Hätte er die Lebensmittel im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen.

Datum: 2012-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-steuerrechtliche-benachteiligung-von-spendern-fuer-die-tafeln-darf-es-nicht;

Themen: Bäcker in Sachsen # ?, Problematik von Wertabgaben # ?, Spende von Lebensmitteln # ?, Umsatzsteuer von Lebensmittelspenden # ?, aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage # ?, steuerrechtliche Benachteiligung # ?, unentgeltliche Wertabgaben # ?, unverkäufliche Lebensmittel # ?, Müll # ?, Umsatzsteuerrecht # ?

123. +++ (SEM)

Einkommensteuerbescheid ist jetzt rein digital möglich
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen wird jetzt noch digitaler: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen - papierlos und schnell
7. März 2023 Einkommensteuer Foto panthermedia.net, Peter Jobst
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen.
Finanzen

Datum: 2023-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einkommensteuerbescheid-ist-jetzt-rein-digital-moeglich;

Themen: Steuerbescheid # ?, Bürgerinnen # ?, Einkommensteuererklärung # ?, Elsterpostfach # ?, Erklär-Video # ?, möglicher Einkommensteuerbescheid # ?, Gewerbesteuersteuerbescheide # ?, Steuerarten # ?, Stufe der Umstellung # ?, bürgerfreundliche Finanzverwaltung # ?

124. +++ (SEM)

Die Finanzministerkonferenz sprach sich unter anderem für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro aus.
Von diesen steuerlichen Anreizen soll eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Personen in den verschiedensten Bereichen profitieren.
Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Zudem soll der Anwendungsbereich für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren ausgeweitet werden.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, Finanzministerinnen # ?, deutliche Vereinfachungen # ?, gemeinnütziges Engagement # ?, Verbesserungen # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Finanzen # ?, Entlastungen # ?, Vielzahl von Personen # ?, abrufbarer Beschluss # ?

125. +++ (SEM)

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2014
23. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2014;

Themen: Einkommensteuer # ?, Finanzamt # ?, Steuerberechnung # ?, Finanzämter # ?, Vordrucke # ?, andere Institutionen # ?, Versicherungen # ?, Anfang # ?, Zeitpunkt # ?, Finanzverwaltung # ?

126. +++ (SEM)

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2015
Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2016 übermitteln

Datum: 2015-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2015;

Themen: Einkommensteuer # ?, elektronische Abgabe # ?, Vordrucke # ?, Steuererklärungen # ?, Finanzamt # ?, Finanzämter # ?, Anfang # ?, Steuererklärungsvordrucke # ?, Steuerfall # ?, Postversand # ?

127. +++ (SEM)

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2016
Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2017 übermitteln

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2016;

Themen: NRW-Finanzminister # ?, Finanzamt # ?, Steuerberechnung # ?, Finanzämter # ?, elektronische Abgabe # ?, Abgabefrist # ?, Vordrucke # ?, andere Institutionen # ?, Versicherungen # ?, Arbeitgeber # ?

128. +++ (SEM)

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2017
Steuerverwaltung nimmt bis Ende Februar Angaben von Versicherern und Arbeitgebern entgegen

Datum: 2018-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2017;

Themen: Einkommensteuer des Jahrs # ?, Finanzämter # ?, Arbeitgeber # ?, Steuerberechnung # ?, Versicherer # ?, Abgabefrist # ?, Vordrucke # ?, andere Institutionen # ?, Steuerverwaltung # ?, Versicherungen # ?

129. +++ (SEM)

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2018
Übermittlung der Angaben von Versicherern und Arbeitgebern an die Finanzverwaltung bis Ende Februar

Datum: 2019-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2018;

Themen: Finanzämter # ?, neues Kalenderjahr # ?, Versicherer # ?, Übermittlung # ?, Vorjahr # ?, Anfang # ?, Erklärungseingänge # ?, amtliche Vordrucke # ?, erforderliche Rückfragen # ?, jeweilige Steuerzahlerin # ?

130. +++ (SEM)

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Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 / Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2013 übermitteln
3. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-veranlagung-der-einkommensteuer-2012;

Themen: Veranlagung # ?, Steuerberechnung # ?, andere Institutionen # ?, Einkommensteuer # ?, Finanzverwaltung # ?, Versicherungen # ?, Arbeitgeber # ?, Beitragsdaten # ?, Rentenbezugsmitteilungen # ?, Finanzämter # ?

131. +++ (SEM)

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Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2013 / Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2014 übermitteln
20. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-veranlagung-der-einkommensteuer-2013;

Themen: Veranlagung # ?, Finanzamt # ?, Einkommensteuer # ?, Finanzministerium # ?, Postversand # ?, papierloser Zugang # ?, Steuerberechnung # ?, Beitragsdaten # ?, Rentenbezugsmitteilungen # ?, Finanzämter # ?

132. +++ (SEM)

* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro;
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro;
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine von 35.000 Euro auf 45.000 Euro;
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für den vereinfachten Zuwendungsnachweis.

Datum: 2020-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Finanzministerinnen # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Entlastung des Ehrenamts # ?, dringliche Reform # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Länder # ?, Entbürokratisierung # ?, Vorschläge # ?, klares Ländervotum # ?, rückwirkende Regelung # ?

133. +++ (SEM)

* Ertragsteuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige durch eine zusätzliche Steuerbefreiung für Sachleistungen aufgrund einer Ehrenamtskarte, beispielsweise für die freien Eintritte in Museen, Schwimmbäder oder andere öffentliche Einrichtungen;
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro;
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine von 35.000 Euro auf 45.000 Euro;
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren.

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

134. +++ (SEM)

Bis Ende März 2021 ist es in 14 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 363 Millionen Euro in Anspruch genommen worden.
Bilanz der steuerlichen Entlastungen Die Landesregierung unterstützt nordrhein-westfälische Firmen, die unter der Krise leiden, seit mehr als einem Jahr effektiv mit steuerlichen Maßnahmen.
Für das Jahr 2020 summieren sich die Herabsetzungen der Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf rund 6,1 Milliarden Euro.
Im Jahr 2021 kamen in der ersten Jahreshälfte etwa 7,5 Milliarden Euro hinzu.
Die Finanzämter im Land gewährten darüber hinaus bis dato Stundungen im Volumen von über 7,3 Milliarden Euro.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?

135. +++ (SEM)

Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
Es genügen ein Kontoauszug und ein Beleg des Zuwendungsempfängers über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.
* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - bisher liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wird.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Datum: 2021-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, Impfzentren # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Ausdruck des Respekts # ?, steuerliche Unterstützung # ?, Helferinnen # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Betrag # ?, Spenden # ?, Verbesserungen # ?

136. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Änderung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Jetzt bei der Umsatzsteuer handeln
Bund ändert Gesetz grundlegend - Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren
25. Mai 2016

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

137. +++ (SEM)

Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten Unterstützung
Zeitgleich mit dem Haushaltsbeschluss erfolgt traditionell eine Regelung der Zuweisungen und Zuschüsse für Gemeinden und Gemeindeverbände.
Nach den geltenden Regeln sind hierfür die Ist-Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftsteuern sowie aus vier Siebteln der Grunderwerbsteuer für den Referenzzeitraum von 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 maßgebend.
Danach hätte sich eine Verringerung des Volumens ergeben.
Stattdessen sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung vor.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

138. +++ (SEM)

Auch wie die Pandemie sich entwickelt, ist noch ungewiss.
Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro.
Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.
"In 2022 ist noch die von der Landesregierung dem Landtag empfohlene Ausweitung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu finanzieren.

Datum: 2022-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nachtragshaushalt des Lands # ?, politische Schwerpunkte # ?, Kabinettsitzung # ?, Nachgang # ?, Ministerpräsident # ?, Katastrophenschutz # ?, neue Schulden # ?, Eckdaten # ?, Ukrainekrieg # ?

139. +++ (SEM)

Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen.
Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat.
Zugleich kann damit eine Mindereinnahme durch die Verzögerung bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds von 170 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Die Neuverschuldung 2012 kann so von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro gesenkt werden.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-plant-geringere-neuverschuldung-im-haushaltsentwurf-2013-finanzminister;

Themen: Haushaltsentwurf # ?, Kabinett der Landesregierung # ?, Neuverschuldung # ?, Ressorts # ?, Pfad # ?, Steueraufkommen # ?, Körperschaftsteuer # ?, Bereich der Stadterneuerung # ?, Mehrlingsgeburten # ?, Mindereinnahme # ?

140. +++ (SEM)

Eine Übersicht praktischer digitaler Anwendungen:
* Digitales Bürgerbüro: Die Modellkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal bauen servicefreundliche digitale Bürgerbüros auf und stellen ihre Lösungen den anderen Städten und Gemeinden kostenlos zur Verfügung.
Services: Anmeldung zum Offenen Ganztag, zu Schule und Kita, sowie Abfallentsorgung, Erhebung der Hundesteuer, etc. * Identitätsnachweise: Gelsenkirchen vereinfacht die Nutzung digitaler Dienste weiter.
Über ihr Servicekonto.
NRW können Bürger sich über eine App mit der elektronischen ID des Personalausweises authentisieren.

