1. +++ (SEM)

Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.

Datum: 2022-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;
Themen: Arbeitsmigranten # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, Sammelunterkünfte # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, ausbeuterische Strukturen # ?, Gelder # ?, Grenze # ?, Not von Arbeitsmigrantinnen # ?, Sumpf von Strukturen # ?

2. +++ (SEM)

Zudem wird der polnische Arbeitsschutz im eigenen Land nachprüfen, ob die Abzüge für Miete vorgenommen wurden und diese rechtmäßig sind.
Außerdem führten die Kontrollen zu Anhaltspunkten für den Straftatverdacht des Mietwuchers, weil die Leiharbeitsfirmen hohe Mieten von den Bewohnerinnen und Bewohnern verlangen.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
"Heute haben wir mit vereinten Kräften des Ministeriums, der Kreisverwaltung, der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen, der Polizei, des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der niederländischen Behörden zahlreiche Durchsuchungen in Brüggen und Nettetal durchgeführt.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, europäische Arbeitsbehörde # ?, Wohnverhältnisse # ?, Gemeinde in Viersen # ?, polnische EU-Behörden # ?, polnischer Arbeitsschutz # ?, Visier # ?, grenzübergreifende Kontrollaktion # ?, Gebäude # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?

3. +++ (SEM)

Schwarzen Schafen droht Lizenzentzug / Nordrhein-Westfalen ergreift zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen Initiative für Maßnahmen gegen Bankenbeihilfe zur Steuerhinterziehung - Länder bringen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Bundesrat auf den
28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt.
Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.

Datum: 2013-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwarzen-schafen-droht-lizenzentzug-nordrhein-westfalen-ergreift-zusammen-mit;
Themen: Beihilfe # ?, Steuerstraftaten # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Bankenbeihilfe # ?, Geschäftspraktiken des Konkurrenten # ?, ehrliche Banken # ?, Kunden # ?, Bankenaufsicht # ?, Staatskasse # ?

4. +++ (SEM)

"Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser dastehen als die ehrlichen Bürger", sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington.
"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen", so der Minister.
Bei seinem Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern der US-Steuerbehörden habe er festgestellt, dass die dortigen Steuerstraftaten grundsätzlich nicht verjähren, wenn Schwarzgeld nie versteuert wurde.
"Die in den Medien berichteten Durchsuchungen bei UBS-Kunden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung zeigen, dass langjährige Schwarzgeldbesitzer alle staatlichen Angebote, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ausgeschlagen haben und nach Entdeckung des Betrugs nur für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen müssen.", sagte der Minister. "
Wir haben bei der Verjährung von Steuerschulden eine Gerechtigkeitslücke, die wir schnellstens schließen wollen.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solange-sich-die-schwarzgeldbesitzer-verstecken-darf-die-verjaehrungsfrist-nicht;
Themen: Schwarzgeldbesitzer # ?, Steuerhinterziehung # ?, Persilschein # ?, ehrliche Bürger # ?, langjährige Steuerhinterzieher # ?, steuerrechtliche Verjährungsfrist # ?, Steueroasen # ?, internationaler Informationsaustausch # ?, Finanzministerium # ?, Entdeckung # ?

5. +++ (SEM)

Wir werden weiterhin alles tun, um Schlupflöcher im In- und Ausland zu schließen.
Unser Ziel ist ein wirksamer automatischer Informationsaustausch", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Furcht vor der Entdeckung einer Steuerstraftat bleibe das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zahl-der-selbstanzeigen-steigt-im-november-auf-rekordwert-insgesamt-660-eingaben;
Themen: Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen # ?, Eingaben # ?, Steuerhinterziehung # ?, Rekordwert # ?, Motiv für Selbstanzeige # ?, Steuerstraftat # ?, wirksamer automatische Informationsaustausch # ?, Zahl # ?, Furcht # ?, Bürgerinnen in NRW # ?

6. +++ (SEM)

Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Christop Gerwers, Landrat des Kreises Kleve: "Die Fortsetzung der gemeinsamen Kontrollen sendet ein klares Signal an die Drahtzieher der organisierten Ausbeutung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.
Unwürdige Wohnverhältnisse müssen beendet werden.

Datum: 2023-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;
Themen: Leiharbeiterinnen # ?, sichere Wohnungen # ?, kontrollierte Sammelunterkünfte # ?, Leiharbeitsfirmen # ?, organisierte Ausbeutung # ?, menschenunwürdige Unterkünfte # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, Arbeitsverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitsmigranten # ?

7. +++ (SEM)

"Angesichts der Dimensionen professionalisierter Finanzkriminalität braucht es für eine erfolgreiche Bekämpfung gebündelte Expertise und angemessene Fahndungskapazitäten.
Auch Bayern hat deshalb bereits vor über zehn Jahren die ,Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug' gegründet.
Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Der Austausch ist wichtig, damit wir die Verzahnung unserer Behörden weiter voranbringen können.
Beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität brauchen wir eine lückenlos enge Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg", betonte Füracker weiter.

Datum: 2024-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-vernetzung-gegen-finanzkriminalitaet-minister-fueracker-besucht-das-lbf-nrw;
Themen: organisierte Finanzkriminalität # ?, Ermittlungsbehörden # ?, Fachtagung in Brüssel # ?, gesamte Steuerfahndung # ?, nationale Expertinnen # ?, neue Behörde # ?, Schlagkraft # ?, andere Behörden # ?, Geldwäsche # ?, Vernetzung # ?

8. +++ (SEM)

Erste Landesbehörde ihrer Art setzt Maßstäbe bei Ermittlungen in schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen
9. Januar 2026 zwei Ermittler stehen mit schwarz-gelben Westen mit der Aufschrift "Fahndung NRW" vor einer Wiese in einem Park Foto: FM NRW / Mark Hermenau
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
Finanzen
Seit genau einem Jahr ist die Expertise der gesamten nordrhein-westfälischen Steuerfahndung mit mehr als 1.200 Expertinnen und Experten unter dem Dach des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) gebündelt.

Datum: 2026-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-landesamt-zur-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet-erfolgsbilanz-im-kampf;
Themen: IT-Kompetenzzentrum # ?, Kryptogewinne # ?, EU-Behörden # ?, Steuerstraftaten in Deutschland # ?, einzigartige Landesbehörde # ?, internationale Behörden # ?, organisierter Umsatzsteuerbetrug # ?, Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen # ?, großes Sammelauskunftsersuchen # ?, österreichisches Bundesministerium # ?

9. +++ (IR)

"Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs ", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Rüdiger Messal.
"Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs ", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Rüdiger Messal.

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;
Themen: Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Affront # ?, Datenkäufe # ?, Finanzbehörden in NRW # ?, Vorgehen von Steuerfahndern # ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer # ?, Finanzministerium # ?, Gerechtigkeitsempfinden # ?, Hinterzieher # ?