Abgelehnt wurde der aktuelle Entschließungsantrags von Bayern und Nordrhein-Westfalen bei: o Einführung eines eigenen Steuerfreibetrags für Start-ups; o Berücksichtigung von Start-ups bis zu einem Alter von 15 Jahren;
o Nachgelagerte Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligung erst nach 15 Jahren; o Berücksichtigung von schnell wachsenden (und damit bestimmte KMU-Schwellenwerte rasch übersteigende) Start-ups.
Zugestimmt wurde der einheitlichen Vorgehensweise im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Zielrichtung einer nachgelagerten Erfassung des geldwerten Vorteils.
Wesentliches Ziel des Fondsstandortgesetzes ist es, in Deutschland mehr privates Kapital für den Aufbau innovativer Unternehmen zu mobilisieren und eine Abwanderung erfolgreich gestarteter Gründer ins Ausland zu verhindern.
Gleichzeitig soll mit besseren Rahmenbedingungen für Start-ups das Innovations- und Wachstumspotential der Wirtschaft effektiver genutzt werden.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf", erläuterte der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Mobiles Arbeiten ist eine Chance für mehr grenzüberschreitendes Zusammenleben.
Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht.
Wir müssen eine faire Besteuerungspraxis erzielen, die der Lebensrealität der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler entspricht", fordert Europaminister Nathanael Liminski.
Um auf die berechtigten Anliegen der Grenzpendler hinzuweisen und sich für eine angemessene Lösung dieser Thematik stark zu machen, haben sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Brief an den für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien zuständigen Bundesfinanzminister gewandt.

Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.

Die Erleichterungen können von Unternehmen und Personen in Anspruch genommen werden, die durch die pandemische Lage nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind.
"Angesichts der sich erneut verschärfenden pandemischen Lage wollen wir weiterhin eine zielgerichtete Unterstützung der Betroffenen erreichen.
So wollen wir auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen und unseren Beitrag leisten.
Unsere steuerlichen Erleichterungen haben sich in der Vergangenheit bewährt und das gute Zusammenspiel zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Steuerberatern sowie der Finanzverwaltung gefestigt", erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Mit der Verlängerung der Steuererleichterungen stellen wir den Unternehmen weiterhin unmittelbar und kurzfristig Liquidität zur Verfügung.

Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmenssteuer sein.
Für den wirtschaftlichen Aufschwung setzen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht.
Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern.
Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen - zumindest in diesem Punkt.

Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.

Leitmotiv der diesjährigen Kampagne ist die Bürgerfreundliche Finanzverwaltung.
Sukzessive wird eine Serie von insgesamt neun Erklärvideos veröffentlicht.
In einfachen, kurzen und verständlichen "Filmen mit FIN", dem neu geschaffenen, animierten Charakter der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, der durch die Serie führt, werden dem Betrachter Informationen rund um die Steuererklärung und das Steuerrecht vermittelt.
Das Spektrum der Filme ist vielfältig und reicht von der Wahl der richtigen Steuerklasse über Steuererklärungen von Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern bis hin zu steuerlichen Aspekten im Zuge der Unternehmensgründung.
"Wir wollen verdeutlichen, dass die Finanzverwaltung mit dem Ausbau digitaler Serviceangebote, einer klaren Sprache und einer einfacheren Kommunikation den Anforderungen an eine moderne, leistungsfähige Verwaltung gerecht wird", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Pro Veranstaltung (circa 35 Minuten) soll eine konkrete rechtliche Frage praxisnah beantwortet werden.
Im Fokus stehen dabei insbesondere Rechtsthemen mit Zuständigkeit des Landes.
Aber auch Themen wie Steuerrecht, Datenschutz oder Vereinsrecht werden präsentiert.
Die Veranstaltungen werden aufgezeichnet und können jederzeit auch im Nachgang angeschaut werden.
Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 31. Mai 2023 wird das Thema "Sonderurlaub in der Kinder- und Jugendhilfe" vorgestellt.

Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Lienenkämper und Füracker: Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gesellschaftliches Engagement im Steuerrecht besser fördern
12. März 2019 Lienenkämper_Füracker Foto: Bayerische Staatskanzlei
Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren, soll es zumindest bei der Steuererklärung so einfach wie möglich gemacht werden.