Datum: 2020-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neues-e-government-gesetz;

Themen: Digitalisierung # ?, Identitätsnachweise # ?, neues E-Government # ?, vielfältige Verwaltungsdaten # ?, Erlaubnisverfahren # ?, Immobilienmakler # ?, Landesbehörden # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Bauträger # ?, Geltungsbereich # ?

141. +++ (SEM)

Am Montag der kommenden Woche, also am 14. Dezember 2020, erfolgt die Auszahlung.
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Verteilung der Ausgleichsmasse proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-den-kommenden-tagen-einen-ausgleich-von;

Themen: Gewerbesteuermindererträge # ?, pauschaler Ausgleich # ?, Bescheide # ?, Verteilung # ?, Anteilswert # ?, Ausgleichsbedarfe # ?, Ausgleichsleistung # ?, Ausgleichsmasse # ?, Finanzsituation von Kommunen # ?, einzelne nordrhein-westfälische Kommune # ?

142. +++ (SEM)

Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 398 Millionen Euro.
Der Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

Datum: 2015-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-nrw-erhalten-2016-rekordsumme-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Euro # ?, Referenzperiode # ?, Planungsgrundlage # ?, Steuerkraft # ?, Solidaritätsumlage # ?, Aufkommen # ?, Partner von Kommunen # ?

143. +++ (SEM)

Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent.
Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent.
Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent.
Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert.
Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

Datum: 2017-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schliesst-haushalt-2016-mit-einem-plus-ab-erstmals-seit-1973;

Themen: Pressekonferenz # ?, neue Kredite # ?, vorläufige Zahlen # ?, Plus # ?, Abschluss # ?, Etat # ?, Meilenstein # ?, Basis des Haushaltsabschlusses # ?, Ertragssteuern # ?, Zuwachs der Landesregierung # ?

144. +++ (SEM)

Ab dem 1. August 2013 dann etwa 5.500 Euro", so die Ministerin.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fur-den-u3-ausbau-bereit-zweiter;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Taskforce # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?, Bundesmittel # ?

145. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Gespräche zu Folgen der Russland-Sanktionen, zur Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen und zur Grunderwerbsteuer
8. März 2022 Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-und-bundesminister-der-finanzen-christian-lindner-staerken;

Themen: Landeskabinett # ?, Zusammenarbeit # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Foto # ?, Einladung # ?, Gast # ?, G7finanzminister # ?, G7kreis # ?

146. +++ (SEM)

Die Entlastung um die weiteren 50 Prozent hat der Bund zugesagt.
Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz ohne Einschränkung die erforderlichen zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite vorhanden sind.
Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen.
Dafür sollen Mittel in Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

147. +++ (SEM)

Neben die Entfesselung soll nun die Entlastung treten: Dazu haben wir ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt.
So schaffen wir Anreize für forschende Mittelständler, unterstützen die Gründerszene bei der Gewinnung von hochqualifizierten Mitarbeitern und erleichtern durch großzügigere Sofortabschreibungen Investitionen in neue IT-Ausrüstungen.
Die Digitalisierung führt auch dazu, dass sich internationale Internethändler der Umsatzsteuer entziehen.
Diesen Verzerrungen zulasten der Konkurrenten müssen wir entgegenwirken und treten daher für eine wirksame Besteuerung der Plattformen ein.
"

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-ehrenamtlich-taetige-familien-und-unternehmen-entlasten;

Themen: Stärkung für Mitte # ?, Unternehmen # ?, heutiger Freitagvormittag # ?, wirksame Besteuerung # ?, Gesellschaft # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, Tätige # ?, Plattformen # ?, Start-ups # ?, Bundesrat Nordrhein-Westfalen # ?

148. +++ (SEM)

International verfügen 29 der 35 OECD-Länder über eine oder mehrere steuerliche Maßnahme zugunsten von Forschung und Entwicklung.
Nun soll Deutschland nachziehen: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent.
Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
III.
Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

Datum: 2018-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-forschung-und-entwicklung-steuerlich-foerdern-und;

Themen: Mitarbeiterbeteiligungen # ?, Start-ups # ?, Gesetzesinitiative # ?, steuerliche Anreize # ?, Unternehmen # ?, Bundesrat # ?, Forschung # ?, Wirtschaftsminister # ?, Entwicklung # ?, IT-Ausrüstungen # ?

149. +++ (SEM)

Lebensmittelspenden an Tafeln steuerfrei / Bund und Länder einigen sich auf Regelung für Spenden an die Tafeln - Minister Walter-Borjans: Rasche Übergangsregelung hat in NRW Nachteile für Spender vermieden
18. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen.
Damit fällt keine Umsatzsteuer an.

Datum: 2012-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lebensmittelspenden-tafeln-steuerfrei-bund-und-laender-einigen-sich-auf-regelung;

Themen: Tafeln # ?, Lebensmittelspenden # ?, Bund-Länder-Ebene # ?, Grundproblem # ?, Agenda # ?, endgültige Klärung # ?, endgültige Lösung # ?, rasche Übergangsregelung # ?, Umsatzsteuerrecht # ?, geltende Regelung # ?

150. +++ (SEM)

Vorstoß aus NRW entlastet Patienten
17. Juli 2015
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.

Datum: 2015-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-versorgung-alten-und-pflegeheimen-ist-kuenftig-komplett;

Themen: Strukturvertrag # ?, Umsatzsteuer # ?, Pflegeheime # ?, Rahmen eines Strukturvertrags # ?, Altenheime # ?, Ärztinnen # ?, Klarstellung # ?, Neuregelung # ?, Pflegebedürftige # ?, Praxisnetze # ?

151. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Finanzen
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeit die Länder haben, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zuzulassen.
Die Initiative der beiden Länder greift ein bereits 2017 von Nordrhein-Westfalen eingebrachtes Anliegen wieder auf.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung.

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-lienenkaemper-familien-bei-wohneigentum-gezielt-unterstuetzen;

Themen: Ersterwerb # ?, Ausschüsse # ?, junge Familien # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Erwerbsnebenkosten # ?, Entschließung # ?, Antrag # ?, Bundesrat # ?, Minister der Finanzen # ?, OECD-Vergleich # ?

152. +++ (SEM)

Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.
Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Diese Vorab-Entlastung durch den Bund soll im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro steigen.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-fuer-staedte-und-gemeinden-nrw-verlangen-wir-einen-gerechten-anteil;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, steigende Sozialkosten # ?, Milliardenpaket # ?, einzelner Euro # ?, gerechter Anteil # ?, Bundesprogramm # ?, Kindergärten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?

153. +++ (SEM)

* Ertragsteuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige durch eine zusätzliche Steuerbefreiung für Sachleistungen aufgrund einer Ehrenamtskarte, beispielsweise für die freien Eintritte in Museen, Schwimmbäder oder andere öffentliche Einrichtungen.
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro.
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro.
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren.
"Erste Vorschläge haben wir bereits im Jahr 2018 mit unserer Initiative in den Bundesrat eingebracht", sagte Lienenkämper.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

154. +++ (SEM)

Eine genaue Zahl, wie viele giftige oder gefährliche Tiere privat gehalten werden, gibt es bisher nicht.
Diese Intransparenz soll in NRW durch die Einführung einer Anzeigepflicht beseitigt werden.
"Wir wissen zwar durch die Hundesteuer, in welcher Wohnung welcher Hund vorhanden ist.
Aber über die Verbreitung der hochgiftigen Puffotter in NRW können wir nur rätseln", so Remmel. "
Mit dem neuen Gesetz werden wir dies ändern.

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

155. +++ (SEM)

Wer Altersarmut bekämpfen will, muss bei den ganz Jungen beginnen: Bei der Schule, die wir in NRW fit machen für eine klare Berufsorientierung, bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der jungen Menschen.
" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, brauchen wir eine klare Umverteilungspolitik: eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wenn wir die Armut in Deutschland ernsthaft bekämpfen wollen.
Da muss der Bund jetzt ran", sagte Schneider.
Der Sozialbericht NRW erscheint alle fünf Jahre.

Datum: 2012-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-armutsrisiko-waechst-junge-menschen-besonders-von-armut-bedroht;

Themen: Sozialbericht # ?, Armutsverteilung # ?, Reichtumsverteilung # ?, positives Wirtschaftswachstum # ?, Niedriglohnbereich # ?, Altersarmut # ?, Anstieg # ?, Armut in Deutschland # ?, Ende der Erwerbsbiografie # ?, Spitzensteuersatz # ?

156. +++ (SEM)

20. Mai 2016
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen.
Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden.
Finanzen

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-will-mehr-kooperation-gegen-steuerbetrug-mit-niederlanden;

Themen: Finanzverwaltungen # ?, Umsatzsteuerbetrug # ?, andere Steuerarten # ?, unmittelbarer Austausch # ?, Steuerbetrug # ?, Ansicht # ?, Austausch von Umsatzsteuerdaten # ?, Experten der Finanzverwaltung # ?, jeweilige Finanzbehörden # ?, niederländische Finanzverwaltung # ?

157. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Gesetzentwurf - 2,72 Milliarden Euro für entfallene Gewerbesteuern der Kommunen
Ministerin Ina Scharrenbach: Kabinett beschließt Gesetzentwurf - 2,72 Milliarden Euro für entfallene Gewerbesteuern der Kommunen
30. September 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-272-milliarden-euro;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Ausgleichsmittel # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes # ?, Gewerbesteuerausgleichsgesetz # ?, Weg für Verteilung # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Landeskabinett # ?, Beschlussfassung # ?

