Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will.
Die europapolitischen Prioritäten konzentrieren sich auf acht Politikfelder.
Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen kann wie kaum eine andere Region in Europa vom Digitalen Binnenmarkt profitieren.
Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.

Dazu erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: "Was wir jetzt benötigen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Entlastung von Unternehmen im Auge hat.
Bei der Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven Abschreibung.
Das Steuersystem muss Anreize setzen, in Deutschland zu investieren.
Dazu müssen wir die finanziellen Freiräume in den nächsten Jahren schaffen.
"

Guido Halbig, Leiter der Niederlassung Essen des DWD, warnt jedoch davor, dass ein fortschreitender Klimawandel in Zukunft häufiger zu solchen Extremereignissen führen wird: "Der Klimawandel zeigt einen ersten bedeutenden Kipppunkt des Klimasystems:
den sich abschwächenden Jetstream.
Er ist das entscheidende Steuersystem für die Hoch- und Tiefdruckgebiete in unseren Breiten und damit für unser Wetter.
Schwächt sich die Höhenströmung ab oder verharrt an einer Stelle, sind Dürresommer wie 2018 bis 2020 oder dramatische Niederschläge wie in diesen Tagen die Folge.
"

Aus rund einer Million per Computer erstellten Steuererklärungen, die bis 31. Mai bei der NRW-Finanzverwaltung eingegangen sind, hat das Finanzministerium drei Gewinnerpaare ermittelt.
Dies sind Monika und Reinhold Ihmor aus Willebadessen im Eggegebirge, Claudia und Markus Wolke aus Grevenbroich und Helga Hansen und Olaf Conrad aus Kall in der Eifel.
50 weitere Gewinner erhalten in den nächsten Tagen per Post einen Trinkbecher mit dem Aufdruck des elektronischen Steuersystems Elster.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gewinner einer Verlosung zur elektronischen Steuererklärung des Finanzministeriums kommen aus Ostwestfalen, dem Rheinland und der Eifel - Ein Ehepaar hatte eine Steuererklärung zum ersten Mal elektronisch abgegeben

Ein Team aus Steuer-Profis hilft dabei, Grenzen an der Grenze abzubauen
6. Februar 2025 Europa Flagge Landeshaus Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen hat es sich zum Ziel gesetzt daran mitzuwirken, dass Unterschiede in den Steuersystemen und gesetzliche Hürden den Menschen im Grenzgebiet nicht bei einer freien Wahl ihres Karriereweges entgegenstehen.
Finanzen
Für mehrere zehntausend Pendlerinnen und Pendler aus Nordrhein-Westfalen führt der tägliche Weg zur Arbeit über die Grenze in die Niederlande.

Hierzu zählen unter anderem die Messplätze, die Erneuerung oder Verstärkung bestehender Haus- und Wohnungsanschlüsse, die Verkabelung und die damit einhergehenden Arbeitsaufwände, Steuereinrichtungen für den Betrieb der Anlage, beispielsweise in Verbindung mit einer Wärmepumpe, einzubringende stationäre elektrische Batteriespeicher und das zu ihrem Betrieb erforderliche Steuer- und Regelsystem oder bauliche Maßnahmen für die Einbringung der Installation in den Gebäuden.