Auf Initiative der NRW-Landesregierung verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Gewerbesteuer-Tricks
16. Dezember 2016
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Finanzen

Ein zentrales Thema der Gespräche von Walter-Borjans mit Washingtoner Vertretern des Finanzministeriums und der Steuerverwaltung war die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden.
Die von den USA begonnene Initiative soll dafür sorgen, dass Steueroasen wie die Schweiz künftig keinen Schutz für Schwarzgeldbesitzer mehr bieten können.
"Deutschland hat eine wichtige Rolle als Motor, den Prozess des internationalen Informationsaustauschs voranzubringen", sagte die führende Fatca-Unterhändlerin der USA, Manal S. Corwin, bei der Begegnung mit Walter-Borjans.
"Wir brauchen eine grenzüberschreitende Aufklärung, damit Steuerbetrüger keine sicheren Häfen für ihr Schwarzgeld mehr finden können", sagte der Minister.
Wenn wir aber die Ziele der Steuergerechtigkeit auf eine breitere Basis stellen wollen, dann kann das nicht mit einem löcherigen Abkommen wie dem mit der Schweiz gelingen.
Dieses Abkommen zieht unserer Steuerfahndung die Zähne.

Mit der Gründung des Landesamtes wurde die Aufgabe der Zentralstelle für den Datenankauf vom Steuerfahndungsamt Wuppertal auf die Zentralabteilung "Analyse und Strategie" des LBF NRW übertragen.
Einen ersten öffentlichen Erfolg verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Dezember 2025 mit einem Datenankauf zu Offshore-Beteiligungen in Steueroasen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, Mauritius oder Panama.
Ansprechpartner für Behörden in Deutschland und Europa
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ist in seiner Form einzigartig in Deutschland.
Mit der französischen Steuerfahndung gab es bereits zwei Treffen in Präsenz, bei denen es beispielsweise um die Herausforderung von Massendaten und organisiertem Umsatzsteuerbetrug ging.

Darunter sind Menschen mit Wohnsitz in Deutschland sowie in anderen Staaten.
Das LBF NRW hat das Material überprüft und bewertet die Daten als sehr werthaltige Informationen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in großem Stil.
"Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen ist in der Auswertung von Daten zu Offshore-Firmen bereits sehr erfahren.
Jetzt haben wir ein weiteres Paket vorliegen, das Aufschluss über die trickreiche Masche der Verschiebung von Vermögen in Übersee-Steueroasen geben kann.