158. +++ (SEM)

16. Oktober 2022 Solardach Foto: iStock.
com
Der Bundestag hat in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober, in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.

Datum: 2022-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-neubaur-begruesst-geplante-vereinfachungen-im-jahressteuergesetz-2022;

Themen: kleine PV-Anlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, Einkommensteuer # ?, geplante Vereinfachungen # ?, steuerliche Erleichterung # ?, eigene PV-Anlage # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Ausbau # ?, Einkünfte # ?, Umsatzsteuer # ?

159. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-aktuelle-zahlen-belegen-bedeutung-der-kindertagespflege-fuer;

160. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-berichtet-im-ausschuss-ueber-ergebnisse-des-zweiten;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Träger # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?, Fassung von Raumempfehlungen # ?, Krippengipfelrunde # ?

161. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenueber-den-0;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, Kommunen # ?, Regierungswechsel # ?, Kooperationsverweigerung # ?, Kopfschütteln # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, politische Attacken # ?

162. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fuer-den-u3-ausbau-bereit;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Ministerin # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Taskforce # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?

163. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium;

Themen: Endspurt # ?, U3-Plätze # ?, Träger # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Ministerin # ?, Landtagsfraktionen # ?, Personal # ?, Betreuungsplatz # ?

164. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-berichtet-im-ausschuss-uber-ergebnisse-des-zweiten-0;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Träger # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Oberbürgermeister # ?, Bürgermeister # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?

165. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenuber-den-2;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, Kommunen # ?, Parteigrenzen # ?, Betreuungsplätze # ?, Regierungswechsel # ?, Finanzierung # ?

166. +++ (SEM)

Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.
"
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im Jahr 2020 bei rund 10,2 Milliarden Euro.
Dies sind 19,8 Prozent weniger als im Vorjahr (damals: 12,8 Milliarden Euro).
"Die zusätzlichen 2,72 Milliarden Euro kamen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Einnahmeausfälle unserer Städte und Gemeinden zu kompensieren.

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-272-milliarden-euro-stopfen-das-finanzielle-loch-bei;

Themen: 2 Zahlen # ?, finanzielles Loch # ?, Gewerbesteuerausfälle # ?, Eimer # ?, Stroh # ?, Erträge # ?, Gewerbesteuern # ?, wirtschaftliche Folgen # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Einnahmeausfälle # ?

167. +++ (SEM)

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Ministerin Scharrenbach: Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuern - Der Plan: 2,72 Milliarden Euro für nordrhein-westfälische Gemeinden
9. September 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ausgleich-fuer-ausgefallene-gewerbesteuern-der-plan-272;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgefallene Gewerbesteuern # ?, Ausgleichsmittel # ?, Weg für Verteilung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Auszahlung # ?, Einnahmen # ?, Verbändeanhörung # ?

168. +++ (SEM)

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.
Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
"

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2020-128-milliarden-euro-fuer-die;

Themen: Abwassergebührenhilfe # ?, Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Sonderpauschalen # ?, kommunaler Anteil # ?, Steuerverbund # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Körperschaftsteuer # ?, Einkommensteuer # ?, Umsatzsteuer # ?, Einnahmen # ?

169. +++ (SEM)

"Das Programm ermöglicht vielen Teilnehmenden mehr soziale und gesellschaftliche Teilhabe", erklärte Schmeltzer und forderte, dass die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auf Bundesebene geändert werden.
Schmeltzer hob hervor, dass die "Solidarität mit Menschen, die von der Wohlstandsentwicklung nicht profitieren, auch eine Frage der Steuergerechtigkeit ist".
Als Sozialminister werde er deshalb bei den Diskussionen über Vermögens- und Erbschaftsteuer nicht locker lassen.
"Es geht um Gerechtigkeit und in einem gerechten Umfeld entziehen wir den braunen Parolen den Boden.
Rassisten und Menschenfeinde dürfen nicht die Köpfe und Herzen der Bürger gewinnen".

Datum: 2016-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-und-arbeitsminister-rainer-schmeltzer-zum-tag;

Themen: Engagement von Gewerkschafterinnen # ?, Mittelpunkt der Politik # ?, soziale Gerechtigkeit # ?, Solidarität # ?, Rente # ?, Interessen # ?, fairer Lohn # ?, Kraft # ?, Gewerkschaften # ?, Sozialminister # ?

170. +++ (SEM)

Konkret geht es beispielsweise um folgende Maßnahmen:
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.

Datum: 2019-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-vorstoss-zur-staerkung-der-mitte-der-gesellschaft-und-des-ehrenamtes;

Themen: neuer Vorstoß # ?, Mitte # ?, Finanzsenator # ?, Gesellschaft # ?, Minister der Finanzen # ?, wichtige Teile # ?, steuerliche Vereinfachungen # ?, Initiative # ?, Spendenbescheinigungsverfahren # ?, gemeinnütziges Engagement # ?

171. +++ (SEM)

2. April 2020 Presse-Briefing: NRW-Soforthilfe 2020 Foto: Land NRW
Wirtschaftsminister Pinkwart: 2,33 Milliarden direkte Hilfen für kleine Betriebe - mehr als 70 Prozent der Antragsteller erhalten bereits heute das Geld.
Minister der Finanzen Lienenkämper: Mit ergänzenden Maßnahmen bei der Lohnsteuer stellen wir den Unternehmen eine weitere temporäre Liquiditätshilfe zur Verfügung.
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die NRW-Soforthilfe 2020 stößt bei Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf enormes Interesse: Seit vergangenem Freitag (27. März 2020) haben mehr als 320.000 Kleinunternehmer, die angesichts der Corona-Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt.

Datum: 2020-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-mittelstaendischer-wirtschaft-schnell-unbuerokratisch-und;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Pressebriefing # ?, Auszahlung # ?, Kleinunternehmer # ?, enormes Interesse # ?, Liquiditätsengpässe # ?, Freiberufler # ?, Soloselbstständige # ?, Antragsteller # ?, Coronakrise # ?

172. +++ (SEM)

Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;

Themen: ausdrückliche Unterstützung # ?, neue Griechenlandhilfen # ?, Beschluss # ?, Finanzminister der Eurozone # ?, Haushaltssanierung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Befassung der Europakammer # ?, Rahmen des Sparpakets # ?, Sparpaket # ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen # ?

173. +++ (SEM)

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;

174. +++ (SEM)

Damit können auch über den Jahreswechsel hinaus Käufe finanziell unterstützt werden, solange noch Geld im Fördertopf ist.
Die Hilfe kommt Bürgerinnen und Bürgern zugute, die selbst in ihrem erworbenen Eigentum leben und den ab dem 1. Januar 2022 notariell beurkundeten Erwerb beziehungsweise Zuschlagsbeschluss nachweisen können.
Außerdem müssen sie hierfür Grunderwerbsteuer gezahlt haben.
Die Zuwendung umfasst zwei Prozent der grunderwerbsteuer-pflichtigen Kaufsumme - maximal 10.000 Euro.
Nordrhein-Westfalen hat hierfür insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Datum: 2022-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-das-zuschussprogramm-fuer-eigentuemer;

Themen: Förderzeitraum für Zuschussprogramm # ?, junge Familien # ?, Käufer # ?, Wohneigentum # ?, Jahreswechsel # ?, Eigentümer # ?, Grunderwerbsteuerbescheid # ?, Vorstand bei Nrw.bank # ?, Zahlungsbeleg # ?, Zuschlagsbeschluss # ?

175. +++ (SEM)

Die umfangreichen Berechnungen für jede einzelne Kommune werden erst in einigen Wochen vorliegen.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
So werden etwa die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;

Themen: Kommunalfinanzen # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, gutes Stück # ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage # ?, kommunale Finanzen # ?, Soziallastenansatz # ?, handlungsfähige Kommunen # ?, Neuregelung # ?, Regierungsübernahme # ?

176. +++ (SEM)

Betroffen ist hauptsächlich der Soziallastenansatz, dessen Gewichtung ansteigt.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.
Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte werden nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet.

Datum: 2015-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunen-erhalten-2016-rekordsumme-vom-land;

Themen: kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordzuweisung # ?, Rekordsumme # ?, Kommunalminister # ?, Zuweisungen # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, intensiver Austausch # ?, Betrag # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Landschaftsverbände # ?

177. +++ (SEM)

5. September 2017 phb Familie Foto: stocksnap.
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Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein.
Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Finanzen

Datum: 2017-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-will-deutliche-entlastungen-fuer-familien-beim-hausbau;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Hausbau # ?, Grundstück # ?, Einführung # ?, Finanzen in Nordrhein-Westfalen # ?, Großinvestoren # ?, Grunderwerbsteuersatz # ?, Steuerausfall # ?, geringe Wohneigentumsquote # ?, geringer Verdienst # ?

178. +++ (SEM)

29. März 2017 Logo Portigon Bild: Portigon
Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.
Gegen die damalige WestLB ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.
Finanzen
Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.