Im Bundesrat haben wir die Öffnung der Ehe und die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht bereits mehrheitlich beschlossen.
Die derzeitige Bundesregierung will sich jedoch auf ein modernes Familienbild nicht einlassen und nimmt dafür die bestehenden Diskriminierungen, die gerade zulasten der Kinder in Regenbogenfamilien gehen, in Kauf", so Steffens.
abei geht es vorrangig um notwendige Änderungen im Familien- und Steuerrecht:
* Frühzeitige Anerkennung der Co-Mutterschaft, damit die verantwortliche Elternschaft von Kindern in Regenbogenfamilien geregelt wird;
* gemeinsame Volladoption über die Stiefkind- und Sukzessivadoption hinaus;

Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordern der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und der Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern, Albert Füracker.
In den Anträgen im Finanzausschuss des Bundesrats am kommenden Donnerstag machen die Länder gemeinsam deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation mit exorbitant steigenden Sprit- und Energiepreisen steuerlich entlastet werden müssen.
Lutz Lienenkämper, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen und Albert Füracker, Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern fordern gemeinsam: "Das Steuerrecht kann und muss seinen Beitrag dazu leisten, dass der Staat alles unternimmt, die aktuelle Situation zu entschärfen und nicht noch zu befeuern."
Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer - Pendler entlasten
Als gemeinsames Anliegen fordern die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern eine spürbare Entlastung für Pendler.

Polizei und Kommunen schreiten bereits bei geringfügigen Verstößen gezielt ein.
"Es ist wichtig, dass wir die ganze Palette der Gesetze ausschöpfen und alle Aktivitäten der Rockerbanden unter die Lupe nehmen", betonte der Innenminister.
Das beinhaltet neben Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem Verkehrsrecht.
In den vergangenen drei Jahren führte die Polizei bei 205 Treffen Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch.
Bei den mehr als 22.000 Personen- und über 7.500 Fahrzeugüberprüfungen stellten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen sicher.

Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel empfing beide im Ministerium der Finanzen in Düsseldorf und ernannte Waza offiziell zum neuen Finanzpräsidenten.
"Thomas Waza ist die ideale Besetzung für diese bedeutende Position", erklärt Staatssekretär Dr. Opdenhövel.
"Er ist ein ausgewiesener Fachmann im Steuerrecht und kennt sich bestens in unserer Verwaltung aus."
Der gelernte Jurist tritt in die Fußstapfen von Edgar Alfes, der sich nach fast 40-jähriger Tätigkeit in der Finanzverwaltung in den Ruhestand verabschiedet.
"Edgar Alfes hat insbesondere in seiner Zeit als Finanzpräsident unsere Finanzverwaltung geprägt - fachlich und menschlich.

Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die vielen engagierten Vereine und Unternehmen im Land schnell und effektiv helfen können.
Sie sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden", so Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Wir erkennen das große gesamtgesellschaftliche Engagement an und wollen die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
"
Mit dem ab sofort geltenden Verwaltungserlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen, u.a. beim Spendenabzug oder für gemeinnützige Vereine.

Die vielen Bürgerinnen und Bürger, engagierten Vereine und Unternehmen im Land, die den Betroffenen helfen wollen, sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden", so Dr. Marcus Optendrenk, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Dieses große Engagement erkennen wir an.
Darum wollen wir die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
"
Mit dem ab sofort geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen.

Neben Einführungen in die jeweilige Arbeit der nordrhein-westfälischen sowie der ukrainischen Steuerfahndung gab es Vorträge zur Betrugsmasche des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerkarussells, über die Grundlagen eines sich europäisierenden Steuerstrafrechts und zur Arbeitsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Die Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen und der Steueruniversität in Irpin wurde Ende April im Nordkirchener Schloss offiziell zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Einrichtungen unter Schirmherrschaft von Minister Dr. Optendrenk sowie im Beisein der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum geschlossen.
Und sie wurde rasch mit Leben gefüllt: Nach einer intensiven Konzeptionsphase, die Dozentinnen und Dozenten aus der Ukraine und Deutschland gemeinsam gestaltet haben, fanden bereits im Oktober Online-Vorlesungen von HSF-Lehrenden in englischer Sprache zum europäischen Steuerrecht statt.
"Die Internationalisierung schreitet in der Welt des organisierten Verbrechens rasch voran", erklärt Minister Dr. Optendrenk.
"Deshalb ist die Vernetzung unserer Steuer-Hochschulen zwar aus der Not des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine geboren - aber sie wird auch darüber hinaus in Friedenszeiten beide Seiten bereichern.

"Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung fehlt einem Staat die finanzielle Grundlage für seine Handlungsfähigkeit", betont Dr. Optendrenk, der Schirmherr der Hochschulpartnerschaft ist.
"Dass wir die Ukraine als Finanzverwaltung an dieser Stelle unterstützen, drückt unseren festen Glauben an ihre Zukunft als starker, eigenständiger Staat aus."
Mittlerweile haben mehrfach Onlinevorlesungen zum Thema Europarecht/Europäisches Steuerrecht für Studierende aus der Ukraine stattgefunden.
"Im Winter hat zum ersten Mal ein hybrides Gemeinschaftsseminar stattgefunden, zu dem eine Gruppe Studierender extra aus der Ukraine angereist war", berichtet HSF-Leiterin Claudia Potthoff-Kowol.
"Der persönliche Austausch und der gemeinsame Blick auf das Thema Steuern ist für beide Seiten sehr fruchtbar.

Das haben wir erreicht: Im Vergleich zum Vorjahr mussten sich in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 tausende Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen nicht mehr beim Finanzamt registrieren und keine zusätzlichen steuerlichen Erklärungen abgeben.
Dieser Schritt hat nicht nur die Verwaltung vereinfacht, sondern auch den Ausbau erneuerbarer Energien gestärkt", erläutert Minister Dr. Optendrenk. "
Wir haben gezeigt, dass es auch im Steuerrecht genügend Ansatzpunkte für einen erfolgreichen und spürbaren Abbau von Hindernissen gibt.
Auch bei anderen überregulierten Themen wie der umsatzsteuerlichen Behandlung von Kleinunternehmern setzen wir auf den Abbau von Bürokratie.
Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.

Finanzen
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Das Ministerium liefert dafür eine umfangreiche Argumentationshilfe in Form eines Gutachtens der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Marcel Krumm (Universität Münster).
Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären.
Es wurde am Montag, 2. September 2024, durch das Ministerium der Finanzen den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellt und im Anschluss besprochen.

Danach belasten die steuerlichen Maßnahmen des Investitionsboosters zunehmend die Haushalte von Bund und Ländern.
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" stützt seine Schätzungen auf die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten der Bundesregierung.
Dabei berücksichtigt er das jeweils zum Zeitpunkt der Beratungen geltende Steuerrecht.
Für eine verantwortungsvolle Finanzplanung ist dies allein jedoch nicht ausreichend.
Bei der Regionalisierung der Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen wurden daher zusätzlich sich bereits abzeichnende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wie die Entwürfe für ein Steueränderungsgesetz 2025 oder ein Aktivrentengesetz einbezogen.

Sie stehen unter www.finanzamt.nrw.de zur Verfügung.
"Nordrhein-Westfalen war einmal mehr die treibende Kraft, um den steuerpolitischen Rahmen für gemeinnütziges Engagement zu optimieren", so der Minister.
"Dem Steuerrecht wurde jetzt ein echtes Ehrenamt-Update aufgespielt."

Seit 2024 ist er dessen Ehrenpräsident.
Hier ist er bis heute als Ansprechpartner für Politik und Verwaltung gefragt.
Immer wieder hat sich Herr Professor Lüdicke in verschiedene Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des Steuerrechts eingebracht - zum Beispiel in die Diskussion um die Verschärfung der Selbstanzeige.
Sie haben für ihr Engagement schon viele renommierte Preise erhalten.
Heute kommt eine Auszeichnung hinzu: Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dem ich Ihnen herzlich gratuliere.

Finanzen
Schloss Nordkirchen wurde am vergangenen Wochenende zum Festsaal für rund 700 Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte.
Drei Studienjahre mit Steuerrecht, Praxiseinsätzen in den Finanzämtern und Prüfungen liegen hinter ihnen.
Beim traditionellen Inspektorenball feierten sie ihren Abschluss an der Hochschule für Finanzen (HSF) und den Einstieg in die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Drei Jahre duales Studium verlangen Disziplin, Neugier und eine gehörige Portion Ausdauer", betont Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig.

Eine steuerrechtliche Benachteiligung von Spendern für die Tafeln darf es nicht geben / NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein
1. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.
So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten.
Hätte er die Lebensmittel im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen.

Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen und technische Ausstattung der Steuerfahndung werden stetig überprüft und auf neue Vorgehensweisen Krimineller ausgerichtet.
Auch die personellen Entwicklungen werden laufend beobachtet und der Personalbedarf entsprechend angepasst.
Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung.
"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.
Hintergrund:

Damit fällt keine Umsatzsteuer an.
Das Grundproblem wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf die Agenda gesetzt.
Notwendig wurde diese Regelung nachdem ein Finanzamt in Sachsen die geltende Regelung des Umsatzsteuerrechts so ausgelegt hat, dass ein Bäcker Umsatzsteuer auf die gespendeten Brötchen zahlen musste.
Nach Bekanntwerden dieses Falles durch Medienberichte reagierte das NRW-Finanzministerium umgehend und sorgte mit einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung durch Bund und Länder dafür, dass den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln auch in der Zeit bis zur Entscheidung keine Nachteile entstanden.
So wurde ein ähnlicher Fall wie in Sachsen vermieden.

Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Die Schnittstellenaufgaben der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität sowie von Geldwäsche und für fahndungsspezifische IT-Themen werden in eigenen Bereichen abgebildet.
Im zweiten Schritt sollen zum 1. Januar 2025 die zehn Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung, deren Arbeit bundesweit und auch international großes Renommee besitzt, bei Beibehaltung der örtlichen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert werden.
In dieser zweiten Phase ist auch eine angemessene personelle Aufstockung des LBF NRW beabsichtigt.
Mit dieser nachhaltigen Veränderung bei der Organisation der Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen werden Fachexpertise und Ressourcen deutlich effizienter gebündelt und Lenkungsentscheidungen mit Blick auf den Personaleinsatz sowie die Fallverteilung nicht nur regional, sondern künftig auch landesweit getroffen.

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Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Jetzt bei der Umsatzsteuer handeln
Bund ändert Gesetz grundlegend - Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren
25. Mai 2016

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht, um unseren Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter zu erschweren.
Das auf einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruhende und mittlerweile vom Bundestag beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) geht vielen Ländern daher nicht weit genug.

"Das heutige Treffen hat unsere bisherigen Bemühungen noch einmal bekräftigt: Die Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig."
Bei der Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven Abschreibung.
Das Steuersystem muss Anreize setzen, in Deutschland zu investieren.
Lienenkämper und Hilbers sind sich einig, dass es ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht braucht, das gerade nach der Corona-Krise den Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter erschwert.

Zuletzt war er Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf, der unter anderem für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und Kindergeldsachen zuständig ist.

Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;
von Transsexuellen (Reform des Transsexuellengesetzes) und von Intersexuellen (Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung im Personenstandsrecht).

* Taxy.io GmbH, Aachen: Lernende Steuerrechts-Suchmaschine für Berater

* Stundungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen längstens bis zum 30. Juni 2022 ohne Ratenzahlungen.
* Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
* Erleichterungen für die Hilfeleistenden im Spenden- und Unternehmenssteuerrecht.

Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung.

Bevor er im Jahr 2007 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, absolvierte er die Ausbildung in der Finanzverwaltung des Landes Niedersachen und übte den Beruf des Rechtsanwalts in Köln aus.
Aktuell ist er Mitglied des 4. Senats des Finanzgerichts Münster, der u.a. für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kirchensteuerrecht zuständig ist.

Neben ihrer richterlichen Tätigkeit im 1. Senat, der mit Verfahren aus den Gebieten des Ertragssteuerrechts und des Familienleistungsausgleichs befasst ist, leitet sie das Dezernat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und ist Pressesprecherin des Finanzgerichts Münster.

Nachdem die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht bereits vollzogen ist, hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Mehrheit für Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommenssteuerrecht und zur Öffnung der Ehe erwirkt.

Bevor er im Jahr 2008 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und als Rechtsanwalt in Bonn tätig.
Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.

Eine starke Steuerverwaltung ist fundamental für die Handlungsfähigkeit eines modernen Rechtsstaates.
Deshalb unterstützen wir den fachlichen Austausch, die Ausbildung junger Steuerexpertinnen und Steuerexperten und die Annäherung an europäische Standards.
Dazu gehören digitale Vorlesungen zum Europarecht und internationalen Steuerrecht in englischer Sprache, gemeinsame Seminare in Nordrhein-Westfalen, die Teilnahme ukrainischer Studierender an Veranstaltungen des Instituts für Internationales Steuerrecht an der HSF sowie die Versorgung der Bibliothek in Irpin mit englischsprachigen Fachzeitschriften.

