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Solide Finanz- und zukunftsgerichtete Steuerpolitik
Füracker und Lienenkämper: Deutschland braucht solide Finanz- und zukunftsgerichtete Steuerpolitik
Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich für die Unternehmensteuerreform und eine solide Haushaltspolitik ein / Unterstützung für Betroffene der Unwetterkatastrophe

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Lutz Lienenkämper zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen leitet Koordinierungsgremium der Länder / Lutz Lienenkämper: Für das Gelingen des Neustarts nach der Corona-Krise, sind die öffentlichen Finanzen und die Steuerpolitik von zentraler Bedeutung
3. Dezember 2020
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.

Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen.
Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Lienenkämper war von 2017 bis 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Lienenkämper leitete mit einer neuen Finanzarchitektur ab 2017 die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ein und legte erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden vor.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.

Das brandenburgische Bündnis für Wohnen hat sich seit 2017 als Plattform des Austauschs und der Diskussion zu wohnungspolitischen Handlungsbedarfen in Brandenburg bewährt.
Alle Partner setzen sich dafür ein, gutes Wohnen zu sichern.
Es werden gemeinsame Ziele und Forderungen formuliert, wie eine verlässliche Förderpolitik des Bundes für den Wohnungsbau, eine Steuerpolitik, die Anreize für Investitionen schafft.
Dabei ist die degressive Abschreibungsrate von 5 Prozent ein erster Schritt.
Außerdem sollte auf die weitere Steigerung bei den technischen und rechtlichen Anforderungen verzichtet werden, da die bestehenden Auflagen bereits kostentreibend im Wohnungsbau wirken.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Herbst-Steuerschätzung 2024: NRW drohen weitere Haushaltsbelastungen im kommenden Jahr
Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2024 und geplante Rechtsänderungen des Bundes: Nordrhein-Westfalen drohen allein im kommenden Jahr weitere Haushaltsbelastungen von über 1,3 Milliarden Euro
Minister Dr. Optendrenk: Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern
5. November 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen.

Deshalb muss es eine spürbare Entlastung durch konsequenten Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene geben.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Neben diesen Schwerpunkten gibt es weitere zentrale Hebel zur Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen, wie etwa Investitionen in die Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und eine moderne Fachkräftesicherung.
Gleichzeitig nimmt Nordrhein-Westfalen seine Verantwortung für den Industriestandort selbst ernst: Es sollen eigene Wachstumsfaktoren aktiviert, die wirtschaftlichen Stärken gezielt ausgebaut und strategische Impulse für mehr Innovation und Beschäftigung gesetzt werden.
Hierzu gehören: Der Ausbau erneuerbarer Energien, starke Investitionen in die Bildung und die Fachkräfteoffensive, ein kontinuierlicher Bürokratieabbau und die Stärkung von Innovationen.

Damit Mittelständler im Wettbewerb mit den Großunternehmen bestehen können, habe ich mich immer schon für eine steuerliche Forschungsförderung stark gemacht, die sich in 26 von 28 EU-Ländern bewährt hat.
Mit der Ergänzung um eine steuerliche F+E-Förderung will die Politik neue Wege aufzeigen, um mehr Innovationen anzustoßen.

Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.
Das ist weder eine faire noch eine verantwortliche Haushaltspolitik und kann nicht funktionieren.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.
Bei unseren Beschlüssen zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu steuerlichen Vereinfachungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler haben wir die Menschen in Deutschland in den Fokus gerückt und wichtige Verbesserungen für sie auf den Weg gebracht.

Die beiden Landesregierungen fordern daher gemeinsam vom Bund die Entwicklung eines integrierten und konsistenten energiepolitischen Konzepts, das die wirtschafts- und standortpolitische Dimension der Energiepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und insbesondere die folgenden Kernanliegen umsetzt:
* Ambitionierte Politik für wirtschaftliche Energieeffizienz: Wir fordern die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Waldpolitik ist kein Jahresgeschäft.
Auch das Forstschäden-Ausgleichsgesetz sollte novelliert werden, um den Schäden steuerlich und betrieblich besser begegnen zu können", so Umweltministerin Heinen-Esser mit Blick auf den Bundeswaldgipfel.

Die kürzlich beschlossene Ansiedlung des Sekretariats der Global Water Operators' Partnership Alliance (GWOPA) in Bonn, unterstreicht die internationale Anerkennung für Nordrhein-Westfalen als Kompetenzstandort für Nachhaltigkeitspolitik.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.

Seit Jahresbeginn ist das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft, steuerliche Anreize für die energetische Erneuerung von Wohnungsbeständen haben Bund und Länder gemeinsam gesetzt.
Sicher, sauber und bezahlbar - das ist unser Verständnis der Wohn- und Stadtentwicklungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen.
Umsichtige Finanzpolitik zahlt sich auch hier wieder aus.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."