Datum: 2017-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/portigon-setzt-eigene-untersuchungen-frueherer-aktiengeschaefte-der-westlb-fort;

Themen: Aufsichtsrat # ?, eigene Untersuchungen # ?, Aktiengeschäfte # ?, Kapitalertragsteuer # ?, Rahmen von Cum-Ex-Geschäften # ?, Verdacht der Mehrfacherstattung # ?, Cum-Ex-Geschäfte # ?, Vorstand # ?, Jahresabschluss # ?, Staatsanwaltschaft # ?

179. +++ (SEM)

Sowohl mit dem nun vorgelegten Optionsmodell als auch mit der weitergehenden Forderung nach Verbesserungen bei der Besteuerung im Unternehmen belassener Gewinne soll die Besteuerung von Personengesellschaften der Besteuerung von Kapitalgesellschaften weiter angenähert werden.
Bislang werden Personengesellschaften (ertrag-)steuerlich in vielen Fällen benachteiligt.
Während Kapitalgesellschaften der Körperschaftsteuer unterliegen und zusammen mit der Gewerbesteuer auf eine Gesamtsteuerbelastung von rund 30 Prozent (einschl. SolZ) bei im Unternehmen belassenen Gewinnen kommen, unterfallen die Gewinne von Personengesellschaften der Einkommensteuer und werden regelmäßig mit den persönlichen Einkommensteuersätzen ihrer Gesellschafter belastet.
Die Gewinne werden damit in der Spitze mit bis zu 48 Prozent (einschl. SolZ) belastet.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-der-unternehmenssteuern-bleibt-hinter-den-erwartungen-zurueck-unions;

Themen: Personengesellschaften # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, Interesse des Wirtschaftsstandorts # ?, Personenunternehmen # ?, Unionsfinanzminister # ?, Unternehmenssteuern # ?, konkrete Reformvorschläge # ?, Option # ?, Unternehmensbesteuerung # ?, Körperschaften # ?

180. +++ (SEM)

Die Landesregierung macht sich seit Jahren für die gezielte Förderung von Wohneigentum stark, u.a. durch entsprechende Initiativen im Bundesrat.
Unabhängig von einer etwaigen künftigen Regelung auf Bundesebene wird die Landesregierung mit dem Landeshaushalt 2022 ein differenziertes Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro unter Beteiligung der NRW.Bank auflegen.
So sollen gezielt Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Familien bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum unterstützt und insbesondere die Belastung durch die Grunderwerbsteuer in Teilen kompensiert werden.
Das Förderprogramm soll Grundstückskaufverträge umfassen können, die ab dem 01.01.2022 beurkundet werden.
Die Einrichtung des Förderprogramms ist insbesondere aufgrund der soliden Haushaltspolitik trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen möglich.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-wichtige-impulse-rekordinvestitionen-ins-aufsteigerland;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsplan # ?, Rekordinvestitionen # ?, Fokus # ?, Aufsteigerland # ?, Westspange # ?, Vorkrisenniveau # ?, Gemeindeverbände # ?, Wiederaufbauhilfe # ?, Landesliegenschaften # ?

181. +++ (SEM)

Sie enthält die Finanzzuweisungen, die den Kommunen voraussichtlich durch das GFG 2013 zur Verfügung gestellt werden.
Gegenüber der im August veröffentlichten ersten Modellrechnung ist das Gesamtvolumen geringfügig um rund 63 Millionen Euro zurückgegangen.
Grund ist eine Erstattung im Bereich der Körperschaftsteuer.
"Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.
Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010 beschlossen haben", erläuterte Jäger.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2013-rekordsumme-vom-land-kommunalminister;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rekordsumme # ?, Zuweisungen # ?, NRW-Kommunen # ?, Betrag # ?, Gesamtvolumen # ?, Finanzzuweisungen # ?, abrufbare Modellrechnung # ?, Referenzperiode # ?, Innere # ?

182. +++ (SEM)

Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen.
Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2013-rekordsumme-vom-land-kommunalminister-0;

Themen: Zuweisungen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Jäger # ?, neuer Höchststand # ?, Aufkommen # ?, Partner von Kommunen # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Konsolidierung # ?

183. +++ (SEM)

Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent).
Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Datum: 2014-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2015-ueber-96-milliarden-euro-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Partner von Kommunen # ?, Solidaritätsumlage # ?, Modellrechnung # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Stadtfinanzen # ?, Landtag # ?, harter Konsolidierungskurs # ?, leichter Weg # ?, Referenzperiode # ?

184. +++ (SEM)

Grund für den Anstieg ist die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate.
Die Kommunen profitieren außerdem weiter von den Entlastungen, die die Landesregierung bereits 2010 beschlossen hatte und jährlich fortsetzt.
Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.
"Wir wollen Gerechtigkeit und haben deshalb dafür gesorgt, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird.

Datum: 2012-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-rekordsumme-vom-land-minister-jaeger-2013;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Zuweisungen # ?, neuer Rekord # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Betrag # ?, eigene Haushalte # ?, Erläuterungsbeispiel # ?, gute Steuerentwicklung # ?, Sanierung # ?

185. +++ (SEM)

"Die außerordentliche Höhe dieser Masse ist auch das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmer in Nordrhein-Westfalen.
Wir verteilen das Geld für unsere Kommunen gerecht", betonte Minister Jäger.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
So werden etwa die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt.

Datum: 2013-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-nrw-erhalten-2014-rekordsumme-vom-land-kommunalminister;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Gemeinden in NRW # ?, Zuweisungen # ?, Städte # ?, Soziallastenansatz # ?, Einheitslasten # ?, aktuelles Jahr # ?, Kommunalfinanzen # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordsumme # ?

186. +++ (SEM)

Im Gegensatz dazu erlitten 176 Kommunen Gewerbesteuereinbußen.
Hier reicht die Spanne von minus 0,5 Prozent in Kirchlengern über Werl (-16 Prozent), Minden (-20 Prozent), Oberhausen (-26 Prozent), Leverkusen (-58 Prozent) bis Korschenbroich (Kreis Neuss) mit minus 77,6 Prozent.
"Die Gewerbesteuer ist eine der wesentlichen Säulen der kommunalen Einnahmen.
Sie macht fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus", erklärte der Innenminister.
Weitere Informationen zur Gewerbesteuer sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Datum: 2013-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-unterschiede-bei-den-gewerbesteuereinnahmen-innenminister-jaeger-legt-zahlen;

Themen: Gewerbesteuereinnahmen # ?, Erfolg von Unternehmen # ?, Zahlen # ?, leichter Anstieg # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Durchschnitt # ?, Städte # ?, Gewerbesteuereinbußen # ?, kommunale Einnahmen # ?, kommunale Steuereinnahmen # ?

187. +++ (SEM)

Eine solche Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Das entspricht dem mittleren Jahresverbrauch von zwei Vier-Personen-Haushalten.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder darauf verständigt, dass diese unter anderem mit Solarzellen ausgestatteten Helfer zur klimafreundlichen Stromerzeugung künftig ohne großen bürokratischen Aufwand von der Einkommensteuer nicht mehr erfasst werden.
"Das ist eine sehr bürgerfreundliche Lösung, die vielen Menschen zugutekommt, die etwas für die Umwelt tun", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In der Vergangenheit galten nach der Inbetriebnahme von derartigen Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken umfangreiche Erklärungspflichten, die von den Finanzämtern geprüft werden mussten.

Datum: 2021-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerentlastungen-fuer-besitzer-von-200000-photovoltaik-anlagen-nordrhein;

Themen: Fotovoltaikanlagen # ?, Blockheizkraftwerke # ?, Solarzellen # ?, Finanzämter # ?, Beurteilung von PV-Anlagen # ?, Gewinnerzielungsabsicht # ?, Optimalbetrieb # ?, Vereinfachungsregelung # ?, Vorsteuerabzug # ?, Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte # ?

188. +++ (SEM)

"Das ist ein großer Erfolg für viele Millionen Freiwillige, die sich in Deutschland für das Gemeinwohl einsetzen", sagt Minister Lienenkämper.
Konkret beinhaltet dies die folgenden Regelungen:
* Gemeinnützige Vereine müssen erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - davor lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter wurde von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.

Datum: 2021-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-frauen-und-maenner;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, nordrhein-westfälischer Rettungsschirm # ?, Coronazeit # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Millionen # ?, finanzielle Mittel # ?, Spenden # ?, Hilfsstrategie für Ehrenamt # ?, Impfhelferinnen # ?, Soforthilfeprogramme # ?

189. +++ (SEM)

Betreiberinnen und Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen erhalten finanzielle Unterstützung - unter anderem auf Initiative von Nordrhein-Westfalen Finanzen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen erhalten künftig signifikante steuerliche Erleichterungen.
So fallen für Photovoltaik-Anlagen mit einer Bruttoleistung von bis zu 30 Kilowatt (peak), die auf Einfamilienhäusern oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden angebracht sind, bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2022 keine Ertragsteuern mehr an.
Bei sonstigen Gebäuden, wie beispielsweise Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern, liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit.
Für diese Entlastungen hatte sich unter anderem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingesetzt.

Datum: 2023-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-solarenergie;

Themen: Betreiberinnen # ?, Solarenergie # ?, Umsatzsteuer # ?, Finanzamt # ?, Gesamtpaket von Entlastungen # ?, deutliche Vereinfachungsregeln # ?, sogenannte Kleinunternehmerregelung # ?, zentrale Hürde # ?, genutzte Häuser # ?, Dachflächenfotovoltaik # ?