Die neue Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen und der ukrainischen Steueruniversität in Irpin füllt diese Unterstützung mit weiterem Leben.
Im Vorfeld der Unterzeichnung hatten sich Vertreterinnen und Vertreter von HSF, Steueruniversität in Irpin sowie des Ministeriums der Finanzen Anfang März getroffen und den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit abgesteckt.
Ziel ist, dass der direkte Austausch der Studierenden aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine durch das Abhalten gemeinsamer Seminare zu internationalen steuerrechtlichen Themen gefördert wird.
Das Institut für Internationales Steuerrecht Ifitax an der HSF hat bereits begonnen, Veranstaltungen für Studierende aus der Ukraine zu öffnen - bis zu 600 sollen virtuell künftig zugeschaltet werden können.
Eine Expertenrunde beider Hochschulen berät zudem, wie neue Vorlesungen und Module auf die Bedürfnisse der angehenden Steuerfachleute aus der Ukraine maßgeschneidert werden können.

Die Ergänzungsvorlage setzt die Oktober-Steuerschätzung, das Entlastungspaket III der Bundesregierung und die Ergebnisse der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 um.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.

Nach einer zwischenzeitlichen Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kehrte er an das Finanzgericht Düsseldorf zurück und bearbeitet dort Streitsachen aus dem Ertragsteuer- und dem Kindergeldrecht.

So wurde auf Landesebene unter anderem die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht umgesetzt.
Im Bundesrecht wurden zum Teil durch Initiativen auch von NRW beispielsweise die Gleichstellung im Steuerrecht sowie der Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht bei nicht eindeutigem Geschlecht erreicht.

Ab sofort tritt die veränderte Steuersatzung in Kraft.
Bevor eine neue Steuer eingeführt werden darf, prüfen Innen- und Finanzministerium, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle.
Bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Nachdem Hagen nachgebessert hat, ist das bei der Wettbürosteuer der Fall.
Nordrhein-Westfalen übt mit der Genehmigungspflicht für neue Steuern eine Rechtskontrolle aus.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Dass nach dem Bundesverfassungsgericht und mehreren Fachgerichten jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Klarheit gesorgt hat, ist eine wichtige Botschaft an alle, die sich nach den Zeiten sehnen, als das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger und ihre Helfer nahe bei null lag.
Nach dieser Entscheidung kann keiner mehr mit Menschenrechten argumentieren, um die Allgemeinheit unbehelligt weiter betrügen zu können.

Von der geplanten Steuerbefreiung wären vor allem Fallgestaltungen rund um Schwimmbäder, Turnhallen und andere Sportanlagen betroffen gewesen, die insbesondere von der öffentlichen Hand unterhalten werden.
Im Regierungsentwurf zu Paragraph 4 Nummer 22 Buchstabe c des Umsatzsteuergesetzes, der die derzeit geltende Regelung abgelöst hätte, stand, dass die Steuerbefreiung auf alle "in engem Zusammenhang mit Sport oder Körperertüchtigung stehenden sonstigen Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen, die Sport oder Körperertüchtigungen ausüben" ausgedehnt werde.
Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.
Vor allem für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Kommunen oder Zweckverbände, aber auch für viele Vereine wäre die geplante Umsatzsteuerbefreiung in der Praxis problematisch gewesen.
Zum einen war sie insbesondere bezüglich des Begriffs der "Einrichtungen ohne Gewinnstreben" mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden.
Zum anderen ist für Kommunen, Zweckverbände und auch zahlreiche Vereine mit ihren Sportanlagen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs von immenser Bedeutung, weil die Investitions- und Unterhaltungskosten der Anlagen in der Praxis regelmäßig hoch sind.
Durch eine Umsatzsteuerbefreiung wäre die Vorsteuerabzugsmöglichkeit systembedingt weggefallen.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Das Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen künftig weiter Steuerschlupflöcher nutzen können, die sich durch Gestaltungsmodelle bei der Gewerbesteuer bieten.
In Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern können Firmen aktuell Gewinne in Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen verschieben.
Dazu gründen sie eine Tochtergesellschaft, der sie das "geistige Eigentum" des Betriebs in Form von Patenten, Markenrechten und Lizenzen zuordnen.
Dadurch entstehen nach Expertenschätzungen allein in einzelnen Fällen Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich.
"Es ist ja richtig, dass wir vermehrt über Maßnahmen gegen internationale Steueroasen sprechen", sagte Walter-Borjans, "aber manche dieser Niedrigsteuergebiete haben wir eben auch vor der eigenen Haustür."

Wir setzen uns daher für eine Absenkung der Steuerzinsen auf Null ein.
Steuerzinsen würden dann nicht mehr anfallen.
Alles andere ist den Steuerzahlenden nicht zu vermitteln", sagten der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper sowie Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Nürnberg.
Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht zu Recht aufgegeben.
Gleichzeitig muss die Regelung praktikabel, nachvollziehbar und vor allem rechtssicher ausgestaltet werden.