1. +++ (SEM)
19. Dezember 2023 Acker, Landwirtschaft, Feld, Öko Foto: stocksnap.
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Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen angekündigt.
Würden die Maßnahmen so umgesetzt wie geplant, hätte dies für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, aber auch für Gartenbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen gravierende Auswirkungen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Datum: 2023-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-angekuendigte-abschaffungen-der-steuerrueckverguetung-bei;
Themen: Kfz-steuerbefreiung
# ?, Steuerrückerstattung
# ?, Gartenbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Steuerrückvergütung
# ?, Tiefschlag
# ?, angekündigte Streichungen
# ?, geplante Streichungen
# ?, landwirtschaftliche Maschinen
# ?, gravierende Auswirkungen
# ?, Bundesregierung
# ? 2. +++ (IR)
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Weniger Bürokratie für Landwirte gefordert: NRW setzt Antrag zur Umsatzsteuerpauschalierung durch
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.
Datum: 2024-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-fuer-landwirte-gefordert-nrw-setzt-antrag-zur;
Themen: Agrardieselsteuerrückerstattung
# ?, Umsatzsteuerpauschalierung
# ?, Bäuerinnen
# ?, Absenkung des Durchschnittssatzes
# ?, Absenkung von Durchschnittssätzen
# ?, Absenkung von Steuersätzen
# ?, Durchschnittssatz
# ?, Durchschnittssätze
# ?, Unterschied von Gewerbetreibende
# ?, geplanter Bürokratieabbau
# ? 3. +++ (IR)
Deshalb kommt es vor, dass Betriebe und Unternehmen gezahlte Steuergelder zurückerhalten.
In einem Fall durfte ein Konzern sich über eine Umsatzsteuerrückerstattung von 351 Millionen Euro freuen.
"Auch bei Steuern gilt: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.
Unser Bemühen um Bürgernähe gilt auch für den Umgang mit der Wirtschaft, die nicht nur entscheidend zur Steuerkraft des Landes beiträgt, sondern von Ausnahmen abgesehen absolut verantwortungsbewusst und seriös versteuert.
Datum: 2017-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-steuerfahnder-bescheren-nrw-ueber-eine-milliarde-euro-mehr-der-kasse;
Themen: Mehrergebnis
# ?, NRW-Steuerfahnderinnen
# ?, Euro einer Milliarde
# ?, engagierte Arbeit
# ?, Betriebsprüfer
# ?, Fahndungsprüferinnen
# ?, große Flächenländer
# ?, Fahnder
# ?, Steuerhinterzieher
# ?, Steuerfahndung
# ? 4. ++ (IR)
Neben der Bedarfsermittlung ist nun auch die Ermittlung der Steuerkraft verfassungsrechtlich gesichert.
Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.
Datum: 2018-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;
Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster
# ?, Vergleich von Kommunen
# ?, Rechtsänderung
# ?, Verfassungsbeschwerde
# ?, Steuerkraft
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Rückerstattungen
# ?, Verhandlung des Januars
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