190. +++ (SEM)

Der Fall wird künftig in Kooperation von LKA und SG-EOKS bearbeitet.
Zentraler Gegenstand der Ermittlungen ist der Tatverdacht des bandenmäßig organisierten Aktienhandels um den Dividendenstichtag.
Ziel der Kriminellen ist, Kapitalertragssteuer ausgezahlt zu bekommen, die zuvor nicht abgeführt wurde.
Der Verdacht des Betruges begründet sich darauf, dass sowohl die Rückzahlung des Kapitals der Anleger, als auch die versprochene Rendite nur unter der Voraussetzung der zu Unrecht angestrebten Kapitalertragssteuererstattung gesichert war.
Dieser Umstand wurde gegenüber den Anlegern offenbar verschwiegen.

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerfahnder-und-polizisten-bekaempfen-verstaerkt-wirtschaftskriminalitaet-und;

Themen: Steuerfahnder # ?, Wirtschaftskriminelle # ?, Steuerfahndung # ?, Landeskriminalamt # ?, Ermittlungsgruppe # ?, Spezialwissen # ?, Scheinfirmen # ?, Strohmänner # ?, Wirtschaftsverbrecher # ?, LKA # ?

191. +++ (SEM)

Daher bringt Nordrhein-Westfalen den Antrag nun erneut in den Bundesrat ein.
Nach der geltenden Abgabenordnung werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als sog. besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft.
Eine Beschränkung dieser Strafschärfung auf bandenmäßig begangene Delikte im Bereich Umsatz- und Verbrauchssteuern ist nicht hinnehmbar und nicht zeitgemäß.
Allein in den bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Cum-Ex-Verfahrenskomplexen wird inzwischen gegen über 1.300 Beschuldigte ermittelt.
Minister Biesenbach: "Die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger sehen sich bei Cum-Ex einem Steuerskandal nie geahnten Ausmaßes gegenüber, einem international agierenden Netzwerk von Bankern und Finanzexperten, die über Jahre hinweg eine Steuerhinterziehungsindustrie gebildet haben.

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafschaerfung-fuer-cum-ex-nordrhein-westfalen-bringt-antrag-auf-aenderung-der;

Themen: Cum-exstrippenzieher # ?, Strafschärfung # ?, Antrag # ?, Abgabenordnung # ?, kriminelle Finanzströme # ?, gezielte wirksame Bekämpfung # ?, Umsatzsteuern # ?, Verbrauchssteuern # ?, Feld # ?, Änderung # ?

192. +++ (SEM)

Statt veranschlagter 56,2 Milliarden Euro erhält das Land nun 55,7 Milliarden - das bedeutet ein Minus von 0,9 Prozent.
Wichtige Steuereinnahmen blieben unter dem Bundesdurchschnitt.
So betrug das Plus bei der Lohnsteuer 4,2 Prozent (Bundesdurchschnitt: 6,1 Prozent), bei der Einkommenssteuer 8,9 Prozent (Bundesdurchschnitt: 12,7 Prozent) und bei der Umsatzsteuer 1,6 Prozent (Bundesdurchschnitt: 2,8 Prozent).
Da die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen demgegenüber um 260 Millionen höher ausfallen als prognostiziert, verringern sich die Steuereinnahmen für das Land insgesamt um rund 250 Millionen Euro.
"Wir haben sehr gut daran getan, in unserem Haushaltsentwurf für 2018 die Steuereinnahmeerwartungen der Vorgängerregierung nicht zu übernehmen und hier von vorneherein 300 Millionen Euro weniger einzukalkulieren", erläuterte Lienenkämper.

Datum: 2018-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufiger-haushaltsabschluss-2017-etat-mit-deutlich-groesseren-spielraeumen;

Themen: vorläufiger Haushaltsabschluss # ?, Lesung des Haushalts # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Pensionsfonds # ?, Vorgängerregierung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Basis des ETA-Tabschlusses # ?

193. +++ (SEM)

Kündigungen ohne Vorwarnung müssen ebenso unterbunden werden wie exorbitante Preissprünge.
"Auch die Praxis der Preisspaltung von Neukunden und Bestandskunden müssen wir sehr genau anschauen", so Heinen-Esser.
"Zur Entlastung der Kunden gilt es zudem, die EEG-Umlage auf den Strompreis schnellstmöglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu prüfen", forderte die Ministerin.
Die Energiepreissituation soll nach Informationen des Bundes heute auch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beraten werden.
In den vergangenen Monaten führten stark gestiegene Energiepreise, erhöhte Abschlagszahlungen, Belieferungsstopps durch einige Energieversorger und teure Ersatz- und Grundversorgungstarife zu einer extremen Beratungsnachfrage und großen Sorgen bei vielen Menschen:

Datum: 2022-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wege-aus-der-energiepreiskrise-ministerin-heinen-esser-besucht-beratungsstelle-der;

Themen: Energiepreiskrise # ?, Mittelpunkt eines Besuchs # ?, Beratungsstelle der Verbraucherzentrale # ?, Verbraucherinnen # ?, Belastung # ?, Energiepreissituation # ?, Koalitionsausschuss der Bundesregierung # ?, Aktionswochen # ?, Besuch # ?, Energieversorger # ?

194. +++ (SEM)

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Das Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen künftig weiter Steuerschlupflöcher nutzen können, die sich durch Gestaltungsmodelle bei der Gewerbesteuer bieten.
In Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern können Firmen aktuell Gewinne in Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen verschieben.
Dazu gründen sie eine Tochtergesellschaft, der sie das "geistige Eigentum" des Betriebs in Form von Patenten, Markenrechten und Lizenzen zuordnen.

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-schritt-gegen-nationale-steueroasen;

Themen: Steueroasen in Deutschland # ?, Gesetz # ?, Bundesrat # ?, Gestaltungsmodelle # ?, Gewerbesteuertricks # ?, Markenrechte # ?, Mindesthebesatz # ?, internationale Steueroasen # ?, mögliche Tricksereien # ?, Bundesregierung # ?

195. +++ (SEM)

Säumniszuschläge werden erlassen.
* Steuerstundungen
* Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt.
Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt.
Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Datum: 2020-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrw-rettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Sondervermögen # ?, Maßnahmen der Wirtschaft # ?, Coronaepidemie # ?, Wirtschaftsgipfel # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Finanzminister # ?, Landesregierung # ?, Arbeitsminister # ?, Krise # ?

196. +++ (SEM)

Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklärung - sofern sie über ELSTER eingereicht wird
Bei authentifizierter Online-Abgabe gilt statt Ende Mai der 31. Juli 2018 als Stichtag / Minister Lienenkämper: Bürgerinnen und Bürger sollen bequem und papierlos mit ihrem Finanzamt kommunizieren können
28. März 2018 Einkommensteuer Foto panthermedia.net, Peter Jobst
Mit der Übersendung der Einkommensteuererklärung 2017 können sich Bürgerinnen und Bürger wie bereits in den vergangenen Jahren zwei Monate länger Zeit lassen.
Finanzen

Datum: 2018-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-monate-mehr-zeit-fuer-die-steuererklaerung-sofern-sie-ueber-elster-eingereicht;

Themen: Einkommensteuererklärung # ?, Finanzamt # ?, Steuererklärung # ?, Finanzverwaltung # ?, Elster # ?, Aufstellungen # ?, Übersendung # ?, Erklärung # ?, Erläuterungen # ?, Zeit # ?

197. +++ (SEM)

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Teilnehmer des Krippengipfels Insgesamt rund 50 Vertreter und Vertreterinnen folgender Kommunen, Verbände und Träger haben an dem Krippengipfel teilgenommen:
AG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen DRK-Landesverband Nordrhein e. V. Arbeiterwohlfahrt Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen Caritasverband der Stadt Münster Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Paritätischen Nordrhein-Westfalen Landesverband der jüdischen Gemeinden Nordrhein Städtetag Nordrhein-Westfalen Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Landkreistag Nordrhein-Westfalen Katholische Büro Nordrhein-Westfalen Evangelische Büro Nordrhein-Westfalen Fraktion der CDU im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion der SPD im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion B90/Die Grünen im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion der FDP im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Fraktion Die Piraten im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Landeselternrat KiTa

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium-konstruktiver-dialog-uber-den;

Themen: Endspurt # ?, Träger # ?, Krippengipfel # ?, U3-Plätze # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, Landeskrippengipfel # ?, Familienministerium # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Landtagsfraktionen # ?

198. +++ (SEM)

Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.
Hintergrund dieses Schrittes ist, dass sichergestellt werden muss, dass die Vorgaben des Bundes auch in allen Fällen eingehalten werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.
Daran hält die Landesregierung fest und strebt an, diesen Beitrag des Landes weiter zu erhöhen.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2024-staerkt-mit-1534-milliarden-euro;

Themen: Zwischenergebnis # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Altschuldenlösung # ?, kommunale Haushaltssituation # ?, Einstieg # ?, Eckpunkte # ?, Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Gebietsinstitution # ?, Entwicklungsdynamik # ?, Garantie eines Mindestanteils # ?

199. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur: "Die ersten Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung deuten sich bereits am Horizont an.
Allerdings bleiben die Energiepreise auf absehbare Zeit auf hohem Niveau.
Daher brauchen wir einen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren und für die Übergangszeit eine Absenkung der Energiesteuer und einen Brückenstrompreis.
Und zwar jetzt.
Wir müssen der Industrie eine Perspektive geben.

Datum: 2023-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt-3;

Themen: wirtschaftliche Erholung # ?, schwache Weltkonjunktur # ?, Brückenstrompreis # ?, Leibniz-Institut # ?, hohe Energiekosten # ?, Aufschwung # ?, absehbare Zeit # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Jahresende # ?, Absenkung der Energiesteuer # ?

200. +++ (SEM)

Dies ist der Fall, wenn diese nach außen zum Beispiel auf Aushängen, Plakaten und Handzetteln oder mittels elektronischer Medien auftritt und insoweit neben der Schule als selbständiges unternehmerfähiges Gebilde anzusehen ist.
Eine solche unbürokratische und einfache Handhabe lag insbesondere im Interesse der Schulen und Schulträger, nachdem verschärfte gesetzliche Vorgaben für die Besteuerung der öffentlichen Hand im gesamten Bundesgebiet spätestens ab 2025 flächendeckend gelten.
Für den Kuchenverkauf im Rahmen von Schulfesten fällt somit in aller Regel keine Umsatzsteuer an, da die einzelne Schülergruppe oder Elterninitiative nicht nachhaltig tätig wird und damit nicht als Unternehmer anzusehen ist.
Diese Regel gilt auch für andere gelegentliche Verkäufe von Schülern oder Eltern wie zum Beispiel für den Pizzaverkauf.
Auch Eintrittsgelder für Aufführungen von Schülergruppen in Schulen wie der Theater-AG oder des Schulchors unterliegen in diesen Fällen nicht der Umsatzsteuer.

Datum: 2023-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsatzsteuerpflicht-fuer-schulen-und-kitas;

Themen: Kuchenverkauf # ?, Schulfeste # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, Schülergruppen # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Kitas # ?, Privatwirtschaft # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, öffentliche Hand # ?

201. +++ (SEM)

Dadurch wird es den Bürgerinnen und Bürgern deutlich leichter gemacht, mit einer eigenen PV-Anlage aktiv an der Energiewende mitzuwirken.
"
Seit 2022 profitieren die Betreiber von Anlagen auf Einfamilienhäusern sowie auf nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden (z.B. Gewerbeimmobilie mit einer Gewerbeeinheit) mit einer Bruttoleistung bis zu 30 Kilowatt (peak) von Steuerbefreiungen bei der Einkommensteuer.
Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liegt die Grenze aktuell bei 15 Kilowatt (peak) pro Wohn- oder Gewerbeeinheit.
Bis zum Jahressteuergesetz 2022 galt eine Vereinfachungsregel lediglich für Anlagen mit einer Leistung bis zu 10 Kilowatt (peak).

Datum: 2024-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/211000-neue-anlagen-2023-buerokratieentlastungen-bei-kleinen-photovoltaikanlagen;

Themen: kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Finanzverwaltung # ?, Mehrfamilienhäuser # ?, bürokratische Abläufe # ?, Nullsteuersatz # ?, Finanzamt # ?, Serviceportal # ?, Solarenergie # ?, Hemmnisse # ?, Energiewende # ?

202. +++ (SEM)

"Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 könnte mit 15,68 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erreichen.
Mit der Gemeindefinanzierung werden die Kommunen mit 23 Prozent an dem Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt.
Haupttreiber der Entwicklung sind für das kommende Jahr die Umsatzsteuer und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Während in 2024 insbesondere das Lohnsteueraufkommen und die Einfuhrumsatzsteuer zu positiven Effekten in der Gemeindefinanzierung beigetragen hat, fällt der Zuwachs aus der Lohnsteuer eher gering aus, bei der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich sogar ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr.
Dies sind Vorboten der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2024-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2025-1568-milliarden-euro-fuer;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Kommunen # ?, Gesamtzuweisungen # ?, Einfuhrumsatzsteuer # ?, Finanzierungsdefizit # ?, Haupttreiber der Entwicklung # ?, Personalmehraufwendungen # ?, Verbundsteuerzeitraum # ?, angewandte Verteilsystematik # ?, erhebliche Erfolge # ?

203. +++ (SEM)

Die Änderung hätte das Gegenteil dessen bewirkt, was bezweckt war.
Sie hätte erhebliche finanzielle Risiken mit sich gebracht, insbesondere für Kommunen als Betreiber von Sportanlagen - und somit auch für die Menschen und Vereine als Nutzer der Sportstätten.
Eine Kommune müsste gemäß der angedachten Neuregelung zwar keine Umsatzsteuer mehr auf Eintrittsgelder oder die Hallenmiete erheben.
Aber gleichzeitig kann sie sich auch die auf Investitionen gezahlte Umsatzsteuer, die so genannte Vorsteuer, nicht mehr vom Finanzamt erstatten lassen.
Gerade bei sehr teuren Projekten wie der Errichtung, Instandsetzung oder Erneuerung von Turnhallen oder Schwimmbädern könnte die Neuregelung deshalb zu erheblichen Finanzierungslücken führen.

Datum: 2024-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-der-umsatzsteuerbefreiung-im-sport-bund-streicht-nach;

Themen: Jahressteuergesetz # ?, Schwimmbäder # ?, Bundestag # ?, Turnhallen # ?, Zweckverbände # ?, Kommunen # ?, Bundesrat # ?, Bärendienst # ?, Förderung des Sports # ?, Hallenmiete # ?

204. +++ (SEM)

Hintergrund Pauschalierung
Kleinere und mittlere Landwirtwirtschaftliche Betriebe dürfen im Unterschied zu Gewerbetreibenden bei der Umsatzsteuereinen pauschalen Durchschnittssteuersatz anwenden.
Die von ihren Abnehmern vereinnahmte Umsatzsteuer müssen die pauschalierenden Landwirtinnen und Landwirte nicht an das Finanzamt abführen, da sie grundsätzlich in der gleichen Höhe einen pauschalen Vorsteuerabzug erhalten.
Das Ganze soll für Staat sowie Landwirtinnen und Landwirte Verwaltungsaufwand sparen.

Datum: 2024-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-fuer-landwirte-gefordert-nrw-setzt-antrag-zur;

Themen: Agrardieselsteuerrückerstattung # ?, Umsatzsteuerpauschalierung # ?, Bäuerinnen # ?, Absenkung des Durchschnittssatzes # ?, Absenkung von Durchschnittssätzen # ?, Absenkung von Steuersätzen # ?, Durchschnittssatz # ?, Durchschnittssätze # ?, Unterschied von Gewerbetreibende # ?, geplanter Bürokratieabbau # ?

205. +++ (SEM)

Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Bundesrepublik, sondern vielmehr eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Europäische Union, deren Binnenmarkt wir vor unfairem Wettbewerb schützen müssen.
"
Die chinesischen Handelsgiganten stehen nicht nur im Verdacht, gegen Markenrecht und Gesundheitsschutz zu verstoßen, sondern auch Warenwerte bewusst zu verzerren und so Einfuhrumsatzsteuer sowie Zollabgaben zu drücken.
Minister Dr. Optendrenk hatte in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich für mehr Überwachung geworben.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Konzerne aus Fernost uns mit Plagiaten und teils gefährlichen Produkten zu Dumpingpreisen unkontrolliert überschwemmen und dabei noch den Fiskus betrügen.

Datum: 2024-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/paeckchenflut-aus-china-naechtlicher-besuch-beim-zoll-am-koelner-flughafen;

Themen: Flughafen Köln # ?, nächtlicher Besuch # ?, europäischer Markt # ?, Pakete # ?, E-commercesendungen # ?, Einfuhrbestimmungen # ?, Päckchenflut # ?, Stoßzeit # ?, Warenschwemme # ?, Warenwerte # ?

206. +++ (SEM)

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch.
In den ersten Städten kann er bereits abgerufen werden, in vielen weiteren Kommunen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Vieles wird bei der Gewerbesteuer damit in Zukunft einfacher, schneller und transparenter.
Die Finanzverwaltung unterstützt die Städte und Gemeinden im Land, damit die Vorteile der Digitalisierung direkt bei den Unternehmen ankommen.
Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Kommunen diese Angebote annehmen und den digitalen Gewerbesteuerbescheid einführen.

Datum: 2025-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pilotierung-erfolgreich-digitaler-gewerbesteuerbescheid-sorgt-fuer-mehr-tempo-und;

Themen: digitaler Gewerbesteuerbescheid # ?, Pilotierung # ?, Unternehmen # ?, Gewerbesteuerbescheide # ?, Gewerbesteuerdaten # ?, moderner Bürgerservice # ?, Bürokratieabbau # ?, Verwaltung # ?, Steuerverwaltung # ?, Schnittstelle # ?

207. +++ (IR)

Hintergrund: Die Finanzverwaltung unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmen bereits mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen.
* zinslose Steuerstundungen
* (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
* Herabsetzung von Vorauszahlungen(Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung,

Datum: 2020-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-steuerliche-liquiditaetsentlastungen-von-rund-einer-milliarde-euro-fuer;

Themen: steuerliche Liquiditätsentlastungen # ?, Fristverlängerungen # ?, Vorauszahlungen # ?, Euro einer Milliarde # ?, Umsatzsteuersondervorauszahlungen # ?, Unternehmensliquidität # ?, aktuelle Verluste # ?, angeforderte Unterlagen # ?, etwaige Steuerrückstände # ?, liegender Gewinn # ?

208. +++ (IR)

* zinslose Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
* Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* (Einkommen- und Körperschaftsteuer)
* Fristverlängerung zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung
* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung

Datum: 2021-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;

Themen: Dauerfristverlängerung # ?, Fristverlängerungen # ?, Steuerberaterinnen # ?, Steuererklärungen # ?, betroffene Unternehmen # ?, aktuelle Situation # ?, Finanzämter # ?, Coronapandemie # ?, Abgabefrist für Steuererklärung # ?, Coronahilfsanträge # ?

209. +++ (IR)

Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinahmen erfolglos geblieben.
Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung.
Aber bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Das war bei der Mobilfunkantennensteuer nicht der Fall", betonte Jäger.
Der Rat der Stadt Remscheid hatte im Februar dieses Jahres eine Steuer auf Mobilfunkantennen beschlossen.

Datum: 2013-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;

Themen: Finanzministerium # ?, Kommunalministerium # ?, Rat von Remscheid # ?, Steuer von Mobilfunkantennen # ?, neue Steuereinahmen # ?, besonderer Aufwand # ?, geplante Steuer # ?, wichtige Einnahmequelle # ?, örtliche Aufwandsteuer # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

210. +++ (IR)

Steuereinnahmen
Steuerfinanzierungsquote

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;

Themen: Ergänzungsvorlage # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Entlastungspaket # ?, 3-Säulen-Programm # ?, Bestand des Sondervermögens # ?, Bund für Krisenbewältigung # ?, Finanzierungsbeiträge des Lands # ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen # ?, Oktobersteuerschätzung # ?, Maßnahmen des Bunds # ?

211. +++ (IR)

Fakten zur Steuerfahndung NRW
Die Steuerfahndung NRW ist die bundesweit größte Steuerfahndung.
Ausgestattet mit über 600 Stellen für Fahnderinnen und Fahnder in zehn STRAFA-FÄ und Sondereinheiten wie der ressortübergreifenden Task Force, ARES oder ZEUS wird im Land ermittelt, um Steuerhinterziehung und ähnliche Delikte zu verfolgen.
Die Steuerfahndung NRW konnte im Jahr 2021 Mehrsteuern in Höhe von rund 780 Millionen Euro verbuchen.
Beispiele zur erfolgreichen Arbeit der Steuerfahndung NRW:
Das bundesweit einzigartige Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung ist ein Vorzeigeprojekt.

Datum: 2023-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesfinanzkriminalamt-lfk-die-grossen-faelle-im-visier;

Themen: Steuerkriminalität # ?, Cybercrime # ?, Steuerhinterziehung # ?, Schnellboot # ?, Bekämpfung # ?, Steuerstrafsachen # ?, Cum-exfälle # ?, Sondereinheit # ?, große Fälle # ?, ressortübergreifende Taskforce # ?

212. +++ (IR)

Steuereinnahmen
Steuerfinanzierungsquote

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2023-verlaesslichkeit-und-stabilitaet;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, unsichere Zeiten # ?, Nachgang der Kabinettsitzung # ?, Basishaushalt # ?, Stabilität # ?, Verlässlichkeit # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, große Herausforderungen # ?, Landeskabinett # ?

213. +++ (IR)

Steuereinnahmen
Steuerfinanzierungsquote

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2024;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Schuldentilgung # ?, herausfordernde Rahmenbedingungen # ?, Eckdaten # ?, Kabinett # ?, Ausgabensteigerung # ?, Entlastungspaket der Bundesregierung # ?, Sprachkitaprogramm # ?, Stärkung für Schwerpunktprojekte # ?, konjunkturelle Grunddynamik # ?

214. +++ (IR)

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.
"Die Bundesregierung sollte das Bundesverfassungsgericht, die Realität und die Steuerzahlenden ernstnehmen.
Die Höhe der Steuerzinsen muss der Niedrigzins-Wirklichkeit entsprechen.
Wir setzen uns daher für eine Absenkung der Steuerzinsen auf Null ein.
Steuerzinsen würden dann nicht mehr anfallen.
Alles andere ist den Steuerzahlenden nicht zu vermitteln", sagten der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper sowie Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Nürnberg.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

215. +++ (IR)

Mit ihr wurde ein wichtiger Baustein geschaffen, um große Umsatzsteuerhinterziehungsfälle mit massivem Schadensvolumen kooperativ und transnational ausermitteln zu können.
"Die nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsstellen arbeiten mit den europäischen Staatsanwälten vor Ort vertrauensvoll zusammen.
Generell ist die Verfolgung der Steuerhinterziehung ein prioritäres Anliegen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen und technische Ausstattung der Steuerfahndung werden stetig überprüft und auf neue Vorgehensweisen Krimineller ausgerichtet.
Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung.
"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-kampf-gegen-den-steuerbetrug;

Themen: Steuerkriminalität # ?, FMK # ?, Geldwäsche # ?, Leitthema # ?, Bekämpfung # ?, Gremium von Finanzministerinnen # ?, finanzpolitische Themen # ?, Steuerfahndung # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Steuerbetrug # ?

216. +++ (IR)

Die Erfahrung zeigt, dass Steuerhinterziehung im großen Stil immer häufiger in bandenmäßig organisierter Form auftritt.
An dieser Schnittstelle, an der der Übergang der Steuerhinterziehung zur Organisierten Kriminalität fließend ist, setzt seit Anfang 2015 die Zusammenarbeit zwischen LKA und dem SG-EOKS an.
* Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellbetrug, Cum-Ex-Geschäfte und andere Formen der organisierten Kriminalität wirksam bekämpfen
* Frühestmögliche Kooperation: Steuerfahndung und Landeskriminalamt sitzen im selben Gebäude und haben so unmittelbaren Kontakt.
* Bei der Fallanalyse Kompetenzen bündeln: Polizisten und Steuerfahnder haben jeweils eine hervorragende Ausbildung, Fähigkeiten und Erfahrungen.

Datum: 2016-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerfahnder-und-polizei-unter-einem-dach-bringen-nrw-mehr-als-75-millionen-euro;

Themen: Landeskriminalamt # ?, Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Sachgebiet # ?, Mehreinnahmen # ?, Geldwäsche # ?, organisierte Kriminalität # ?, Erwartungen # ?, Einsatzgruppe # ?, Ende der Fahnenstange # ?

217. +++ (IR)

Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.
"Wir wollen ein Steuerabkommen mit der Schweiz - aber nicht dieses", sagte Messal.
"Der vorliegende Vertrag begünstigt Steuerbetrüger und widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.
Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.
Messal: "Die Schweizer Bürger haben das gleiche Interesse wie unsere ehrlichen Steuerzahler: Sie wollen Steuergerechtigkeit und dass Hinterziehern das Handwerk gelegt wird."

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;

Themen: Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Affront # ?, Datenkäufe # ?, Finanzbehörden in NRW # ?, Vorgehen von Steuerfahndern # ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer # ?, Finanzministerium # ?, Gerechtigkeitsempfinden # ?, Hinterzieher # ?

218. +++ (IR)

Es gibt keine Zustimmung für ein ungerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz.
Weder von den SPD- und Grünen-geführten Ländern noch von den Steuerzahlern selbst.
Die Mehreinnahmen und der Anstieg der Selbstanzeigen sprechen eine klare Sprache: "Der Datenkauf ist ein hochwirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung.
Denn sonst hätten sie die Kaufpreise der Steuer-CDs kaum mitfinanziert.

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-ein-dauerbrenner-und-kein-auslaufmodell-finanzminister-norbert;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Dauerbrenner # ?, Trend von Mehreinnahmen # ?, Finanzministerium # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Ausnahme von Bayern # ?, CD-Ankauf # ?, Datenkauf # ?, Grundlage von Angaben # ?, Gruppenabfrage # ?

219. +++ (IR)

Ab dem 1. Juli starten wir unsere neue Funktion 'Steuererklärung per App mit einem Klick' - die Registrierung hierfür ist ab sofort möglich.
Rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige bundesweit können direkt von Beginn an von der neuen Funktion profitieren.
Ab Juli erhalten angemeldete Nutzer dann eine fertige Steuererklärung direkt auf ihr Smartphone, die sie nur noch mit einem Klick absenden müssen.
Damit bringen wir die Steuererklärung dorthin, wo die Menschen sie erledigen wollen: Einfach, sicher und vollständig digital über die 'MeinELSTER+'-App", betont der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
"Mit der 'MeinELSTER+'-App gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Digitalisierung der Steuererklärung.
"Die Steuererklärung soll kein Stress mehr sein.
Mit der neuen 'Steuererklärung per App mit einem Klick' sind wir hier schon ein gutes Stück weiter und machen Steuern für viele Menschen deutlich unkomplizierter.

Datum: 2026-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anmeldestart-fuer-die-steuererklaerung-app-mit-einem-klick;

Themen: Elster # ?, neue Funktion # ?, Smartphone # ?, fertige Steuererklärung # ?, Erklärung # ?, Finanzbehörden # ?, digitale Verwaltung # ?, Registrierung # ?, Formulare # ?, Aufwand # ?

220. +++ (IR)

"Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.
Walter-Borjans: "Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung."
Experten lieferten auf dem Symposium deutliche Belege für den Handlungsbedarf gegen internationale Steuervermeidung.
So flossen 2010 in die Steuerparadiese Barbados, Bermuda und die British Virgin Islands insgesamt 5,1 Prozent aller weltweiten Direktinvestitionen - mehr als nach Deutschland.
"Im Ergebnis haben gutverdienende internationale Konzerne oft Steuerquoten, von denen Privatleute mit mittlerem Einkommen nur träumen können", sagte Walter-Borjans.

Datum: 2013-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und;

Themen: internationale Konzerne # ?, gesetzwidrige Steuerhinterziehung # ?, grenzüberschreitende Steuerplanung # ?, internationale Steuerexperten # ?, unerwünschte Gesetzeslücken # ?, wirksame Steuererhebung # ?, Finanzministerium # ?, EU-Politiker # ?, Arbeitsgruppe # ?, Schlupflöcher # ?

221. +++ (IR)

Körperschaftsteuerbescheide betreffen vor allem Kapitalgesellschaften wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften.
Die Entwicklung zeigt, dass die digitalen Angebote der Steuerverwaltung in der Wirtschaft gut angenommen werden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk sagt: "Die steigende Zahl digital zugestellter Steuerbescheide zeigt, dass unsere Digitalisierungsstrategie wirkt.
Wir machen die Steuerverwaltung Schritt für Schritt einfacher, schneller und moderner für Unternehmen und Verwaltung.
Seit Mitte 2023 können Körperschaftsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen in nahezu allen Fällen vollständig digital bereitgestellt werden.

Datum: 2026-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitaler-steuerbescheid-auf-dem-vormarsch-nordrhein-westfalen-verdoppelt;

Themen: Elsterportal # ?, Vormarsch # ?, Steuerbescheide # ?, Steuerverwaltung # ?, Bescheide # ?, Unternehmen in Nordrhein-Westfalen # ?, Aktiengesellschaften # ?, Elstersoftware # ?, Körperschaftsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen # ?, digitaler Steuerbescheid # ?

222. +++ (IR)

Wuppertal spiele damit wie die allesamt leistungsstarken nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsämter und die Sonderermittlungseinheit EOKS eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerbetrug.
Wuppertal ist eines von zehn Steuerfahndungsämtern in NRW.
Die Steuerfahndung NRW insgesamt hat sich durch konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung einen Namen weit über die Landesgrenzen hinaus gemacht.
Das Land hat auf ihre Empfehlung hin elf Steuer-CDs erworben und damit bundesweit 120.000 Selbstanzeigen, davon rund 23.000 allein in NRW, ausgelöst.
Dadurch kamen zusätzliche Steuereinnahmen von schätzungsweise sechs bis sieben Milliarden Euro bundesweit zusammen - allein 2,3 Milliarden Euro in NRW.
"Es ist kein Zufall, dass der Standort Wuppertal international mittlerweile nicht mehr nur für seine Schwebebahn bekannt ist, sondern auch als Standort der mit allen Wassern gewaschenen und wohl bekanntesten Steuerfahndung Deutschlands", so Walter-Borjans.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wuppertal-bleibt-hotspot-fuer-steuerfahndung;

Themen: Steuerfahndung # ?, Wuppertal # ?, Hotspot # ?, Steuerstrafsachen # ?, Amt # ?, Banken # ?, Finanzamt # ?, Finanzminister # ?, Erfolge # ?, Beihilfestraftaten # ?

223. +++ (IR)

Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen.
Dazu gehört ein automatischer Informationsaustausch ebenso wie bessere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Steuerbetrüger auf eine zu schnelle Verjährung setzen können und die Gemeinschaft leer ausgeht".

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen;

Themen: Steuerbetrug # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuergerechtigkeit # ?, zwischenstaatlicher Informationsaustausch # ?, Entzug der Lizenz # ?, Sanktionsmöglichkeiten # ?, Verjährungsfristen # ?, Bankgeschäfte # ?, aktuelle Ereignisse # ?, Milliardenhöhe # ?

224. +++ (IR)

Die neue Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen und der ukrainischen Steueruniversität in Irpin füllt diese Unterstützung mit weiterem Leben.
Im Vorfeld der Unterzeichnung hatten sich Vertreterinnen und Vertreter von HSF, Steueruniversität in Irpin sowie des Ministeriums der Finanzen Anfang März getroffen und den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit abgesteckt.
Ziel ist, dass der direkte Austausch der Studierenden aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine durch das Abhalten gemeinsamer Seminare zu internationalen steuerrechtlichen Themen gefördert wird.
Das Institut für Internationales Steuerrecht Ifitax an der HSF hat bereits begonnen, Veranstaltungen für Studierende aus der Ukraine zu öffnen - bis zu 600 sollen virtuell künftig zugeschaltet werden können.
Eine Expertenrunde beider Hochschulen berät zudem, wie neue Vorlesungen und Module auf die Bedürfnisse der angehenden Steuerfachleute aus der Ukraine maßgeschneidert werden können.

Datum: 2023-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-unterstuetzt-staatliche-steueruniversitaet-der-ukraine;

Themen: gesamte Steuerverwaltung # ?, ukrainische Steueruniversität # ?, Nachwuchs # ?, Dozentinnen # ?, europäische Integration # ?, große Zahl # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Austausch von Erfahrungen # ?, Dozentenebene # ?

225. +++ (IR)

"Wir machen da keine Unterschiede, sondern wollen allen einen Anreiz geben, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert zu übermitteln", erklärte Walter-Borjans.
Sofern die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Frist weiterhin regelmäßig erst Ende Dezember und nicht bereits Ende Juli.
Wer sich bei der Steuerverwaltung online registriert, erhält einen bequemen und papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt.
Die ausgefüllte Steuererklärung wird auf elektronischem Weg und aufgrund der vorherigen Registrierung - ohne Ausdruck und Unterschrift - direkt an das Finanzamt gesendet.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis zum 31. Mai oder zum 31. Juli abgeben?

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-monate-mehr-zeit-fuer-elektronische-einkommensteuererklaerung-2016;

Themen: elektronischer Weg # ?, Bürgerinnen in NRW # ?, Finanzamt # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Lohnsteuerhilfeverein # ?, Ende # ?, elektronische Abgabe # ?, Steuererklärungen # ?, Zeit # ?, Steuerberater # ?

226. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz
Minister Walter-Borjans: Jetzt gibt es eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit / Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz
Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.
"Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden."

Datum: 2012-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-jetzt-gibt-es-eine-chance-fuer-mehr-steuergerechtigkeit;

Themen: Steuerabkommen # ?, deutsche Steuerbetrüger # ?, schweizer Banken # ?, ehrliche Steuerzahler # ?, Steuergerechtigkeit # ?, gutes Ergebnis # ?, Abkommen # ?, Helfer # ?, Finanzen # ?, Chance # ?

227. +++ (IR)

Seit genau einem Jahr ist die Expertise der gesamten nordrhein-westfälischen Steuerfahndung mit mehr als 1.200 Expertinnen und Experten unter dem Dach des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) gebündelt.
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
"Die Erfahrung des ersten Jahres LBF NRW zeigt: Mit der Konzentration unserer Kräfte erhöhen wir die Schlagkraft der Steuerfahndung deutlich", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Die neue Behörde hat sich als einer der wichtigsten Fahndungspartner der Europäischen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen große Umsatzsteuerbetrug-Kartelle etabliert.
Es hilft, dass es jetzt für alle Behörden einen zentralen Kontakt zur Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen gibt.
Das LBF NRW hat zudem Licht in bisherige Dunkelfelder etwa beim Steuerbetrug mit Krypto-Gewinnen oder Einnahmen von Influencern gebracht, was auch präventiv starke Wirkung entfalten dürfte.

Datum: 2026-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-landesamt-zur-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet-erfolgsbilanz-im-kampf;

Themen: IT-Kompetenzzentrum # ?, Kryptogewinne # ?, EU-Behörden # ?, Steuerstraftaten in Deutschland # ?, einzigartige Landesbehörde # ?, internationale Behörden # ?, organisierter Umsatzsteuerbetrug # ?, Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen # ?, großes Sammelauskunftsersuchen # ?, österreichisches Bundesministerium # ?

228. +++ (IR)

Die Finanzämter arbeiten den Erhöhungsbetrag schnellstmöglich in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ein.
Somit können die Arbeitgeber die Steuerermäßigung bereits rückwirkend ab Juli 2020 berücksichtigen.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erstmalig eine Lohnversteuerung nach der Steuerklasse II wünschen, setzt die Berücksichtigung einen entsprechenden Antrag des/der Alleinerziehenden voraus.
Alleinerziehende, die nicht Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind, können den Erhöhungsbetrag - wie den bisherigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - bei der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Datum: 2020-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-alleinerziehenden-schnell-und-unbuerokratisch;

Themen: Alleinerziehende # ?, Konjunkturpaket der Abfederung # ?, Abfederung von Folgen # ?, Erhöhungsbetrag # ?, besondere Unterstützung # ?, Väter # ?, Folgen der Coronapandemie # ?, Mütter # ?, Steuerermäßigung # ?, alleinerziehende Arbeitnehmerinnen # ?